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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die in der Rebellenhochburg Homs verletzte französische Journalistin Edith Bouvier ist wieder in Sicherheit. Gemeinsam mit ihrem Landsmann William Daniels wurde sie in den Libanon gebracht. Unterdessen gibt es widersprüchliche Meldungen, was mit den Leichen einer US-Reporterin und eines französischen Fotografen geschehen ist.
Präsidentschaftskandiat Wladimir Putin versucht kurz vor der Wahl einen letzten Schachzug: Er bezichtigt seine Kritiker, die Wahlen manipulieren zu wollen, um die Fälschungen hinterher ihm in die Schuhe zu schieben. Sogar von einem Mordkomplott schwadroniert der Premier. Das zeigt, dass er langsam nervös wird - zu recht.
Belgrad ist der EU-Mitgliedschaft einen kleinen Schritt näher gekommen: Der Europäische Rat hat Serbien den Kandidatenstatus gewährt. Erst kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel hat Rumänien als letztes Land seinen Widerstand gegen den neuen Beitrittskandidaten aufgegeben. Für Rumänien und Bulgarien stehen die Chancen hingegen schlecht, bald dem Schengen-Raum beitreten zu dürfen.
Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".
Bilder
Bilder "Wir sind die 99 Prozent" - Die New Yorker Occupy-Bewegung hat den Winter überlebt. Jetzt zu Frühlingsbeginn keimt der Protest gegen die Übermacht der Banken wieder auf, zahlreiche Aktivisten ziehen über New Yorks Straßen. Ein Überblick in Bildern.
Selbst mit Torte im Gesicht sieht er noch gut aus: Selten hat ein Politiker so einprägsame Fotos hinterlassen wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein Jahr nach dem Rücktritt erzählt ein Fotograf, wie es zu den berühmten "Schnappschüssen" kam - im Flugzeug, im Staub von Afghanistan. Zeit zu spekulieren, wie sich Guttenberg künftig inszenieren könnte.
Eine Studie über den angeblich mangelnden Integrationswillen vieler junger Muslime in Deutschland hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Vertreter von SPD, Grünen und FDP kritisieren die Untersuchung scharf, in den Unionsparteien werden die Ergebnisse dagegen als Grund zur Besorgnis gedeutet.
Die syrische Armee soll damit begonnen haben, das seit Wochen umkämpfte Viertel Baba Amro in der Protesthochburg Homs zu stürmen. Dem können die Rebellen offenbar nicht standhalten. Der UN-Menschenrechtsrat fordert das Assad-Regime in einer Resolution zum sofortigen Ende der Gewalt auf.
Meinung Philipp Rösler glaubt, die Kanzlerin bei der Kür Joachim Gaucks ausgetrickst und den Aufstieg der FDP eingeleitet zu haben. Doch er irrt sich, die Wähler werden die Liberalen 2013 wohl unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. Die schwarz-gelbe Konstellation hat Vertrauen verloren und keine Zukunft. Angela Merkel kann sich bis zur Wahl als überparteiliche Krisenmanagerin profilieren - und die CDU sollte eventuell darüber nachdenken, sich nach Bayern auszudehnen.
Einst die Hoffnung der CSU, jetzt Spottobjekt: Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein übles Jahr hinter sich. Anfang Februar 2011 deckte die SZ die Plagiatsaffäre des damaligen Verteidigungsministers auf, am 1. März trat er zurück. Dass er bislang an einem Comeback scheiterte, liegt auch am Lerneffekt vieler Medien.
"Bis hierhin und nicht weiter", hieß es. Jetzt ist die Bundeskanzlerin nach SZ-Informationen wohl doch bereit, den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm auszuweiten. Das entspricht Angela Merkels Politik, Positionen zu räumen, wenn es opportun erscheint. Aber es bringt die Koalition an die Grenze ihrer Belastbarkeit.
Christian Wulff verdankt die Absegnung seines üppigen Altersgeldes auch dem Chef des Bundespräsidialamts - seinem langjährigen Intimus Lothar Hagebölling. Die SPD fordert, das Ehrensold-Gesetz zu reformieren: das bestehende System erinnere an "vordemokratische Strukturen".
Bei einem Anschlag in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens 16 Menschen verletzt worden, die meisten von ihnen Polizisten. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Büros der Regierungspartei AKP. Noch hat sich niemand zu der Gewalttat bekannt - es gibt jedoch erste Hinweise auf die möglichen Täter.
Nach dem Sieg in Michigan ist vor der Schlacht von Ohio: Mitt Romney wirkt beim "Townhall Meeting" nicht ganz so steif wie im Fernsehen. Doch als die Zuhörer versuchen, mit freundlichen Fragen dem Menschen im Kandidaten nahezukommen, scheitern sie. Beim Thema Waffen allerdings zögert der Republikaner nicht.
Bei den Vorstandswahlen der Jüdischen Gemeinde Berlins ist es zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen. Im Mittelpunkt des Streits steht der neue Vorsitzende Gideon Joffe.
Meinung Guttenberg sei einer der letzten Rock 'n' Roller der Politik gewesen, der trotz vieler Fehler in zwei Jahren mehr zum Guten gewendet habe als viele in dreißig Jahren. So sieht es sein ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der sich vom Verdacht der Befangenheit freispricht und Guttenberg - am Jahrestag seines Rücktrittes - ein positives Zeugnis ausstellt.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan will so rasch wie möglich seine Syrien-Mission beginnen, doch ob das Regime von Machthaber Baschar al-Assad mit ihm verhandeln wird, ist unklar. Derweil gehen Assad-treue Truppen weiter brutal gegen Oppositionelle vor - Flüchtlinge berichten von schlimmster Folter.
Meinung Christian Wulff ist rechtlich betrachtet aus politischen Gründen zurückgetreten. Der Ehrensold steht ihm damit zu, so ist es Gesetz. Dumm ist aber dieser Name: Kein Bundespräsident vor ihm hat sich so blamiert, kompromittiert und deklassiert. Die Lehre aus dem Fall Wulff ist einfach: der Ehrensold ist zu streichen - und durch eine "Präsidentenpension" zu ersetzen.
Vielleicht war es doch keine so gute Idee der Linken, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Zu offensichtlich ist, dass sie nun nur die Anerkennung einfordert, die ihr zusteht. Hinzu kommt eine für Linke befremdliche politische Präferenz: Klarsfeld outet sich als Anhängerin von Nicolas Sarkozy.
Meinung Nordkorea will die Urananreicherung einstellen, doch das Versprechen ist mit Vorsicht zu genießen. Man kann davon ausgehen, dass sich Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm nicht einfach für Lebensmittellieferungen abkaufen lässt - bisher brach der Dialog mit dem Westen immer wieder zusammen.
"Ein wichtiger Schritt": China und Japan zeigen sich erleichtert über die Einigung zwischen USA und Nordkorea im Atomstreit. Für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche reiche die gestoppte Urananreicherung aber noch nicht.
Nordkorea stellt seine Urananreicherung vorerst ein und verzichtet auf Atom- und Raketentests. Das entspannt die Beziehungen zwischen dem kommunistischen Land und dem Westen. Die USA belohnen das Entgegenkommen mit Lebensmittellieferungen. Vor allem für die Monate Mai und Juni befürchten Hilfsorganisationen eine neuerliche Hungersnot in dem verarmten Land.