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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor nicht einmal einer Woche hat Indien eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet - jetzt hat Pakistan seine Stärke demonstriert: Die Streitkräfte des Landes melden den erfolgreichen Test einer verbesserten Mittelstreckenrakete.
Fünf Staaten, fünf Siege: Mitt Romney hat sich bei den Vorwahlen der Republikaner überlegen durchgesetzt. Der Favorit des Partei-Establishments erhielt in New York, Pennsylvania, Delaware, Rhode Island und Connecticut jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen. Anschließend verkündete der Ex-Gouverneur "das Ende der Enttäuschung der Obama-Jahre".
"Am Grundsatz der Freizügigkeit wird auf keinen Fall gerüttelt": Kanzlerin Merkel ist gegen eine generelle Einschränkung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Doch was ist dann mit dem deutsch-französischen Vorstoß zur zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen?
Meinung Mit einem Hungerstreik protestiert die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Haftbedingungen. Die Regierung in Kiew beeindruckt das nicht, stattdessen treibt sie einen zweiten Prozess voran. Sechs Wochen vor Beginn der EM erntet das Land dafür heftige internationale Kritik.
Meinung Sollen diejenigen Schmerzensgeld kassieren, die vor 15 Jahren anderen Schmerzen zugefügt haben? Sollen sie entschädigt werden dafür, dass sie länger hinter Gittern bleiben mussten, als die Verfassung es erlaubt? Ja, das ist Recht. Denn Strafgefangene stehen unter der Rechtsordnung - und nicht daneben.
Mit einem Kompromissvorschlag will Volker Kauder den Streit um das Betreuungsgeld beilegen. Doch wie die umstrittene Leistung selbst ruft nun auch noch die angeregte Rentenreform für Erziehende geteiltes Echo hervor. Das sei nicht vereinbart, "on top", moniert die FDP. Und auch der Wirtschaftsflügel der Union attackiert den Vorschlag.
Die ägyptische Wahlkommission hat einen weiteren Kandidaten von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen.
Kann ein parteiübergreifender Konsens über eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager hergestellt werden? Nach einem Spitzentreffen im Bundesumweltministerium erwartet Umweltminister Röttgen eine baldige Lösung. Auch die Grünen signalisieren Verhandlungsbereitschaft.
Der Syrien-Sondergesandte Annan erhebt schwere Vorwürfe gegen Syriens Präsidenten Assad: Der soll seine Truppen noch immer nicht aus den umkämpften Städten abgezogen haben. Zudem sollen die Schergen des Machthabers Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern hatten, massiv unter Druck setzen.
Das Saarland wird künftig von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer übernimmt zusätzlich das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. SPD-Chef Maas ist für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit zuständig.
Kopftücher, Bärte, Minarette: Wenn sich Muslime in Europa öffentlich zu ihrer Religion bekennen, werden sie benachteiligt - zum Teil sogar per Gesetz. Anstatt gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen, leisten Politiker diesen im Kampf um Wählerstimmen sogar noch Vorschub, kritisiert Amnesty International in einem Bericht.
Jetzt also doch: Das Bundesschiedsgericht hat den Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner aus der Partei geworfen. Der war als Jugendlicher NPD-Mitglied, später wandte er sich den Piraten zu. Seine braune Vergangenheit hatte er verheimlicht.
Er wurde verurteilt, weil er ein Flugzeug in die Luft sprengen wollte. Jetzt hat der Brite Saajid Badat vor Gericht Interna von al-Qaida verraten.Terrorchef Bin Laden persönlich habe ihm eingeredet, seine Selbstmordmission würde die US-Wirtschaft zerstören.
Alle Politiker, Beamte und Landesbedienstete in Spitzenpositionen sollen in Brandenburg künftig auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden.
Vor seiner Amtseinführung als russischer Präsident hat Premierminister Putin den Vorsitz der Partei Geeintes Russland niedergelegt. Er schlug den scheidenden Kremlchef Medwedjew als neuen Vorsitzenden vor. Der Schritt gilt als Teil eines umstrittenen Ämtertauschs.
Seit vier Tagen befindet sich Julia Timoschenko in Hungerstreik - nach Angaben ihres Anwalts protestiert sie gegen die Behandlung durch die Gefängniswärter: Die schwer kranke frühere Regierungschefin soll unter Anwendung von Gewalt ins Krankenhaus gebracht worden sein, an Armen und Bauch habe sie Blutergüsse.
Umweltminister Röttgen lädt zum Treffen über das strittige Atom-Endlager Gorleben - und schon vor der Runde ist deutlich, dass eine Einigung oder Annäherung eine Herkulesaufgabe ist. In der SPD jedenfalls wird mit einem Endlager im Jahr 2040 gerechnet - wenn alles gut läuft.
Als legendär galt Karl Lueger zu Lebzeiten und auch danach, der junge Adolf Hitler ließ sich vom Judenhass des Wiener Bürgermeisters inspirieren. Noch mehr als hundert Jahre nach seinem Tod erinnern in Wien Denkmäler und Straßennamen an Lueger. Damit soll nun Schluss sein - zumindest ein bisserl.
Nach der zerbrochenen Minderheitsregierung in den Niederlanden hat sich die Zweite Kammer auf ein Datum für Neuwahlen einigen können. Jetzt muss die Interimregierung noch ein Sparprogramm stemmen: Bis Ende April will Brüssel Vorschläge zur Minimierung des Staatsdefizites vorliegen haben.
Juristisches Neuland: Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass vier rechtswidrig in Sicherungsverwahrung gehaltenen Straftätern Schmerzensgeld zusteht - in Höhe von 240.000 Euro. Die Klagen weiterer Gefangener könnten nun folgen.
Einst war sie das Gesicht der Orangefarbenen Revolution - doch im vergangenen Jahr wurde die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Machtmissbrauchs verurteilt. Und sitzt in einem Straflager. Nun soll sie in Hungerstreik getreten sein.
Der Konflikt zwischen Sudan und dem Südsudan spitzt sich weiter zu: Nach erneuten Angriffen wirft der Präsident des ölreichen Südsudans dem nördlichen Nachbarn Kriegstreiberei vor. US-Präsident Obama verurteilt die Bombardierung der Grenzstadt im Südsudan "aufs Schärfste".
Die im Grundsatz richtigen Rentenpläne von Unionsfraktionschef Kauder kommen weder zur rechten Zeit noch aus gerechten Motiven: Wer von seinen europäischen Partnern eiserne Spardisziplin fordert, kann nicht im eigenen Land die Neuverschuldung steigern.
Die israelische Regierung hat drei illegal errichtete Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich anerkannt.
Mitten in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Dienstag eine Bombe detoniert.
Video
Video Die FDP versucht mit einem Signal der Geschlossenheit auf Stimmenfang zu gehen. Jetzt soll Lindner das sinkende Schiff retten. Aber kann die FDP überhaupt noch aus der Krise kommen? Und was bedeutet die aktuelle Situation für künftige Koalitionsbildungen in Deutschland? Heribert Prantl mit einer Einschätzung.
Ein äußerer Feind, um die innere Diktatur zu rechtfertigen: Ägypten hat den Vertrag über Gas-Lieferungen ins benachbarte Israel gekündigt. Mit Politik habe das nichts zu tun, beteuert der Chef der ägyptischen Gasholding, doch das glaubt ihm kaum jemand. Im Mai wählt Ägypten einen neuen Präsidenten, im Juni sollen die Generäle ihre Macht abgeben. Bis dahin erlebt das verwirrte Land ein kaum durchschaubares Ringen um die besten Plätze für die Zeit danach.
Bedrohlicher als die iranischen Bombenpläne: Israel bereitet sich nach dem Gas-Lieferstopp auf den Zusammenbruch des Friedensabkommens von Camp David vor. Kalt war der Frieden zwischen Israel und Ägypten schon immer. Doch aus dem "Arabischen Frühling" wird für Israel der "islamische Winter".
Das von der Union geforderte Betreuungsgeld ist höchst umstritten. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit dem zusätzlichen Vorschlag, die Rentenansprüche von Eltern zu erhöhen, die Diskussion nicht beruhigt. Im Gegenteil: FDP und Arbeitgeber gehen ihn scharf an. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt hält die Vorschläge für "nicht finanzierbar".
Die Wirtschaftslage ist wichtig für die Wahl in den USA. Auch. Viele Amerikaner schauen bei den Präsidentschaftskandidaten Obama und Romney aber auf ganz andere Qualitäten. Zum Beispiel: Kann ich mir vorstellen, mit dem Präsidenten bei einem Bier ein Footballspiel anschauen? Und da hat Romney ein Problem.
Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft, findet Hartfrid Wolf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er will den Dialog mit muslimischen Deutschen intensivieren - und deshalb die Islamkonferenz auflösen.
Meinung Die Schuldenberge wachsen und wachsen: Im fünften Jahr der Krise weigern sich immer mehr Regierungen in Europa, die versprochenen Sparvorhaben einzuhalten. Weil die Bürger protestieren. Weil die Unternehmen pleitegehen. Und weil die Regierungen Sorge haben, aus dem Amt gejagt zu werden. Kanzlerin Merkel verliert so einen Verbündeten nach dem anderen.
Nicolas Sarkozy fährt schweres Geschütz auf: Nach der Niederlage im ersten Wahlgang verschärft er den Ton gegenüber seinem sozialistischen Rivalen François Hollande. In gleich drei TV-Duellen will er antreten, um das Ruder noch herumzureißen. Hollande sieht dafür wenig Anlass.
Nun ist es offiziell: Der niederländische Premier Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Seine Minderheitsregierung ist damit am Ende. Die christlich-liberale Koalition war am Wochenende mit ihren Sparplänen von bis zu 16 Milliarden Euro gescheitert.
Wer ist schuld am Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems? Ex-Ministerpräsident Geir Haarde soll in einigen wichtigen Fragen sein Kabinett nicht ausreichend informiert haben. Bestraft wird er dafür aber nicht, entschied ein Sondergericht.
In Frankreich dürfen Wahlprognosen erst um 20 Uhr veröffentlicht werden, sonst droht ein hohes Bußgeld. Doch bei den Präsidentschaftswahlen begehrte Twitter gegen das veraltete Gesetz auf. Unter dem Hashtag #radiolondres waren dort schon am Nachmittag die Prognosen zu lesen - zum Teil irrwitzig verschlüsselt.
Trotz schlechtem Wahlergebnis hat Sarkozy noch Chancen auf die Wiederwahl. Frankreichs Präsident versucht seinen sozialistischen Herausforderer Hollande dort zu treffen, wo es am meisten schmerzt. Entscheidend aber wird in der Stichwahl, wem die Wähler der Rechtsextremen ihre Stimme geben werden. Die ersten Umfragen bergen Überraschungen.
Die Plätze Suu Kyis und ihrer Partei-Abgeordneten blieben leer: Um nicht auf die Verfassung schwören zu müssen, erschienen die Oppositionspolitiker nicht zu ihrer ersten Parlamentssitzung. Der Streit kommt für die Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Weil sein Sparhaushalt gescheitert ist, bietet der niederländische Regierungschef Rutte den Rücktritt seines Kabinetts an. Das berichten niederländische Medien. Rechtspopulist Geert Wilders hatte sich geweigert, die von der Minderheitsregierung geplanten Kürzungen mitzutragen.
Der Streit über Öleinnahmen und den Grenzverlauf scheint zu eskalieren: Sudanesische Kampfflugzeuge sollen den Südsudan angegriffen haben. Dabei soll es zu zahlreichen Toten gekommen sein.
Die erste Runde der französischen Präsidentenwahl ruft in Europas Presse ein zum Teil sorgenvolles Echo hervor. Anlass sind die fast 20 Prozent der Stimmen für den Front National. Und die Frage: Wie gut könnten eigentlich Hollande und Merkel miteinander?
Ob die Piratenpartei oder Heiner Geißler: Nazi-Vergleiche bringen immer einen Skandal, egal wie skandalös sie tatsächlich sind. Dabei ist die Verlässlichkeit der Empörung manchmal ähnlich befremdlich wie der Vergleich selbst.
Tschechien steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Die drei Regierungsparteien haben den Koalitionsvertrag wegen fehlender Mehrheiten aufgekündigt. Eine Bestechungsaffäre hatte den kleinsten Koalitionspartner gespalten. Regierungschef Necas will nun sondieren, ob er trotzdem genügend Unterstützung im Parlament findet.
Die FDP hat ein neues Grundsatzprogramm: Darin bekennen sich die Liberalen zu einem neuen Wachstumsbegriff. Besonders dieser Punkt hatte zuvor für eine heftige Debatte - und für Spott gesorgt.
Rein wirtschaftliche Entscheidung oder politischer Akt? Kairo hat seine Gaslieferungen an Israel eingestellt. Die ägyptische Gasgesellschaft spricht von der Nichteinhaltung von Verträgen, das Ölministerium verweist auf die häufigen Anschläge auf die Pipeline. In Israel schrillen die Alarmglocken.
Der Berliner SPD-Chef Michael Müller muss sich bei der Abstimmung um den Landesvorsitz der Partei einem Herausforderer stellen. Nach wochenlangen Spekulationen hat Jan Stöß, Sprecher des linken Flügels in der Berliner SPD, seine Kandidatur erklärt.
Meinung Er wollte so viel und brachte so wenig. Nicolas Sarkozy hat die Franzosen bitter enttäuscht. Statt des Reformers erlebten sie einen flatterhaften Emporkömmling, der sein Handeln allein an der Macht ausrichtete. Dafür bekommt er nun die Quittung. Zur Freude der rechtsextremen Anti-Europäerin Marine Le Pen - und des Wahlsiegers François Hollande. Er ist für viele Franzosen nur das kleinere Übel.
Aus Angst vor neuer Gewalt anlässlich der Wahlen in Serbien entsendet die Bundeswehr eine schnelle Eingreiftruppe auf den Balkan. Bundeswehrverband und Opposition sehen den Einsatz skeptisch.
Die französische Linke ist in Hochstimmung. Ihr Präsidentschaftskandidat Hollande hat im ersten Wahlgang besser abgeschnitten als Amtsinhaber Sarkozy. Zudem prognostiziert eine aktuelle Umfrage dem Sozialisten in der Stichwahl einen deutlichen Sieg. Für Sarkozy wird es eng - doch er gibt sich noch nicht geschlagen.