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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zahlreiche Gerüchte gibt es um die Steuermoral Mitt Romneys. Nun will der US-Präsidentschaftskandidat das Thema endlich los werden. Daten aus zwei Jahrzehnten legt er offen - und will so dem Image des kaltherzigen Multimillionärs entgegentreten.
Bisher beschränkten sich die Demonstrationen auf islamische Länder. Doch nun erreichen die Proteste gegen den Film und die Karikaturen über den Propheten Mohammed auch Europa. Während in Deutschland starke Polizeiaufgebote bei Demonstrationen für Sicherheit sorgten, reagiert Frankreich mit einem generellen Verbot.
Eskalation nach den Freitagsgebeten in pakistanischen Großstädten: Bei Protesten gegen die Darstellung des Propheten Mohammed in einem Film und in Karikaturen sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, andere Quellen sprechen von mindestens 23 Toten.
Streit bei den Kreditgebern der Griechen: Reichen die Einsparungen tatsächlich aus um den extrem hohen Schuldenberg des Landes abzubauen? Die Troika zumindest bezweifelt das. Und Berlin lehnt einen zweiten Schuldenschnitt strikt ab.
Meinung Die Frauenquote ist in der schwarz-gelben Koalition ein heikles Thema. Nun hat der Bundesrat die Regierung übertölpelt und mit Hilfe der CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt dafür gestimmt. Das Signal der Abtrünnigen an Berlin ist klar: Weil es mit der FDP nichts mehr wird, orientiert man sich schon einmal an anderen Mehrheiten.
Er hat ein Menschenleben auf dem Gewissen: Als Jugendlicher trat Johannes Kneifel so heftig auf einen Arbeitslosen ein, dass dieser starb. Im Gefängnis lässt Kneifel seine Vergangenheit als Neonazi hinter sich und beginnt an Gott zu glauben. Nun wird er trotz seiner Vergangenheit Pastor - und macht seine Geschichte zu Geld.
Exklusiv "Alles ungelegte Eier": Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat im SZ-Gespräch einen Magazin-Bericht dementiert, er werde Kanzlerkandidat der SPD. Die Sozialdemokraten wollen vor der Entscheidung wohl noch das Ergebnis der innerparteilichen Rentendebatte abwarten.
Ein US-Werbespot gegen Gewalt zeigt offenbar wenig Wirkung: Bei Protesten gegen den islamfeindlichen Mohammed-Film sind in Pakistan mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Ursula von der Leyen gerät in der Koalition immer mehr unter Druck. Nach dem Ärger um die Zuschussrente prasselt nun Kritik auf die CDU-Arbeitsministerin ein. Es geht um ihre vermeintlichen Pläne, Besserverdienende höher zu besteuern. Will sich die Ministerin gar als Kanzlerin einer großen Koalition empfehlen?
Israelische Soldaten haben am Freitag drei unbekannte Angreifer an der Grenze zu Ägypten erschossen.
Das Landgericht Baden-Baden hat den lang gesuchten KZ-Arzt Aribert Heim für tot erklärt. Die Untersuchung einer Urkunde habe ergeben, dass Heim 1992 in Ägypten gestorben sei. Das Gericht stellte das Strafverfahren gegen ihn daraufhin ein.
Die Opposition spricht von einer "Herdprämie" - und selbst innerhalb der Union hat es Streit um das Betreuungsgeld gegeben. Nun haben CDU und CSU offenbar eine Lösung gefunden.
Die Länder setzen den Bundestag unter Druck: Der Bundesrat hat mit den Stimmen CDU-geführter Länder für einen Gesetzentwurf aus der SPD zur Einführung einer Frauenquote gestimmt. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. Das neue Meldegesetz kippte die Länderkammer vorerst.
Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz des Bundestags blockiert. Es hatte über Parteigrenzen hinweg Protest ausgelöst: Meldeämter hätten Einwohnerdaten nur dann nicht verkaufen dürfen, wenn der Bürger widerspricht.
Bilder
Bilder Egal ob Mohammed-Video, islam-kritische Karikaturen, Koran-Verbrennungen oder andere Religionskritik: Auf Provokationen reagieren Teile der islamischen Welt äußerst empfindlich. Ein Rückblick auf die Proteste seit 2004.
Waffen für die Sicherheit: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält es für denkbar, dass Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zu mehr Stabilität im Nahen Osten beitragen. Kritik folgt prompt.
Still und heimlich über staatliche Stellen aus der Kirche austreten? So einfach nicht! Ein Brief des Bischofs weißt nun noch einmal auf die Exkommunikation hin und beendet einen Streit, bei dem es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht. Und letztlich geht es auch um Geld: um die Kirchensteuer.
Video
Video Die Frage, wem eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer gehört, hat zwischen China und Japan einen massiven Konflikt ausgelöst. Wie kann dieser gelöst werden und welche Auswirkungen hat er auf die restliche Welt? Stefan Kornelius analysiert.
Erneut gehen wütende Muslime nach dem Freitagsgebet gegen die Verunglimpfung ihrer Religion auf die Straße. Neue Karikaturen haben ihre Wut angefacht, nur zaghaft wirken die Deeskalationsversuche der Politik. Haben diejenigen, die den Kampf der Kulturen propagieren, die Oberhand?
Meinung ... und die Situation in Frankreich könnte unkontrollierbar werden. Muslime sind empört - und die Reaktion der Öffentlichkeit ist bemerkenswert: Die neue Karikaturenaffäre löst Befremden, ja Ablehnung aus. Die Verfechter einer Meinungs- und Verspottungsfreiheit, der keine Grenzen gesetzt werden dürften, werden weniger.
Hailemariam Desalegn ist offiziell in das Amt des Ministerpräsidenten Äthiopiens eingeführt worden. In einer Sondersitzung des Parlaments legte der 47-Jährige den Amtseid ab, berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungen sind alarmiert: Vor den traditionellen Freitagsgebeten rechnen Deutschland und andere Staaten mit weiteren Protesten in der muslimischen Welt gegen den Mohammed-Schmähfilm. Auch in der Bundesrepublik sind erstmals Demonstrationen geplant.
Innenminister Batschana Achalaja trat am Donnerstagabend zurück, nachdem zuvor Tausende auf dem Straßen von Tiflis demonstriert hatten.
Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen.
Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Donnerstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.
Von "Abenteuern im alten Ägypten" sollte der islamfeindliche Mohammed-Film angeblich handeln. Weil sich eine Schauspielerin über den wahren Inhalt getäuscht sieht, verklagte sie den Produzenten von "Die Unschuld der Muslime". Ohne Erfolg.
Bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe wurden dutzende Zivilisten getötet. Ein Hubschrauber soll eine Bombe auf eine Tankstelle, an der sich viele Zivilisten versammelt hatten, abgeworfen haben. Auch im Rest des Landes geht das Blutvergießen weiter.
Angela Merkel auf der Überholspur: laut einer Forsa-Umfrage würden 59 Prozent der jungen Wähler ihre Stimme an die Bundeskanzlerin vergeben. Was ist nur mit den Erstwählern los?
Die Bischofskonferenz hat den Austritt aus der katholischen Kirche neu geregelt und die Konsequenzen für die "schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft" festgeschrieben. Wer austreten will, soll demnächst persönlich mit dem Pfarrer reden.
Loyalität ist dem ehemaligen KGB-Offizier Putin wichtig. Dass der russische Präsident seinen Regierungschef nun öffentlich tadelt, ist deshalb ein Indiz dafür, dass Medwedjews Tage an Putins Seite gezählt sein könnten. Und es gibt weitere Risse in dem einst so harmonischen Bild.
Palästinenserpräsident Abbas reist mit einer gefährlichen Waffe zur UN-Vollversammlung nach New York: Er droht, das Osloer Friedensabkommen zu kündigen. Dabei hat er die "Schlacht um Anerkennung" längst verloren.
Kanzlerin Merkel ist extrem beliebt. In aktuellen Umfragen hängt sie ihre möglichen Herausforderer von der SPD weit ab. Die Sozialdemokraten haben keine Chance - aber sie können sie nutzen. Weil die Kanzlerin nur noch sich selbst hat und damit mehr Risiken eingeht als 2009.
Meinung ... freuen sich die Medien: Der CDU-Wirtschaftsflügel und FDP-Minister Rösler poltern öffentlich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, weil die angeblich Reiche stärker besteuern will. Will sie das? Die entsprechende Passage ist missverständlich. Doch der Streit zeigt vor allem, wie wenig in der Bundesregierung miteinander geredet wird.
Erfolg für die NPD vor dem Bundesgerichtshof: Die Deutsche Post muss Infomationsmaterial der rechtsextremen Partei austragen, wie die Richter in Karlsruhe urteilten. Die politische Ausrichtung der Sendungen spiele bei solchen Dienstleistungen keine Rolle.
Die Zuschauer waren verblüfft: Mitten in der Auftaktrede des chinesischen Ministerpräsidenten beim EU-China-Gipfel in Brüssel blendete der offizielle TV-Sender der EU die Übertragung aus. Das Signal dazu kam aus der chinesischen Delegation.
Ein Präsident für alle Amerikaner will er sein, verspricht der schwer angeschlagene Mitt Romney. Eine neue Charme-Offensive soll das Schmarotzer-Desaster des republikanischen Präsidentschaftskandidaten vergessen machen. Das wird nicht leicht. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sein Ruf schwer gelitten hat.
Zustimmung von ungewohnter Stelle für Ministerin von der Leyen: Linken-Politikerin Wagenknecht begrüßt, dass die CDU die Reichen stärker besteuern will. Doch das Arbeitsministerium dementiert: Bei der betroffenen Passage im Armutsbericht gehe es nicht um Steuern. Der entsprechende Vorwurf von FDP-Wirtschaftsminister Rösler sei "absolut konstruiert".
Das amerikanische Parlament hat Myanmars Oppositionsführerin Suu Kyi die Goldmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen.
US-Justizminister Holder wusste nichts von einem umstrittenen Regierungsprogramm zum gezielten Waffenschmuggel - 14 Beamte aber schon.
Vollmundig preisen Innenminister Friedrich und die Chefs der Sicherheitsbehörden die eilig implementierte Neonazi-Datei. Die Daten Tausender Rechtsextremisten, die zur Gewalt neigen, sind zentral abrufbar. Doch das Register hat Schwachstellen: V-Leute sind nicht erkennbar, außerdem könnte ein Urteil dafür sorgen, dass die Datei schon bald wieder offline geht.
Wer sind die "47 Prozent" der Amerikaner, die keine Einkommensteuer zahlen sollen und die Mitt Romney mit seinen umstrittenen Aussagen abgeschrieben hat? Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt: Die Steuerrechnung des republikanischen Kandidaten ist zu simpel.
Die Flugzeuge mit Waffen und Soldaten starten fast täglich aus Iran nach Syrien - ein neuer Geheimdienstreport scheint entsprechende Berichte zu bestätigen. Offenbar sind die Verbindungen auch in den Irak enger als bislang bekannt.
Große Koalition für die Frauenquote? Im Bundesrat zeichnet sich einem Medienbericht zufolge eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben ab. Auch die schwarz-rot regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt wollen die SPD-Initiative am morgigen Freitag offenbar unterstützen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wahlkampf gegen das Bankwesen machen. In einem Thesenpapier erhebt er schwere Vorwürfe gegen Kreditinstitute und fordert eine strikte Trennung zwischen normalem Bankbetrieb und Investmentbanking.
Exklusiv Die Union will nicht so wie ihr Innenminister: Friedrichs Vorschlag, den Verfassungsschutz hauptsächlich für die Überwachung gewalttätiger Extremisten einzusetzen, findet nach SZ-Informationen bei Parteifreunden wenig Anklang. Offenkundig gibt es politische Vorbehalte bezüglich der Linkspartei.
Übermut, Naivität, Missverständnisse: Sachbuchautor Hans-Dieter Otto darüber, wie skurril Österreichs Militär immer wieder wichtige Schlachten verpatzte.
Meinung Moskau hat entschieden, der amerikanischen Hilfs- und Demokratievermittungsagentur die Arbeit im Land zu verweigern. Auf den ersten Blick ist das nur ein Machtspielchen im Stile des Kalten Krieges. Doch langfristig wird das Verbot nicht der Organisation schaden, sondern der russischen Regierung.
Ein Terrorverdächtiger wurde auf offener Straße entführt, nach Ägypten gebracht und dort gefoltert. Jetzt hat die italienische Justiz die Haftstrafen gegen 23 an der Verschleppung beteiligte CIA-Agenten bestätigt. Auch zwei bereits freigesprochenen italienischen Geheimdienst-Mitarbeitern droht ein neues Verfahren.
Es ist blasphemisch zu glauben, man müsse Gott, Allah oder dem Propheten Mohammed einen deutschen Staatsanwalt zu Hilfe rufen. Der sogenannte "Gotteslästerungs-Paragraph" ist gut gemeint, aber legislativer Unsinn. Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft.
An der "Kultur der militärischen Zurückhaltung" festhalten, aber gleichzeitig eine "kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten" zeigen: Das Kabinett hat ein neues außenpolitisches Papier vorgelegt. Es geht um den Umgang mit Ländern, die vom Zerfall bedroht sind. Konkrete Schritte finden sich darin kaum - gefüllt wurden die sechs Seiten wohl, um ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.