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Archiv für Ressort Politik - März 2012
672 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck. Der 72 Jahre alte ehemalige Pfarrer aus Rostock erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 Stimmen in der Bundesversammlung. Allerdings hat es im Gauck-Lager mehr als 100 Enthaltungen gegeben. Das ist ein klarer Dämpfer - und war so nicht zu erwarten.
Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März.
Diesmal ging alles ganz schnell: Im ersten Wahlgang erhielt Joachim Gauck 991 Stimmen der Bundesversammlung und wurde damit zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschlands gewählt. Mit "unendlicher Dankbarkeit" nahm der frühere DDR-Bürgerrechtler die Wahl an.
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Bilder Die Reaktionen auf die Wahl von Joachim Gauck kamen schnell und überschlugen sich vor Lob. Der Oberbürgermeister von Gaucks Heimatstadt Rostock ist erfüllt von Freude und Stolz, Kurt Beck sieht ihn als "Identifikationsfigur aller Deutschen" und EU-Kommissionspräsident Barroso stellte gleich eine erste Forderung.
Meinung Mit Wolfgang Schäuble soll ein Mann zum Chef der Euro-Gruppe werden, auf den in ruhigen Zeiten niemand gesetzt hätte. Doch ein deutscher Finanzminister ist nicht der geborene Kandidat für den Vorsitz - die Euro-Gruppe muss neu denken lernen, wenn sie Schäuble zu ihrem Chef machen will.
SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen ihre Koalition weiterführen. CDU und FDP hingegen halten sich alle Optionen offen. Doch die Koalitionspartner im Bund sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Besonders der christdemokratische Spitzenkandidat Röttgen bekommt sein Fett weg.
Gottesdienst, Aufruf der Wahlleute, Verkündung des Ergebnisses - das Prozedere für die Wahl des Bundespräsidenten folgt einem festen Plan. Am Ergebnis der Wahl gibt es kaum einen Zweifel: Joachim Gauck dürfte neuer Bundespräsident werden. Trotzdem ist die Nutzung von Mobiltelefonen diesmal im Plenarsaal verboten.
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Bilder Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Vor der Wahl zeigte sich der ehemalige Bürgerrechtler entspannt: Erst gab er Autogramme, dann schlenderten er und seine Lebensgefährtin in den Reichstag zur Sitzung der Bundesversammlung. Nach der Wahl gab es Blumen von der Kanzlerin und eine bewegende Rede. Der Tag in Bildern.
Nach den schweren Anschlägen in Damaskus ist nun auch in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo eine Autobombe explodiert. Überall im Land erinnert die Opposition mit Demonstrationen an den Beginn des Aufstands vor einem Jahr. Der Druck auf die Regierung wächst jedoch weiter: Der ehemalige Verbündete Russland findet ungewöhnlich scharfe Worte.
Wie tickt Joachim Gauck? In einem langen SZ-Gespräch gab der mutmaßliche neue Bundespräsident 2010 umfassend Einblick in seine Gedankenwelt. Aus aktuellem Anlass: zeitlose Ansichten des Fünf-Parteien-Kandidaten über Patriotismus und Kapitalismus, über Thilo Sarrazin und die Medienmacht.
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Video Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident - ob Alice Schwarzer für ihn gestimmt hat, hat sie im Interview nicht verraten. Stattdessen erklärt sie, was sich von dem Bürgerrechtler zum Thema Feminismus erhofft und warum die Kandidaten-Kür der Linken sie geärgert hat.
An der Grenze zu Afghanistan haben pakistanische Dorfbewohner die Leichen von mehreren erschossenen Menschen entdeckt. Bereits am Freitag waren weitere Opfer eines Massakers gefunden worden.
Er galt als scharfzüngig und wurde selbst als "Kommunistenfreund" geschmäht, wegen seiner Annäherungspolitik an den Osten: der Sozialdemokrat Egon Bahr. An den Sturz der SED hat er lange nicht geglaubt - und sich doch gern von der Geschichte überholen lassen. An diesem Sonntag wird Bahr 90 Jahre alt.
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Bilder Mit der Formel "Wandel durch Annäherung" prägte Egon Bahr eine Ära.
Herkunft, Familiengeschichte oder Grundwerte? Eine Definition dessen, was die Deutschen jenseits der Geographie ausmacht, ist schwierig. Was ist das Deutsche an dem Fußball-Millionär Mesut Özil oder an dem rechten Mörder Uwe Mundlos? Welche Rechte und Pflichten sind mit dem Deutschsein verbunden? Wenn es gut wird, bietet ein Bundespräsident Gauck darauf Antworten an.
Er war eine Hassfigur der westdeutschen Linken: Nun soll Peter Urbach, Agent Provocateur und einstiger V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, tot sein.
Hinrichtung durch Genickschuss: Weißrussland exekutierte auch den zweiten mutmaßlichen U-Bahnattentäter. Die Todesurteile stehen international in massiver Kritik - es gibt Zweifel an der Schuld der Männer.
Erst soll sie ihn im Wahlkampf unterstützen, dann sagt Frankreichs Präsident der deutschen Kanzlerin wieder ab - und das per Radiointerview. Angela Merkel ist verärgert.
Um zwölf Uhr kommt die Bundesversammlung im Reichstag zusammen. Die Wahl des Fünf-Parteien-Kandidaten Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gilt als sicher. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler kündigt für den Wahltag nur Dankesworte und keine politische Rede an.
Nun also doch nicht: Aufgrund seiner Nicht-Teilnahme wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan doch nicht mit dem Steiger Award ausgezeichnet. Nach dem Absturz eines türksichen Militärhubschraubers hatte er seinen Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt.
Papst Schenuda III. ist tot. Das Oberhaupt der koptischen Kirche Ägyptens starb im Alter von 88 Jahren. Die koptisch-orthodoxe Kirche gilt als eine der ältesten christlichen Kirchen der Welt.
Mit ihren Millionen wirbeln die Wahlvereine Amerikas Politik mächtig durcheinander. Recherchen enthüllen jetzt, wie eng die Kandidaten mit den angeblich unabhängigen Super-Pacs verbunden sind. Und während Barack Obama Probleme hat, genug Geld für sein Super-Pac einsammeln zu lassen, taucht im Internet ein Musikvideo auf, das die Bürger wachrütteln will.
Wechselt Julian Assange die Seiten? Der Wikileaks-Chef will bei den australischen Senatswahlen im kommenden Jahr antreten. Dass er derzeit in Großbritannien unter Hausarrest steht, ficht ihn dabei nicht an.
Wer gegen Assad ist, ist bei ihnen verdächtig: Die 20.000 Drusen auf den annektierten Golanhöhen fühlen sich nach wie vor als Syrer - über die Vorgänge im Nachbarland haben sie sich ihre eigene Wahrheit zurechtgelegt. Doch auch für sie wird der dortige Aufstand zur Zerreißprobe.
Trotz massiver Zweifel an der Urheberschaft ist knapp ein Jahr nach dem Bombenanschlag auf die U-Bahn von Minsk einer der beiden verurteilten Täter hingerichtet worden. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe vollstreckt.
Spaß und schöne Bilder: Die Mehrheit für Gauck steht - deshalb können die Parteien unbesorgt auch Paradiesvögel in die Bundesversammlung schicken. So stimmt für die CDU Alice Schwarzer, allein um die SPD zu ärgern. Und die Sozialdemokraten vertrauen Jan Josef Liefers. Lediglich die Bayern befinden sich noch in einem Adels-Schock - nach ihren Erfahrungen mit Gloria von Thurn und Taxis.
Während ihrer Amtszeit standen sie im Licht, tauchten in der Tagesschau auf und hielten Ruck-Reden. Aber was machen sie heute, die vier noch lebenden Vorgänger von Christian Wulff? Ein Blick in den Alltag ehemaliger Bundespräsidenten.
Altbundespräsident Roman Herzog hält die bisher möglichen zwei Amtszeiten à fünf Jahre für unangemessen. Er setzt sich für eine Ausweitung der Amtszeit auf sieben Jahre ein, allerdings ohne die bisherige Möglichkeit zur Wiederwahl.
Die mauretanischen Behörden haben nach eigenen Angaben den vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi festgenommen. Der Libyer sei mit einem gefälschten Pass des Landes Mali gereist.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist einem Bericht zufolge umfangreicher als bisher bekannt. Unterdessen stellte sich Maschmayer hinter seinen Freund.
Bei den Bombenanschlägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Regierungsangaben mindestens 27 Menschen getötet worden. Fast 100 Personen wurden verletzt. Die Ziele der Attentäter: Gebäude der Sicherheitsdienste.
Laut einem Zeitungsbericht soll Osama bin Laden noch kurz vor seinem Tod versucht haben, US-Präsident Barack Obama töten zu lassen. Demnach hatte sich der al-Qaida-Chef auch bereits auf einen Attentäter festgelegt.
Meinung Erst der Rücktritt vom Posten des FDP-Generalsekretärs, jetzt der Aufstieg zum Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen: Christian Lindner legt ohne Zweifel ein atemberaubendes Tempo vor. Schlau wird man aus den Volten des 33-Jährigen genauso wenig wie aus denen seiner Partei. Was ist wohl passiert zwischen dem 14. Dezember, als Lindner Knall auf Fall die Brocken hinwarf, und dem 15. März, an dem er plötzlich wieder da ist?
"Es wird immer noch gefoltert": Fast 30 Jahre stand Brasilien unter einer Militärdiktatur, die Verbrechen dieser Zeit wurden bis zuletzt verdrängt. Nun sollen sie aufgeklärt werden - doch die auch heute noch einflussreichen Streitkräfte bremsen die Initiative.
Für "Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz" sollte er ausgezeichnet werden, jetzt hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Teilnahme an der Verleihung der Steiger Awards 2012 kurzfristig abgesagt. Grund ist nach offiziellen Angaben der Absturz eines türkischen Nato-Hubschraubers in Afghanistan. Die Vergabe des Preises an Erdogan war scharf kritisiert worden.
Die Alevitische Gemeinde Deutschland empfindet die Verleihung des Steiger-Awards an den türkischen Premier Erdogan als "Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei". 20.000 Demonstranten werden zur Protestaktion in Bochum erwartet. Auch aus den Reihen der Politik äußert sich Empörung.
Frieden zu schließen ist schwierig - noch schwieriger ist es, ihn auch in die Tat umzusetzen. Hochrangige israelische und palästinensische Sicherheitsexperten schlagen nun vor, eine "Internationale Präsenz" in den umstrittenen Gebieten aufzubauen. Die Truppe soll helfen, etwaige Friedensabkommen zu verwirklichen.
Im Norden Frankreichs hat ein Mann Gläubige in einer Moschee angegriffen und dabei mindestens einen Menschen getötet.
"Wir sind nicht allein auf der Welt": Verteidigungsminister de Maizière will die deutschen Soldaten nicht früher als geplant aus Afghanistan zurückholen. Allerdings scheint sich die Bundesregierung darüber nicht einig zu sein - Außenminister Westerwelle hat andere Vorstellungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine "angemessene medizinische Behandlung" für die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verlangt.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko will die mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk hinrichten lassen - obwohl an ihrer Schuld erhebliche Zweifel herrschen. Im Prozess seien "jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten worden", kritisieren europäische Politiker und Bürgerrechtler. Doch womöglich kommen alle Appelle für eine Begnadigung ohnehin schon zu spät.
Die FDP könnte mit der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen entgültig abstürzen, mit Christian Lindner suchen sie sich einen Rettungsanker. Doch was ist eigentlich bei den Jungen Liberalen los? NRW-Vorsitzenden Henning Höne spricht im Interview über Höhen und Tiefen einer verlachten Jugendpartei.
Der Druck auf Machthaber Assad wächst. Selbst Staaten, die bislang noch auf eine Verhandlungslösung in Syrien hofften, zeigen nun deutlich ihre Ablehnung der Brutalität, mit der das Regime in Damaskus gegen Oppositionelle vorgeht: Die Golfstaaten schließen ihre Botschaften in Damaskus und Ankara ruft die türkischen Staatsbürger auf, Syrien zu verlassen.
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Bilder Otto Rehhagel hat offenbar nicht nur unter Fußballfreunden Fans, sondern auch in der CDU. Die schickt ihn in die Bundesversammlung, um für Joachim Gauck zu stimmen. Er ist nicht der einzige Nicht-Politiker, der den Präsidenten wählen darf. Von Senta Berger bis Sönke Wortmann - prominente Wahlmänner und -frauen im Überblick.
Sie überschütten sich mit Benzin und setzen sich selbst in Brand, im Todeskampf schreien sie "Free Tibet": Vor genau einem Jahr zündete sich der tibetische Mönch Phuntsok an - aus Protest gegen die chinesische Regierung. Seitdem ist die Zahl der Selbstverbrennungen in den von Tibetern bewohnten Gebieten Chinas dramatisch gestiegen.
Regisseur und Erzähler haben mehrere Oscars gewonnen - und die Hauptrolle spielt ein Nobelpreisträger: In einem 17-Minuten-Film entwickelt Barack Obama die Story, die ihm die Wiederwahl sichern soll. Seine Strategen inszenieren den Präsidenten als Hollywood-Helden, der Osama bin Laden getötet und die US-Wirtschaft vor dem Kollaps gerettet hat.
Aufmarsch der Veteranen: Jedes Jahr gedenken Hunderte Letten, die der Waffen-SS als Legionäre dienten, in Riga ihrer getöteten Kameraden. Kritiker sehen in der Aktion eine Verherrlichung des Nationalsozialismus - nicht so Lettlands Staatspräsident Berzins: Der bekundete den Veteranen seinen Respekt.
Nordkorea hat für April einen Satellitenstart angekündigt. Im Ausland sind frühere Starts als Tests für militärische Langstreckenraketen gewertet worden.
Meinung Die "kleine Bundestagswahl" in NRW am 13. Mai erlaubt einen Blick in die Zukunft: Merkel dürfte wissen, wer von 2013 an als Koalitionspartner im Bund in Frage kommt. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern hat sie nach sieben Jahren ihre Partei noch hinter sich. Doch die FDP zerbröselt - und daran ist die Kanzlerin nicht unschuldig.
Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf beschlossen - und sich damit auf den letztmöglichen Termin verständigt.