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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Kritik der Deutschen an Russland ist unangemessen. Wir sollten uns eines abgewöhnen: die Belehrung des Zurückgebliebenen durch den Fortgeschrittenen, des nicht so Guten durch den ach so Guten. Europa braucht ein gedeihliches Verhältnis zu einem Russland, das es sich nicht malen kann. Und dafür trägt Deutschland die Hauptverantwortung.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik Russlands am möglichen Einsatz deutscher Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" an der türkisch-syrischen Grenze zurückgewiesen.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Militärkirche im Norden Nigerias sind offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Meinung Ein frei gewählter Politiker hebelt die Institutionen des Staates aus und entzieht sich so den Kontrollmechanismen der Demokratie: Mohammed Mursi hat das getan, was man Machtergreifung nennt. Nun ist die Zeit der Fundamentalisten angebrochen. Und die Zeichen deuten auf Gewalt.
Meinung Gerne verweisen Burschenschaftler auf ihre liberale Tradition. Doch vor lauter Stolz auf das historische Hambacher Fest neigen viele mit Band und Kappe heute noch zum Rechtsextremismus. Mindestens einer der großen Dachverbände hat sein Verhältnis zum tumben Nationalismus nicht geklärt. Bleibt für die Liberalen nur ein Schritt.
Israel hat nach eigenen Angaben erfolgreich ein neues Raketenabwehrsystem getestet. Es zielt auf Raketen mit einer größeren Reichweite ab.
Die regierenden Nationalisten haben bei der vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien Stimmen verloren, bleiben aber stärkste Partei. Separatistische Parteien erhalten den stärksten Zulauf. Regierungschef Mas kündigt an, an einem Unabhängigkeitsreferendum festzuhalen.
Die Piraten sehen ihre Chancen schwinden und tun, was keiner von ihnen erwartet hätte: Sie reißen sich zusammen. Auf ihrem Parteitag in Bochum bemühen sie sich um Professionalität. Der Druck, ein vollständiges Wahlprogramm zu schaffen, kann der Partei gefährlich werden - sie droht ihre anarchistisch anmutende Leichtigkeit zu verlieren.
Nachhaltigkeit, Mindestlohn, Grundrente: Die Piraten wollten auf ihrem Parteitag über knapp 130 Anträge abstimmen - doch nur einen Bruchteil haben sie verabschiedet. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
"Linke fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden": Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein etwas befremdliches Erklärvideo über Extremismus veröffentlicht und nach Protest nun aus dem Netz genommen.
Streiken bis zum Ende der Krise: Nach Mursis Machtausbau stellt sich Ägyptens Justiz auf die Seite der Opposition - und will so Druck auf den Präsidenten ausüben. Ähnliches hat schon einmal bei Hosni Mubarak funktioniert. Doch die Richterschaft ist gespalten.
Er bescheinigt Wladimir Putin eine "historische Leistung", fordert mehr europäische Integration und weiß die Lösung für die Krise der Sozialdemokraten: Altkanzler Gerhard Schröder räumt in einem Zeitungsinterview zwar eigene Fehler ein. Er erinnert die SPD aber auch an die Verdienste seiner Regierungszeit.
Johannes Ponader steht unter Beobachtung. Der Streit um den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei hat vor wenigen Wochen sogar zum Rücktritt eines Vorstandskollegen geführt. Beim Parteitag in Bochum jedoch geben sich Ponader und die Piratenspitze geläutert. Es geht schließlich um den Einzug in den Bundestag. Ein Gespräch über Anpassung, Shitstorms und Animositäten.
Bei Unruhen in einem Gefängnis der russischen Ural-Region haben mindestens 250 Häftlinge gegen Repressionen durch Wärter und Anstaltsleitung protestiert.
Eigentlich sollte es mit Mursi für Ägypten einen Neuanfang geben. Doch spätestens seit er die Rechte der Justiz eingeschränkt hat, wiederholen sich die Bilder auf dem Tahrir-Platz. Die Opposition liefert sich Straßenkämpfe mit der Polizei, Richter streiken. Der ägyptische Diplomat El-Baradei warnt vor einem Bürgerkrieg.
Damit soll Müttern die Rückkehr in den Beruf erleichtert werden: Familienpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen einem Magazinbericht zufolge Gutscheine für die Anstellung einer Haushaltshilfe ausgeben.
Meinung Tote und verletzte Menschen, zerstörte Häuser, begrabene Hoffnungen: Die Folgen des Acht-Tage-Krieges zwischen der Hamas und Israel sind dramatisch. Trotzdem hat sich an der politischen Situation nicht das geringste geändert. Warum der Konflikt im Nahen Osten die ganze Welt etwas angeht - und wie ein Weg zum Dialog aussehen könnte.
Der Dachverband Deutscher Burschenschaften vollzieht den Rechtsruck: Ein ultrakonservativer Bund wird zukünftig den Vorsitz führen. Anträge zum Ausschluss rechtsextremer Burschenschaften scheitern, auch über den "Arier-Nachweis" wird nicht entschieden.
Professionell werden, sich im Politbetrieb durchbeißen - oder weiter revoltieren und das eigene Ding machen? Die Piraten stehen auf ihrem Bundesparteitag in Bochum vor der Zukunftsfrage. Der besonnene Partei-Vize Sebastian Nerz und die impulsive ehemalige Beisitzerin Julia Schramm zeigen in ihrer Unterschiedlichkeit, dass die Entscheidung noch lange nicht getroffen ist.
Die Allmachtsfantasien des Präsidenten treffen auf Widerstand: Eine einflussreiche Richtervereinigung hat zum landesweiten Streik aufgerufen, ranghöchste Mitglieder der ägyptischen Justiz rügen Mohammed Mursi für dessen "Angriff auf die Unabhängigkeit" der Gerichte. Medienberichten zufolge soll der neue Generalstaatsanwalt des Präsidenten Juristen vorgeladen haben.
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Bilder Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum sind Tausende Piraten zusammengekommen. Mit Inhalt, vor allem bei Wirtschaftsthemen, will sich die Partei so auf die Bundestagswahl vorbereiten. Mit dabei: Laptops, Smartphones, bunte Stimmzettel und Strickzeug.
Nach der Eroberung der Stadt Goma will die kongolesische Rebellengruppe M 23 den gesamten Kongo unter ihre Kontrolle bringen. Nun fordern Staatschefs angrenzender Länder die Gruppe auf, ihr Kriegstreiben zu unterlassen - und setzen eine Frist.
Freiheit, Transparenz, Mindestlohn als "Brückentechnologie" zum bedingungslosen Grundeinkommen: Die Piraten geben sich auf ihrem Parteitag in Bochum Eckpfeiler eines Wirtschaftsprogramms. Am Ende einer emotionalen Debatte stehen viele vage Aussagen. Partei-Vize Nerz spricht von "wichtigen Visionen".
Dürfen Genossen 25.000 Euro für eine Rede einstreichen? Nein, sagt Sabine Poschmann. Aber BMW fahren? Das schon. Die Dortmunder SPD-Direktkandidatin ringt im Wahlkampf mit den Nebeneinkünften des Kanzlerkandidaten Steinbrück. Trost findet sie am Sozi-Lagerfeuer.
Die SPD hat einen neues Konzept zur Rente: Ein kleiner Parteitag billigte eine monatliche Mindestzahlung von 850 Euro für langjährige Versicherte und eine abzugsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo treffen Oppositionelle auf Ordnungskräfte, die Polizei setzt Tränengas ein. Trotzdem wollen die Demonstranten solange bleiben, bis Ägyptens Präsident Mursi seine Machtfülle wieder beschränkt.
Meinung Es ist ärgerlich, dass der Haushaltsgipfel gescheitert ist, dass die EU nicht wenigstens einmal ohne Krach auskommt. Aber deshalb gleich verzweifeln? Europa funktioniert, so lange der Nutzen größer ist als der Schaden. Das muss auch für die Briten gelten. Ratspräsident Herman Van Rompuy spielt mit dem Feuer, indem er sie isoliert.
Sigmar Gabriel hat den monatelangen Rentenstreit innerhalb der SPD beendet. Der Vorsitzende konnte seiner Partei klarmachen, dass das beste Mittel gegen die Altersarmut nicht zusätzliche Milliardenausgaben sind, sondern ein Mindestlohn, der eine halbwegs anständige Altersvorsorge garantiert.
Kuba, Bolivien, Mazedonien: Die meisten Länder kennen wir unter ihrem Ländernamen. Doch wie lautet ihr amtlich korrekter Name?
Streit gab es genug, Redebedarf auch. Doch von großer Aussprache ist bei den Piraten trotzdem nichts zu merken, als sich der Vorstand um Bernd Schlömer und Johannes Ponader vor dem Parteitag in Bochum der Basis stellt. Statt Argumenten gibt es ein Phrasengewitter - bis der Hausmeister die Veranstaltung beendet.
Exklusiv Die Rechtsanwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin erklären ihre Prozess-Strategie: Zschäpe, der unter anderem die Mittäterschaft bei der Mordserie vorgeworfen ist, wird vor Gericht nichts zur Sache aussagen. Die Verteidiger beklagen außerdem eine "Vorverurteilung" durch die Bundesanwaltschaft und die Öffentlichkeit.
Die Kanzlerin lobt den "konstruktiven Geist der Beratungen" und verweist optimistisch auf die im Januar geplante Fortsetzung der Gespräche. Doch es lässt sich nicht leugnen: Der EU-Gipfel ist gescheitert, vor allem an der unnachgiebigen Haltung des britischen Premiers Cameron. Der verteidigt seine Blockade-Haltung - und greift EU-Ratspräsident Van Rompuy an.
Felipe Calderón wird in wenigen Tagen nicht mehr Mexikos Präsident sein. Davor hat er noch ein wichtiges Anliegen: Er will die "Vereinigten Staaten" aus Mexiko entfernen - wenn auch nur aus dem Namen. Im spanischsprachigen Internet sorgt die Idee für Spott.
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Bilder Zehntausende demonstrieren auf dem Tahrir-Platz gegen Präsident Mursis neue Machtbefugnisse, die er sich selbst verliehen hat. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor. Gewalt bricht aus.
Harper Reed hasst Anzüge, trägt eine dicke Brille zum Hipster-Bart und bezeichnet sich selbst als unpolitisch. Dennoch hat der 34-jährige Nerd die Technik-Infrastruktur für Obamas Wahlsieg aufgebaut - die Daten könnten dem Präsidenten und seiner Partei auch in den anstehenden Auseinandersetzungen mit den Republikanern helfen.
Peer Steinbrück kann kaum fassen, wie sehr ihn die SPD nach seinem Fehlstart als Kandidat unterstützt. Die unverhoffte Zuneigung tut ihm gut - hat aber wohl auch damit zu tun, dass es keine Alternative gibt.
"Der Drücker wird bei unserer Armee liegen": Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mit seinen Aussagen zum "Patriot"-Einsatz der Nato in seinem Land für Unruhe gesorgt. Dabei erzählt der Politiker blanken Unsinn. Nur theoretisch könnte die konkrete Befehlsgewalt bei einem türkischen Offizier liegen - praktisch hat sie zurzeit der amerikanische Admiral James Stavridis.
Meinung Streitereien, Personalquerelen, krude Kommentare - die Piraten hadern mit sich und ihrer Partei. Ihrem selbstgesetzten Anspruch "Themen statt Köpfe" konnten sie zuletzt nicht einmal ansatzweise gerecht werden. Nun müssen sie beim Bundesparteitag in Bochum zeigen, dass sie nicht nur mit Skandalen, sondern auch mit Inhalten Schlagzeigen machen können.
Bei einem Bombenanschlag in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind vier Menschen getötet worden.
Gerade noch hatte Ägyptens Präsident Mursi wegen seiner Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt weltweit Lob erhalten. Nun entzieht er der Justiz wichtige Kontrollrechte. Seine Kritiker sprechen von einem "neuen Pharao" - die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess im Land zu respektieren.
Er will die absolute Macht, nun schlägt ihm die Wut des Volkes entgegen: Ägyptens Präsident Mursi hat die Justiz ausgeschaltet und sich offenbar mit dem Militär arrangiert - doch sein Einfluss ist nicht unbegrenzt. Die Rücksichtslosigkeit des Präsidenten eint seine Gegner, Demonstranten rufen nach dem Sturz der Regierung. Parteibüros brennen.
In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Stimmberechtigte mit ausländischen Wurzeln. Ein Wählergruppe, bei der die CDU bisher relativ schlecht abschnitt. Deswegen sollen jetzt mehr Migranten in die Parteiführung aufrücken.
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Video Für einen möglichen Friedensschluss im Nahen Osten hat Israel keinen Partner mehr. Die Hauptaufgabe der israelischen Regierung wird sein, eine neue Strategie zu finden. Unterdessen lässt sich die Hamas als Sieger beglückwünschen. Eine Einschätzung der Lage von Stefan Kornelius.
Bei Ausschreitungen in Ägypten haben Demonstranten an mehreren Gebäuden der Muslimbrüder-Partei von Präsident Mursi Feuer gelegt. In zahlreichen Städten kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: In Alexandria bewerfen sich Anhänger und Gegner Mursis mit Steinen, in Kairo sind um den Tahrir-Platz herum zahlreiche Krankenwagen aufgestellt.
Meinung Wenn es um Israel geht, ist die Bundesrepublik nicht neutral. Die aus dem Holocaust resultierende Verantwortung verpflichtet zu Solidarität. Das wissen auch die Araber - doch gerade deshalb ist Deutschland ein gefragter Vermittler im Nahen Osten. Es darf sich nur nicht überschätzen.
Autofahrer können künftig die Spritpreise verlässlich per Internet vergleichen. Der Bundesrat hat ein Gesetz beschlossen, nach dem Tankstellen-Betreiber ihre Preise ab dem kommenden Jahr in Echtzeit an das Bundeskartellamt melden müssen. Weitere Beschlüsse fasste die Länderkammer zur Sicherungsverwahrung und zur Luftverkehrsabgabe.
Tödlicher Zwischenfall am Grenzzaun zum Gazastreifen: Ein 21-jähriger Palästinenser ist während einer Protestaktion von der israelischen Armee erschossen worden. Das berichten Augenzeugen und die palästinensische Gesundheitsbehörde. Das israelische Militär räumt lediglich ein, Warnschüsse abgegeben zu haben.
302 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, davon 17 Milliarden als neue Kredite. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Budget für 2013 festgelegt. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird.
Wegen formaler Fehler musste die Piratenpartei um die Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen bangen - nun darf sie doch antreten. Bedenken seien unberechtigt, hieß es aus dem Wahlausschuss in Hannover.
Die Staats- und Regierungschefs der EU reden wieder, doch an einen Durchbruch beim Haushaltsgipfel glaubt fast niemand mehr. Der britische Premier Cameron lehnt einen neuen Kompromissvorschlag ab - er will weiter sparen. Nun steht ein Sondertreffen im Januar im Raum.