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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Schwierig und ernst" sei die Lage der Berliner Koalition - sagt CSU-Chef Seehofer. Nun wird sich die Debatte um das Betreuungsgeld noch einmal verschärfen. Die FDP lehnt den von den Unionsparteien ausgehandelten Kompromissvorschlag geschlossen ab.
Meinung Wenn alle vom Krieg sprechen, genügt ein Funke und er bricht aus. Seit mehr als einem Jahr versetzen fast täglich Warnungen aus Israel und Gegendrohungen aus Iran die regionale und internationale Politik in Unruhe. Nun ist der Westen gefordert, trotz US-Wahlkampf und Euro-Krise wieder zum Vermittler zu werden.
"Ich würde Dich packen und zwingen mich zu lieben": Teilweise bizarre Briefe und Schriften des NS-Verbrechers Joseph Goebbels sollen demnächst versteigert werden. Holocaust-Überlebende kritisieren die Auktion als Geschäftemacherei.
Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden.
Möllemann reloaded oder Polit-Routine? Juristen sehen Peer Steinbrücks Sponsorenwerben für ein Schachturnier kritisch, aus der eigenen Partei bekommt der mögliche SPD-Kanzlerkandidat aber Unterstützung. Und FDP-Mann Kubicki ist sowieso ganz verzaubert von Steinbrück.
Ägyptens Justiz zeigt keine Milde und verurteilt 14 Islamisten zum Tod durch den Strang - sie sollen bei einem Angiff auf der Sinai-Halbinsel mehrere Polizisten getötet haben.
Mit einem neuen Rentenkonzept will SPD-Chef Sigmar Gabriel der Parteilinken entgegenkommen. Doch SPD-Arbeitnehmern und Jusos reicht das nicht. Sie kritisieren, dass die Reformen Frauen nicht nützten und beharren auf einem höheren Rentenniveau. Der Parteivorstand reagiert umgehend.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldstrafe zahlen.
Eine Wahl wie zu Sowjetzeiten: Schon bevor alle Stimmen in Weißrussland ausgezählt sind, bestehen an einem Sieg des autoritären Staatschefs Lukaschenko keine Zweifel. Die Bundesregierung spricht von einer Tragödie für das Land. Auch die OSZE hat die Wahlen verurteilt.
Der SPD-Vorstand segnet das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel ab - bis auf einen Punkt: Die Partei legt sich noch nicht auf das künftige Rentenniveau fest, weil die Parteilinke weiter gegen eine Senkung auf 43 Prozent des Nettolohns Sturm läuft. Nun soll diese Frage im November geklärt werden.
Exklusiv Er probt für den Wahlkampf bereits den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: SPD-Chef Sigmar Gabriel will zehntausenden Beschäftigten erlauben, mit 65 Jahren oder sogar noch früher in den Ruhestand zu gehen - ohne Abschläge. Der Entwurf soll auch den Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen.
Die Kanzlerin gibt sich modern. Angela Merkel lädt Tausende Parteimitglieder zu einer Riesen-Telefonkonferenz. Mit der "Tele-Townhall" will die CDU vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten. Fragen stellen nur Parteimitglieder. Zuhören können aber alle.
Meinung Koalitionsfriede oder Quote: Rita Pawelski und die anderen Unionsfrauen müssen sich entscheiden. Mit Argumenten haben sie ihre Fraktion bisher nicht überzeugen können - und für eine Gewissensfrage ist der Inhalt des geplanten Quotengesetzes zu dünn.
Libysche Behörden haben die Auflösung aller "illegitimen" Milizen beschlossen. Zuvor hatten Hunderte wütende Libyer mehrere bewaffnete Milizen von ihren Stützpunkten verjagt. Dabei wurden mindestens elf Menschen getötet. Demonstranten vertrieben auch die Gruppe Ansar al-Scharia, die für den Tod des US-Botschafters Chris Stevens verantwortlich gemacht wird.
Exklusiv Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll als Finanzminister Bundesunternehmen um Sponsorengelder für eine Schach-Veranstaltung gebeten haben. Gegenüber der SZ räumte er die Vorwürfe ein, er könne daran jedoch "nichts Ehrenrühriges finden".
Die Troika der SPD-Kanzleranwärter Steinbrück, Steinmeier und Gabriel - in politischer Not erfunden - hat ihren Reiz längst verloren. Der Vorsitzende lehnt eine schnelle Kür trotzdem ab. Doch weil sich die Entscheidung hinzieht, müssen sich die drei Herren immer wieder anhören, keiner von ihnen habe Mut und Lust, gegen die unverändert populäre Kanzlerin anzutreten.
Mehr Härte gegen Integrationsunwillige, Fundamentalisten und Straftäter - mit seinem Buch "Neukölln ist überall" provoziert Bezirksbürgermeister Buschkowsky heftige Reaktionen. Manche sehen darin die "bittere Realität in deutschen Ballungszentren" beschrieben, andere aber sprechen von Rassismus.
Die Schwester des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich Medienberichten zufolge mit ihren Kindern nach Dubai abgesetzt.
Die Bezüge der rund 50 000 EU-Beamten müssen nach Ansicht von acht EU-Regierungen, darunter auch der deutschen, in den kommenden Jahren weiter gekürzt werden.
Er war ein enger Vertrauter Bo Xilais und gilt als Schlüsselfigur im Skandal um den geschassten Spitzenpolitiker: Ein Gericht in China hat Wang Lijun, den früheren Polizeichef der Millionenmetropole Chongqing, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt - wegen Machtmissbrauch, Korruption und Fahnenflucht.
Es ist völkerrechtlich umstritten, bewahrt Soldaten aber vor Risiken für Leib und Leben: Die Vereinigten Staaten nutzen schon seit langem unbemannte Flugzeuge, um in Afghanistan, Pakistan oder Somalia Terroristen auszuschalten. Auch die Bundeswehr verfügt über Drohnen - bisher aber nur unbewaffnete. Das soll sich ändern - Verteidigungsminister de Maizière macht Druck.
Drei prominente staatskritische Blogger sind in Vietnam zu Haftstrafen zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt worden.
Ehemalige Gefolgsleute des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak können sich nach einer Gerichtsentscheidung um einen Sitz im Parlament bewerben.
Im Atomstreit mit Iran setzt die Bundesregierung auf schärfere Sanktionen.
Franz Münteferings Ehefrau Michelle geht als Direktkandidatin der SPD Herne ins Rennen - der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler selbst wird jedoch zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Der 72-Jährige zieht sich aus der Politik zurück.
Meinung Die Zerstörungswut der Islamisten, die die libysche Regierung jetzt verbieten will, hat nie den Willen der gesamten Gesellschaft in Libyen, Ägypten oder Tunesien ausgedrückt. Im Gegenteil: Während in den Medien vor allem Radikale eine große Bühne finden, agiert die Masse der stillen, demokratiefreundlichen Akteure weitgehend im Hintergrund.
Der umstrittene Atomtransport aus dem britischen Sellafield ist im Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen angekommen.
Todesstrafe und politische Gefangene: Seit 18 Jahren regiert "Europas letzter Diktator" Lukaschenko die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland mit harter Hand. Nun ließ der Staatschef ein neues Parlament wählen, unter Boykott der Opposition.
Ständig hört man Gejammer, die Wirrungen der Finanzkrise könne keiner mehr durchblicken. Sind wir geistig wirklich nicht in der Lage, dieses Phänomen zu verstehen? Oder sind wir womöglich einfach nur zu faul?
Die gelieferten Geräte sollen beim Anschalten explodieren: Die iranische Regierung beschuldigt den deutschen Technologiekonzern Siemens, iranische Atomanlagen sabotieren zu wollen. Doch woher die angeblich mit Sprengsätzen präparierten Geräte tatsächlich stammen, ist unklar.
100.000 Dollar für den Tod des Produzenten des Mohammed-Schmähfilms: Dieses Kopfgeld verspricht ein pakistanischer Minister demjenigen, der "diesen Gotteslästerer" töte. Die pakistanische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen.
Der Bundesrat hatte die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote beschlossen, doch im Bundestag regt sich Widerstand aus den Reihen von CSU und FDP. Dort geht man von einer "großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf" aus. Weibliche Unions-Abgeordnete fordern deshalb, für die Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben.
Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister von Neukölln, hat ein Buch über sein Viertel geschrieben, das zum Synonym für gescheiterte Integration und Jugendkriminalität geworden ist. Buschkowsky keilt darin durch das Unterschicht-Dickicht - und legt sich dabei reihenweise mit Integrationspolitikern an.
Meinung Die Kanzlerin gilt als mächtigste Frau der Welt und die BRD als stärkster Staat der EU: Nach deutschen Epochen unstillbarer Geltungssucht sind es nun andere, die Führung ausgerechnet aus Berlin erwarten. Doch der Glaube an Deutschlands grenzenlose Macht wird langsam zum Problem.
Während einer CDU-Klausurtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg haben Unbekannte ins Organisationsbüro der Christdemokraten eingebrochen.
Der langjährige V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., hat zugegeben, der späteren Neonazi-Terrorzelle NSU Sprengstoff besorgt zu haben.
Bilder
Bilder Als Staatsmann prägte Otto von Bismarck das neue deutsche Reich - und lieferte allerlei Sprüche. Bonmots aus seiner politischen Karriere.
Beats und Loops sind in politischen Botschaften eher selten zu hören. Der britische Vizepremier Clegg hat sich in einem YouTube-Video für ein gebrochenes Wahlversprechen entschuldigt. Und das wurde zum Hit. Allerdings nur in einer leicht abgeänderten Version.
Hosni Mubarak stand angeblich schon auf der Schwelle des Todes. Jetzt erklärt ein Mediziner, Ägyptens früherer Machthaber müsse nur einige Kreislaufmedikamente nehmen und habe gar keinen Schlaganfall gehabt. Mubaraks Anwalt wirft dem Mediziner Lügen vor.
Es zieht ein Protestmarsch durch Deutschland, der für das Ende von Zwangsabschiebungen und mehr Würde für Flüchtlinge eintritt. Wir haben mit einem der Organisatoren gesprochen
Friedliche Demonstrationen in Deutschland und Ausschreitungen im Rest der Welt. "Stoppt den Spott" forderten Muslime in Dortmund: "Tod Amerika, Tod Israel, Tod den Feinden des Islam" rief eine aufgebrachte Menge in Nigeria.
Exklusiv Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein, müssen die Kläger belegen können, dass die Partei ein Feind des Grundgesetzes ist und aktiv gegen die bestehende Ordnung kämpft. Solche Belege könnte jetzt ein fast 1200 Seiten starkes Dossier liefern, das Bund und Länder zusammengestellt haben.
Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) hat ihre Kommandozentrale nach eigenen Angaben von der Türkei nach Syrien verlegt. Ziel sei die Vereinigung aller Rebellengruppen.
Hunderte Demonstranten haben in Bengasi den Stützpunkt einer radikalislamischen Miliz gestürmt. Sie gilt als treibende Kraft hinter dem Angriff auf das US-Konsulat vor einer Woche, bei dem der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner getötet worden waren.
Die US-Regierung hat am Freitag eine Liste von 55 Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo veröffentlicht, die aus Sicht der US-Behörden freigelassen werden können.
Exklusiv Das Nazi-Terrortrio NSU pflegte möglicherweise Verbindungen zur Rockerszene. Zwar werten Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft neu aufgetauchte DNA-Spuren bislang nicht als Beleg dafür. Aus geheimen Dokumenten ergeben sich aber Hinweise auf Kontakte der Terrorgruppe zu Mitgliedern der Bandidos.
Mit einer Einigung in letzter Minute hat der amerikanische Senat die Finanzierung des US-Haushalts sichergestellt. Nach langen Verhandlungen und einer scharfen Debatte stimmten die Senatoren in der Nacht zum Samstag mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf.
Wird die Bergung des Atommülls aus dem Bergwerk Asse zur "Mission Impossible"? Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes rechnet damit, dass Tausende Atomfässer nicht rechtzeitig zurückgeholt werden können - das Bergwerk drohe einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen.
Ein Philosoph, ein Zimmermann und ein letzter Pazifist: Beim ersten Forum der Kandidaten für die Grünen-Urwahl treffen in Hannover Hobbypolitiker auf die Parteiprofis. Jürgen Trittin kokettiert mit seinem Image als Öko-Terrorist, Renate Künast erzählt, wie sie einst bunte Drachen sah. Eine Lehrstunde in grüner Rhetorik.
Das Bundeskriminalamt prüft Medienberichten zufolge Verbindungen zwischen dem Rocker-Milieu und der Neonazi-Zelle NSU. Nach einer Schießerei vor einem Berliner Clubhaus seien Spuren sichergestellt worden.