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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israels oberstes Gericht geht den Ultra-Orthodoxen an die Privilegien. Bisher konnten sich streng religiöse Juden von dem mehrjährigen Dienst an der Waffe befreien lassen, nun soll die Wehrpflicht neu geregelt werden. Premierminister Netanjahu wittert Ärger.
Die Gräueltaten in Syrien werden einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. Die UN-Experten verlangen, dass die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. Eine Liste mit beschuldigten Personen existiert schon - auch der Name des syrischen Präsidenten Assad soll darauf stehen.
Mehr als 100.000 Anhänger Wladimir Putins sind im Moskauer Olympiastadion zusammengekommen, um Russlands starken Mann zu feiern. Viele Teilnehmer sollen jedoch zur Teilnahme gezwungen worden sein - mit perfiden Drohungen.
Die Empörung über verbrannte Koranausgaben treibt in Afghanistan am dritten Tag in Folge Tausende Menschen auf die Straßen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen erneut Demonstranten ums Leben. Der Protest droht vollends zu eskalieren, die Taliban appellieren an die Bevölkerung, den "Invasoren eine Lektion zu erteilen". US-Präsident Obama versucht, die Situation zu entschärfen.
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Bilder Die Republik hält inne: Im Gedenken an die Opfer des rechten Terrors waren die Menschen in Deutschland zu einer Schweigeminute aufgerufen. Busse und Bahnen standen still, Beschäftigte ließen bundesweit die Arbeit ruhen.
Eine Autobombe explodiert mitten im Bagdader Berufsverkehr, auch in anderen Landesteilen gehen Sprengsätze hoch: Erneut erschüttert eine Serie von Anschlägen den Irak. Die Angriffe richten sich vor allem gegen die schiitische Bevölkerung.
Betriebe, Busse, Bahnen werden heute um 12 Uhr stillstehen, um in einer Schweigeminute der Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle zu gedenken. Doch nicht nur in der realen Welt sollen die Menschen schweigen - auch online gibt es Aufrufe, Twitter und Facebook ruhen zu lassen.
In ihrer Rede zum zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle entschuldigt sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Hinterbliebenen. Sie verspricht die Aufklärung der Morde und warnt vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus. Ihre Rede im Wortlaut.
Frankreichs Präsident Sarkozy stolpert: über die Worte in einem Fernsehinterview und über den sozialistisch dominierten Senat, der eines seiner zentralen Wahlkampf-Projekte blockiert. Er müht sich, das Image vom Präsidenten der Reichen loszuwerden - und gibt sich als Kämpfer gegen überzogene Managergehälter.
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Bilder Ein Staatsakt der Betroffenheit und Reue: Zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie kamen höchste Staatsdiener, Politiker der Türkei und Vertreter von Migrantenorganisationen in Berlin zusammen. Die Familien der Opfer waren als Ehrengäste geladen.
Kanzlerin Merkel findet klare Worte: Bei der großen Gedenkfeier in Berlin zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle stellt sie sich an die Seite der Opfer, wie sie es zuvor noch nicht getan hat. "Wir alle können Ihnen heute zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer." Semiya Simsek konfrontiert die Kanzlerin mit harten Fragen: "Mein Vater wurde von Neonazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun beruhigen?"
Neun Jahre saß er in Haft, nun könnte ein als hochgefährlich eingestufter Guantanamo-Insasse bald freikommen. Medienberichten zufolge verständigte sich Majid Khan mit der Militärstaatsanwaltschaft auf einen Vergleich. Die Reduzierung der Strafe ist allerdings an Bedingungen geknüpft.
Mit einer Schweigeminute wird der zehn Opfer der Zwickauer Terrorzelle gedacht. Doch dieses gefühlvolle Zeichen alleine reicht nicht aus. Deutschland muss nach den Morden der Neonazis endlich über ein offensichtliches Problem diskutieren: den wachsenden Rassismus, der immer mehr Menschen ganz normal vorkommt.
Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Staatsbesuch: Mitglieder von acht der zehn Familien, deren Angehörige dem Morden der Neonazis zum Opfer fielen, haben ihre Teilnahme an der Gedenkfeier zugesagt. Die Spitzen der deutschen Verfassungsorgane begehen heute einen Akt der Reue: Der Staat muss sich für die falschen Verdächtigungen und die psychischen Qualen entschuldigen, die die Familien erleiden mussten.
Offiziell schweigt Schwarz-Gelb noch zu der Frage, ob Christian Wulff das üppige Ruhegehalt der Ex-Bundespräsidenten zusteht. Doch eins scheint klar zu sein: Sollte Wulff wegen seiner Affären juristisch bestraft werden, dürfte er den Ehrensold nicht erhalten. Ein CDU-Politiker wies die Berichte jedoch zurück.
In Athen rufen Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler großen Unmut hervor. Der FDP-Chef hatte beim Politischen Aschermittwoch von "Erpressung" gesprochen - nun spricht man in der griechischen Regierung davon, dass Rösler die Krise zur eigenen Profilierung missbrauche.
Zunächst war es nur ein dahingesagter Vorschlag. Doch jetzt überlegt die Linkspartei tatsächlich, die Nazijägerin Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin zu Joachim Gauck für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Die Journalistin hat 1968 den damaligen Kanzler Kiesinger wegen seiner NS-Vergangenheit geohrfeigt. Klarsfeld zeigt sich nicht abgeneigt.
Meinung Es ist das alte Spiel: Iran erklärt sich mit Fanfarenstößen bereit, konstruktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten und bewegt sich dann keinen Millimeter. Trotzdem sollte man die Verhandlungen weiterführen - denn die Alternativen sind keineswegs besser.
Vor 20 Jahren ging Olga Smirnowa das erste Mal für den politischen Wandel in Russland auf die Straße. Lange Zeit war sie eine von wenigen, die gegen Wladimir Putin und seinen Kontrollstaat protestierten. Jetzt ist die 65-Jährige mit ihrem Traum von der Demokratie nicht mehr allein - Tausende demonstrieren im ganzen Land.
Viele Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, wissen immer noch zu wenig über das Land - wie jene Amerikaner, die gedankenlos den Koran verbrennen. Dass die Isaf-Soldaten nun interkulturell geschult werden sollen, ist eine gute Idee. Allerdings hätte man die schon haben sollen, als der Westen die Taliban vor mehr als zehn Jahren gestürzt hat.
Wegen des anhaltenden Führungsstreits in der regierenden Labor-Partei hat der australische Außenminister sein Amt niedergelegt. Kevin Rudd bezeichnete seinen Rückzug als einzig "ehrenvolle" Lösung - die Spekulationen um seine Rivalität mit Premierministerin Julia Gillard hätten ihn an der Regierungsarbeit gehindert.
Entweder Obama versagt als "Jimmy Carter Reloaded" - oder er kann noch einmal die Leidenschaft der Amerikaner entfachen. Doch wer fordert ihn überhaupt heraus? Süddeutsche.de bloggt ab heute über die US-Wahl. Dabei wird es nicht nur um die große Politik gehen, auch das Kleine, das Bunte, das Abseitige wird uns beschäftigen.
Der Vorwahlkampf der Republikaner verschlingt riesige Summen, der Einfluss konservativer Großspender wächst. Ihre Milliarden haben diese Männer mit Öl, Kasinos, Finanzspekulationen oder im Silicon Valley gemacht. Genauso unterschiedlich wie ihre Karrieren sind ihre politischen Prioritäten. Es eint sie nur ein Wunsch.
Hoffen auf die Trendwende: Nachdem die Liberalen Joachim Gauck als designierten Bundespräsidenten durchgesetzt haben, keimt Zuversicht in der arg lädierten Regierungspartei. Der Parteivorstand zeigt sich stolz, lobt den Mut des Vorsitzenden Philipp Rösler und erzählt sich, wie wütend die Kanzlerin auf Indiskretionen in der Union reagierte.
Ein Neonazi leugnet den Holocaust und wird in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hebt diese Verurteilung wieder auf. Der Mann dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, erklären die Richter. Eine Entscheidung, die verwundert und befremdet.
Neuer Affront der Führung in Teheran: Die internationalen Atomaufseher müssen ohne Ergebnisse das Land verlassen, während das Land in einem Manöver - Codename: "Rache Gottes" - seine Luftabwehr testet. Angesichts der Verschärfung des Konflikts werden Israels Pläne für einen schnellen Schlag gegen das iranische Atomprogramm immer konkreter.
Die Wut auf die Amerikaner wächst. Nachdem US-Soldaten in Afghanistan Ausgaben des Korans verbrannt haben, kommt es in mehreren Städten zu massiven Protesten. Bis zu acht Menschen sollen getötet worden sein. Die USA entschuldigen sich für den Vorfall - doch die Erklärung lässt an der Einsicht der Amerikaner zweifeln.
Deutschland ist eines der letzten Länder in Europa, das die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern erlaubt. Das Antifolterkomitee des Europarates fordert ein sofortiges Ende der Praxis und empfiehlt stattdessen Hormonbehandlungen. Die Bundesregierung verteidigt den Eingriff jedoch - er soll die Rückfallquote senken.
Meinung SPD und Grüne werden noch staunen, wen sie da zum Präsidenten erkoren haben. Denn Joachim Gauck räumt der Freiheit größeren Wert ein als der Solidarität. Nicht nur die SPD sieht das anders - auch ein bedeutsamer Teil der Bevölkerung. Konflikte mit dem geltungsbewussten Theologen scheinen programmiert zu sein.
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Bilder Sie werfen mit Steinen, setzen Fahrzeuge in Brand und skandieren anti-amerikanische Parolen: Die gewaltsamen Proteste gegen Koranverbrennungen durch US-Soldaten in Afghanistan eskalieren. Mindestens fünf Demonstranten kamen bislang bei den Ausschreitungen ums Leben.
Beim Zuschnitt der Wahlkreise für Bundestagswahlen muss künftig der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung genauer berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Grund: Statistiken zeigten, dass es regional große Unterschiede gibt.
In der syrischen Protesthochburg Homs sollen eine US-amerikanische Redakteurin und ein französischer Fotograf getötet worden sein. Die beiden Journalisten seien von einer Rakete getroffen worden, berichten Aktivisten.
Eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde ist in Teheran eingetroffen, um das iranische Nuklearprogramm zu untersuchen. Empfangen wird sie mit militärischen Muskelspielen: Die Armee führt eine Übung zum Schutz der Atomanlagen durch. Die Regierung droht Deutschland zudem mit einer Ausweitung des Ölboykotts.
Noch vor einem Jahr lieferten sie sich eine heftige Auseinandersetzung: Familienministerin Schröder kritisierte den Feminismus, Alice Schwarzer warf ihr im Gegenzug mangelnde Empathie für Frauen und Inkompetenz vor. Nun verkündete ausgerechnet Schröder, ihr Haus werde Schwarzers Frauenarchiv mit jährlich 150.000 Euro unterstützen - und damit vor der Schließung bewahren.
Wieder reisen Inspektoren der IAEA nach Iran, wieder müssen sie das Land ohne Ergebnisse verlassen: Die Regierung in Teheran hat sowohl den Besuch einer umstrittenen Atomanlage als auch Gespräche über die militärische Dimension des Nuklearprogramms abgeblockt. Der Affront verschärft den Atomstreit.
US-Präsident Obama würdigt die Einigung der Euro-Partner bei der Griechenland-Rettung als wichtigen Schritt. Doch aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht - und in Deutschland mehren sich kritische Stimmen: Der Steuerzahlerbund warnt vor "inakzeptablen" Belastungen. CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Paket seine Zustimmung verweigern.
Die Bevölkerung in Jemen hat einen neuen Präsidenten gewählt. Begleitet wurde die Stimmenabgabe von Ausschreitungen im Süden und einem Boykott schiitischer Rebellen im Norden. Der bisherige Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi, der als einziger Kandidat zur Wahl stand, kündigte "große politische, wirtschaftliche und soziale Änderungen" an. Fraglich bleibt die künftige Rolle von Expräsident Salih.
Muss ein Bundespräsident in "ordentlichen" Verhältnissen leben? Und was bedeutet das überhaupt? Nach Joachim Gaucks Nominierung für das Amt debattieren Politiker darüber, ob er seine langjährige Lebensgefährtin heiraten und sich von seiner Frau scheiden lassen soll.
Syrien steht vor einer humanitären Notlage: Es gab weitere 100 Todesopfer, die heftigen Kämpfe behindern den Einsatz von Helfern. Das Rote Kreuz bittet Regime und Rebellen um eine Waffenruhe, um die Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen. Russland vermutet unterdessen eine Mehrheit des Volkes auf der Seite des Präsidenten - und hat seine Waffenlieferungen an das Regime offenbar aufgestockt.
Joachim Gauck bleibt in seinem neuen Buch inhaltlich vage: Mit der Freiheit des Menschen gehe die ethische Pflicht einher, Verantwortung zu übernehmen, lautet der Tenor. Seine Einsicht hat er mit Sätzen ausgeschmückt, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob er als der Präsident mit der schönsten Sprache in die Geschichte eingehen wird.
Zuerst ging es hauptsächlich um Christian Wulff, nun gerät auch sein Nachfolger in Niedersachsen unter Druck: Die SPD-Fraktion im Landtag wirft der Regierung von Ministerpräsident David McAllister vor, falsche Angaben zum Nord-Süd-Dialog gemacht und Wulff damit gedeckt zu haben.
Familienministerin Kristina Schröder kritisiert den frühen Feminismus und Alice Schwarzer. Die "Emma"-Gründerin reagiert mit einem offenen Brief - es sind vernichtende Sätze.
Drei Jahre soll ein syrischer Kurde in Spanien in Haft bleiben, weil er in Sevilla mit einem Schuh auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geworfen hatte. Zwei Jahre hat er schon hinter sich - unangemessen lange, wie einige Beobachter finden. Zumal er nicht getroffen hatte.
Tausende Afghanen protestieren vor der US-Basis in Bagram, weil afghanische Arbeiter im Müll angebrannte Koran-Exemplare gefunden hatten. Die Internationale Schutztruppe Isaf versucht zu beschwichtigen und spricht von "unsachgemäßer Entsorgung".
Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht.
Seit einem Jahr dauert die Gewalt in Syrien an, seit einem Jahr ist es die Zivilbevölkerung, die am meisten unter den Auseinandersetzungen leidet. Um den Menschen in den schwer umkämpften Regionen überhaupt helfen zu können, will das Rote Kreuz eine kurze Kampfpause durchsetzen. Unterdessen sterben in Homs weiter Menschen.
Ein blutiges Attentat haben Mitglieder der Sekte Boko Haram im Norden Nigerias verübt. Etwa 30 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Angreifer wollten sich offenbar für einen Verrat rächen.
"Amerika braucht Romney, George Romney": In Michigan muss Mitt Romney um den Sieg bei der Vorwahl der Republikaner bangen, obwohl der Bundesstaat seine Heimat ist. Neben den Attacken von Rick Santorum und alten Aussagen über die Autoindustrie setzt ihm noch etwas anderes zu: der Vergleich mit seinem Vater, der einst Gouverneur in Michigan war.
Meinung Einerseits Mütter, die in Abfalleimern nach Essen suchen. Andererseits Baukonzerne, die den Staat mit überhöhten Rechnungen ausplündern. Griechenlands Problem ist nicht allein die hohe Verschuldung. Statt Löhne zu kürzen und Steuern zu erhöhen, muss die Regierung endlich die strukturellen Probleme angehen. Und dafür benötigt sie Zeit.
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Video Freiheit ist das große Thema von Joachim Gauck. Wie sieht es mit Integration, Gleichheit und Solidarität aus? Hier muss sich der nominierte Kandidat für das Bundespräsidialamt erst noch beweisen.