- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er steht sein Monaten wegen der Nürburgring-Affäre in der Kritik. Nun will Kurt Beck offenbar Konsequenzen ziehen: Nach SZ-Informationen wird der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz am Abend seinen Rückzug ankündigen. Nachfolgerin wird wohl Sozialministerin Malu Dreyer. Roger Lewentz soll als SPD-Landeschef folgen.
Video Die Bürger gehen aus Wut gegen die Sparmaßnahmen auf die Straßen, die Regierungen von Spanien und Griechenland stehen vor einem Dilemma: Sie wollen an der Macht bleiben, spüren aber den Druck der europäischen Partner. Wie lange kann das noch gutgehen?
Der Kanzlerkandidat der SPD steht offenbar fest: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl anführen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verzichtet Frank-Walter Steinmeier auf eine Kandidatur.
Bilder Er stellte die Schweiz mit Burkina Faso auf eine Stufe, die eigenen Genossen nannte er "Heulsusen". Peer Steinbrück war nie um einen Spruch verlegen. Nicht als Ministerpräsident von NRW, nicht als Finanzminister - und auch als Kanzlerkandidat der SPD wird er es nicht sein. Die zehn schönsten Zitate des gebürtigen Hamburgers.
Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen.
Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed und führte zu Protesten in der muslimischen Welt - und sogar zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nun ist dessen mutmaßlicher Produzent, ein 55 Jahre alter Mann, in den USA festgenommen worden. Grund: Er soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
Merkels Rede? Nun gut. Das Geschenk? Na ja. Juncker? Großartig. Was aber überwiegt, ist die Erleichterung, dass es beim Festakt für Helmut Kohl mit einem alten Feind so etwas wie Annäherung gibt. Wäre nur diese Briefmarke nicht gewesen.
Mehrere Tote mussten schon exhumiert werden: Nach dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine vor zwei Jahren sind offenkundig mehrere Opfer vertauscht und Leichen in falschen Gräbern bestattet worden. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, dessen Bruder Lech als Präsident auch unter den Opfern war, spricht von einem "gigantischen Skandal".
Künftig sollen alle berufstätigen Omas und Opas "Großelternzeit" nehmen können, so plant es Familienministerin Kristina Schröder. Doch was bedeutet das Vorhaben im Einzelnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Dem chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei droht nach einer weiteren Niederlage in einem umstrittenen Steuerverfahren eine Gefängnisstrafe.
Nach einem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan in wichtigen Streitpunkten rückt die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen beiden Ländern näher.
Jetzt kann der Rettungsschirm endgültig aufgespannt werden: Bundespräsident Gauck hat den Vertrag für den ESM ratifiziert. Zuvor hatten die anderen Euro-Staaten in einer Erklärung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes akzeptiert. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland höchstens für 190 MIlliarden Euro haften muss.
Es ist Jom Kippur, der höchste Feiertag im Judentum. Ein Mann geht mit seinen vier Kindern von der Synagoge nach Hause, plötzlich steht ein Fremder vor ihm und meint, dass er hier "nichts zu suchen habe". Der Beschimpfte ist der Generalsekretär des Zentralrats der Juden und er hat ein Messer dabei. Die Polizei ermittelt nun wegen "wechselseitiger Bedrohung".
Befreiungsschlag von Frank Henkel: Der unter Druck geratene Berliner Innensenator setzt einen Sonderermittler ein, der die NSU-Ermittlungspannen aufklären soll. Viel Zeit dafür hat der Oberstaatsanwalt nicht.
Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die schwarz-gelbe Koalition durchlebt mal wieder Chaostage. Was die Opposition in einer Aktuellen Stunde gerne ausschlachtet. CDU und CSU ergeben sich dem nahezu wehrlos. Und der eine, der sich wehren muss, macht es nur noch schlimmer.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches russisches Agentenpaar erhoben.
Mit großem Pathos stellt Milliardär Frank Stronach seine neue Partei "Team Stronach" vor und beteuert, kein Radikaler zu sein. Umfragen bescheinigen der neuen politischen Kraft gute Wahlchancen - auf Kosten der Piraten und der Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ.
Stell dir vor, es ist Nahost-Konflikt und keiner hört hin. Palästinenserpräsident Abbas muss vor seiner Rede heute Abend erkennen, dass der brachliegende Friedensprozess während der UN-Generalversammlung kaum jemanden interessiert. Auch Israels Premier Netanjahu wird Abbas ignorieren, er will andere Prioritäten setzen.
Es sind drastische Zahlen, die die Vereinten Nationen zu Syrien veröffentlichen: 2,5 Millionen Menschen sind hilfsbedürftig, bis Ende des Jahres steht eine neue Massenflucht bevor. Der Krieg tobt unvermindert zwischen dem Assad-Regime und seinen Gegnern - am Mittwoch sterben so viele Menschen, wie an keinem Tag zuvor seit Beginn der Kämpfe.
Der bisher längste Auslandseinsatz der Bundeswehr geht zu Ende. Nach dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina haben mehr als 60.000 Bundeswehrsoldaten zur Befriedung des Balkanlandes beigetragen. Das Land ist militärisch unter Kontrolle, aber politisch instabil.
Meinung In Syrien sterben Menschen, in Israel und Palästina fürchten sich die Menschen vor einem Krieg. Und was machen die Regierungen? Zu wenig, findet der UN-Generalsekretär und appelliert, Gewalt endlich zu beenden und "schrilles Kriegsgerede" zu unterlassen. Die gemäßigte Mehrheit solle in diesen Zeiten keine schweigende Mehrheit sein.
Sprachlich vielleicht "noch nicht so perfekt": Die Bundeskanzlerin wehrt sich vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf, gelogen zu haben, und rechtfertigt ihr Vorgehen als Kohls Umweltministerin. Die Opposition wirft ihr dagegen vor, jeden Zweifel gegen Gorleben ausgeräumt und sich einseitig auf den Standort festgelegt zu haben.
Ausgerechnet in der Kölner Keupstraße, dem Ort, wo 2004 ein NSU-Terroranschlag verübt wurde, sind Postkarten der umstrittenen "Vermisst"-Aktion des Bundesinnenministeriums verteilt worden. Muslimische Verbände kritisieren, dass durch die Kampagne Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.
Wurde Gorleben gegen den Rat der Experten zum Favoriten für das Atom-Endlager? Als Umweltministerin soll Angela Merkel das Projekt hemmungslos vorangetrieben haben. Im Untersuchungsausschuss soll sie sich erklären.
Schürzenjäger, Landwirt, Reichsgründer: Seit seiner Ernennung zum preußischen Regierungschef vor 150 Jahren prägte Otto von Bismarck Deutschland - und das nicht nur im positiven Sinn. Historiker Rainer F. Schmidt erklärt, wie der "Eiserne Kanzler" von den Nazis instrumentalisiert wurde und welche Rolle Frauen in Bismarcks Leben gespielt haben.
Irxleben calling: Kanzlerin Merkel stellt sich in einer Telefonkonferenz der CDU-Basis. Sie will es machen wie Obama, schaut dann wie Domian und hat auf fast alles eine Antwort. Sogar auf die Forderung, die FDP "nach Hause zu schicken". Ins Stottern kommt sie nur bei der unerwarteten Abtreibungsfrage.
Gegenüber der kriegsmüden Öffentlichkeit reden Politiker lieber von den guten Chancen auf einen geordneten Abzug, wissen aber: Afghanistan braucht auch nach 2014 noch Militärhilfe des Westens. Das schließt Risiken ein, die derzeit ausgeblendet werden.
In einer der instabilsten Regionen der Welt steht sie für Mut und Entschlossenheit: Die afghanische Ärztin und Menschenrechtlerin Sima Samar wird mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Weitere Ehrungen gehen an einen US-Wissenschaftler und eine britische Kampagne gegen Waffenhandel.
Julian Assange wirft US-Präsident Obama vor, den Arabischen Frühling für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Der Wikileaks-Gründer reklamiert in einer Videobotschaft bei der UN-Vollversammlung für seine Plattform, die Revolutionen in der islamischen Welt ausgelöst zu haben.
Das Bundeskriminalamt soll sich bei der Suche nach den Mördern türkischer Imbiss-Betreiber eine weitere Panne geleistet haben - weil sie die falschen Verdächtigen im Visier hatten. Neue Details zur NSU-Terrorzelle kommen aus Niedersachsen: Eine Karte von Braunschweig weist auf weitere Anschlagsziele hin.
Nach einem Treffen mit Myanmars Staatschef Thein Sein hat US-Außenministerin Clinton angekündigt, die Handelssanktionen gegen das Land aufzuheben.
Nach einem Putsch von Islamisten ruft Mali um Hilfe - auch Frankreichs Präsident Hollande spricht sich im Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz aus.
Meinung Wer fordert die unheimlich populäre Kanzlerin heraus? Gabriel, Steinbrück und Steinmeier ist es bisher gelungen, sich ohne größere Verwerfungen der Lösung dieser Frage anzunähern. Die SPD-Troika hat ihre Aufgabe vorbildlich erfüllt - jetzt muss die Partei nur noch mit ihrer alten Tradition brechen, dem Chef die Arbeit schwerzumachen.
Meinung Nach zweieinhalb Krisenjahren ist Europa von Griechen und Spaniern allerhand Protest gewohnt. Doch etwas ist neu: Mit der Zahl der Demonstranten steigt die Bereitschaft zum politischen Extremismus - auch weil beide Regierungen geradezu unverschämt nachlässig dabei sind, ihren Bürgern die Reformen zu erklären.
Bundesfamilienministerin Schröder will neben der Elternzeit eine ähnliche Regelung für Großeltern einführen - nun kommen erste Details des Entwurfs an die Öffentlichkeit. Der Anspruch soll Omas und Opas ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern zustehen. Finanziellen Ausgleich bekommen sie allerdings nicht.
Studie ignoriert, einen "Schwarzbau" vorangetrieben: Vor der Aussage von Kanzlerin Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss spart die Opposition nicht mit Kritik. SPD und Grüne halten der früheren Umweltministerin vor, die Suche nach anderen Standorten verhindert zu haben.
Erfolg für Guido Westerwelle: Unter dem Vorsitz des Bundesaußenministers beschließt der Weltsicherheitsrat, wegen des Syrien-Kriegs enger mit der Arabischen Liga zu kooperieren. Am Ende der Sitzung kann sich der in Deutschland unpopuläre Westerwelle über eine besondere Geste der arabischen Vertreter freuen.
Die Krawall-Auftritte Mahmud Ahmadinedschads sind bei der UN-Generaldebatte fast schon Ritual. Auch diesmal macht der iranische Präsident bei seiner Rede den Westen und Israel für Missstände in der Welt verantwortlich. Auf Tiraden zum Holocaust - wie bei früheren Auftritten - verzichtet er aber.
Mit greller Farbe besprüht oder mit Wörtern wie "Rassist" oder "Hassrede" überklebt: Nach den Unruhen in der muslimischen Welt wehren sich in New York Aktivisten gegen eine Plakataktion, die Muslime mit "Wilden" gleichsetzt. Eine Journalistin wurde nun verhaftet.
Die CSU hat offenbar erhebliche Schwierigkeiten, Fachleute zu finden, die das Betreuungsgeld im Familienausschuss verteidigen. Jedenfalls verwundern manche Betreuungsgeld-Kenner, die die Partei für eine Expertenanhörung berufen hat, mit gewagten Ideen und "Einzelmeinungen".
Meinung Die Entscheidung der Leipziger Richter ist klar: Es gibt in Deutschland keinen Platz für Kirchensteuer-Rebellen. Zur Messe gehen, die Kommunion empfangen, aber keine Steuern zahlen - das geht nicht. Doch die wahre Gefahr für die Kirchensteuer geht ohnehin weniger von den Gruppen aus, die ihre Abschaffung fordern, sie kommt aus dem Inneren der Kirchen.
Zu seinem 70. Geburtstag hat Wolfgang Schäuble schon reichlich Glückwünsche bekommen - jetzt wollte ihn auch die Unionsfraktion noch feiern. Schäuble, der unbequeme kluge Freigeist, das ist das Motiv, das sich durch die ganze Feierstunde zieht - und der Finanzminister macht keinen Hehl daraus, dass ihm das gefällt.
Neuer Verdacht gegen einen der wichtigsten Helfer des Zwickauer Terrortrios: Ralf Wohlleben könnte V-Mann beim Verfassungsschutz gewesen sein. Doch es gibt Zweifel, ob sich ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums richtig erinnert.
Ein Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Er hat vor laufenden Kameras in einer TV-Show einen Geschäftsmann geschlagen. Deshalb haben russische Strafermittler den Medienunternehmer Lebedew wegen Rowdytum und Köperverletzung angeklagt. Der Beschuldigte vermutet dagegen politische Motive hinter dem Verfahren.
Meinung Die Anschläge in Damaskus haben es gezeigt. Assad kann die Rebellen nicht mehr besiegen. Doch auch die Möglichkeit zu einer friedlichen Einigung steht ihm nicht mehr offen. Es läuft alles auf ein schreckliches Ende zu.
Bilder Der Zorn der Demonstranten ist nun für jedermann sichtbar: Hunderttausende Bürger sind auf die Straßen Griechenlands gestürmt, um gegen das neue Sparpaket der Regierung zu protestieren. Am Rande der Demonstrationen in Athen kam es dabei zu Ausschreitungen.
Spanien, Portugal und Griechenland sind die größten Sorgenkinder der Euro-Zone. Die Länder sind hoch verschuldet, die Regierungen müssen harte Sparmaßnahmen ergreifen. Doch viele Bürger wollen diesen Kurs nicht länger mittragen und reagieren mit massiven Protesten. Wie ähnelt sich die Situation in den Ländern und wo ist sie unterschiedlich?
Immer ist eine Klärung zum Greifen nahe, aber nie kommt sie zustande: Umweltminister Altmaier agiert in den Verhandlungen um ein Atommüll-Endlager nur sehr zögerlich. Dabei sind die Voraussetzungen für ein wirklich offenes Suchverfahren günstig wie nie. "Altmaier kann mit dem Thema eigentlich nur gewinnen", sagt selbst die Opposition.
Die griechische Regierung verordnet ihrem Land neue Einsparungen von bis zu zwölf Milliarden Euro. Zwar erfüllt sie damit die Forderungen der Geldgeber, das Volk aber tritt in Generalstreik. Tausende protestieren - teils auch gewalttätig.