- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie wird sich Ägypten unter dem ersten islamistischen Präsidenten entwickeln? In seiner Antrittsrede versucht Mohammed Mursi, Ängste zu zerstreuen - und schlägt sowohl nach innen wie nach außen beschwichtigende Töne an. Doch eine Aussage Mursis zu Iran zeigt, dass sich mit ihm als Staatsoberhaupt durchaus etwas ändern dürfte.
Meinung Mohammed Mursi wird neues ägyptisches Staatsoberhaupt - und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die Muslimbrüder bei der Präsidentenwahl triumphierten: Dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung nun vom Militär kontrolliert wird, liegt auch an ihnen. Das Ringen zwischen Islamisten und Militär erreicht nun eine neue Phase.
Seit Präsident Assad den Volksaufstand in Syrien brutal niederschlagen lässt, unterstützt die Türkei dessen Gegner. Doch Ankara scheut eine Auseinandersetzung mit Damaskus ohne Nato-Unterstützung - und Syrien den Bündnisfall.
Mit einem Trick hat die Opposition die erste Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag verhindert. Das umstrittene Gesetz kann frühestens im Oktober beschlossen werden. Abgeordnete von CDU und CSU freuen sich heimlich über den Coup ihrer Gegner, andere beschweren sich über das "dreckige Foulspiel". Dabei ist die Koalition selbst schuld.
Schafik oder Mursi? Ex-Präsident Mubarak liegt im Sterben, doch noch immer herrscht in Ägypten Uneinigkeit darüber, wer die Wahl als sein Nachfolger gewonnen hat. Doch für die Muslimbrüder geht es um mehr als nur das Präsidentenamt: Ein Verwaltungsgericht prüft, ob die Organisation der Islamisten aufgelöst wird.
Angespannt erwartet Ägypten das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen, das in wenigen Stunden verkündet werden soll. Kaum jemand glaubt an einen fairen Ausgang und so mobilisieren der Islamist Mursi und der ehemalige Mubarak-Gefolgsmann Schafik ihre Anhänger. Polizei und Armee rüsten sich für Gewalt, die so oder so kommen kann.
Meinung Der Bund hat sich die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt teuer erkaufen müssen, obwohl diese mehr Haushaltsdisziplin in der EU grundsätzlich befürworten. Das Geschacher der Kommunen verstört - weil es die Politik zum großen Basar verkommen lässt.
Die Mieten steigen, vor allem in Ballungszentren. Peter Raumsauer drängt die Länder daher zu mehr sozialem Wohnungsbau. Auch für Menschen mit niedrigen Einkommen müsse es genügend Wohnungen geben. Einigen Ländern warf der Bundesbauminister zudem vor, Fördergelder des Bundes "offenbar für andere Dinge" auszugeben.
Erstmals in der Geschichte Ägyptens übernimmt ein Islamist die Macht am Nil: Mohammed Mursi ist neues ägyptisches Staatsoberhaupt. Die Wahlkommission erkor den Muslimbruder zum neuen Präsidenten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. In seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg sagte Mursi zu, sich an internationale Abkommen zu halten.
Ganz so alltäglich, wie es Ankara darstellt, scheint der Flug der Phantom nicht gewesen zu sein. Laut dem türkischen Geheimdienst habe Syrien gewusst, dass es sich bei dem abgeschossenen Kampfjet um ein türkisches Flugzeug handele.
Der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien beschäftigt nun auch den Nato-Rat. Das Gremium der Botschafter aller 28 Nato-Staaten tritt zusammen, wenn sich ein Mitgliedsstaat in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Inzwischen soll das Wrack des Jets geortet worden sein.
Bilder
Bilder Historisches Wahlergebnis am Nil: Mit Mohammed Mursi ist zum ersten Mal ein Islamist zum Präsidenten Ägyptens gewählt worden.
Sie sollen Straßenblockaden errichtet und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben: In Tel Aviv sind 85 Menschen festgenommen worden, nachdem eine zunächst friedliche Demonstration in Gewalt umschlug. Die Streitpunkte: soziale Ungleichheit - und natürlich die Zelte.
"Man kann das niemandem mehr erklären": Baden-Württembergs CDU distanziert sich von ihrem ehemaligen Partei- und Regierungschef Stefan Mappus. In der EnBW-Affäre habe Mappus den Interessen der Banken gehorcht, sagt CDU-Landesgruppenchef Strobl.
"Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten": In Deutschland stoßen die Forderungen der Griechen nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen auf deutliche Ablehnung. EU-Ratspräsident Van Rompuy befürchtet finanzielle Anstrengungen für die Mitgliedsstaaten. Ministerpräsident Seehofer spricht von Belastungen in Milliardenhöhe.
Meinung 85 Prozent der Deutschen sind der Meinung, künftigen Generationen werde es schlechter als der heutigen gehen. Das widerspricht der vielbeschworenen Maxime wirtschaftlichen Wachstums. Lokale wie auch globale Probleme gibt es zuhauf, Lösungen dafür wahrscheinlich nur durch zwei Wege - Katastrophe oder Erfolg.
Mit Atemmasken schützen sich die Soldaten an Bord der Korvette vor dem krebserregenden Stoff: Im Maschinenraum der Schiffe entwickelt sich angeblich das Gas Formaldehyd. Dies wäre nicht der erste technische Fehler der fünf jüngsten Korvetten der Deutschen Marine.
Die neue Regierung in Athen rüstet sich für die Verhandlungen mit den Geldgebern. So will die Koalition Sparvorschriften lockern, "Ungerechtigkeiten rückgängig" machen, Wachstum fördern und: mehr Zeit. Vor allem in Berlin dürften die griechischen Pläne auf Widerstand stoßen.
Drei Tote und fast 20 Verletzte - der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen ist erneut entbrannt. Nach neuen israelischen Luftangriffen droht der bewaffnete Arm der Hamas nun mit einer Eskalation der Gewalt.
Es brodelt in der Bundesregierung: Die Liberalen bezeichnen es als "groben Unfug", dass die CSU die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stellt. Doch Parteichef Seehofer denkt nicht daran, seinen Kurs zu ändern, im Gegenteil. Er lässt seinem Ärger freien Lauf - und greift FDP-Chef Rösler persönlich an.
Wie einem Popstar jubeln Kinder dem Präsidenten zu, zwei Drittel der Deutschen finden ihn sympathisch. Joachim Gauck ist aber auch ein Dickschädel. Einer, der meist das Richtige tut. Seine ersten hundert Tage im Amt haben geglänzt - jetzt muss er aufpassen, dass er am Boden bleibt.
Bundestagspräsident Lammert geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Er will prüfen, ob die einfache Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM genügt. Die Opposition spottet bereits über die Verzögerungen bei der Ratifizierung.
Eine europaweite Arbeitslosenversicherung, einheitliche Sozialpolitik und gemeinsame Anleihen: Nur eine politische Union kann den Euro retten. Aber sie wird nicht kommen.
Mit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch syrische Truppen haben sich die Spannungen in der Region verschärft. Ankara will den Vorfall untersuchen und mit "notwendigen Schritten" reagieren. Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien wächst - auch bei Deutschlands Außenminister Westerwelle.
Bundesfamilienministerin Schröder macht Druck beim Ausbau der Kita-Plätze: Wenn die Länder bis 30. September nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel ausschöpfen, soll das Geld umverteilt werden. Alles andere wäre unverantwortlich, so die Ministerin.
Paraguays Präsident Fernando Lugo ist vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Eine Mehrheit des Senats sprach sich dafür aus. Lugo wird für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landarbeitern und der Polizei verantwortlich gemacht. Südamerikanische Staatschefs kritisierten das Vorgehen.
Eskalation am Mittelmeer:Syrische Streitkräfte haben ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen. Es war angeblich in den syrischen Luftraum eingedrungen. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Nato-Mitglied Türkei und Syrien wird durch den Vorfall weiter strapaziert. Ankara will entschlossen reagieren.
Die Situation in Ägypten droht zu eskalieren: Bei den Protesten gegen den regierenden Militärrat verbünden sich Islamisten und Bürgerbewegung. Die Wahlkomission weigert sich derweil weiterhin, den Sieger der Präsidentschaftswahl zeitnah bekanntzugeben.
Die Nato hat entschieden: Die Rebellen in Libyen bekommen keine Gewehre und Raketen - zumindest offiziell. Doch Waffenembargos können unterlaufen werden. Wie das geht, erklärt Edis Kolar, der im Bosnienkrieg Waffen schmuggelte.
Ein türkisches Kampfflugzeug ist vor der Küste Syriens vom Radar verschwunden. Einander widersprechenden Medienberichten zufolge ist noch unklar, ob es sich um einen Unfall handelt oder gar um einen Abschuss durch die syrische Flugabwehr.
Um Investitionen und Beschäftigung zu schaffen, wollen die vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone 130 Milliarden Euro investieren. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind sich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einig. Umstritten bleibt jedoch eine andere Frage.
"Terroristische Gruppen" sollen ein "brutales Massaker"an Bürgern verübt haben, behauptet die Regierung. Die Opposition beschuldigt dagegen regimetreue Soldaten. Währenddessen setzt die Armee ihre Angriffe auf Protesthochburgen fort. Eineinhalb Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten.
Raja Pervez Ashraf ist der neuer Regierungschef von Pakistan, nachdem der alte Premier des Amts enthoben wurde. Doch auch er steht unter Korruptionsverdacht.
Eine Woche vor Deutschland hat das slowakische Parlament über den Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt - und ihn mit großer Mehrheit ratifiziert.
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird künftig von einer Doppelspitze aus Christopher Lauer und Andreas Baum geführt.
Bei einem Doppelanschlag auf einem Marktplatz in Bagdad sind mindestens 13 Menschen getötet worden, mehr als 100 wurden verletzt.
Noch gilt bei den Finanzhilfen für Euro-Länder: keine Hilfe ohne Gegenleistung. Vor allem den deutschen Steuerzahler soll dieses Prinzip beruhigen. Doch Kanzlerin Merkel wird es an diesem Freitag in Rom schwerfallen, ihren Kurs gegen den italienischen Premier Monti, Frankreichs Präsident Hollande und den spanischen Regierungschef Rajoy zu verteidigen.
Politischer Showdown zwischen Präsident Obama und den Republikanern: Justizminister Holder, seit längerem Zielscheibe politischer Angriffe, soll wegen Missachtung des Kongresses verurteilt werden - ein in der Geschichte der USA einmaliger Vorgang.
Video
Video Die Regierungschefs Merkel, Monti, Hollande und Rajoy treffen sich an diesem Freitag zum Krisengipfel. Eine Möglichkeit, den Eurocrash abzuwenden, ist das gemeinsame Bedienen der Schulden. Doch das stellt Merkel vor innenpolitische Herausforderungen.
Bilder
Bilder Mitt Romney vermeidet es, im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft über seinen Glauben zu sprechen - weil Mormonen bei vielen Amerikanern als umstritten gelten. Dabei hat die Religionsgemeinschaft zahlreiche bekannte Anhänger, darunter Vampir-Mütter, Hotelmagnaten und Hollywood-Stars.
Das Nachspiel in der Affäre um den Ex-Bundespräsidenten beginnt: Wulff soll als Zeuge im Korruptionsverfahren gegen seinen früheren Sprecher Glaeseker berufen werden. Dafür hat die Staatsanwaltschaft eigens eine Ausnahmegenehmigung eingeholt.
Die österreichische Polizei hat einen Neffen des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein bei einer Routinekontrolle aufgegriffen.
Die Attentäter sind tot, die Geiseln befreit: Nach einem mehrstündigen Feuergefecht ist ein Angriff der Taliban auf ein Ausflugshotel nahe Kabul beendet. Mehrere Menschen kamen ums Leben.
Das Regierungslager nominiert nach Korruptionsvorwürfe gegen Shahabuddin einen neuen Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs.
Exklusiv Italien ist trotz seiner hoher Schulden ein Segen für Europa - und vor allem für Deutschland, sagt Mario Monti. Im Gespräch erklärt Italiens Premier, warum er mehr europäische Integration für nötig hält und bei einem Scheitern des EU-Gipfels nur noch wenige Tage bleiben, den Euro zu retten.
Nach zwei Verkehrsunfällen hat US-Handelsminister John Bryson bei Präsident Obama aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht.
Meinung Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.
Exklusiv Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten - dafür ist ein Verfassungskonflikt in letzter Minute abgewendet.
Es ist eine ganz besondere Ehre für Suu Kyi: Die Oppositionsführerin aus Myanmar hat vor beiden Häusern des britischen Parlaments gesprochen. Das hatten seit dem Zweiten Weltkrieg erst fünf Ausländer getan. In ihrer Rede warb sie um Unterstützung für die demokratischen Reformen in ihrer Heimat.
Erstmals seit 15 Monaten ist ein syrischer Kampfpilot desertiert und hat sich nach Jordanien abgesetzt - samt einem Flugzeug des Typs "MiG-21". Der Mann hat in Jordanien politisches Asyl beantragt, teilte Amman mit. Indes soll Syriens Präsident Baschar al-Assad freies Geleit für eine Syrien-Konferenz in der Schweiz bekommen.