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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Port Said stürmen die Fans des heimischen Teams Al-Masry den Rasen - und machen Jagd auf die Spieler der Mannschaft Al-Ahly. Mindestens 71 Menschen sterben, 1000 werden verletzt. Nun wollen sich die Spieler von Al-Ahly aus dem Profisport zurückziehen. Derweil sucht Ägypten nach einem Schuldigen: Viele sind wütend auf die Sicherheitskräfte. Die Muslimbruderschaft vermutet, dass Anhänger des früheren Regimes für die Krawalle verantwortlich sind.
Schon zum zweiten Mal sorgt der Privatwagen von Christian und Bettina Wulff für Wirbel. Durften beide ein Vorserienmodell möglicherweise kostenlos fahren, bevor der Wagen zu kaufen war? Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall - und das Dementi folgte prompt.
Putin lässt den Streit mit den Amerikanern eskalieren, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist deshalb so eisig wie lange nicht - zur offenen Konfrontation wird es aber wohl trotzdem nicht kommen.
Mitt Romney scheint nach seinem Sieg in Florida niemand mehr aufhalten zu können - außer Mitt Romney. In einem Interview erklärt der republikanische Präsidentschaftsbewerber, dass er sich um die Bedürftigen nicht so sehr sorgt. Seine Begründung wird Obamas Wahlkampfteam gefallen.
Am Wiener Burschenschafter-Ball nehmen auch rechtsextreme Politiker teil. Das Korporierten-Fest ist heftig umstritten und hat auch am Wochenende für Proteste gesorgt. FPÖ-Chef Strache soll die Gäste nun mit verfolgten Juden verglichen haben. Die FPÖ leugnet die Sätze ihres Vorsitzenden nicht - will sie aber ganz anders verstanden wissen.
Exklusiv Er war so dicht dran an der Zwickauer Terrorzelle wie kein anderer Helfer - und schien dann ganz weit weg gewesen zu sein. Der jetzt verhaftete Carsten S. arbeitete bei der Aids-Hilfe, engagierte sich in der Schwulen-Bewegung. Doch die Bundesanwaltschaft glaubt dem ehemaligen NPD-Funktionär nicht, schon 2000 ausgestiegen zu sein - und verdächtigt ihn der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.
Bei Krawallen nach einem Fußballspiel in Ägypten sterben mehr als 70 Menschen, laut Behördenangaben gibt es mehr als 1000 Verletzte. In Port Said stürmten die Fans des heimischen Teams Al-Masry nach dem 3:1-Sieg gegen den Erzrivalen Al-Ahly das Spielfeld. "Die Sicherheitskräfte haben uns nicht geschützt", erklärt ein Fußballer, ein anderer spricht von "Krieg" - und ägyptische Medien vermuten politische Hintergründe.
Currently, only few states possess the means to wage a real cyberwar. The technology, however, is becoming more widespread. Less stable countries, like Iran or North Korea, as well as non-governmental hacker collectives, could be tempted to deploy it. States are facing a potentially chaotic future, should they miss setting up proper lines of defense, warns James A. Lewis.
Exklusiv Mit drastischer Kritik schaltet sich Linken-Politiker Lafontaine in den Streit um die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz ein. Der frühere Linken-Vorsitzende beklagt im Gespräch mit der SZ "Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik". Der CSU wirft er Verfassungsbruch und Korruption vor: Sie lasse sich "von Reichen schmieren".
Einen Tag nach ihrer Geiselnahme sind ein Deutscher und mehrere weitere UN-Mitarbeiter wieder frei. Sie waren verschleppt worden, um eine Freilassung inhaftierter Stammeskrieger zu erzwingen. Lösegeld soll nicht gezahlt worden sein.
Meinung In Europa hätte der Urkapitalist Mitt Romney nicht den Hauch einer Chance. Und auch nur wenige Republikaner verspüren wahre Liebe für den Laumann. Doch allmählich vereinen sie sich hinter ihm, weil er seinen Zweck erfüllt: Romney soll Barack Obama aus dem Weißen Haus vertreiben - und er kann dem Präsidenten sehr gefährlich werden.
Meinung Deutschland war ein Großmeister der Kunst, sich kleinzumachen, doch in der Eurokrise geht das nicht mehr. Die Bundesrepublik steht nun als dominierende Macht in der Mitte Europas - und diese Macht verbreitet Furcht bei anderen Euro-Staaten. Die deutsche Regierung darf deshalb Festigkeit in Sachen Euro-Stabilität nicht mit Arroganz verwechseln. Denn eine Einigung ist lebenswichtig.
Mit mehr als drei Viertel der Stimmen hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Vorwahl zum Vorsitz der Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Das Ergebnis fiel deutlich aus, gilt aber auch als Warnsignal für den amtierenden Parteichef.
Mitt Romney kann sich nach seinem klaren Sieg in Florida wieder als Favorit im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur fühlen. Der Multimillionär hat alte Stärken geschickt genutzt, seine guten Manieren vergessen und sich in einigen Punkten verbessert. Allerdings ist Romney noch nicht ganz am Ziel. Fünf Lehren aus der Florida-Vorwahl.
Ohne ihre Helfer aus der Szene hätten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl kaum so lange untergetaucht bleiben können. Nun hat die Anti-Terror-Spezialeinheit GSG 9 einen weiteren mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Neonazi-Zelle festgenommen.
Während François Hollande und Amtsinhaber Sarkozy um die Präsidentschaft In Frankreich kämpfen, bahnt sich in ihrem Schatten ein Duell der Damen an. Carla Bruni-Sarkozy und die nicht minder selbstbewusste und elegante Valérie Trierweiler wollen im Wahlkampf aktiv mitmischen - und üben beide auf ihre Art großen Einfluss auf ihre Partner aus.
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Bilder Der Favorit ist zurück: Mitt Romney hat die Vorwahl in Florida mit mehr als 45 Prozent klar gewonnen. Auf Platz zwei landete Newt Gingrich. Der gibt sich trotzdem kämpferisch und denkt nicht ans Aufhören. Auch die verbliebenen Kandidaten wollen weiter mitmischen. Der Abend in Bildern.
Moskau bleibt hart: Trotz eindringlicher Appelle der USA und der Arabischen Liga im UN-Sicherheitsrat lehnt Russland weiterhin eine Resolution zur Syrien-Krise ab. "Mit der Russischen Föderation wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte UN-Botschafter Tschurkin.
Der Streit um die Falklandinseln verschärft sich: Großbritannien schickt ein Kriegsschiff vor die Inselgruppe und wirft Argentinien "Kolonialismus" vor. Die Regierung in Buenos Aires protestiert heftig und spricht von einem Ablenkungsmanöver der Briten.
Die Kanzlerin reist nach China und wird dort vor allem für Vertrauen in die Euro-Zone werben. Merkel will in Peking zwar "nicht als Investmentbankerin auftreten" doch das Ziel der Visite ist klar: Die Asiaten für Investitionen in den Euro-Rettungsfonds gewinnen.
Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Verbänden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen.
Florida hat abgestimmt und Mitt Romney zum Sieger gemacht.
Meinung "Type" und "Pinocchio": SPD-Chef Gabriel und Generalsekretärin Nahles vergreifen sich bei ihren Attacken auf Bundespräsident Wulff im Ton. Der ist weder ein rülpsender Rummelplatz-Rowdy noch ein liebenswürdiger Lügner. Die Sozialdemokraten werden der Affäre um das Staatsoberhaupt so nicht gerecht und schaden nur sich selbst und der Politik.
Triumphaler Erfolg für Mitt Romney: Der frühere Gouverneur erhält in Florida knapp 50 Prozent aller Stimmen und lässt seinen schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich deutlich hinter sich. Auf dem dritten Platz landet Rick Santorum, dahinter Ron Paul. Trotz des eindeutigen Votums wollen die unterlegenen Bewerber weiter kämpfen.