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Archiv für Ressort Politik - Juli 2012
581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl rechnet bei einem Landesparteitag schonungslos mit Stefan Mappus ab. Das Verhalten des Ex-Ministerpräsidenten beim EnBW-Deal mache ihn "fassungslos". Andere Christdemokraten greifen den autoritären Führungsstil von Mappus an. Doch mitgemacht haben sie alle.
Erbittert verteidigt das Regime von Baschar al-Assad die syrische Hauptstadt. Oppositionellen zufolge hat die Armee die Protesthochburg Schaba vor Damaskus eingenommen. Regierungsgegner befürchten jetzt willkürliche Erschießungen.
Seltsam und unheimlich, das sind die Attribute, die an Mitt Romney kleben wie Kaugummi. Der Republikaner tut sich schwer, einen Draht zu seinen Wählern zu finden. Obamas Herausforderer schafft es, das banalste Wahlkampfstatement in eine unfreiwillige Selbstparodie zu verwandeln.
FDP-Politiker Gerhart Baum zerlegt das Krisenmanagement von Innenminister Friedrich. Im Gespräch mit Süddeutsche.de fordert er, dass der Verfassungsschutz sich auf Kernaufgaben konzentriert - und erklärt, warum die Beobachtung der Linkspartei nicht dazu gehört.
Harte Hand in Russland: Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das international scharf kritisierte Gesetz, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft.
Am 20. Juli 1944 Jahren scheiterte Stauffenbergs Attentat auf Adolf Hitler. Historiker Magnus Brechtken erklärt, wie wichtig Propagandaminister Goebbels für das Niederhalten des Putsches war - und warum die Widerstandskämpfer in der frühen Bundesrepublik als Verräter gesehen wurden.
Vom Platz vor dem Reichstag hinter die Mauern des Verteidigungsministeriums: 400 Bundeswehr-Rekruten legten ihr Gelöbnis am Jahrestag des Hitler-Attentats diesmal vor dem Bendlerblock ab. Der Ortswechsel sorgt für Streit.
Der Fall der inhaftierten erkrankten Julia Timoschenko landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Regierung in Kiew beschwert sich unterdessen über die deutschen Ärzte der ukrainischen Oppositionsführerin.
Vor vier Jahren stürzte auf dem Marine-Schulschiff "Gorch Fock" eine Kadettin unter mysteriösen Umständen in den Tod. Ein Kapitänleutnant hat jetzt die Tote und ihre Angehörigen im Internet verhöhnt. Die Eltern, die immer noch auf Aufklärung drängen, sind fassungslos - und sehen sich in ihrem Misstrauen bestätigt.
Kurz bevor die Zwickauer Terrorzelle aufflog, hat der Verfassungsschutz Akten vernichtet. Nun räumt das Innenministerium ein, dass einige der geschredderten Unterlagen doch mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle betreffen. Allerdings seien die wichtigen "Fallakten" noch vorhanden.
Auf Baden-Württembergs CDU liegt der Schatten von Stefan Mappus. Der Parteitag an diesem Samstag war als "Zukunftswerkstatt" geplant, nun wird er wohl eher zu einem Seminar für Vergangenheitsbewältigung. Doch obwohl die Partei froh ist, Mappus los zu sein, wünscht sie sich schon wieder jemanden, der entschlossen vorangeht.
Meinung Soll man lachen oder weinen? Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen passieren so viele Pannen, dass es immer schwerer fällt, an bloße Schlamperei zu glauben. Beim Verfassungsschutz besteht inzwischen Verdunkelungsgefahr.
Die Beobachter der Vereinten Nationen bleiben 30 Tage länger in Syrien. Der UN-Sicherheitsrat die Mission einmalig verlängert. Der russische Botschafter in Paris sorgt unterdessen für Wirbel mit seiner Behauptung, Syriens Staatschef Assad sei bereit, die Macht abzugeben.
In seiner Rede zum 68-jährigen Jubiläum des Stauffenberg-Attentats auf Hitler stellt Polens Ex-Botschafter Janusz Reiter eine provokante Frage: Warum tun sich viele Polen schwer mit dem Thema deutscher Widerstand? Seine Antwort: Weil sich viele Widerstandskämpfer mit Polen schwer getan haben.
Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen die somalische Regierung. Zwei Drittel der Staatseinnahmen sind verschwunden, und Präsident Scharif Scheich Ahmed protegiert Seeräuber. Die EU soll jetzt beim Aufbau einer Küstenwache helfen - das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der private Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen legitimieren soll.
In Zeiten der Studentenrevolte trug Otto Schily Krawatte und Dreiteiler, dann verteidigte er RAF-Terroristen. Später gab er sich als Held der inneren Sicherheit. Der Jurist war einer der schillerndsten und widersprüchlichsten Politiker der Bundesrepublik. An diesem Freitag wird er 80 Jahre alt.
Meinung Der diplomatische Ringelreihen - Russlands und Chinas Veto, Amerikas Lavieren - spielt für die Entwicklung in Syrien keine Rolle. Jetzt, da Assads Gegner vor dem Herrscherpalast stehen, werden Schreckensszenarien denkbar: Sollten sie ethnische Säuberungen oder Giftgaseinsätze durchführen, würde dies die UN in eine absurde Lage zwingen.
Wegen der Tötung eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Einsatz von amerikanischen Drohnen. Auch wenn offiziell gegen "Unbekannt" ermittelt wird, die USA und ihr Drohnenkrieg stehen am Pranger. Obama könnte sich bald mit einer Anklage wegen Verstoß gegen das Völkerrecht auseinandersetzen müssen.
Streit um das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr: Jahrelang diente der Platz vor dem Reichstag als Schauplatz, in diesem Jahr soll das Bekenntnis der Soldaten vor dem Bendlerblock stattfinden. Bei mehreren Abgeordneten rührt sich Unmut. Und nicht nur der Ort des Gelöbnisses gibt Anlass zur Irritation.
Hunderttausende Spanier protestieren gegen die drastische Sparpolitik der Regierung. Die Sicherheitsbehörden gehen gewaltsam gegen Demonstranten in Madrid vor. Die Gewerkschaften drohen mit einer weiteren Eskalation: einem Generalstreik.
Die FU Berlin verweigert dem designierten Verfassungsschutzchef Maaßen eine Honorarprofessur. Dass die Universität ihn vor allem wegen des Falles Kurnaz abkanzelt, überrascht. Denn Maaßen hat sich schon früh zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik bekannt. Seine Gedankenwelt ist von Bedrohungsszenarien geprägt.
Mehr als 300 Menschen sollen an einem einzigen Tag in Syrien bei Kämpfen umgekommen sein - und das Töten hält an. Die Rebellen melden Erfolge, doch das Assad-Regime erobert ein Viertel in Damaskus zurück. Ein Sicherheitschef, der bei dem Anschlag am Mittwoch verletzt wurde, erliegt seinen Verletzungen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Resolution des Bundestags zu einer schnellen rechtlichen Einordnung der Beschneidung begrüßt.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei verrät, wie viele Facebook-Freunde er hat und was das Internet nicht kann - ohne ein einziges Wort zu sagen.
Exklusiv Ursula von der Leyen spricht über ihren Politikstil, ihr Image - und ihren Groll. "Ein paar Worte von mir können helfen, ein Thema zum Fliegen zu bringen", sagt die CDU-Politikerin. Und erklärt, was sie von ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder und von der Frauenquote hält. Dabei wird sie ganz schön wütend.
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Video Das Attentat auf die Assad-Vertrauten in Syrien hat gezeigt: Das innerste der Macht ist nicht mehr sicher. Die spannende Frage ist, was wird der Präsident jetzt machen? Sucht der den Ausweg und verlässt das Land oder schlägt er umso brutaler zurück?
Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten, nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.
Nächste Eskalationsstufe in Syrien: Aufständische erobern Stützpunkte an den Grenzen zu Irak und der Türkei, Assads Truppen attackieren Hochburgen der Rebellen, Damaskus gleicht einer Geisterstadt. In New York arbeiten Diplomaten an neuen UN-Resolutionsentwürfen, aus Washington dringen harsche Töne in Richtung Peking und Moskau.
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Video Im Bürgerkrieg in Syrien feiern die Rebellen anscheinend weitere Erfolge. Ein Amateurvideo zeigt, wie Assad-Gegner einen Grenzübergang zur Türkei einnehmen.
Der Bundestag entscheidet heute über Milliardenhilfen für Madrid. In Spanien treibt der Ärger über das jüngste Sparkpaket für die Euro-Rettung die Menschen auf die Straßen - quer durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Der Zorn der Demonstranten richtet sich dabei nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den konservativen Premier Mariano Rajoy - denn der zeigt sich in der Krise hasenfüßig.
Die französische Nationalversammlung hat am späten Donnerstag der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts beschlossen die Abgeordneten eine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent.
Brisanter Fund in Wien: Auf dem Heldenplatz wurde im Denkmal für den unbekannten Soldaten eine Nazi-Huldigung entdeckt. Dort platziert hatte sie der Erbauer persönlich. Nun soll ein neues Konzept für die gesamte Anlage her.
In Ägypten verschärft sich der Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mursi und dem Militärrat. Demonstrativ ordnet der Islamist die Freilassung von Gefangenen an, die von der Armee inhaftiert wurden. In einem anderen Bereich muss Mursi eine Niederlage einstecken.
Sechs Monate war er in Haft, angeklagt wurde er nie. Jetzt entlässt Israel den palästinensischen Parlamentspräsidenten und Hamas-Aktivisten Asis Dweik in die Freiheit. In Kairo machen Hamas-Führer dem neuen Präsidenten Mursi ihre Aufwartung.
Bilder
Bilder Weihnachtsbonus, Arbeitslosengeld, Löhne im Öffentlichen Dienst - überall kürzt der spanische Staat. Wütend demonstrieren Hunderttausende auf den Straßen von Madrid und anderen Städten gegen die rigide Sparpolitik. Bilder des Protests.
Unter Politikern auf der ganzen Welt gibt es gerade einen sehr beliebten Satz: "Wir sind nicht Griechenland!" Wir haben die besten Eurokrisen-Vergleiche einfach mal gesammelt - mit erhellendem Ergebnis.
Selbst in der Hauptstadt kann sich der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht mehr sicher fühlen - nun soll er nach Lattakia, in die Heimat seiner Väter, geflüchtet sein. Während die Situation in Damaskus eskaliert, spielt die Welt bereits Szenarien für die Zeit nach Assad durch.
Das Ziel des Entschließungsantrages von Koalition und SPD ist klar: Die religiöse und fachmännische Beschneidung bei Jungen soll per Gesetz legalisiert werden - und zwar schnell. Jüdisches und muslimisches Leben "müsse weiterhin in Deutschland möglich sein". Die Linke fühlt sich übergangen, die Grünen kritisieren ein "Hauruckverfahren".
Meinung Ob bewusstes Vertuschen oder gedankenloses Löschen - man mag die Beteuerungen nicht mehr hören, die geschredderten Akten hätten keine Bezüge zur Zwickauer Terrorzelle enthalten. Denn viele Verbindungen des Trios können erst nach dessen Enttarnung rekonstruiert werden. Dass verbliebenes Material so spät gesammelt wird, ist ein Versagen des Bundesinnenministers.
Meinung Steuern erhöht, Haushalte gekürzt, Strukturen geändert: Spanien spart und reformiert wie nie und findet trotzdem keinen Weg aus der Krise. Die Vergleichsgröße Griechenland will nicht weichen, Hoffnung ist in Zeiten einer allumfassenden Vertrauenskrise zu einem raren Gut geworden. Und die Regierung Rajoy spielt eine fast schon bestürzend lausige Rolle.
Eine Frau, einen Sohn indischer Einwanderer oder ein Tea-Party-Idol: Wen auch immer US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney zu seinem Vize macht, er trifft damit eine wichtige strategische Entscheidung im Duell gegen Obama. Diese Republikaner sind in der engeren Wahl.
Wer führt die Grünen in die Bundestagswahl? Seit Monaten gärt in der Partei die K-Frage, nun steht der Showdown bevor: Der Realo-Flügel will mit Katrin Göring-Eckhardt in den Wahlkampf ziehen und drängt Parteichefin Claudia Roth zum Verzicht. Grünen-Veteran Ströbele pocht auf eine klare Ansage der Bundestagsvizepräsidentin.
Exklusiv Roth? Trittin? Doch Göring-Eckardt? Oder alle drei? Die Grünen können sich nicht einigen, wer sie zur Bundestagswahl 2013 führen soll. Drei Landesparteichefs preschen vor und fordern eine klare Ansage aus der Parteizentrale. Eine einvernehmliche Lösung müsse her, gerne mit mehr als zwei Personen an der Spitze.
Moskau und Peking spielen ihre Macht aus und blockieren eine UN-Resolution. Damit ist der Vorstoß des Westens gescheitert, das Assad-Regime mit Sanktionen zu bestrafen.
Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen im US-Wahlkampf: Jeder Präsidentschaftskandidat muss einen Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten benennen. Die richtige Person kann einer Kampagne frischen Schwung geben, die falsche enormen Schaden anrichten, wie John McCains Entscheidung vor vier Jahren bewies. Daraus hat Romney gelernt.
Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit.
Das Regime in Syrien wirkt nach den Angriffen auf den engsten Führungszirkel verwundbarer denn je - und übt Vergeltung in Damaskus. Die Rebellen rufen die Entscheidungsschlacht aus. Wie lange diese dauern wird, ist fraglich. In den USA wächst die Sorge vor Assads Chemiewaffen.
Tunesiens ehemaliger Präsident Ben Ali ist wegen des Todes von 43 Demonstranten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Er war ein enger Vertrauter des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak: Der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman ist gestorben - in den USA.
Bilder
Bilder Der syrische Bürgerkrieg ist ins Zentrum der Macht vorgerückt: Bilder aus Damaskus zeigen Kämpfe und Chaos. Die Fotos, die bei einem organisierten Ausflug des Informationsministeriums entstanden sind, zeigen ein ganz anderes Bild.