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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schürzenjäger, Landwirt, Reichsgründer: Seit seiner Ernennung zum preußischen Regierungschef vor 150 Jahren prägte Otto von Bismarck Deutschland - und das nicht nur im positiven Sinn. Historiker Rainer F. Schmidt erklärt, wie der "Eiserne Kanzler" von den Nazis instrumentalisiert wurde und welche Rolle Frauen in Bismarcks Leben gespielt haben.
Irxleben calling: Kanzlerin Merkel stellt sich in einer Telefonkonferenz der CDU-Basis. Sie will es machen wie Obama, schaut dann wie Domian und hat auf fast alles eine Antwort. Sogar auf die Forderung, die FDP "nach Hause zu schicken". Ins Stottern kommt sie nur bei der unerwarteten Abtreibungsfrage.
Gegenüber der kriegsmüden Öffentlichkeit reden Politiker lieber von den guten Chancen auf einen geordneten Abzug, wissen aber: Afghanistan braucht auch nach 2014 noch Militärhilfe des Westens. Das schließt Risiken ein, die derzeit ausgeblendet werden.
In einer der instabilsten Regionen der Welt steht sie für Mut und Entschlossenheit: Die afghanische Ärztin und Menschenrechtlerin Sima Samar wird mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Weitere Ehrungen gehen an einen US-Wissenschaftler und eine britische Kampagne gegen Waffenhandel.
Julian Assange wirft US-Präsident Obama vor, den Arabischen Frühling für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Der Wikileaks-Gründer reklamiert in einer Videobotschaft bei der UN-Vollversammlung für seine Plattform, die Revolutionen in der islamischen Welt ausgelöst zu haben.
Das Bundeskriminalamt soll sich bei der Suche nach den Mördern türkischer Imbiss-Betreiber eine weitere Panne geleistet haben - weil sie die falschen Verdächtigen im Visier hatten. Neue Details zur NSU-Terrorzelle kommen aus Niedersachsen: Eine Karte von Braunschweig weist auf weitere Anschlagsziele hin.
Nach einem Treffen mit Myanmars Staatschef Thein Sein hat US-Außenministerin Clinton angekündigt, die Handelssanktionen gegen das Land aufzuheben.
Nach einem Putsch von Islamisten ruft Mali um Hilfe - auch Frankreichs Präsident Hollande spricht sich im Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz aus.
Meinung Wer fordert die unheimlich populäre Kanzlerin heraus? Gabriel, Steinbrück und Steinmeier ist es bisher gelungen, sich ohne größere Verwerfungen der Lösung dieser Frage anzunähern. Die SPD-Troika hat ihre Aufgabe vorbildlich erfüllt - jetzt muss die Partei nur noch mit ihrer alten Tradition brechen, dem Chef die Arbeit schwerzumachen.
Meinung Nach zweieinhalb Krisenjahren ist Europa von Griechen und Spaniern allerhand Protest gewohnt. Doch etwas ist neu: Mit der Zahl der Demonstranten steigt die Bereitschaft zum politischen Extremismus - auch weil beide Regierungen geradezu unverschämt nachlässig dabei sind, ihren Bürgern die Reformen zu erklären.
Bundesfamilienministerin Schröder will neben der Elternzeit eine ähnliche Regelung für Großeltern einführen - nun kommen erste Details des Entwurfs an die Öffentlichkeit. Der Anspruch soll Omas und Opas ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern zustehen. Finanziellen Ausgleich bekommen sie allerdings nicht.
Studie ignoriert, einen "Schwarzbau" vorangetrieben: Vor der Aussage von Kanzlerin Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss spart die Opposition nicht mit Kritik. SPD und Grüne halten der früheren Umweltministerin vor, die Suche nach anderen Standorten verhindert zu haben.
Erfolg für Guido Westerwelle: Unter dem Vorsitz des Bundesaußenministers beschließt der Weltsicherheitsrat, wegen des Syrien-Kriegs enger mit der Arabischen Liga zu kooperieren. Am Ende der Sitzung kann sich der in Deutschland unpopuläre Westerwelle über eine besondere Geste der arabischen Vertreter freuen.
Die Krawall-Auftritte Mahmud Ahmadinedschads sind bei der UN-Generaldebatte fast schon Ritual. Auch diesmal macht der iranische Präsident bei seiner Rede den Westen und Israel für Missstände in der Welt verantwortlich. Auf Tiraden zum Holocaust - wie bei früheren Auftritten - verzichtet er aber.
Mit greller Farbe besprüht oder mit Wörtern wie "Rassist" oder "Hassrede" überklebt: Nach den Unruhen in der muslimischen Welt wehren sich in New York Aktivisten gegen eine Plakataktion, die Muslime mit "Wilden" gleichsetzt. Eine Journalistin wurde nun verhaftet.
Die CSU hat offenbar erhebliche Schwierigkeiten, Fachleute zu finden, die das Betreuungsgeld im Familienausschuss verteidigen. Jedenfalls verwundern manche Betreuungsgeld-Kenner, die die Partei für eine Expertenanhörung berufen hat, mit gewagten Ideen und "Einzelmeinungen".
Meinung Die Entscheidung der Leipziger Richter ist klar: Es gibt in Deutschland keinen Platz für Kirchensteuer-Rebellen. Zur Messe gehen, die Kommunion empfangen, aber keine Steuern zahlen - das geht nicht. Doch die wahre Gefahr für die Kirchensteuer geht ohnehin weniger von den Gruppen aus, die ihre Abschaffung fordern, sie kommt aus dem Inneren der Kirchen.
Zu seinem 70. Geburtstag hat Wolfgang Schäuble schon reichlich Glückwünsche bekommen - jetzt wollte ihn auch die Unionsfraktion noch feiern. Schäuble, der unbequeme kluge Freigeist, das ist das Motiv, das sich durch die ganze Feierstunde zieht - und der Finanzminister macht keinen Hehl daraus, dass ihm das gefällt.
Neuer Verdacht gegen einen der wichtigsten Helfer des Zwickauer Terrortrios: Ralf Wohlleben könnte V-Mann beim Verfassungsschutz gewesen sein. Doch es gibt Zweifel, ob sich ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums richtig erinnert.
Ein Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Er hat vor laufenden Kameras in einer TV-Show einen Geschäftsmann geschlagen. Deshalb haben russische Strafermittler den Medienunternehmer Lebedew wegen Rowdytum und Köperverletzung angeklagt. Der Beschuldigte vermutet dagegen politische Motive hinter dem Verfahren.
Meinung Die Anschläge in Damaskus haben es gezeigt. Assad kann die Rebellen nicht mehr besiegen. Doch auch die Möglichkeit zu einer friedlichen Einigung steht ihm nicht mehr offen. Es läuft alles auf ein schreckliches Ende zu.
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Bilder Der Zorn der Demonstranten ist nun für jedermann sichtbar: Hunderttausende Bürger sind auf die Straßen Griechenlands gestürmt, um gegen das neue Sparpaket der Regierung zu protestieren. Am Rande der Demonstrationen in Athen kam es dabei zu Ausschreitungen.
Spanien, Portugal und Griechenland sind die größten Sorgenkinder der Euro-Zone. Die Länder sind hoch verschuldet, die Regierungen müssen harte Sparmaßnahmen ergreifen. Doch viele Bürger wollen diesen Kurs nicht länger mittragen und reagieren mit massiven Protesten. Wie ähnelt sich die Situation in den Ländern und wo ist sie unterschiedlich?
Immer ist eine Klärung zum Greifen nahe, aber nie kommt sie zustande: Umweltminister Altmaier agiert in den Verhandlungen um ein Atommüll-Endlager nur sehr zögerlich. Dabei sind die Voraussetzungen für ein wirklich offenes Suchverfahren günstig wie nie. "Altmaier kann mit dem Thema eigentlich nur gewinnen", sagt selbst die Opposition.
Die griechische Regierung verordnet ihrem Land neue Einsparungen von bis zu zwölf Milliarden Euro. Zwar erfüllt sie damit die Forderungen der Geldgeber, das Volk aber tritt in Generalstreik. Tausende protestieren - teils auch gewalttätig.
Heftige Gefechte in Damaskus: Nach zwei Bombenanschlägen auf Militärgebäude sollen sich Soldaten und Rebellen im Zentrum der Stadt Feuergefechte liefern. Bei den Anschlägen starben mindestens vier Wachleute - auch ein Journalist soll ums Leben gekommen sein.
Die Regierung in Madrid droht mit ernsthaften Konsequenzen, König Juan Carlos spricht von "schwierigen Momenten" und "Hirngespinsten": Kataloniens Ministerpräsident Mas strebt die Loslösung der Region von Spanien an - denn die Katalanen fühlen sich benachteiligt.
Meinung Die wahre Beschneidungsdebatte beginnt erst jetzt - sie findet aber im richtigen Rahmen statt. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt Fragen offen. Die jüdischen und muslimischen Gemeinden werden Regeln finden müssen, die dem Gesetz entsprechen. Das ist ihnen zuzumuten.
Fritz Kuhn kam aus dem Kreisverband Tübingen, er bastelte an einer "Volkspartei neuen Typs". Joschka Fischer kürte ihn zu seinem Erbprinzen. Das wurde er nicht. Jetzt greift der Grünen-Politiker nach der Macht im Mikrokosmos - dem Amt des Oberbürgermeisters in Stuttgart.
"Ihr vertretet uns nicht": Bei Protesten gegen den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung in Madrid ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Doch während sich die Menschen gegen die Sparmaßnahmen wehren, warnt die Zentralbank vor einer tiefen Rezession.
Welche Verbindungen gibt es zwischen der NSU und der NPD? Innenminister Friedrich geht Hinweisen nach, denen zufolge einer der Beschuldigten des Verfahrens um die Zwickauer Terrorzelle für eine Sicherheitsbehörde als V-Mann in der rechtsextremen Partei gearbeitet hat.
Gefährliche Flucht über das Mittelmeer: Menschenrechtsorganisationen geben Deutschland eine Mitschuld am Tod syrischer Flüchtlinge.
Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkung des Solidarzuschlags: Die FDP will ihre Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld etwas kosten lassen. Doch Unionspolitiker sehen für kostspielige Zugeständnisse "keinen Spielraum" - und sollen sogar über die FDP-Vorschläge spotten.
Irans Präsident provoziert erneut: Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert Ahmadinedschad eine Welt ohne die "Schikane" und Dominanz der USA. Mit einer Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts wird er selbst aktiv.
Wegen einer Bombendrohung mussten mehrere hundert Schüler eine Erfurter Berufsschule verlassen. Etliche Polizeibeamte suchten anderthalb Stunden mit Spürhunden nach dem Sprengkörper - doch gefunden wurde nichts.
Ägyptische Staatsanwälte haben gegen einen radikalen Islamisten Strafanzeige wegen Blasphemie erstattet.
"Goodbye, wir telefonieren" - der Auftritt von US-Präsident Obama bei der UN-Vollversammlung zeigt, woran es seiner Außenpolitik mangelt: an Geduld und Zeit für alte und neue Partner. Trotzdem ist sein von Prinzipien geleiteter Realismus überzeugender als die Alternative.
Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen Asylbewerberleistungen erhalten. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren es zum Jahresende 2011 knapp 144.000 Menschen, das sind 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Bilder "Merkel, wir bezahlen nicht": Tausende Menschen demonstrieren in Madrid gegen den harten Sparkurs in Spanien - bis die Proteste eskalieren. Steine und Flaschen werden geworfen, die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.
Er spricht brüchig, manche verstehen nur Wortfetzen. Und doch schafft Helmut Kohl mit wenigen Worten, was Angela Merkel nicht gelingen will: Europa einen Sinn zu geben.
Exklusiv Das Bundesjustizministerium legt seinen mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen vor. Demnach bleibt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung. Sie ist aber nicht rechtswidrig, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.
Meinung Vater der deutschen Einheit, Mitbegründer Europas. Helmut Kohl war ein Patriarch, der wusste, wer ihm nutzte. Er ist eine historische Größe, die das riskante Projekt "Euro" unbedingt wollte - ohne es klug zu fundieren.
Bei einem Bombenanschlag in Tunceli im Osten der Türkei sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Vor dem libyschen Parlament ist es am Dienstag zu einer Schießerei gekommen.
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gibt US-Präsident Obama Teheran zu verstehen, dass er Atomwaffen keinesfalls dulden werde. Auch Bundesaußenminister Westerwelle übt scharfe Kritik an Iran.
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Bilder Zum Schaulaufen der Mächtigen versammeln sich die Staatenlenker wieder in New York. Bei der UN-Vollversammlung spielt Symbolik oft eine größere Rolle als Themensetzung. Auch deshalb kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Eklats: Arafat trug ein Pistolenhalfter, Gaddafi zeriss die UN-Charta und Chávez schimpfte über den US-Präsidenten. Die aufsehenerregendsten Auftritte.
Die Piraten stellen einen ausführlichen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vor - und kritisieren "überkommene Geschäftsmodelle", die es nicht länger zu schützen gelte. Dabei haben gerade zwei prominente Piratinnen, Marina Weisband und Julia Schramm, jene Geschäftsmodelle für sich entdeckt. Das bringt ihre Partei in arge Bedrängnis.
Die 126.000 Fässer mit Atommüll müssen raus aus dem Salzbergwerk Asse - zu dem Schluss kommen die niedersächsische CDU und FDP in ihrem gemeinsamen Bericht. Die Rückholung sei die einzige Möglichkeit langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
Zahlen, bitte! Im US-Wahlkampf spielen Daten und Statistiken eine große Rolle, jede verfügbare Information wird ausgewertet: Wie ist die Lage in den umkämpften "swing states"? Neigen Staaten mit vielen Reichen zu Romney? Und wer zu Obama? Der US-Wahlatlas von Süddeutsche.de gibt Aufschluss.