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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei der bevorstehenden Einigung des Bundes mit den Ländern zum Fiskalpakt rechnen die deutschen Kommunen fest mit einer spürbaren Entlastung.
Kurz nach der Nominierung von Makhdoom Shahabuddin zum Kandidaten der pakistanischen Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen. Shahabuddin sollte den wegen Missachtung der Justiz abgesetzten, bisherigen Regierungschef Yousuf Raza Gilani ersetzen und reichte die Unterlagen für seine Nominierung am Donnerstag im Parlament ein, sagte Präsidentensprecher Farhatullah Babar.
Erst schien der Weg für Fiskalpakt und ESM endlich frei zu sein, jetzt droht Verzögerung: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, die Bedingungen für den Rettungsschirm sollen eingehender geprüft werden. Die Linke will nun klagen und auch Finanzminister Schäuble findet Grund zu Kritik.
Der Hamburger NPD-Vizechef und bekannte Rechtsextremist Thomas Wulff ist in einem Prozess wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden.
Abschied vom reinen Sparkurs: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben eine Einigung bei ihren Gesprächen über den Fiskalpakt erzielt. Man habe sich auf ein umfassendes Wachstumspaket für Europa verständigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir hat die Regierung zugesagt, eine echte Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene anzugehen.
Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines monatlichen Bruttogehalts verzichten. Damit kürze der Sozialdemokrat sein Gehalt um etwa 12 bis 13 Prozent. Auch für die Minister soll es weniger Geld geben, rund sechs Prozent. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Kabinettsbeschluss geben.
Ugandas Regierung hat am Mittwoch das Verbot von 38 Nichtregierungsorganisationen wegen der Förderung und Verbreitung von Homosexualität angekündigt.
Pfarrer und Freiheitskämpfer steht in der Vita des einen. KGB-Agent und Autokrat in der des anderen. Joachim Gauck und Wladimir Putin sind Antagonismen. Der Besuch des Bundespräsidenten beim russischen Staatschef lässt auf sich warten.
Wo der Bedarf zum Kiffen zum Geschäft für den Staat wird: Im südamerikanischen Land Uruguay plant die Regierung, künftig Marihuana staatlich zu vertreiben - bei strikter "Kontrolle über die Abgabe und Produktion".
Mitten im Wahlkampf bahnt sich ein Eklat zwischen der US-Regierung von Präsident Obama und dem republikanisch dominierten Kongress an. Finanzminister Holder steht unter Beschuss, weil er dem Parlament Dokumente nicht vorlegt. Es geht um eine missglückte Waffenschmuggel-Operation. Im äußersten Fall muss der Minister ins Gefängnis.
Neue Runde im schwarz-gelben Krach um die "Herdprämie": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will das umstrittene CSU-Projekt vorerst stoppen. Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition sprießen derweil immer kuriosere Vorschläge.
Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."
Wer ist das künftige Staatsoberhaupt Ägyptens? Die Frage bleibt offen, denn die Bekanntgabe der Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Wahlkommission erklärte, sie brauche mehr Zeit, um die vielen Beschwerden zu prüfen. Die Muslimbrüder kritisierten die Entscheidung - und ließen ihre Anhänger durch die Straßen Kairos ziehen.
Im Beisein von Polizisten hat der frühere rumänische Regierungschef Adrian Nastase versucht, sich umzubringen - die Beamten wollten ihn abholen und ins Gefängnis bringen. Kurz zuvor war der Sozialist wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Die Iraner fühlten sich eingekreist von Atommächten, zu oft seien sie in der Vergangenheit angegriffen und gedemütigt worden. Deshalb könne man ihnen den Wunsch nach der Bombe nicht verdenken. Zu diesem Ergebnis kommen Experten bei einer Diskussionsrunde der Körber-Stiftung.
Meinung Europa atmet auf: Griechenland hat eine neue Regierung. Ihr wichtigstes Ziel: Der Verbleib in der Euro-Zone. Dafür muss sich die konservative Nea Dimokratia mit zwei linken Parteien zusammenraufen. Doch die harten Zeiten bleiben. Die neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie mit alten Sitten bricht.
Meinung Ägypten hat kein Parlament, keine neue Verfassung - und derzeit auch keinen Präsidenten. Ein Islamist und ein Getreuer des alten Systems beanspruchen den Sieg für sich. Nun liegt auch noch Ex-Machthaber Hosni Mubarak im Sterben. Und den Ägyptern wird klar, dass sie nach seiner Entmachtung nichts erreicht haben.
Meinung Hannelore Kraft ist erneut Regierungschefin in NRW - und steht derzeit vor Merkel an der Spitze der beliebtesten Politiker. Doch soll sie K-Kandidatin werden? Vor allem hat ihre Beliebtheit mit dem leichten Modergeruch der SPD-Troika zu tun.
Meinung Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor seiner Auslieferung nach Schweden in die Londoner Botschaft Ecuador geflüchtet. Diese letzte Episode macht noch einmal deutlich, welche Hybris Assanges Persönlichkeit prägen. Denn das Land, in dem ihn womöglich ein Prozess erwartet, ist keine Bananenrepublik.
Pakistanische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben ein ranghohes al-Qaida-Mitglied aus dem Umfeld des Hamburger Terroristen Mohammed Atta festgenommen. Naamen Meziche soll in Europa für das Terrornetzwerk neue Mitglieder angeworben haben.
Der Oberste Gerichtshof bringt den US-Präsidenten in Not: Die mehrheitlich konservativen Richter entscheiden über Obamas Gesundheitsreform. Kurz vor der Wahl geht es dabei für den Präsidenten nicht nur um sein wichtigstes innenpolitisches Ziel.
Es ist vollbracht: Drei Tage nach den Parlamentswahlen hat Griechenland eine neue Regierung. Die konservative Nea Dimokratia, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke konnten sich bei den wichtigsten Fragen einigen. Finanzminister wird ein Privatbanker.
Eine Zitterpartie bleibt Hannelore Kraft erspart: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wählt die SPD-Politikerin mit breiter Mehrheit erneut zur Ministerpräsidentin. Auch einige Abgeordnete der Opposition stimmten für die 51-Jährige.
Meinung Griechenland ist das schwächste Glied der Euro-Kette. Was dem Land in der momentanen Krise jetzt noch helfen kann, ist ein "Re-start" der Wirtschaft und des Verwaltungsapparats auf allen Gebieten. Dabei darf das griechische Volk nicht zum Laborkaninchen der Finanzmärkte werden - und muss sich selbst von abenteuerlichem Linkspopulismus abwenden.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die die Zahl der Asylbewerber aus Syrien verdoppelt. Im Mai erhielten insgesamt 805 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings.
Pakistan hat im Grenzgebiet zu Iran ein wichtiges Mitglied der Extremistengruppe al-Qaida festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um einen Franzosen algerischer Abstammung handeln.
Bis zu 27 Millionen Menschen weltweit leben in sklavenähnlichen Verhältnissen. Das besagt ein Bericht des US-Außenministeriums zum weltweiten Menschenhandel.
Palästinenser feuern 50 Raketen auf israelischen Boden ab, Israel reagiert mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen - in Nahost droht das Ende der Waffenruhe. Israels Vize-Regierungschef erklärt, dass "alle Optionen offen" seien, falls die Situation weiter eskaliere.
Meinung Die Euro-Krise hat für die Weltwirtschaft großes zerstörerisches Potenzial, doch beim G-20-Gipfel wird sie zum Problemchen herabgedimmt. Das hat einen einfachen Grund: Weil alle Staaten jede Menge Dreck am Stecken haben, schafft es der eine Sünder stets, dem anderen eine nur milde Rüge der eigenen Missetat abzuringen.
Wende im Fall Assange: Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft in London hat Scotland Yard nun einen Haftbefehl ausgestellt. Dem Australier droht die Festnahme, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat.
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein wichtiger Posten ist noch nicht besetzt: Offenbar möchte niemand das Amt des Finanzministers übernehmen. Selbst aussichtsreiche Kandidaten zögern.
Das geplante Betreuungsgeld gefährdet den Ausbau der Kindertagesstätten. Zu diesem Schluss kommt der neue nationale Bildungsbericht von Bund und Ländern. Allerdings profitieren vor allem die Kinder von Besserverdienenden vom Besuch einer Kita.
Die Muslimbrüder reklamieren den Sieg bei der ägyptischen Präsidentenwahl für sich - das kann Gegenkandidat und Ex-Premier Ahmed Schafik natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Sein Wahlkampfsprecher hat ihn nun zum Gewinner der Wahl erklärt.
Sie wurden mehrmals beschossen, aber wollen bleiben: Die UN-Beobachter werden Syrien trotz der Unterbrechung ihrer Mission nicht verlassen. Doch weil ihr Mandat in einem Monat ausläuft, muss die UN bald entscheiden, wie sie weiter vorgehen will.
Kein Durchbruch im Kampf gegen die Krise: Beim G-20-Gipfel in Los Cabos können sich die Staats- und Regierungschefs nur auf einen Minimalkompromiss einigen. Ein Vertreter der Bundesregierung dementiert einen Bericht des "Guardian", wonach Mittel aus EFSF und ESM künftig im großen Stil zum Kauf von Krisenstaaten-Anleihen verwendet werden sollen.
Der Gesundheitszustand von Hosni Mubarak hat sich dramatisch verschlechtert: Der ehemalige ägyptische Machthaber liegt nach einem Schlaganfall und einem kurzzeitigen Herzstillstand im Koma. Zuvor hatten ägyptische Medien bereits gemeldet, Mubarak sei klinisch tot.
Hosni Mubarak befindet sich in kritischem Zustand. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Präsident Ägyptens hat in seiner Zelle zunächst einen Herzinfarkt und anschließend einen Schlaganfall erlitten. Derzeit wird erwogen, ihn in ein Militärkrankenhaus zu bringen.
Iran und die 5+1-Gruppe haben es nicht geschafft, ihre Streitpunkte zum iranischen Atomprogramm beizulegen. Die zweitägigen Gespräche galten als entscheidend um eine diplomatische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Bei einem "technischen Treffen" soll nun geklärt werden, ob weitere Verhandlungen sinnvoll sind.
Am Mittwoch beginnt der Rio-Gipfel, "Klimakanzlerin" Angela Merkel hat ihre Teilnahme abgesagt. Unsere Autorin, lange heimlicher Fan der Regierungschefin, ist schwer enttäuscht. Und hat ihr einen Brief geschrieben.
Rund 1000 Familien sind in der syrischen Rebellenhochburg Homs eingeschlossen. Um sie herum toben blutige Kämpfe. Die Regierung hat erklärt, die Zivilisten aus der Stadt bringen zu wollen - doch die Rebellen sind damit nicht zufrieden.
Raffen sich die Helden vom Tahrir-Platz noch einmal auf? Es sieht nicht danach aus. Im Jahr nach Mubarak reißt der Militärrat die Macht in Ägypten wieder an sich. Die Demonstranten von einst fühlen sich betrogen, ihre Energie schwindet. Das Web, einst Keimzelle der Proteste, verkommt zum Hort von Spott und Verdrossenheit. Manch einer fordert, die Revolution müsse endlich ins echte Leben getragen werden.
Meinung Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch - dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte.
Die Deutschen haben europaweit die meisten Sorgen - mehr noch als die Bürger in den Krisenländern des Südens. Insgesamt sind die Europäer aber trotz Schuldenkrise gelassener geworden.
Pakistans Premierminister Gilani ist amtsunfähig: Mit seinem Urteil hat das Oberste Gericht des Landes den Regierungschef faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt soll Präsident Zardari die Wahl eines neuen Premiers veranlassen. Dabei wurde Gilani ausgerechnet zum Verhängnis, dass er Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten verhinderte.
Myanmars Staatschef Thein Sein hat eine neue Welle von Reformen angekündigt, um den Aufschwung des verarmten Landes voranzutreiben.
Der wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilte liberianische Ex-Präsident Charles Taylor will gegen das Urteil vorgehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die russische Parlamentswahl 2003 für fair - im Gegensatz zur OSZE.
Großbritannien will offenbar mit aller Macht verhindern, dass ein Schiff mit russischen Kampfhubschraubern Syrien erreicht: Die britischen Behörden haben dem Frachter die Versicherung entzogen - womöglich ist seine Weiterfahrt durch europäische Gewässer damit erst einmal beendet.
Und noch eine Plagiatsaffäre: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta soll mehr als die Hälfte seiner Dissertation ohne Angabe von Quellen abgeschrieben haben. Bereits seine Kandidaten für den Posten des Bildungsministers hatten ähnliche Probleme.
Mehr als 200 Panzer sollen an das saudi-arabische Königshaus geliefert werden, aber die Bundesregierung und der Rüstungshersteller schweigen. Nun sammelt ein Künstlerkollektiv im Internet Informationen über die Eigner - und ein Miteigentümer packt aus.