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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eigentlich sollen ab Freitag in Syrien die Kämpfe ruhen. Doch Rebellen und Regierung haben sich bisher nicht auf die von den UN geforderte Waffenruhe zum islamischen Opferfest geeinigt. In Damaskus und Aleppo kam es erneut zu Gefechten.
Schwere Vorwürfe aus Südkorea gegen das Regime im Norden: Staatschef Kim Jong Un soll nach dem Tod seines Vaters die Hinrichtung mehrerer hoher Militärs angewiesen haben, weil sie während der Trauerzeit für Kim Jong Il getrunken haben sollen.
Die syrische Armee hat angekündigt, die Waffen ab Freitagmorgen ruhen zu lassen. Auch eine große Rebellengruppe will die Kämpfe vorerst einstellen. Anlass ist das islamische Opferfest, das bis Montag dauert. Die UN wollen die Gelegenheit zu einer neuen Friedensinitiative nutzen. Doch die Hoffnung ist gering.
Vor nicht einmal einer Woche hat FDP-Parteichef Rösler das Betreuungsgeld heftig kritisiert. Das greift die Opposition gerne auf und appelliert an die Liberalen: "Es liegt an Ihnen, es scheitern zu lassen." Die wollen dem umstrittenen Projekt aber zustimmen - unter bestimmten Bedingungen. Über die spottet sogar die CSU.
Ob künftig Romney oder Obama im Weißen Haus sitzt, kann man nicht nur in herkömmlichen Stimmungsbarometern ablesen. Die Wahrheit verbirgt sich auch in Kaffeebechern und den Heimspielergebnissen eines Football-Teams. Ein Überblick über etwas andere Wahlprognosen, die Obama den Sieg vorhersagen.
Meinung Michael Strepp machte seinen Job als CSU-Sprecher so gut, dass kaum zu glauben ist, er sei selbst auf die wahnwitzige Idee gekommen, einen ZDF-Beitrag zu verhindern. Sein Rücktritt soll wohl vor allem Ruhe in den Laden bringen - damit der Verdacht nicht auf einen Mann an Seehofers Seite gelenkt wird, der erkennbar für jede Schandtat zu haben ist.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von Januar 2013 an von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns.
Kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes haben sich Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt. Am Mittwoch hatte es noch heftige Gefechte gegeben. Beide Seiten lobten das Engagement der ägyptischen Regierung.
Lange vor der CDU war die SPD das erste Opfer des grünen Höhenflugs in Baden-Württemberg. Zwar dürfen die Sozialdemokraten als Juniorpartner mitregieren, doch beim Wähler kommt das nicht gut an.
Meinung Erst wollten sie von Steinbrück genau wissen, was er mit seinen Vorträgen verdient hat. Dann schaffen es die Unterhändler von Union und FDP nicht, sich mit der Opposition auf neue Transparenzregeln zu einigen. Unglaubwürdiger kann so ein Spiel kaum sein. Das Ergebnis: ein Dokument des Scheiterns an den eigenen Forderungen.
Jörg Haider ist tot, sein System aus Untreue und Bestechlichkeit aber ist lebendiger denn je. Doch statt einen echten Neuanfang zu wagen, droht im hochverschuldeten Kärnten, dem Heimatland der Freiheitlichen, ein Flächenbrand. Es wird abgerechnet, jeder gegen jeden.
Der wegen des Anrufs beim ZDF in die Kritik geratene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hört auf. Parteichef Seehofer entsprach einer Bitte Strepps, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden.
Silvio Berlusconi verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl 2013 und tritt endgültig in die zweite Reihe ab. Die Begründung ist überraschend - ebenso wie die blumigen Umschreibungen seiner Zukunftspläne.
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen künftig transparenter werden. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Zehnstufenmodells. Der Opposition geht das nicht weit genug. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Pläne.
Kubanische Flüchtlinge, die illegal aus dem Land ausgewandert sind, dürfen künftig wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Showdown bei den Vereinten Nationen: Der amerikanische Botschafter Stevenson attackiert seinen sowjetischen Kollegen Sorin im UN-Sicherheitsrat erbarmungslos - und präsentiert schließlich selbst die Beweise für auf Kuba stationierte Atomraketen. Eine Blamage für Moskau und Havanna, die Fidel Castro nicht auf sich sitzen lassen will.
Die Fraktionen einigen sich auf ein neues Wahlrecht - zu der Lösung gab es kaum eine Alternative: Für Überhangmandate soll es Ausgleichsmandate geben. Aber warum musste überhaupt etwas geändert werden?
Durchbruch bei den Ermittlungen zum Malala-Attentäter: Pakistans Polizei fahndet nach einem 23-jährigen Chemiestudenten, der hinter dem Anschlag auf die Friedensaktivistin stecken soll. Neun weitere Verdächtige wurden bereits festgenommen.
Es sind Drohungen, wie sie die OSZE von demokratischen Staaten normalerweise nicht erlebt: Der texanische Generalstaatsanwalt stuft Wahlbeobachtung bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen als potenziell kriminellen Akt ein.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien steigt - sehr zum Unwillen von Bundesinnenminister Friedrich. Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat er sich für schärfere Regeln für Asylbewerber aus diesen Ländern ausgesprochen.
Hoffnung für Mali? Die Afrikanische Union hat die Suspendierung des Landes aufgehoben. Während Deutschland über einen Bundeswehreinsatz in der Krisenregion debattiert, konkretisieren sich bei dem Treffen der Organisation außerdem die Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen die Islamisten.
Meinung Griechenland muss erst 2014 seine Sparziele erreichen, zwei Jahre später als geplant. Praktisch für Kanzlerin Merkel: Die Finanzierungslücke muss erst nach der Bundestagswahl gestopft werden. Trotzdem ändert das nichts an einem Schuldenschnitt für Athen - der sehr bald notwendig wird.
Hat da jemand "Wahlbetrug" gesagt? Verschwörungstheoretiker sind elektrisiert, weil Unterstützer Mitt Romneys beim Hersteller von Wahlcomputern im Vorstand sitzen. Die Geräte gelten als anfällig für Manipulationen und kommen in Bundesstaaten wie Ohio zum Einsatz, die der Republikaner unbedingt gewinnen muss.
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Bilder "Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt.
Pussy Riot war erst der Anfang: Der russische Staat setzt die Protestbewegung unter Druck. Oppositionelle werden verhaftet, ein Putin-Gegner angeblich in einer spektakulären Aktion aus der Ukraine entführt. Nun hat das Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet, das die Willkür der Behörden befeuern könnte.
20 Jahre lang hat es gedauert, nun erinnert endlich ein Mahnmal an die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Doch nur wenige Überlebende des Holocaust können das noch miterleben. Während der offiziellen Einweihungsfeier üben sie Kritik.
Der Bundestag ab 2013 könnte deutlich größer werden: Die Fraktionen haben sich endgültig auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird es zum ersten Mal angewendet. Es sieht vor, alle Überhangmandate auszugleichen.
Beleidigungen, Seitenhiebe, Wutreden: Das Klima in der australischen Politik ist vergifteter denn je. Während Premierministerin Julia Gillard ihren Kontrahenten als Sexisten bezeichnet, schlägt Oppositionsführer Tony Abbott mit Sticheleien über ihre Kinderlosigkeit zurück.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus.
Weiße Kapuzen, brennende Kreuze. Ku-Klux-Klan. Auch in Deutschland sind die Rassisten aktiv. Eine Gruppe fiel bei Aufarbeitung der NSU-Morde auf. Zwei Polizisten waren Mitglied. Hochrangige Kapuzenmänner sollen sich dem Verfassungsschutz gar als V-Leute angedient haben. Wie sich der Staat mit dem Klan einließ.
Meinung Deutschland muss sich als verlässlicher Bündnispartner bewähren. In dieser Beziehung ist der Ruf des Landes nicht der beste. Dessen ungeachtet will ein Einsatz in Mali wohlüberlegt sein. Die Lehre aus Afghanistan ist, dass man sich tunlichst schon zu Beginn einer Operation über das Ende im Klaren ist.
Hat sich der umstrittene EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus freien Stücken zurückgezogen? Nein, sagt er selbst und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Kommissionspräsident. Der wiederum wirft Dalli einen öffentlichen Feldzug vor.
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Bilder Die Gesellschaft habe seit der Ermordung von rund 500.000 Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten "fast nichts" dazugelernt, sagte Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung des Denkmals in Berlin am Mittag.
Hundertausende Sinti und Roma wurden von den Nazis ermordert: Es gebe keine einzige Familie, die nicht unmittelbare Angehörige verloren habe, sagt der oberste Roma-Vertreter Rose. Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende gibt es jetzt in Berlin einen Ort der Erinnerung.
"Übelkrähe", "Ähm" oder "Nihilistischer Pöbelhaufen": Die Bundestags-Stenografen schreiben immer jedes Wort mit. Oft müssen sie anschließend das, was Politiker von sich geben, mühsam in Form bringen. Ein Report über Menschen, die es ganz genau nehmen.
Meinung Die toten Sinti und Roma haben nun ihr Denkmal. Die lebenden werden auch in Deutschland kaserniert und abgeschoben. Während die Bundeskanzlerin der bis zu 500.000 Ermordeten gedenkt, überlegt der Bundesinnenminister, wie man sich die Enkel und Urenkel vom Leib hält.
Frankfurts frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth spricht über Angela Merkel, erklärt, warum sie in der CDU immer unangefochten gewesen ist und was die Grünen in den Großstädten besser machen als ihre Partei.
Die syrische Regierung hat nach Angaben des UN-Sondergesandten Brahimi einer viertägigen Waffenruhe zugestimmt. Die Kämpfe sollen während des am Freitag beginnenden Opferfestes ausgesetzt werden - allerdings ließ das Regime unmittelbar verkünden, dass Forderungen an das Zugeständnis geknüpft sind. Eine Entscheidung soll erst am Donnerstag fallen.
Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform künftig wohl noch mehr Abgeordnete haben. Das bedauert auch die Unionsfraktion. Es sei aber eine unvermeidbare Folge des Verfassungsgerichtsurteils. An diesem Mittwoch wollen sich alle Fraktionen auf die Details des neuen Wahlrechts verständigen.
Am 24. Oktober 1962 riegeln die USA Kuba ab - die Blockadelinie verläuft 500 Meilen rund um die Insel. Der Tag beginnt verhältnismäßig friedlich. Doch beim Treffen von US-Präsident Kennedy und seinen Beratern ist die Atmosphäre angespannt. Wie werden die Sowjets reagieren?
Sie essen nur alle paar Tage eine vollwertige Mahlzeit oder wissen nur aus der Werbung, was Urlaub ist. Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland haben viele Facetten, wie die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes feststellt. Fakt ist: Etwa 16 Millionen Menschen sind davon betroffen.
Drei Tote und Verletzte bei Luftangriffen im Gazastreifen
500.000 Sinti und Roma haben die Nazis zwischen 1933 und 1945 ermordet. Doch erst 70 Jahre später wird ihrer mit einem offiziellen Denkmal gedacht. Vor der Einweihung in Berlin kritisiert der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma Innenminister Friedrich scharf und wirft ihm Hetze vor.
Einen Tag nach dem Rücktritt des skandalumwitterten japanischen Justizministers Keishu Tanaka ist sein Nachfolger berufen worden: Makoto Taki.
Die spanische Rajoy-Regierung will im Bildungsbereich weitere Milliarden einsparen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Tausende Menschen haben in Madrid dagegen demonstriert. Auf Plakaten forderten sie den Rücktritt führender Politiker und drohten: "Wer Elend sät, wird Wut ernten."
Die 16 Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Reiche Bundesländer sollen auch künftig einen Teil ihrer Einnahmen an schwächere abtreten, die Transfers sollen aber reduziert werden - als Anreiz, erfolgreich zu wirtschaften. Eine Sonderregelung ist für Berlin vorgesehen.
Nun beginnt der Schlussspurt: Nach dem letzten TV-Duell spottet US-Präsident Obama über Romneys Meinungswechsel und diagnostiziert bei seinem Herausforderer "Romnesie". Stolz präsentiert er ein 20-seitiges Heft mit seinem Programm für eine zweite Amtszeit und fordert das Publikum auf, so früh wie möglich zur Wahl zu gehen. Denn am Ende siegt der Kandidat, der seine Anhänger am besten mobilisieren kann.
Schwere Kritik von Afghanistans Präsident Karsai: Die Nato soll bei einem Angriff im Osten des Landes vier Kinder getötet haben. Das Militärbündnis erklärte, es habe bei der Aktion womöglich zivile Opfer gegeben.
Meinung Die Bilanz nach drei TV-Debatten fällt für Obama verheerend aus. Vor den Duellen lag Romney im Kampf um das Weiße Haus scheinbar aussichtslos zurück. Jetzt hat der Herausforderer in Umfragen zum Präsidenten aufgeschlossen. Auch der Sieg des Amtsinhabers im letzten Duell kann den Trend zu Romney wohl nicht stoppen.
Meinung Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht es gut aus für die CSU: Die Demoskopen stützen die These vom Wiedererstarken der Partei unter Seehofer - das Möchtegern-Bündnis von Herausforderer Ude wackelt. Weil im Bund wohl kurz danach abgestimmt wird, könnte ein schlechtes Ergebnis der Bayern-SPD Steinbrücks Ambitionen begraben.