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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Niederlage reiht sich an Niederlage und die Wahlkampfkasse ist auch leer: Newt Gingrich liegt bei den Vorwahlen der US-Republikaner fast aussichtslos zurück. Jetzt plant der konservative Hardliner einen radikalen Strategiewechsel. Der brillante Redner setzt alles auf ein letztes Gefecht.
Weibliche Verbrechensopfer werden oft wie Kriminelle behandelt: In Afghanistan sitzen laut einem Bericht von Human Rights Watch Hunderte unschuldige Frauen im Gefängnis, etwa weil sie vor ihren prügelnden Ehemännern oder aus Zwangsehen geflohen sind. Die Menschenrechtler fordern die Bundesregierung auf, endlich einzugreifen.
Harsche Kritik des russischen Präsidenten Medwedjew am US-Republikaner Romney: Russland sei nicht der "geopolitische Feind Nummer eins". Der Präsidentschaftsbewerber solle begreifen, dass man sich nicht mehr im Kalten Krieg befinde.
Feminine Demokratische Partei? Von wegen! Schafft es die FDP wieder in den Landtag von NRW, würden davon wohl viele Männer profitieren - aber nur eine Frau. Die Frauen in der Partei fühlen sich schon lange gegängelt und drohen jetzt öffentlich mit Kampfkandidaturen um die Listenplätze.
UN-Generalsekretär ist Kofi Annan schon seit 2006 nicht mehr, doch könnte er in Syrien jetzt etwas geschafft haben, woran die internationale Gemeinschaft seit einem Jahr scheitert: ernsthafte Schritte Richtung Frieden einzuleiten. Kurioserweise berufen sich die Befürworter eines militärischen Eingreifens gegen das Assad-Regime auf eine nach Annan benannte Doktrin.
Was nach einem Kinderscherz klingt, ist in China harte Politik: Allen Zensurversuchen zum Trotz diskutiert das Land im Internet über einen Machtkampf, den die Kommunistische Partei seit Jahren nicht erlebt hat. Ohne ulkige Spitznamen wie Teletubby, Meister Kang oder Tomate würde das aber nicht gehen.
Gaddafi ist gestürzt, doch Rivalitäten unterschiedlicher Stämme lassen Libyen nicht zur Ruhe kommen: Bei Gefechten in der Wüstenstadt Sebha sind mehr als 35 Menschen getötet worden. Ein Militäroberst bezeichnete die Lage als "dramatisch". Ein schwarzafrikanischer Stammesanführer wirft dagegen der Regierung einen Plan zur "ethnischen Säuberung" vor.
US-Außenministerin Clinton, weitere internationale Vertreter und die syrische Opposition fordern vom syrischen Präsidenten Assad eine sofortige Waffenruhe, um sein Einlenken im Syrien-Konflikt unter Beweis zu stellen. Indes erhebt die UN-Menschenrechtskommissarin schwere Vorwürfe gegen das Regime - und prangert die unmenschliche Behandlung von Kindern an.
Macky Sall setzt sich in der Stichwahl deutlich gegen den bisherigen Amtsinhaber Abdoulaye Wade durch.
Syriens Staatschef Assad akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan und verspricht bei einem inszenierten Auftritt im Staatsfernsehen eine Rückkehr zur "Normalität". Indes berichten die Rebellen von anhaltenden Angriffen durch die Regierungstruppen - und die UN heben die Zahl der vermuteten Todesopfer auf mehr als 9000 an.
Meinung SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann nennt es das "Merkel'sche Gesetz": Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist es, dass es später doch eintritt. Und tatsächlich muss Angela Merkel ihre Position in der Schuldenkrise erneut revidieren. Ihr Euro-Kurs ist dennoch richtig, allerdings hat sie ein Kommunikationsproblem.
Die US-Bürger sind kriegsmüde. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten und Koranverbrennungen hat sich die Einschätzung des Einsatzes in Afghanistan sprunghaft verschlechtert. Mehr als zwei Drittel der Amerikaner halten die Lage am Hindukusch für "schlimm" - so viele wie noch nie.
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier. Einst leuchtendes Dreigestirn der möglichen K-Kandidaten der Sozialdemokraten. Nun nur noch Stille. Die Harmonie zwischen den SPD-Granden ist gestört. Schuld trägt der Parteivorsitzende Gabriel. Anlass ist eine SMS.
Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA hat eine wichtige Hürde genommen.
Terrorhilfe aus Neumünster: Zur Unterstützung von Islamisten im Irak und Usbekistan stellte der 20-jährige Schulabbrecher Harry M. Videos ins Netz, auf denen brutale Hinrichtungen zu sehen waren - und freute sich über den Tod der "Feinde Allahs". Nun ist er verurteilt worden.
Wer ist der Mann, der den unbewaffneten Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen hat und auf den jetzt ein "Kopfgeld" ausgesetzt ist? Zimmerman selbst schweigt, doch über seinen Anwalt lässt er erstmals seine Version des Tathergangs verbreiten. Auch über die Vergangenheit des 17-jährigen Opfers wird in den USA heftig diskutiert.
Mohamed Merah soll seine Morde in Toulouse und Umgebung gefilmt haben. In Besitz des Filmmaterials will der arabische TV-Sender al-Dschasira sein. Frankreichs Präsident Sarkozy reagierte "empört" auf die Ankündigung des Senders, eine Ausstrahlung zu prüfen. Nun zieht der Sender zurück. Doch das angebliche Video schürt Spekulationen über einen Komplizen.
Alle Augen auf Grün: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Vor der Stichwahl wetteifern jetzt SPD und Union um die Anhänger der Grünen. Die Chancen des konservativen Kandidaten stehen dabei gar nicht schlecht.
Bei der Explosion einer Bombe sind in Zentralindien 15 Polizisten ums Leben gekommen - vermutlich stecken maoistische Rebellen hinter dem Anschlag.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Sudan und Südsudan auf, die schweren Gefechte in der Grenzregion zu beenden.
Meinung Mehr als ein Signal: Seine erste Auslandreise führt den Bundespräsidenten nach Polen. Mit seiner Lebensgeschichte kann Gauck helfen, das Gönnerhafte in dem schwierigen Verhältnis zum östlichen Nachbarland zu überwinden. Denn gerade in Zeiten der Krise ist die EU auf Polen angewiesen.
Die Arabische Liga kommt in Bagdad zusammen und berät über die Lage in Syrien. Doch schon vor dem Gipfel steht fest: Zum Rücktritt werden die Staats- und Regierungschefs den syrischen Präsidenten Assad wohl nicht auffordern - trotz Tausender Toter setzen sie auf sanften Druck.
Bilder
Bilder Der Tod des 17-jährigen Trayvon Martin hat in den USA eine heftige Debatte über Rassismus entfacht. Einen Monat nach der Tat gehen Tausende US-Bürger zu einer Solidaritätsdemonstration auf die Straße. Beim "Million Hoodie March" fordern sie die Verhaftung des Schützen - und ein Ende der Vorurteile.
Die Zahl der Asylanträge in den Industrieländern ist 2011 um 20 Prozent angestiegen - Grund ist vor allem der Arabische Frühling.
Peinliches Geplauder: US-Präsident Obama verrät beim Atomgipfel in Südkorea nicht nur seinem Amtskollegen Medwedjew, dass er nach seiner Wahl in Sachen Raketenabwehr "flexibler" sein werde. Ein versehentlich eingeschaltetes Mikrofon könnte nun den Wahlkampf in den USA beeinflussen.
Video
Video Die Partei scheint das im Moment selbst nicht recht zu wissen. Das schlechte Wahlergebnis im Saarland ist dafür nur ein Beispiel. Jetzt ist Schadensbegrenzung gefragt.
Im Saarland hat die Piratenpartei 381 Mitglieder und vier Abgeordnete, in Berlin 2700 Mitglieder und 15 Abgeordnete: In keiner anderen Partei sind also die Chancen so groß, in ein Parlament zu gelangen. Doch wie funktioniert diese Partei? Wie kann man aus dem Nichts auf eine Kandidatenliste gelangen, ohne stundenlang in irgendwelchen Hinterzimmern nach einer Mehrheit zu suchen?
Die Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt beginnen unter schwierigen Vorzeichen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne für eine Finanztransaktionssteuer gerade erst aufgegeben - doch die SPD pocht nun darauf.
Meinung Neben der Linkspartei jetzt auch noch die Piraten? Angela Merkel dürfte sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht erhalten. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte es ganz ähnlich laufen.
Minderjährige Delinquenten in Iran und Saudi-Arabien, Schauprozesse in Weißrussland: Im vergangenen Jahr wurden laut Amnesty International mindestens 676 Menschen hingerichtet - deutlich mehr als im Vorjahr. Dabei fehlt in der Statistik das Land mit den mutmaßlich meisten Hinrichtungen. Doch es gibt auch positive Entwicklungen.
In Florida wird ein unbewaffneter afroamerikanischer Jugendlicher erschossen. Wenige Wochen später erschlägt ein Unbekannter eine irakische Frau in Kalifornien. Die Fälle haben nur wenig gemeinsam - doch sie werden in den USA zusammen diskutiert. Es geht um latenten Rassismus - und um die Frage, ob es gefährlich ist, bestimmte Kleidung zu tragen.
Selbst die Familienpartei schneidet bei der Wahl im Saarland besser ab als die FDP. Aber nein, damit hat er nichts, aber auch gar nichts zu tun - dies ist das Bild, das Parteichef Rösler am Tag nach der 1,2 Prozent-Katastrophe vermitteln will. Wahrscheinlich hat er sogar Recht damit. Doch das ist zugleich sein größtes Problem.
Weder Gegner noch Anhänger haben damit gerechnet, dass der etwas blasse Peter Feldmann die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gewinnt. Der SPD-Politiker kennt alle Facetten der Stadt - und möchte verhindern, dass in zehn Jahren die Frankfurter Vorstädte brennen.
Ein Randphänomen, bestenfalls ein belebendes Element - die etablierten Parteien fahren eine gemeinsame Strategie gegen die immer stärker werdenden Piraten: sie nicht ernst zu nehmen. Es zeigt sich, dass etablierte Politiker und Piraten oft nicht die gleiche Sprache sprechen.
Meinung Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel gelernt von Angela Merkel. Vor allem eines: An der Macht zu bleiben, indem sie den politischen Partner kleinmacht. Das dürfen all jene gerne wörtlich nehmen, die heute oder in der Zukunft auf Merkels Nähe angewiesen sind. Wer der Kanzlerin zu Nahe kommt, der riskiert sein politisches Leben.
Bis zu 250.000 Pfund kostet ein Dinner mit David Cameron - wenn es nach Peter Cruddas geht. Der Vize-Schatzmeister der Tories trat am Sonntag zurück: Er hatte Interessierten für Geld privaten Zugang zum britischen Premier angeboten. Heute gab dieser nun zu, Spender in seiner Dienstwohnung empfangen zu haben. Doch um Geld sei es da angeblich nicht gegangen.
Wahlnachlese in Saarbrücken und Berlin: Die Parteien beraten heute über die Konsequenzen aus der Wahl im Saarland. Vor allem das gute Abschneiden der Piraten fordert die anderen Parteien heraus. Die Neueinsteiger und die Linke empfehlen sich derweil als mögliche Bündnispartner für die neue Landesregierung. Doch CDU und SPD wollen davon nichts wissen.
Ein US-Soldat soll in Afghanistan 17 afghanische Zivilisten getötet haben, unter ihnen zahlreiche Kinder und Frauen. Im US-Fernsehen zeigt sich seine Ehefrau ungläubig angesichts der Vorwürfe: "Er liebt Kinder und er würde so etwas nicht tun", sagt sie stockend. Die amerikanische Regierung soll derweil Entschädigungen an die Angehörigen der Opfer gezahlt haben.
Steht der wahre Mitt Romney bitte endlich mal auf? Wen der zähe Vorwahlkampf der US-Republikaner langweilt, der sollte sich das geniale Mash-up-Video eines australischen Anwalts anschauen. Lustig - und entlarvend.
Attackieren oder Warten? Einer Umfrage zufolge ist für die meisten jüdischen Israelis die Antwort auf diese Frage klar: Fast zwei Drittel fürchten eine Atombombe in der Hand Teherans stärker als die Folgen eines Militärschlags gegen Iran. Auch wenn man die Befragung differenziert betrachten muss.
Der Papst besucht das vom Drogenkrieg zermürbte Mexiko. Eine Rauschgiftbande, die sich besonders gläubig gibt, legt eine kurze Gewaltpause ein und begrüßt Benedikt XVI. als "Botschafter des Friedens". Auf handbeschriebenen Bettlaken ruft sie zum vorübergehenden Gewaltverzicht auf - eine perfide Machtdemonstration.
Friedlicher Machtwechsel im Senegal: Der ehemalige Ministerpräsident Sall hat sich bei der Präsidentenwahl gegen seinen einstigen Mentor, den Amtsinhaber Wade, durchgesetzt.
Stimmen für die Piraten kamen nicht nur aus dem Lager der Nichtwähler, zeigt die Analyse der Wählerwanderung an der Saar. Deutlich sichtbar ist die Konzentration auf das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU. Und die FDP hat sogar an die Linkspartei Wähler verloren.
Sechsmal mehr Stimmen als die FDP holten die Piraten im Saarland. 7,4 Prozent, aus dem Stand. Für Andreas Augustin bedeutet das: Er ist plötzlich Berufspolitiker. Ein Gespräch über die Ähnlichkeiten mit der Uni, Livestreams aus Ausschüssen - und Liberale, die nun nach Hessen auswandern wollen.
Bilder
Bilder Orangene Revolution, die Zweite: Nach dem Wahlerfolg in Berlin ziehen die Piraten nun auch in den saarländischen Landtag ein. Wer sind die Spitzenkandidaten und was wollen sie jetzt erreichen? Die künftigen Abgeordneten in Bildern.
Ein weiterer mächtiger Nachbar Syriens geht auf Distanz. Die Türkei beruft ihren Botschafter aus Damaskus ab und folgt damit dem Beispiel der USA, mehrerer EU- und Golf-Staaten. In Istanbul trifft sich unterdessen die syrische Exil-Regierung mit internationalen Vertretern.
Kaum eine politische Debatte hat die USA so tief gespalten wie jene über die Gesundheitsreform. Nun entscheidet der Supreme Court über das Schicksal des wichtigsten Reformwerks von Präsident Obama. Chief Justice John Roberts steht im Mittelpunkt eines Verfahrens, das enormen Einfluss auf den Wahlkampf haben wird.
Die CDU hat gewonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat alles richtig gemacht und einen deutlichen Sieg eingefahren. Sie wird aller Voraussicht nach erneut Ministerpräsidentin. SPD-Mann Heiko Maas bleibt nur die Rolle des Juniorpartners und die Erkenntnis, dass die Saarländer ihn selbst dann nicht zum Regierungschef wählen, wenn die äußeren Bedingungen beinahe optimal sind.
"Eine der größten Bedrohungen": Vor dem zweiten Gipfel zur Nuklearsicherheit in Seoul warnt US-Präsident Obama vor dem atomaren Terrorismus und spricht Mahnungen an die Adresse von Nordkorea und Iran aus. Mit Russland will Obama bald über atomare Abrüstung verhandeln.
Meinung Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich.