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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Voll hinter Adolf Hitler:" Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Das Dossier zeichnet das Bild einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Partei.
Die syrischen Rebellen haben ihre Taktik im Kampf gegen den Machthaber Baschar al-Assad geändert: Ihre Angriffe auf die Regierungstruppen konzentrieren sich nun zunehmend auf die Luftwaffe und die Flughäfen des Landes. Das Regime berichtet von einer Gegenoffensive.
Der erste Reaktor des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat seine volle Leistungsfähigkeit erreicht. Während der Westen die Atomenergie-Ambitionen des Landes mit wachsender Sorge beoachtet, kündigt Teheran bereits die nächste Machtdemonstration an.
Sie waren erst zwölf und sieben Jahre alt, als sie brutal ermordet wurden. In Afghanistan sollen zwei Kinder geköpft worden sein. Hinter den Gewalttaten vermuten die afghanischen Behörden einen Racheakt der Taliban.
Scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz gegen Datenhehlerei wolle sie Steuerkriminelle schützen und die Arbeit von Steuerfahndern behindern, schimpft die SPD. Die FDP-Ministerin hat angekündigt, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen.
"Jung, technikaffin, männlich" war gestern. Bei den Piraten bewerben sich immer mehr Frauen für Posten in der ersten Reihe. Zwei bekannte Netzaktivistinnen wollen nun in den Bundestag - zum Verdruss vieler altgedienter Männer.
Ein "Kriegsakteur", kein Politiker sei der syrische Präsident Assad, sagt der türkische Regierungschef Erdogan. Weil immer mehr Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien in die Türkei strömen, fordert Ankara die Einrichtung einer Sicherheitszone in Gebieten, die schon jetzt nicht mehr unter Assads Kontrolle stünden.