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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Entsendung der "Patriot"-Raketen ist beschlossene Sache - das haben die 28 Nato-Außenminister in Brüssel entschieden. Sorgen bereitet dem Nato-Generalsekretär aber der mögliche Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime: Er spricht eine deutliche Drohung aus. Und die US-Regierung hat sogar einen "Notfallplan" aufgesetzt.
Kanzlerkandidatin Klöckner? Noch ist das ein Hirngespinst. Aber mit dem beeindruckenden Wahlergebnis der rheinland-pfälzischen Landeschefin auf dem Bundesparteitag der CDU zeichnet sich erstmals eine Alternative zu Angela Merkel ab.
Bilder Von gut 97 Prozent der Delegierten wiedergewählt: Angela Merkel ist die unumstrittene Führungsfigur der CDU. Ihre Stellvertreter schnitten auf dem Parteitag deutlich schlechter ab. Es gibt dennoch eine neue Hoffnungsträgerin - und eine, die Merkel vielleicht nachfolgt. Wie die Partei über ihre Vorsitzenden abgestimmt hat, von Volker Bouffier bis Ursula von der Leyen.
Seit Jahren löst in Österreich nahezu jede politische Affäre neue Ermittlungen aus, fast immer sind dieselben Personen verwickelt. Doch seit Sommer ist die Vorteilnahme aus Amtsgeschäften verboten, und es wird Jagd gemacht auf jene, die sich korrumpieren ließen. Derzeit steht der ehemalige Innenminister Ernst Strasser vor Gericht - wegen Bestechlichkeit.
Dass sie ein gutes Ergebnis bekommen würde, war klar: Doch die gut 97 Prozent, mit denen Angela Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt wurde, sind der höchste Wert, den sie je erzielt hat. Das beste Ergebnis bei den Stellvertretern erhält die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner.
Israels Siedlungsbau im Westjordanland provoziert eine heftige Reaktion der Palästinenser: Sie drohen mit einer Anklage wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Israel gibt sich unbeeindruckt - und kündigt sogar noch weitere Ausbaupläne an.
Und das ist auch gut so: Angela Merkel verkauft sich auf dem Bundesparteitag der CDU als Allheilmittel. Sie stichelt gegen die FDP, vereinnahmt die rot-grüne Agenda 2010 und lässt ihre Parteifreunde weitgehend außer Acht. Die danken es ihr mit dem besten Ergebnis aller Zeiten.
Es bleiben nur noch vier Wochen. Wenn bis dahin kein Haushalt steht, greifen in den USA automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Doch nach den Wahlen brechen die alten Kämpfe zwischen dem Präsidenten und dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus wieder aus: Reiche dürften nicht stärker belastet werden, befinden Obamas Gegner.
Der Parteitag der Christdemokraten hat begonnen, die Kanzlerin hat gesprochen. Ihr wichtigstes Thema: die Krise. Und die Frau, die die Krise so gut im Griff habe: Merkel selbst. Die Kanzlerin gibt die Krisenmanagerin - und will die Wirtschaft unter Zugzwang setzen.
Meinung Von Obama lernen, heißt siegen lernen. Auch für Merkel stehen die Chancen gut, als Krisenkanzlerin auch die kommende Wahl zu gewinnen. Mit forcierter Passivität navigiert sie durch die Krisen. Und vielen Wählern genügt das.
Zwei Nato-Soldaten sind in Afghanistan getötet worden. Die Allianz teilte mit, die beiden Soldaten seien am Montag bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen.
Sie will "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU". Er will eine klare Koalitionsaussage zu Schwarz-Gelb. Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags appelliert Außenminister Westerwelle an die Kanzlerin und die eigene Partei, "glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen".
Angela Merkel vertraut nicht vielen Menschen, doch auf eine Handvoll Akteure im Politikbetrieb verlässt sich die Kanzlerin. Sie halten ihr den Rücken frei, dienen als Prellbock oder Mehrheitsbeschaffer. Vor allem aber sind sie: verschwiegen. Der Kreis um die Kanzlerin, von Steffen Seibert bis Volker Kauder.
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Video Konfliktthemen gäbe es zur Genüge bei der CDU. Auf ihrem Parteitag werden die Christdemokraten aber offene Diskussionen scheuen. Die CDU wünscht sich nur eins - uneingeschränkte Unterstützung für Angela Merkel.
Meinung Der israelische Premier Netanjahu macht schlicht, was er will und was ihm bei seiner rechten Klientel nutzt. Oft genug ist das - wie beim Siedlungsbau - nicht nur gegen den Willen der Weltgemeinschaft, sondern auch gegen Israels ureigene Interessen. Genau das sollte ihm Kanzlerin Merkel bei ihrem gemeinsamen Essen am Mittwoch in aller Deutlichkeit sagen.
Sie beschädigten Autos, durchbrachen die Tore um das Rathaus und griffen die Polizei an. In der nordirischen Stadt Belfast haben am Montag Demonstranten randaliert - weil der Stadtrat beschlossen hatte, dass die britische Flagge nur noch an bestimmten Feiertagen über dem Gebäude wehen darf.
Am frühen Morgen explodierte vor der Geschäftsstelle der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" bei Athen eine Bombe. Die Neofaschisten stehen in Umfragen derzeit hoch im Kurs.
Exklusiv NPD-Verbotsverfahren oder nicht? Die Opposition ist gespalten. Innenminister Friedrich erfährt Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Nur Horst Seehofer prescht weiter ungestüm voran.
Meinung Saudi-Arabien sollte weder "Boxer" noch "Leoparden" oder sonst irgendwas geliefert bekommen, womit man Menschen erschießen oder niederwalzen kann. Wenn die Opposition sich jetzt über das umstrittene Geschäft empört, ist das zwar ein bisschen heuchlerisch. Sinnvoll ist die Kritik trotzdem.
Ein paar Flugblätter bei Uwe Mundlos und einige lockere Verbindungen unter rechtsextremen Kameraden: Wie viele Anhaltspunkte für eine organisatorische Verflechtung der NPD mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft eigentlich?
Barack Obama hat die syrische Regierung eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Es wäre ein tragischer Fehler, sollte sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad für einen solchen Einsatz entscheiden, mahnte der US-Präsident. Assad werde dafür auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen.
Ein Teil des Personals könnte schon Ende der Woche ausreisen, alle anderen dürfen Damaskus nur noch im äußersten Notfall verlassen. Die UN setzt ihren Einsatz in Syrien wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage vorerst aus.
Die CDU ist in den vergangenen 20 Jahren einen weiten Weg gegangen. Aus einer Altherren-Union wurde eine Partei, die maßgeblich von selbstbewussten Frauen dominiert wird - im Bund und in den Ländern.
Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen.
Die syrische Armee bombardiert Vororte von Damaskus, um sich die Kontrolle über den Flughafen zu sichern. Auch die Kämpfe an der türkischen Grenze im Norden eskalieren. US-Außenministerin Clinton warnt Präsident Assad nochmals vor dem Einsatz von Chemiewaffen.
Unbeeindruckt von dem Widerstand der Partner: Israels Premier Netanjahu will an seinem neuen Siedlungsbau-Projekt festhalten. Großbritannien und Frankreich sollen deshalb sogar erwägen, ihre Botschafter abzuziehen. Auch Kanzlerin Merkel kritisiert Netanjahu vor dessen Besuch in Berlin mit ungewöhnlich deutlichen Worten.
Bei einem Bombenanschlag in der südafghanischen Provinzhauptstadt Tarin Kot sind eine Frau und ein Kind sowie ein älterer Mann getötet worden. Sieben weitere Zivilisten und zwei afghanische Soldaten seien verletzt worden.
Wolgograd, das früher Stalingrad hieß, sucht nach einem neuen offiziellen Symbol. Der Grund: Das Gedenken an den Sieg über die Deutschen interessiert immer weniger Russen - offenbar wiegt die blutige Historie zu schwer.
Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Migranten sind in Deutschland weniger häufig von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht als in anderen Ländern. Doch wenn es um die Bildung von Zuwandererkindern geht, schneidet Deutschland schlecht ab. Dabei hängt von ihr hierzulande mehr als anderswo der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ab.
Etwa zwanzig Farc-Rebellen sind nach Heeresangaben bei einem Bombenangriff in Südwestkolumbien getötet worden. Bei dem Angriff des Militärs auf drei Guerilla-Camps in der Umgebung von Ricaurte im Departement Nariño sei auch der lokale Farc-Chef umgekommen.
Barocke Statur, rosige Wangen, Gebirgsschützen-Montur - zumindest manchmal: Alexander Radwan sieht aus wie der idealtypische CSU-Politiker. Doch wenn Forderungen laut werden, die Partei brauche mehr Personal mit ausländischen Wurzeln, amüsiert sich der passionierte Wirtschaftspolitiker, der mit zweitem Vornamen "Gamal" heißt. Aber eher so im Stillen.
Die Betreuung von Kleinkindern in Deutschland nimmt weiter zu. Besonders stark hat Westdeutschland aufgeholt. Im März 2012 wurden 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren, insgesamt mehr als eine halbe Million, in einer Kindertagesstätte oder von Tageseltern betreut.
Die CDU-Frauen zwingen ihrer Partei eine Diskussion über die Kindererziehungszeiten auf. Das ist gut so - auch weil es bei dem Streit um mehr geht.
Barocke Statur, rosige Wangen, Gebirgsschützen-Montur - zumindest manchmal: Alexander Radwan sieht aus wie der idealtypische CSU-Politiker. Doch wenn Forderungen laut werden, die Partei brauche mehr Personal mit ausländischen Wurzeln, amüsiert sich der passionierte Wirtschaftspolitiker, der mit zweitem Vornamen "Gamal" heißt. Aber eher so im Stillen.
Meinung Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Das stimmt für die israelischen Bürger. Nicht aber für die Opfer der Siedlungspolitik. Um nicht als Apartheidsregime zu enden, muss Israel handeln. Sogar eine Neugründung des Staates ist denkbar.
In der Ukraine tritt Ministerpräsident Mikola Asarow zurück - und mit ihm die gesamte Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Rücktrittsgesuch akzeptiert, teilte das Präsidialamt mit.
Nordkoreas angekündigter Raketenstart ruft starke Reaktionen hervor: Russland verweist Pjöngjang auf eine geltende UN-Resolution, Japan bringt "Patriots" in Stellung und will die nordkoreanische Rakete notfalls zerstören.
Auch bei einer raschen Entscheidung der Nato für die Stationierung von Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet dürfte es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters noch Wochen bis zu deren Einsatz dauern.
"Susan Rice ist außergewöhnlich": US-Präsident Obama will Susan Rice zur Außenministerin befördern. Doch die UN-Botschafterin ihres Landes hat sich in letzter Zeit immer mehr Feinde gemacht.
Die CDU wählt fast ihre komplette Führungsriege neu. Viel Auswahl hat die Partei allerdings nicht. Bei den Stellvertretern von Kanzlerin Merkel gibt es so viele Bewerber wie Kandidaten. Der Parteitag zeigt: Die Union hat Mangel an gutem und vor allem jungem Personal.
Im Norden Nigerias sind am Wochenende mehrere Menschen brutal getötet worden. In der Stadt Chibok schnitten Angreifer mindestens zehn Christen die Kehlen durch. Die Täter sind vermutlich der islamistischen Sekte Boko Haram zuzuordnen.
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem "Handelsblatt".
Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte - und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl.
Ägyptens Präsident Mursi will per Referendum eine Verfassung durchsetzen, die der Scharia noch stärkeres Gewicht verleiht. Doch die Richter kündigen an, die Aufsicht zu verweigern - ohne ihre Kontrolle könnte der Volksabstimmung die Rechtmäßigkeit fehlen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Besorgnis über Israels Bauvorhaben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem geäußert. Der von der israelischen Regierung angekündigte Bau von 3000 weiteren Wohnungen wäre ein "tödlicher Schlag" für den Friedensprozess.
Bemerkungen eines rechtsextremen ungarischen Abgeordneten sorgen für Empörung: Der Politiker hatte verlangt, man müsse die jüdischen Regierungs- und Parlamentsmitglieder "erfassen". In Budapest sind nun Tausende Menschen auf die Straße gegangen.
Italiens Linke geht mit Luigi Bersani als Spitzenkandidat in die Wahlen 2013. Der Chef der Demokratischen Partei setzte sich in einer Urwahl deutlich gegen den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, durch. Bersani könnte damit auf Regierungschef Monti folgen.
Die Anfrage aus Saudi-Arabien nach Rüstungsgütern aus Deutschland trifft in der Opposition auf schwere Bedenken: Die Grünen titulieren Kanzlerin Merkel als "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern", die SPD warnt vor Saudi-Arabiens zwiespältiger Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt.
Borut Pahor war der politische Verlierer in Slowenien. Als Regierungschef wurde er abgewählt, als Vorsitzender seiner Sozialdemokraten gefeuert. Jetzt meldet er sich mit einem überwältigenden Sieg als neuer Staatspräsident zurück.
Die Drogenpolitik der USA ist eine irrwitzige Forsetzung der Prohibition. Lateinamerikanische Länder liefern den Stoff und die Toten - die USA die Waffen und das Geld. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Waffen und dieses Geld besser kontrolliert werden - durch legale statt illegale Geschäfte. Eine Legalisierung von zunächst Marihuana ist überfällig.