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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weiblich, erfolgreich, jung: Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek zieht aus ihrer steilen Karriere andere Schlüsse als Familienministerin Kristina Schröder: "Nur weil ich selbst noch nicht an diese gläserne Decke gestoßen bin, würde ich nicht auf die Idee kommen, dass es sie nicht gibt", sagt sie - und führte die Diskussion über die Frauenquote ein. Was ihr nicht nur Freunde schafft.
Union und FDP streiten über das Betreuungsgeld - und darüber, wie beide Seiten mit dem Thema Koalitionsabsprachen umgehen. Die Union sagt, die FDP wusste vom neuen Kompromissvorschlag in Sachen Kinderbetreuung, Brüderle dementiert dies prompt.
Kein Mitleid mit den Schwächsten: In einem Bericht der Kinderrechtsorganisation "Save the Children" berichten syrische Kinder davon, wie andere als menschliche Schutzschilde missbraucht oder getötet und wie sie selbst gefoltert wurden.
Die FDP wird das umstrittene Betreuungsgeld nicht verhindern. Aber sie will sich die Zustimmung von der Union abkaufen lassen. Die Frage ist nur: Wie billig sind die Liberalen diesmal zu haben?
Hat Deutschlands prominentester "Architekt des Euro" bei der Fundamentlegung gepfuscht? Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf macht Altkanzler Kohl wegen Versäumnissen in der Anfangsphase der Gemeinschaftswährung schwere Vorwürfe - und bleibt nicht alleine mit seiner Kritik.
55 Cent für ein Stück Geschichte: Helmut Kohl bekommt im Oktober seine eigene Briefmarke. Das ist unüblich - zu Lebzeiten werden eigentlich nur Bundespräsidenten geehrt. Fraglich ist, ob Finanzminister Schäuble die Marke überreichen wird - sein Verhältnis zu Kohl gilt als zerrüttet.
Soll der Riesenstaatsmann Kohl in rund 1000 Seiten auf Normalmaß heruntergeschrieben werden? Bald 30 Jahre, nachdem Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, versucht sich Hans-Peter Schwarz an einer Biographie. Dabei arbeitet er eher mit Einfühlung denn mit tatsächlicher Recherche.
30 Jahre ist es her, dass Helmut Kohl Kanzler wurde. An diesem Dienstag wird er deshalb zum ersten Mal seit zehn Jahren an einer Fraktionssitzung teilnehmen. Doch das ist noch lange nicht alles. Die CDU sonnt sich im historischen Glanz des Altkanzlers.
Im Nordosten Nigerias ist nach Angaben der Armee bei einer Razzia ein ranghoher Kommandeur der islamistischen Sekte Boko Haram getötet worden.
Meinung Sechzig Jahre lang habe ich als Überlebende der Schoah Deutschland verteidigt. Jetzt frage ich mich, ob das richtig war. Besserwisser schwadronieren beim Thema Beschneidung ungehemmt über "Kinderquälerei" und "Traumata". Damit schaffen sie nur eines: Die verschwindend kleine jüdische Existenz in Deutschland infrage zu stellen.
Meinung "Wollt ihr uns Juden noch?". Die Frage von Charlotte Knobloch ist erschreckend. Die Antwort des Staates ist eindeutig: An der Ernsthaftigkeit, dem jüdischen Glauben volle Entfaltung zu geben, gibt es keinerlei Zweifel.
Gelebte Basisdemokratie: Weil die Grünen sich auf eine Urwahl einlassen, treten nun Kandidaten ins Rampenlicht, die noch nie vor einem größeren Publikum geredet haben. Das Ergebnis ist für die Partei nicht unbedingt schmeichelhaft: Beim Duell der Amateure gegen die Profis fallen auch gehässige Worte.
Krisenmanager in der Krise: Nur noch sechs Wochen bleiben Mitt Romney, um den Rückstand auf US-Präsident Obama aufzuholen. Trotz all der Rückschläge in den vergangenen Wochen gibt der Republikaner sich siegessicher und setzt auf die TV-Debatten. Im Rededuell mit Obama hat Romney gute Chancen, er darf sich aber keinen Fehler leisten.
Hetzvideos, rechte Propaganda-Blätter und Drohmails: Die Gruppe "Besseres Hannover" macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer. Nach einer Razzia wurde die rechtsradikale Gruppierung nun verboten.
Im Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan ist es zum ersten Mal zur Gewaltanwendung gekommen. 60 taiwanische Boote drangen in japanische Hoheitsgewässer ein. Beide Seiten beschossen sich mit Wasserwerfern.
"Action, Adrenalin, Abenteuer": Weil seit der Abschaffung der Wehrpflicht der Nachwuchs nicht mehr von alleine kommt, buhlt die Bundeswehr massiv um Jugendliche. Die Zusammenarbeit mit der "Bravo" oder Schulen stößt bei Kinderrechtsexperten vermehrt auf Kritik - sie werfen der Truppe vor, ein irreführendes Bild über sich zu verbreiten.
Selbst die Grünen riefen dazu auf, den CDU-Kandidaten zu wählen: Der 39-jährige Thorsten Frei wurde mit 99,2 Prozent der Wählerstimmen im badischen Donaueschingen erneut zum Bürgermeister bestellt. Gegenkandidaten? Gab es nicht.
29.000 Tote, 1,5 Millionen Vertriebene und keine Besserung in Sicht: Der Syrien-Sondergesandte Brahimi hat vor dem UN-Sicherheitsrat ein düsteres Bild der Lage in dem Land gezeichnet. Bei einem Aufstand in einem Flüchtlingslager in Jordanien musste die Polizei Tränengas einsetzen. Granaten, die syrische Dörfer treffen sollten, schlugen auf den von Israel besetzten Golan-Höhen ein.
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Video Hat Peer Steinbrück durch seine Briefe an Post und Telekom die Kanzlerkandidatur verspielt? Ist SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich aus dem Rennen? Noch ist nicht klar, wer von der SPD bei der Bundestagswahl gegen Angela Merkel antritt. Die Zeit der Spekulationen sollte aber schleunigst vorbei sein.
Nordkorea hat in der zweiten Sitzung des Parlaments beschlossen, die Schulpflicht von elf auf zwölf Jahre auszuweiten. Zudem sollen Bauern mehr von ihrem Ertrag selbst verkaufen dürfen.
Meinung Als Bezwinger Berlins wollte er sich auf dem CSU-Parteitag im Oktober feiern lassen - daraus wird für Horst Seehofer nun erst mal nichts. Schuld daran ist das Veto der FDP gegen das Unionsmodell beim Betreuungsgeld. Für das Klima in der Koalition ist das kein gutes Zeichen.
Der frühere Revolutionär Daniel Cohn-Bendit glüht für die europäische Sache. Seine Partei, die französischen Grünen, teilt diese Begeisterung nicht. Die Folge: Cohn-Bendit hat seine Mitgliedschaft suspendiert. Ganz raus aus der Politik ist er allerdings noch nicht.
Meinung Der Bettelbrief an zwei Großunternehmen wird für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch Nachwirkungen haben. Gleich zwei Fehler hat er begangen - nun muss er eine Menge Geduld aufbringen, um potenzieller Kanzlerkandidat der SPD zu bleiben.
Sie sollen in Afghanistan auf Leichen von Taliban-Kämpfern uriniert und die Tat auf Video aufgenommen haben. Jetzt müssen zwei US-Soldaten unter dem Vorwurf der Leichenschändung vor ein Militärgericht.
Meinung Der Fall Bo Xilai zeigt vor allem eines: Die chinesische Regierung tut alles, um ihren Bürgern Gerechtigkeit vorzugaukeln. Doch weit häufiger als Gerechtigkeit gibt es in China Macht ohne Schranken und Missbrauch ohne Skrupel.
Meinung Jeder, der aus der Kirche austritt, soll künftig einen Brief bekommen - der mehr Drohung, denn Werbung für den Wiedereintritt ist. Das Signal nach außen ist katastrophal. Es geht nicht um die Ausgetretenen, es geht um die Rettung der Kirchenfinanzen.
"Schwierig und ernst" sei die Lage der Berliner Koalition - sagt CSU-Chef Seehofer. Nun wird sich die Debatte um das Betreuungsgeld noch einmal verschärfen. Die FDP lehnt den von den Unionsparteien ausgehandelten Kompromissvorschlag geschlossen ab.
Meinung Wenn alle vom Krieg sprechen, genügt ein Funke und er bricht aus. Seit mehr als einem Jahr versetzen fast täglich Warnungen aus Israel und Gegendrohungen aus Iran die regionale und internationale Politik in Unruhe. Nun ist der Westen gefordert, trotz US-Wahlkampf und Euro-Krise wieder zum Vermittler zu werden.
"Ich würde Dich packen und zwingen mich zu lieben": Teilweise bizarre Briefe und Schriften des NS-Verbrechers Joseph Goebbels sollen demnächst versteigert werden. Holocaust-Überlebende kritisieren die Auktion als Geschäftemacherei.
Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden.
Möllemann reloaded oder Polit-Routine? Juristen sehen Peer Steinbrücks Sponsorenwerben für ein Schachturnier kritisch, aus der eigenen Partei bekommt der mögliche SPD-Kanzlerkandidat aber Unterstützung. Und FDP-Mann Kubicki ist sowieso ganz verzaubert von Steinbrück.
Ägyptens Justiz zeigt keine Milde und verurteilt 14 Islamisten zum Tod durch den Strang - sie sollen bei einem Angiff auf der Sinai-Halbinsel mehrere Polizisten getötet haben.
Mit einem neuen Rentenkonzept will SPD-Chef Sigmar Gabriel der Parteilinken entgegenkommen. Doch SPD-Arbeitnehmern und Jusos reicht das nicht. Sie kritisieren, dass die Reformen Frauen nicht nützten und beharren auf einem höheren Rentenniveau. Der Parteivorstand reagiert umgehend.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldstrafe zahlen.
Eine Wahl wie zu Sowjetzeiten: Schon bevor alle Stimmen in Weißrussland ausgezählt sind, bestehen an einem Sieg des autoritären Staatschefs Lukaschenko keine Zweifel. Die Bundesregierung spricht von einer Tragödie für das Land. Auch die OSZE hat die Wahlen verurteilt.
Der SPD-Vorstand segnet das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel ab - bis auf einen Punkt: Die Partei legt sich noch nicht auf das künftige Rentenniveau fest, weil die Parteilinke weiter gegen eine Senkung auf 43 Prozent des Nettolohns Sturm läuft. Nun soll diese Frage im November geklärt werden.
Exklusiv Er probt für den Wahlkampf bereits den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: SPD-Chef Sigmar Gabriel will zehntausenden Beschäftigten erlauben, mit 65 Jahren oder sogar noch früher in den Ruhestand zu gehen - ohne Abschläge. Der Entwurf soll auch den Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen.
Die Kanzlerin gibt sich modern. Angela Merkel lädt Tausende Parteimitglieder zu einer Riesen-Telefonkonferenz. Mit der "Tele-Townhall" will die CDU vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten. Fragen stellen nur Parteimitglieder. Zuhören können aber alle.
Meinung Koalitionsfriede oder Quote: Rita Pawelski und die anderen Unionsfrauen müssen sich entscheiden. Mit Argumenten haben sie ihre Fraktion bisher nicht überzeugen können - und für eine Gewissensfrage ist der Inhalt des geplanten Quotengesetzes zu dünn.
Libysche Behörden haben die Auflösung aller "illegitimen" Milizen beschlossen. Zuvor hatten Hunderte wütende Libyer mehrere bewaffnete Milizen von ihren Stützpunkten verjagt. Dabei wurden mindestens elf Menschen getötet. Demonstranten vertrieben auch die Gruppe Ansar al-Scharia, die für den Tod des US-Botschafters Chris Stevens verantwortlich gemacht wird.
Exklusiv Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll als Finanzminister Bundesunternehmen um Sponsorengelder für eine Schach-Veranstaltung gebeten haben. Gegenüber der SZ räumte er die Vorwürfe ein, er könne daran jedoch "nichts Ehrenrühriges finden".
Die Troika der SPD-Kanzleranwärter Steinbrück, Steinmeier und Gabriel - in politischer Not erfunden - hat ihren Reiz längst verloren. Der Vorsitzende lehnt eine schnelle Kür trotzdem ab. Doch weil sich die Entscheidung hinzieht, müssen sich die drei Herren immer wieder anhören, keiner von ihnen habe Mut und Lust, gegen die unverändert populäre Kanzlerin anzutreten.
Mehr Härte gegen Integrationsunwillige, Fundamentalisten und Straftäter - mit seinem Buch "Neukölln ist überall" provoziert Bezirksbürgermeister Buschkowsky heftige Reaktionen. Manche sehen darin die "bittere Realität in deutschen Ballungszentren" beschrieben, andere aber sprechen von Rassismus.
Die Schwester des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich Medienberichten zufolge mit ihren Kindern nach Dubai abgesetzt.
Die Bezüge der rund 50 000 EU-Beamten müssen nach Ansicht von acht EU-Regierungen, darunter auch der deutschen, in den kommenden Jahren weiter gekürzt werden.
Er war ein enger Vertrauter Bo Xilais und gilt als Schlüsselfigur im Skandal um den geschassten Spitzenpolitiker: Ein Gericht in China hat Wang Lijun, den früheren Polizeichef der Millionenmetropole Chongqing, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt - wegen Machtmissbrauch, Korruption und Fahnenflucht.
Es ist völkerrechtlich umstritten, bewahrt Soldaten aber vor Risiken für Leib und Leben: Die Vereinigten Staaten nutzen schon seit langem unbemannte Flugzeuge, um in Afghanistan, Pakistan oder Somalia Terroristen auszuschalten. Auch die Bundeswehr verfügt über Drohnen - bisher aber nur unbewaffnete. Das soll sich ändern - Verteidigungsminister de Maizière macht Druck.
Drei prominente staatskritische Blogger sind in Vietnam zu Haftstrafen zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt worden.
Ehemalige Gefolgsleute des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak können sich nach einer Gerichtsentscheidung um einen Sitz im Parlament bewerben.
Im Atomstreit mit Iran setzt die Bundesregierung auf schärfere Sanktionen.