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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Mütter-Rente, Frauenquote, Homo-Ehe: Drei Themen beschäftigen die Union momentan besonders. Vor dem Bundesparteitag der CDU sind vor allem die Kindererziehungszeiten umstritten. Eine Einigung zeichnet sich noch nicht ab.
Als Ehefrau des SPD-Kanzlerkandidaten kommt Gertrud Steinbrück zwangsweise in die Öffentlichkeit - eine Rolle, die der Gymnasiallehrerin nicht recht geheuer ist. Wer aber meint, nur ihr Ehemann sei ein Mann klarer Worte, liegt falsch.
Ägyptens Oberste Richter vertagen nach Drohungen ihre Entscheidung über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mohammed Mursi - und könnten ihm gerade dadurch eine Hintertür öffnen.
Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte zusätzliche Spione im Ausland einsetzen. Dazu soll die Defense Intelligence Agency, ein militärischer Nachrichtendienst des Pentagon, umgebaut werden. Der Geheimdienst soll sich hauptsächlich auf "neue Bedrohungen" konzentrieren.
Breit angelegte Attacke der radikalislamischen Taliban: Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Isaf-Truppen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden. Die Berichte über den Vorfall widersprechen sich.
Das Interesse an deutschen Rüstungsgütern ist offenbar groß, laut einem Magazinbericht hat diesmal Saudi-Arabien angefragt. Es geht um hochmoderne, in Deutschland hergestellte Radpanzer. Die Fahrzeuge sollen auch auf Straßen eingesetzt werden können.
Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen.
Meinung Ist die CDU ein kraftstrotzender Merkel-Wahlverein oder ein von der Kanzlerin totgerittener Gaul? Die Partei weiß es im Moment selbst nicht so genau. Bei den Christdemokraten ist die Kakofonie ausgebrochen. Doch die neue Vielstimmigkeit könnte der CDU auch nutzen.
Das ägyptische Verfassungsgericht sieht sich von den Protesten islamistischer Demonstranten unter Druck gesetzt. Es vertagt nun ein Verfahren, das über die Rechtmäßigkeit von Ägyptens Verfassunggebender Versammlung entscheiden soll, und setzt seine Arbeit bis auf weiteres aus.
Je länger zusammen, desto mehr Unterhalt: Geht es nach einer Scheidung ums Geld, soll einem Bericht zufolge zukünftig auch die Dauer einer Ehe eine Rolle spielen. Was als langjährig gilt, ist allerdings offen.
Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Mit Enrique Peña Nieto kehrt die jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück. Die Vereidigung des 46-Jährigen war begleitet von Straßenschlachten.
Sie sind ständig unterwegs, eilen von Parlamentssitzungen zu Pressekonferenzen oder reisen im Jet ins Ausland. Doch auch Politiker müssen sich gelegentlich entspannen - und frönen dann mal eher bodenständigen, mal eher außergewöhnlichen Hobbys. Wie verbringen Obama, Merkel, Van Rompuy und Co. ihre freie Zeit?
Die Ägypter entscheiden noch im Dezember über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mursi. Die Vorlage, die sich auf die Prinzipien der Scharia als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" stützt, hat auch heute wieder Tausende zu Massendemonstrationen auf die Straße getrieben.
Noch vor der Eröffnung gilt der neue Flughafen Berlin-Brandenburg als ausbaubedürftig. In einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums übt der Technikchef Kritik. Ärger gibt es auch mit der Gewerkschafft IG Bau wegen vier toten Bauarbeitern.
Bilder
Bilder US-Vizepräsident Joe Biden schiebt einen Einkaufswagen durch den Supermarkt, der französische Präsident Hollande geht in Gummistiefeln ins Heu, Sigmar Gabriel schickt Fotos vom heimischen Küchentisch: Hin und wieder haben Politiker das unstillbare Bedürfnis zu zeigen, dass sie auch nur ganz normale Menschen sind. Mit teils skurrilen Ergebnissen.
Der internationale Druck auf Ägyptens Präsident Mursi wächst. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat offen damit gedroht, wegen des "Staatsstreichs" Hilfszahlungen an das Land zu stoppen. Eine plurale Demokratie müsse entstehen. Auch Außenminister Westerwelle warnt. In Ägypten zeigen neue Massendemos die tiefe Spaltung der Gesellschaft.
Exklusiv Im NSU-Untersuchungsausschuss ist ein mysteriöses Gespräch zwischen zwei Nazis bekannt geworden. Vor fünf Jahren fand das BKA ein Tonband, auf dem von dem Terror-Trio die Rede ist. Damals war den Ermittlern das nur einen kleinen Vermerk über "Beate Schädler" und "Udo Mundlos" wert, jetzt fragt die Linke: Wurde eine Spur ignoriert?
Die Ehe muss vor Homosexuellen geschützt werden - das ist der Tenor, mit dem das Unions-Establishment vor dem CDU-Parteitag Stimmung gegen den Antrag zum Ehegattensplitting für homosexuelle Lebensgemeinschaften macht. Die Kanzlerin wünscht sich eine "respektvolle Diskussion" - doch das Thema lässt vielen keine Ruhe.
Video
Video Bisher hat Beate Zschäpe zur Mordserie des NSU eisern geschwiegen. Doch ein Gesprächsprotokoll zeigt jetzt, dass sie sich wohl doch Gedanken um eine Aussage macht. Allerdings: Ihre Anwälte haben ihr davon abgeraten. Welche Strategie steckt hier dahinter?
Meinung Religiöse Minderheiten und Frauen behandelt die neue ägyptische Verfassung als Menschen mit eingeschränkten Grundrechten. Die Vielfalt islamischer und ägyptischer Kultur fällt dem Tunnelblick religiöser Eiferer zum Opfer. All das interessiert die Muslimbrüder nicht - sie sind Wegbereiter einer Glaubens- und Gesinnungsdiktatur in Ägypten.
Der nächste Versuch: Nach einem ersten missglückten Start einer Langstreckenrakete im April hat Nordkorea nun einen neuen Versuch noch vor Weihnachten angekündigt. Das Regime spricht davon, mit der Rakete einen Satelliten transportieren zu wollen, Südkorea und die USA aber befürchten den verdeckten Test einer Atomrakete.
Gesundheitsfragen sind in Russland stets auch Machtfragen gewesen. Auch deshalb freuten sich viele Russen nach den labilen Jelzin-Jahren über den vitalen Sport-Putin. Aber jetzt fragt sich das Land, wie gesund der oft zur Schau gestellte Präsidentenkörper tatsächlich ist.
Ägypten bereitet sich wieder auf massive Proteste vor: Die Gegner, aber auch die Unterstützer von Präsident Musi wollen heute in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen. Bereits am Freitagabend demonstrierten Zehntausende gegen den umstrittenen neuen Verfassungsentwurf.
Exklusiv Absage an Schwarz-Grün: Der Unionsfraktions-Vorsitzende Kauder sieht derzeit keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen. "Eine stolze Volkspartei läuft den Grünen nicht hinterher", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag spricht er auch über die Rolle von Kanzlerin Merkel im Wahlkampf und über die in der Union heftig umstrittene Gleichstellung der Homo-Ehe.
Nach der UN-Entscheidung, den Palästinensern einen Beobachtungsstatus einzuräumen, genehmigt Israel den Bau Tausender neuer Wohnungen in den Siedlungsgebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser zeigen sich empört: Die Pläne seien ein "Schlag ins Gesicht der ganzen Welt".
Mehr Unterstützung für Flüchtlinge, aber vor allem in Form von Sachleistungen, und schärfere Sanktionsmöglichkeiten: SPD und FDP zeigen sich empört über einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Asylanten. Das federführende Sozialministerium wiegelt ab - und spricht von einem Arbeitsentwurf.
Bis Mitte Januar sollen neben deutschen "Patriot"-Raketen auch mindestens 170 deutsche Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet einsatzbereit sein. Die Raketen sollen das syrische Regime abschrecken - da Assad nicht nur über konventionelle, sondern auch über chemische Waffen verfügt.
Meinung Der Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben ist nicht das Ende des Projekts. Aber es ist das Signal, das die stockenden Verhandlungen über eine neue Endlagersuche brauchten. Denn ohne ordentliches Suchverfahren wird es nie eine halbwegs akzeptierte Lösung geben.
Kommende Woche werden sich die Ministerpräsidenten in Berlin voraussichtlich auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen - nur Hessen und das Saarland zögern noch. Doch auch sie werden sich dem Druck der Befürworter vermutlich nicht entziehen können.
Meinung Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen - alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten - sondern nur mit echter Hilfe.
Die rechtsextreme NPD hat Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern ohne Zustimmung der Eltern für ein Wahlkampfvideo benutzt. Das lässt das Amtsgericht Schwerin nicht durchgehen.
In Großbritannien bricht ein gesunder Geschäftsmann beim Joggen zusammen und stirbt. Die Polizei ermittelt, weil er im spektakulärsten Steuerbetrug Russlands Beweise gegen die Täter geliefert haben soll. Er wäre nicht das Opfer, das im Zusammenhang mit dem Fall ums Leben kommt.
Die Bundeswehr wird im Rahmen des Afghanistan-Abzugs ihre beiden Stützpunkte Kundus und OP North im nächsten Jahr aufgeben. Damit werden die deutschen Truppen praktisch nur noch im Regionalkommando Masar-i-Scharif konzentriert sein.
Der Machtkampf in Ägypten steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Tausende Oppositionsanhänger protestieren im Herzen Kairos gegen die geplante Verfassung von Präsident Mursi und dem islamistischen Lager. Religiöse Führer rufen zu Gegendemonstrationen auf - der Ton zwischen den Kontrahenten wird immer schriller. Die UN mahnt Mursi zur Besonnenheit.
Mit markigen Worten hat Mahmud Abbas in New York für ein souveränes Palästina geworben. Bekommen hat er einen neuen Status bei den Vereinten Nationen. Das ist ein großer Erfolg für den Palästinenserpräsidenten, sogar von der radikalislamischen Hamas aus Gaza kommen Glückwünsche. Doch der palästinensische Bruderkonflikt ist damit noch lange nicht beigelegt.
So richtig wissen SPD und Grüne auch nicht, was sie an dem neuen Griechenland-Rettungsbeschluss auszusetzen haben. Darum tun sie so, als wäre das alles irgendwie auch ihre Idee - und stimmen zu. Finanzminister Schäuble kann das nur recht sein.
Der Neffe des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng, der im Mai nach einem diplomatischen Tauziehen in die USA ausreisen durfte, ist zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Neuer Anlauf für Endlager-Suche: Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch einmal versuchen, die umstrittene Frage der Atommüll-Endlagerung im Konsens mit der Opposition zu lösen. Die Erkundungsarbeiten am umstrittenen Standort Gorleben setzt er bis zur Bundestagswahl komplett aus.
Die japanische Regierung hat am Freitag ein neues Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarkts beschlossen. Um neue Stellen zu schaffen, soll die Wirtschaft mit 880 Millionen Yen (etwa 8,5 Milliarden Euro) angekurbelt werden.
Video
Video Ratlos - so stehen viele Bürger der Schuldenkrise in Europa gegenüber. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, ein Hilfspaket folgt dem anderen. Wie lässt sich hier noch der Überblick behalten? Und vor allem: Geht im nächsten Jahr alles weiter bis bisher?
Plötzlich soll es ein historisches Ereignis sein, wenn die Palästinenser am Katzentisch der Vereinten Nationen einen Platz aufrücken dürfen. Dabei handelt es sich höchstens um einen Etappensieg. Es ist ein bisschen Bewegung in den Friedensprozess gekommen. Jetzt gilt es, klug mit dem Ergebnis umzugehen - sonst bleibt als Alternative nur ein Kreislauf sinnloser Gewalt.
Klaus Schütz war ein enger Vertrauter von Willy Brandt, folgte ihm zuerst ins Auswärtige Amt und später ins Amt des Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin. Nun ist der Sozialdemokrat nach schwerer Krankheit gestorben - und wird gelobt vom heutigen Stadtvater Berlins.
Unehrlichkeit, Taktiererei, Verbrennen von Steuergeldern: Vor der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland teilt die Opposition im Bundestag gegen die Bundesregierung aus - doch stimmt dem Beschluss trotzdem zu. Nur die Linke will klagen.
Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben.
Bruno Kramm von den Piraten will in einer Talkshow über Inhalte reden - doch eine echte Debatte kommt nicht zustande. Dafür gibt es zu viele Einspielfilmchen, andere Gäste und Zuschauer-Mails, die vorgelesen werden. Kramms größter Konkurrent um die Aufmerksamkeit der Zuschauer ist dabei ein Parteifreund.
Es wäre zutiefst beklagenswert, wenn die Beschneidung von minderjährigen Jungen in Deutschland legalisiert würde, sagt der jüdische Filmemacher Victor S. Schonfeld. Der Brite hat die Risiken des Rituals im Film "It's A Boy!" dokumentiert. Nun appelliert er an die Bundestagsabgeordneten, die Beschneidung ohne medizinische Gründe nicht zu erlauben.
Bruno Kramm von den Piraten will in einer Talkshow über Inhalte reden - doch eine echte Debatte kommt nicht zustande. Dafür gibt es zu viele Einspielfilmchen, andere Gäste und Zuschauer-Mails, die vorgelesen werden.
Meinung Ägyptens Islamisten haben eine Verfassung geschrieben, in der sich weder Christen noch Liberale wiederfinden. Nun wollen die religiösen Fundamentalisten das neue Recht überfallartig in Kraft setzen. Doch ihr Spiel ist riskant.
Hält sich ein Euro-Land nicht an gemeinsame Regeln, soll es die Währungsunion verlassen können, fordert der niederländische Premier Rutte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Er glaube an ein Europa der Nationalstaaten, die nur da zusammenarbeiten, wo es Vorteile bringt.
Bilder
Bilder Jubel, Autokorso, Fahnenmeer: Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen feiern ihre Aufwertung durch die UN-Vollversammlung zum Beobachterstaat. Tausende hatten sich versammelt, um die Abstimmung live mitzuverfolgen.