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Archiv für Ressort Politik - Juli 2012
581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem Meilenstein: Das neue Mediationsgesetz soll streitenden Bürgern zu einer außergerichtlichen Einigung verhelfen. Wie das neue Recht funktioniert und was es verändert.
Meinung Das neue Gesetz zur gütlichen Streit-Einigung kommt unscheinbar daher. Doch es ist ein Jahrhundertgesetz, das die Rechtskultur in Deutschland völlig verändern könnte. Es fördert mündige Bürger und zufriedene Menschen - statt Sieger und Verlierer zu schaffen.
Der langjährige Außenminister des Adriastaates Montenegro, Milan Rocen, tritt zurück.
Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro könnte zur Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten werden. Dem Rechnungshof zufolge muss Frankreich wegen seines schwachen Wirtschaftswachstums kräftig sparen. Eine Gefahr für Hollandes Wahlversprechen?
Politisches Hickhack statt Zusammenarbeit: Vor Beginn der Sommerpause hat der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss keine Ergebnisse vorzuweisen. Schuld daran sei vor allem die CDU, heißt es aus der Opposition.
Die Piratenpartei hat am Wochenende mit Stefan Körner und Sebastian Nerz ihre ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt.
Ende mit Ansage: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, legt sein Amt nieder. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Rücktrittsgesuch des 63-Jährigen angenommen. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten. Als Nachfolger ist Fromms bisheriger Stellvertreter im Gespräch.
Meinung Die Diktatur in Syrien ist noch nicht einmal gestürzt, schon sollen die Gegner versöhnt werden. Die andauernden Aufstände zeigen, dass das Land noch nicht bereit ist, seine Konflikte politisch auszutragen. Deshalb war die Genfer Konferenz von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat weiter stark in der Wählergunst eingebüßt und rutschte von Platz drei auf neun ab.
Exklusiv "Ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer": In der Thüringer Neonazi-Szene konnten offenbar keine zuverlässigen Spitzel als V-Männer gewonnen werden. Nun wurden auch noch Akten vernichtet, die für die Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Pure Gedankenlosigkeit oder planvolle Vertuschung?
Eine weitere Panne im Zusammenhang mit den NSU-Morden? Einem Zeitungsbericht zufolge wusste der Verfassungsschutz bereits seit Jahren von rechten Terrorzellen in Deutschland - durch Hinweise aus Italien.
Nach heftigem Streit um geplante Steuererhöhungen hat sich Japans Regierungspartei DPJ gespalten.
Eine Woche vor der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung haben Demonstranten die Zentrale der Wahlkommission in Bengasi verwüstet.
"Ein überwältigender Triumph": Mit großem Vorsprung hat Enrique Peña Nieto die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Damit löst die einst jahrzehntelang autoritär regierende Staatspartei PRI die konservative PAN des scheidenden Staatspräsidenten Calderon ab.
Sieg bei der Stichwahl mit fast 72 Prozent der Stimmen: Mit Sören Link hat Duisburg knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe einen neuen Oberbürgermeister. Der SPD-Mann tritt das schwere Erbe seines abgewählten Vorgängers Sauerland an.
Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern.
Meinung Zwist statt Eintracht: Die gemeinsame EM sollte die Ukraine näher an die EU heranführen - doch das misslang. Die anhaltenden Querelen um die Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko verstören vor allem die Polen. Sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass Kiew in noch größere Abhängigkeit von Moskau gerät. Denn die Wiedergeburt eines russischen Imperiums ist für sie eine Horrorvision.
Die Opposition greift Verteidigungsminister de Maizière wegen dessen Aussage an, dass es für Bundeswehr-Einsätze keine "regionalen Tabus" geben dürfe. Die Grünen mahnen eine genauere Definition an. Die Linke fürchtet gar, das konservative Lager wolle "noch mehr Auslandseinsätze".
Mit Mohammed Mursi ist der Sieger der ersten freien Präsidentschaftswahl in der Geschichte Ägyptens im Amt. Der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk hat die Abstimmung boykottiert. Er findet: Wahlen bremsen die Revolution.
Die Türkei verstärkt ihr Aufgebot an der syrischen Grenze. Die Armee hat am Wochenende Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen lassen, die sich türkischem Gebiet genähert hätten. Premier Erdogan droht dem Nachbarland mit Gewalt, sollte es zu weiteren Provokationen kommen.
"Böswillige Politik": Seit diesem Sonntag darf Iran kein Öl mehr in die EU exportieren und kündigt deshalb Gegenmaßnahmen an. Die Regierung in Teheran behauptet, bereits neue Käufer gefunden zu haben, die "Europa ersetzen".
Bilder
Bilder Ein neuer Regierungschef, eine Bootsparade, ein Feuerwerk: Hongkong feiert 15 Jahre Unabhängigkeit von Großbritannien. Zeitgleich gehen Zehntausende für mehr Demokratie auf die Straße - sie sehen den Sonderstatus ihrer Stadt in Gefahr.
Es kracht mal wieder in der Koalition: Finanzminister Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr grundsätzlich aus, sondern knüpft sie lediglich an Bedingungen. Das verärgert Außenminister Westerwelle, der schon das Ende der "europäischen Idee" heraufziehen sieht.
Wegen seiner Nähe zum Finanzsektor stand Olafur Grimsson einst in der Kritik, nun bewegte ihn eine Petition von 30.000 Wählern, noch einmal zu kandidieren. Mit Erfolg: Zum fünften Mal haben die Isländer den Sozialisten Grimsson zu ihrem Präsidenten gewählt - und sich damit gegen einen EU-Beitritt positioniert.
Verzweifelter Hilferuf: Weil islamistische Rebellen in Timbuktu jahrhundertealte Grabstätten zerstören, bittet Mali die Vereinten Nationen um Hilfe. Die Regierung spricht von "Zerstörungswut", die "Kriegsverbrechen" gleichkomme.
Griechenland ächzt unter der Last des Sparprogramms, nun ist die Europäische Zentralbank offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der britische Premier Cameron beklagt, es gebe nicht "zu wenig Europa, sondern zuviel davon" und bringt eine Volksabstimmung ins Gespräch.
In der Krise übernimmt zum ersten Mal ein Krisenland selbst die Führung in der Europäischen Union: Die Ratspräsidentschaft geht zum 1. Juli auf Zypern über. Erst vor Tagen bat die Regierung in Nikosia um Finanzhilfen.
"Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt": In einem Interview spricht sich SPD-Chef Gabriel für eine umfassende Reform der Europäischen Union aus. Dafür will er sogar das Grundgesetz ändern.
"Er war ein Vorbild an Loyalität gegenüber dem Land Israel": Der frühere israelische Ministerpräsident Schamir ist tot. Er ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Regierungschef Netanjahu würdigt ihn als Gründervater Israels.
Islamisten haben einen Großteil des Weltkulturerbes in der malischen Wüsentstadt Timbuktu zerstört. Sie reagierten damit auf die Entscheidung der Unesco, die Stadt auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Die Islamisten verwüsteten mehrere Grabstätten und kündigten weitere Angriffe an. "Wer ist schon die Unesco?", fragte ihr Anführer.
Bundestag und Bundesrat haben dem Rettungsschirm ESM und dem Fiskaplakt zugestimmt. Sogleich sind in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingegangen: Verschiedene Gruppen versuchen, dem Bundestag jene Rechte zu erhalten, die dieser durch den Vertrag über den Euro-Rettungsschirm verlöre.