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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist die älteste und größte illegale Siedlung im Westjordanland: Nun hat Israels Oberster Gerichtshof die baldige Räumung des jüdischen Außenpostens Migron bestätigt - und erklärt damit auch ein Abkommen von Ministerpräsident Netanjahu für nichtig.
Meinung Im Saarland zeigen sich bundespolitische Trends auf kleinem Raum: Da ist zum einen die große Koalition, die CDU und SPD dort anstreben. Da ist zum anderen der superbe Erfolg der Piratenpartei. Erfolgreiche Parteien entstehen heute viel schneller als früher. Weil bald Ostern ist, darf man es so sagen: Das Nest der Politik wird bunter. Es ist ein Piratennest.
Ein verletzter Polizist, Opfer von Bombenanschlägen, Ehepartner und Kinder: Die Bundesregierung soll bereits fast eine halbe Million Euro an die Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt haben. Doch manche Hinterbliebene lehnen die Härteleistung ausdrücklich ab.
Die CDU hat noch immer ein bisschen Bammel, dass ihr die SPD im Saarland als Juniorpartner weglaufen könnte in Richtung Linkspartei. Das ist aber unbegründet, denn SPD-Parteichef Gabriel geht mit eigenwilligen Schuldzuweisungen auf die Linke los. Die Grünen atmen einmal tief durch und ach ja, die FDP. Ist irgendwie auch noch da.
Überraschung in Frankfurt: SPD-Politiker Peter Feldmann setzt sich bei der Stichwahl in Frankfurt am Main gegen Hessens CDU-Innenminister Boris Rhein durch. Damit geht das Amt des Oberbürgermeisters nach 17 Jahren wieder an die Sozialdemokraten - und auch in Mainz sind sie erfolgreich.
Die Piraten ziehen in den Landtag ein - und das, obwohl sie bis kurz vor der Wahl noch nicht einmal ein Programm hatten. Längst ist die Partei zu einer Projektionsfläche geworden für jene, die sich in den etablierten Parteien nicht mehr wiederfinden. Das birgt für sie nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.
Das Saarland hat gewählt: Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Heiko Maas für sich. Die CDU gewinnt die Saar-Wahl, die SPD muss sich mit dem zweitbesten Ergebnis begnügen. Die Piraten schaffen den Einzug in das zweite Landesparlament locker. Die FDP verliert desaströs und fliegt aus dem Landtag. Die Grünen müssen zittern.
Das Saarland hat gewählt, Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet das Rennen gegen Heiko Maas für sich: Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der großen Koalition begnügen. Die FDP verliert desaströs und fliegt aus dem Landtag. Erstmals schaffen die Piraten den Einzug. Sie werden gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Opposition bilden.
In Chicago, Washington und New York gehen die Menschen auf die Straße: Sie fordern Gerechtigkeit nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Trayvon Martin, der von einem Mitglied einer Bürgerwehr erschossen wurde. Geschürt wird der öffentliche Volkszorn von der Äußerung eines TV-Moderators.
In Anbetracht schlechter Umfragewerte sind die Liberalen sichtlich bemüht, ihr Profil zu schärfen: FDP-Chef Rösler kritisiert die mangelnde Abgrenzung der Union zur SPD und erteilt Praxisgebühr und Mindestlohn eine Absage. Auch Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat in NRW, schießt gegen den Koalitionspartner. Verschiedene Unionsvertreter versuchen, die erhitzten Gemüter zu beruhigen.
Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut.
Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will.
Die Saarland-Wahl läuft - oder auch nicht: 800.000 Bürger sind am heutigen Sonntag im Saarland zur Abstimmung aufgerufen, doch die Wahlbeteiligung ist bislang enttäuschend. Beobachter begründen das mit dem Gefühl der Bürger, dass die große Koalition ja ohnehin schon feststehe. Dabei gibt es einige entscheidende Punkte, bei denen CDU und SPD konträre Haltungen haben.
Offiziell will die nordkoreanische Führung zu Ehren ihres Staatengründers mit einer Trägerrakete einen Satelliten ins All schießen. Amerikaner und Südkoreaner sehen in den Plänen jedoch einen massiven Verstoß gegen mehrere UN-Resolutionen - und eine Bedrohung für den Weltfrieden.
Meinung Der Verzicht auf V-Leute ist der Einstieg des Staats in den neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Zehn Jahre lange wurde der Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen. Jetzt ist das Material, das die Verfassungsrichter prüfen müssen, blutbespritzt. Bei einem Verbot der NPD geht es nicht um deren demokratischen Unwert oder den Schutz der anderen Parteien - sondern die Enttarnung einer Gewalttätigkeit, die sich als Partei ausgibt.
33 zu 33 Prozent - bei der Saarland-Wahl trauen sich die Wahlforscher nicht mehr, einen Favoriten zu benennen. CDU und SPD reagieren mit hohem Einsatz: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer holt sich Berliner Verstärkung, Herausforderer Maas kontert mit einer Last-Minute-Kampagne.
Die Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Louisiana hat der erzkonservative Rick Santorum für sich entscheiden können. Ersten Ergebnissen zufolge liegt er klar vor seinem Konkurrenten Mitt Romney. Den Stimmenvorsprung Romneys kann Santorum durch diesen Sieg aber nicht einholen.
Staatstragender SPD-Herausforderer gegen sachliche Ministerpräsidentin: Im Saarland treten Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Landtagswahl gegeneinander an - und wollen doch zusammen regieren. Bei aller Harmonie: Beide riskieren bei der Wahl am Sonntag das Ende ihrer politischen Laufbahn. Fragt sich nur, wer Anführer und wer Verlierer wird in einer Koalition.
Der Hoffnungsträger der FDP teilt kräftig aus: Auf dem Parteitag der Kölner FDP wirft Christian Lindner Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, sie lege das Land in Ketten. Unterstützung bekommt der designierte Spitzenkandidat von einem seltenen Gast.
Es ist ein unvergessener Urlaub für die Romneys: 1983 schnürte Vater Mitt die Kiste mit Hund Seamus auf das Autodach und los ging es in Richtung Kanada. Seit Romney ins Weiße Haus einziehen will, bewegt der Vorfall Tierfreunde und Journalisten. Neben dem üblichen Spott fragen sich einige, was die Episode über den Charakter des Multimillionärs verrät.
Locker, volksnah und beliebt: Ann Romney ist in vielen Dingen das Gegenteil von Mitt. Die fünffache Mutter übernimmt eine immer wichtigere Rolle im Wahlkampf und erzählt sogar im Werbevideo von ihrer Liebesgeschichte. Das wird ihren Mann zwar nicht zum Erfolg in Louisiana führen, doch im Duell gegen Obama könnte Ann noch sehr hilfreich werden.
Saarland, Schleswig-Holstein, NRW: Das Jahr 2012 ist unverhofft zum Test für die Bundestagswahl geworden. Vor allem die Grünen bangen am Sonntag um den Einzug in den Landtag - denn viele ihrer Wähler wandern zu den Piraten ab. Ein Trend, der sich bei den Bundestagswahlen wiederholen könnte.
Fast 33 Stunden hatte sich der Serienmörder Mohamed Merah in seiner Wohnung in Toulouse verschanzt, bevor Mitglieder eines Spezialkommandos ihn durch einen Kopfschuss töteten. Doch nicht einmal einen Tag danach entflammen in Frankreich die Diskussionen - über die Länge und das Ende des Einsatzes, die Polizei-Eliteeinheit RAID an sich und das Versagen der Geheimdienste.
Meinung Die Franzosen sind so sehr von ihren gemeinsamen Werten und der Einzigartigkeit ihrer Republik überzeugt, dass der Terror von Toulouse sie bis ins Mark trifft. Ist die Gesellschaft am Ende mitschuld daran, dass ein junger Mann zum grausamen Mörder wurde? Es ist Zeit, dass die Nation versucht ihrem hohen Selbstbild wirklich gerecht zu werden.
In den USA gehen Tausende Menschen auf die Straße, weil die Polizei den mutmaßlichen Todesschützen des 17-jährigen Trayvon Martin laufen ließ. Der Junge war auf dem Rückweg von einem Süßigkeitenladen einem Mitglied der freiwilligen Bürgerwehr zum Opfer gefallen. Auch Präsident Obama zeigte Flagge in der Rassismus-Debatte: "Wenn ich einen Sohn hätte, würde er wie Trayvon aussehen."
Exklusiv Die Union lädt die Opposition zu Gesprächen über den EU-Fiskalpakt ein. Für eine Zustimmung von SPD und Grünen zu dem Vertrag deutet die Kanzlerin Zugeständnisse im Streit um die Finanztransaktionssteuer an. Das dürfte ihrem Koalitionspartner FDP gar nicht gefallen - und könnte auch bei den Sozialdemokraten neue Konflikte auslösen.
Die US-Armee hatte Mohamed Merah in Afghanistan aufgegriffen, der französische Geheimdienst behielt ihn danach im Auge. Doch dass sich der junge Mann zum islamistischen Serienmörder entwickelte, blieb unbemerkt. Die wichtigsten Ereignisse, die zur Ermordung von sieben Opfern und dem Tod des Täters führten.
Die Umstürzler in Mali wollen ihre Macht wieder abgeben, sobald die Armee die Sicherheit des Landes gewährleisten kann. Unterdessen nehmen Tuareg-Rebellen mehrere Städte im Norden Malis ins Visier, Lebensmittel und Benzin werden im ganzen Land knapp.
Die Geschichte des Attentäters von Toulouse ähnelt denen von islamistischen Terroristen deutscher Herkunft. Viele von ihnen sind erschreckend jung und ziehen mit erstaunlicher Naivität in den Glaubenskrieg. Wolf Schmidt hat ein Buch über sie geschrieben und sagt, der Dschihad sei längst deutsch geworden.
Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz will seinem Parteifreund Norbert Röttgen zur Seite stehen, falls dieser die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt. Allerdings nur als Leiter einer Beraterkommission - ein Regierungsamt möchte Merz nicht. Vorerst.
Meinung Joachim Gauck hat zugehört in den vergangenen Wochen, hat Kritik wahr- und ernst genommen. Freiheit ist und bleibt sein Lebensthema. Da sollte sich niemand täuschen. Aber er hat es klug durch die Frage der Gerechtigkeit ergänzt. Wenn er so weitermacht, wird er ein großer Präsident sein können.
Der US-Soldat, der während seiner Einsatzes in der südafghanischen Provinz Kandahar zahlreiche Zivilisten erschossen haben soll, muss sich wegen 17-fachen Mordes vor Gericht verantworten. US-Verteidigungsminister Leon Panetta schließt nicht aus, dass gegen den Soldaten die Todesstrafe verhängt werden könnte.
Fünf Tage nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten legte Joachim Gauck in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab. Danach redete Gauck: Er hob die Verdienste der 68er-Bewegung hervor, betonte den Wert von Freiheit - und führte beim Thema Islam und Integration die Linie seines Vorgängers Wulff fort.
In seiner ersten Grundsatzrede nach seiner Vereidigung bittet Joachim Gauck die Bürger um mehr Vertrauen - in die Politik, das Amt des Bundespräsidenten und in sich selbst. Zugleich kündigt er an, die Themen soziale Gerechtigkeit und Integration in den Mittelpunkt seiner fünfjährigen Amtszeit rücken zu wollen.
Claude Guéant will die Wiederwahl Nicolas Sarkozys - er hat die Chance nach den Attentaten von Toulouse genutzt. Sofort ist er nach Südfrankreich gereist - seitdem hängt das Volk an seinen Lippen. Er kann über Terrorbekämpfung und innere Sicherheit reden, ohne den Waffenstillstand im Wahlkampf zu brechen. Bisher fiel er vor allem mit Sticheleien gegen Muslime auf.
Der Putsch meuternder Soldaten in Mali ist international verurteilt worden. Nach den Vereinten Nationen forderte auch die Europäische Union die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung.
Doris Schröder-Köpf will zwar in den niedersächsischen Lanttag einziehen. Ein Ministeramt kommt für sie aber nicht in Frage.
Der UN-Menschenrechtsrat will den Siedlungsbau der Israels in den besetzten Palätinensergebieten untersuchen. Israels Regierungschef Netanjahu verurteilt das Gremium als "heuchlerisch".
Joachim Gaucks großes Lebensthema ist die Freiheit, das wird auch in seiner Rede zur Vereidigung im Reichstag deutlich. Aber er legt auch ein überraschend deutliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit ab und lobt die 68er für ihre Verdienste um die deutsche Demokratie. Auch für Rechtsextremisten hat er eine kurze Botschaft: "Ihr werdet Vergangenheit sein."
Die Europäische Union verschärft den Druck auf das Regime in Damaskus. Nach Machthaber Assad haben die EU-Außenminister in Brüssel nun auch das engste Umfeld des Präsidenten mit Sanktionen belegt. Sie beschlossen Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Personen - darunter auch Assads Frau, Mutter und Schwester.
Die Wahlkampfpause nach den Attentaten von Toulouse währt nicht lange: Die Präsidentschaftskandidaten in Frankreich fallen erneut in Hetzreden und polemische Vorwürfe zurück. Auch Nicolas Sarkozy, der sich in den vergangenen Tagen sehr versöhnlich gezeigt hatte - und in Umfragen seinen Rückstand gegen Widersacher Hollande fast wettgemacht hat.
Ein Großteil transplantierter Organe in China stammt von Menschen, die zum Tode verurteilt wurden. Das soll sich ändern.
Spät, aber doch: Der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush empfiehlt Mitt Romney als Kandidaten der Republikaner für die US-Präsidentschaft - und stärkt den Multimillionär damit deutlich. Seine Unterstützung könnte Jeb Bush jedoch auch eigenen Zielen näher bringen.
Video Nach den Attentaten von Toulouse muss sich Nicolas Sarkozy nun einige unangenehme Fragen gefallen lassen. War es doch der Präsident selbst, der vor den Anschlägen den Ton gegen Einwanderer deutlich verschärft hatte. Diskussionen, die Sarkozy im Wahlkampf gar nicht gebrauchen kann.
Seit einigen Tagen kursiert im Netz das Gerücht, es habe in China einen Staatsstreich gegeben. Blogger berichten, ein ehemaliger Minister habe einen Putschversuch unternommen. Niemand weiß genau, was hinter den Mauern des Parteihauptquartiers geschehen ist - und so gibt es immer wildere Spekulationen.
Benedikt XVI. reist nach Mexiko und Kuba. Auf dem Programm: Gottesdienste und Treffen mit Mächtigen. Gespräche mit Andersdenkenden und Kirchenopfern will der Papst hingegen nicht führen. Ein Fehler. Denn Benedikt verpasst eine Gelegenheit, wenn er der Realität nur mit spirituellen Friedensappellen und Ritualen begegnet.
Exklusiv "Was will denn dieser Pensionär da?" Diese Frage will Peter Heesen, Chef des Beamtenbundes, erst gar nicht hören. Deshalb wird er sein Amt im November niederlegen.
Ein unbewaffneter Jugendlicher - erschossen vom Mitglied einer Bürgerwehr. Der Vorfall in einer Kleinstadt in Florida hat die Debatte um unterschwelligen Rassismus in Teilen der US-Gesellschaft wieder aufkommen lassen. Jetzt haben Tausende für eine Bestrafung des Schützen demonstriert.
Exklusiv Im Salzstock Gorleben gibt es wohl erst einmal keine Erkundungen mehr. Die Bundesregierung will zunächst Alternativen prüfen. Damit kommt Bewegung in die Debatte um das geplante Gesetz, das die Suche nach Atommüll-Endlagern in geordnete Bahnen lenken soll.
Meinung Das Ein-Vater-Prinzip bleibt bestehen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt einen Krieg zwischen biologischem und rechtlichem Vater für juristisch unzulässig - und verhindert damit, dass das deutsche Familienrecht neu geschrieben werden muss. Eine gute Entscheidung.