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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mehr Basisdemokratie durch Beteiligung im Netz - das ist eines der großen Versprechen der Piraten. Jetzt distanzieren sich die Entwickler von Liquid Feedback von der Partei. Wie sie die Software einsetze, entspreche nicht demokratischen Prinzipien.
Angriff ist die beste Verteidigung: Bei Fox News rechtfertigt Mitt Romney seine Behauptung, fast jeder zweite Amerikaner sei ein Sozialschmarotzer. Barack Obama wirft er vor, Reichtum umverteilen zu wollen - als Beweis dient eine 14 Jahre alte Aufnahme. Der US-Präsident gibt sich in einer Late-Night-Show locker und stichelt gegen seinen Herausforderer.
Aus Angst vor Protesten schließt Frankreich zahlreiche Auslandsvertretungen. Die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Trotz der Empörung über die islamkritischen Zeichnungen will sie eine zweite Auflage auf den Markt bringen.
US-Präsident Barack Obama hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einem privaten Treffen ins Weiße Haus eingeladen. Die Oppositionsführerin Myanmars soll mit der höchsten Auszeichnung des US-Kongresses, der Goldenen Ehrenmedaille, geehrt werden.
Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik schottet sich vor Parlamentswahlen immer weiter ab. Nach Repressionen gegen ausländische Journalisten dürfen nun auch Wahlbeobachter der OSZE nicht nach Weißrussland einreisen - darunter auch Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Die These ist Allgemeingut: Frauen mit Hochschulabschluss bekommen wenig Kinder. Doch eine neue Studie gibt es jetzt Hoffnung. Demnach schieben Akademikerinnen ihren Kinderwunsch zwar immer weiter auf, die Zahl der Nachkommen sinkt aber nicht mehr.
Zusammenarbeit unerwünscht: Die russische Regierung hat der US-Behörde USAID untersagt, weiter im Land tätig zu sein. Moskau wirft der Organisation vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Wahlen zu beeeinflussen. Auch andere regierungskritische Organisationen bangen nun um ihre Zukunft.
Im ostafrikanischen Uganda ist eine 19-Jährige ins Parlament gewählt worden. Eine Sprecherin des Parlaments sieht darin ein Zeichen für Demokratie, die Opposition wittert hingegen Manipulation.
Der Streit zwischen Japan und China um eine Inselgruppe reißt alte Wunden auf. Für die Chinesen sind die Inseln ein Symbol, mit ihrer Besetzung habe die Demütigung Chinas durch Japan begonnen, argumentieren sie. Aber auch die Japaner sehen sich als Opfer.
Patriotisch und geregelt - so demonstriert China, wenn es demonstrieren darf. Die Regierung versucht, die Proteste im Streit mit Japan um eine Inselgruppe unter strenger Aufsicht zu halten. Der wachsende Hass zeigt vor allem, wie mächtig radikale Nationalisten in China mittlerweile sind.
Aus Angst vor gewaltsamen Protesten: Das französische Außenministerium wird am Freitag Botschaften und Schulen in etwa 20 Ländern schließen. Die Regierung will damit Ausschreitungen wegen der Veröffentlichung neuer Mohammed-Karikaturen in einer Pariser Satire-Zeitschrift vorbeugen. Der Verlag will mit einer neuen Auflage nachlegen.
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Bilder "Krauts" waren gestern. Heute differenzieren Briten, wenn sie sich die Deutschen anschauen: Da gibt es Wutbürger, Bio-Kapitalisten und Power-Ossis. Die Londoner Zeitung "The Guardian" stellt die neuen Stereotype in ihrer Deutschland-Serie "The Accidental Empire" vor. Fühlen Sie sich ertappt?
Meinung Wird aus den Facebook-Revolutionen des arabischen Frühlings ein Youtube-Herbst? Hass-Prediger können im Internet mit einem Schmäh-Video ebenso mobilisieren wie die Aufständischen im Nahen Osten. Das Netz kann dabei helfen, demokratische Institutionen aufzubauen - und zu zerstören. Problematisch ist vor allem der immense Einfluss der Internetkonzerne.
Bei einem heimlich gefilmten Auftritt vor Spendern verzichtet Mitt Romney auf Politiker-Floskeln und erklärt: "47 Prozent der Amerikaner sind abhängig vom Staat." Er mache sich keine Gedanken um diese Menschen, die ohnehin Obama wählen würden. Romney rechtfertigt die im Internet kursierenden Clips damit, dass er aus "dem Stegreif geredet" habe.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat in Peking den chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping getroffen. Panettas Besuch werde hilfreich sein, die zwischenstaatlichen und militärischen Beziehungen ihrer beiden Länder voranzubringen, sagte Xi am Mittwoch in Peking.
Die Debatte um den umstrittenen Mohammed-Schmähfilm spaltet die muslimischen Verbände. Für Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, schürt die Diskussion die Islamfeindlichkeit. Eine öffentliche Vorführung des Films hält sie für denkbar - trotz möglicher Gefahren.
Nach widersprüchlichen Aussagen zu angeblich zurückgehaltenen Informationen über die Kontakte der Polizei zu einem V-Mann ist Berlins Innensenator Henkel erneut in die Kritik geraten. Von einem Rücktritt wegen der Pannen bei den NSU-Ermittlungen will er aber nichts wissen.
Sollen Schwarzfahrer in den Knast - selbst wenn sie arm und süchtig sind? Bei der Diskussion der Berliner Piraten zum Thema entgleitet den Teilnehmern die Debatte. Nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus lässt die Partei sozialpolitische Ideen vermissen.
Provokation oder Pressefreiheit? Die französische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" veröffentlicht neue Mohammed-Karikaturen. Während Frankreichs Regierung den Abdruck kritisiert, verteidigt sich das angesehene Magazin. Die Homepage der Zeitschrift war am Mittwochmorgen nicht erreichbar.
An Auswahl mangelt es den Grünen nicht: 15 Bewerber stehen als mögliche Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl 2013 bereit. Die Urwahl hat ausgerechnet die männlichen Kandidaten aus der Basis auf den Plan gerufen - das schmälert die Chancen von Jürgen Trittin.
Der Skandal wird immer größer: Eine US-Webseite hat einen weiteren Teil der heimlich gefilmten Rede von Mitt Romney veröffentlicht. Darin referiert der Republikaner über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - und lässt wichtige Fakten einfach beiseite.
Der Wahlkreis ist seit jeher von der SPD dominiert - der Einzug in den Bundestag gilt als sicher. Die Sozialdemokraten in Herne/Bochum II haben Michelle Müntefering zur Bundestagskandidatin gewählt. Die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung durch.
Er sollte in Deutschland Kämpfer für den Dschihad rekrutieren und Geld beschaffen: Die Polizei hat einen Deutsch-Afghanen festgenommen, der offenbar eine Schlüsselfigur für die "Islamische Bewegung Usbekistan" ist. Die Gruppe verschickt an Deutschland scharfe Terrordrohungen.
Meinung Als Nichtsnutze und Sozialschnorrer hat Mitt Romney fast die Hälfte seiner Landsleute bezeichnet. Damit präsentiert sich der Republikaner als der kalte Profit-Maximierer, als den ihn die Demokraten seit Monaten hinstellen. Jetzt kann er sich nur noch selbst helfen.
Männer ziehen einen Mann aus dem Rauch und versuchen, ihn zu retten: Ein neues Video soll zeigen, wie der US-Diplomat Chris Stevens in Bengasi wirklich zu Tode kam. Es zieht die bisherigen Annahmen darüber in Zweifel, was bei den Protesten gegen den Mohammed-Film passierte.
Sie wollen den gehassten Diktator "tot oder lebendig": Syrische Oppositionelle haben ein Kopfgeld in Millionenhöhe auf Präsident Assad ausgesetzt. UN-Vermittler Brahimi dagegen setzt weiterhin auf Diplomatie.
"Liebst du das Abenteuer und Lagerfeuer-Partys?" Mit dieser Frage wirbt das Jugendmagazin "Bravo" für das Bundeswehr-Adventure Camp 2012. Jetzt hagelt es Kritik: Die Nachwuchswerbung der Bundeswehr soll gestoppt werden. Denn im Extremfall kann das Programm für die Jugendlichen sogar lebensgefährlich werden.
"Möglicherweise strafbar": Berlins Innensenator Henkel muss herbe Kritik aus der Opposition einstecken. Sie beschuldigt ihn, er habe Erkenntnisse über das Nazi-Trio NSU verschwiegen - und später auch noch gelogen.
Die Troika hat ihren Charme verloren, dennoch ziert sich die SPD offiziell, das Trio zugunsten eines Spitzenkandidaten aufzugeben. Immerhin noch vor Weihnachten soll das vermeintliche Geheimnis gelüftet werden. Parteichef Sigmar Gabriel ist wohl bereits aus dem Rennen - und wer vom Duo Steinmeier und Steinbrück übrig bleibt, lässt sich schon heute leicht ausrechnen.
Russland hat Nordkorea 90 Prozent seiner Schulden erlassen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Diese sollen 11 Milliarden Dollar (8,42 Milliarden Euro) betragen haben und noch aus Sowjetzeiten stammen.
Meinung Das Mohammed-Video ist eine billige Montage von Schmähungen. Seine Macher wollen damit wütende Proteste auslösen, um dann mit dem Finger auf die Krawallmacher zeigen zu können. Ein Verbot wäre daher die falsche Reaktion. Stattdessen sollte man vom Umgang mit NPD-Aufmärschen lernen.
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Bilder Eine Panne, die für Mitt Romney verheerende Folgen haben könnte: In einem heimlich aufgenommenen Video verhöhnt er die Wähler von Präsident Obama. Die Reaktionen in den US-Medien sind für den Republikaner vernichtend. Für einige ist das Rennen um die Präsidentschaft mit dem heutigen Tag sogar entschieden.
Eine neue antijapanische Protestwelle rollt durch China. Während vor den umstrittenen Inseln Patrouillenboote beider Länder kreuzen, fordern Tausende Chinesen Strafmaßnahmen gegen Japan. Besonders heikel ist das heutige Datum durch einen Vorfall, der 81 Jahre zurückliegt.
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Bilder Schon seit Tagen demonstrieren Tausende Chinesen gegen Japan. Der Grund: Die Regierung in Tokio will eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer kaufen. Nun kommt auch noch ein umstrittener Jahrestag dazu. Die Lage auf den Straßen vieler Großstädte ist angespannt.
Glücklicher Sisyphos: "Es geht vorwärts, es geht rückwärts. Das immerwährende Bemühen, den Stein den Berg hinaufzubringen, das ist Politik." Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird 70. Er wirkt seit 40 Jahren im Bundestag - als deutscher Europäer und europäischer Deutscher.
Eine Woche nach dem Rücktritt der Brandenburger CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig ist ihr bisheriger Stellvertreter Dieter Dombrowski zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Von 19 Fraktionsmitgliedern stimmten elf für den 61-Jährigen, hieß es aus der Fraktion.
Insgesamt 15 Grünen-Politiker wollen um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl kämpfen.
Erlauben? Oder verbieten? Kontrovers diskutieren deutsche Politiker über die Frage, ob der islamfeindliche Film "Die Unschuld der Muslime" gezeigt werden darf. Selbst die muslimischen Verbände sind sich uneins. Der Zentralrat der Muslime warnt sogar vor "Straßenschlachten" in Deutschland.
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Video Kritik gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft, doch der anti-islamische Schmähfilm soll in Deutschland nicht gezeigt werden. Eine Haltung der Politik, die von großem Verantwortungsbewusstsein zeugt. Denn der Film kehrt auf fatalste Weise religiöse Vorurteile zusammen.
Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die "unsäglichen Verbrechen" der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner Landesbehörden scheint zu wirken: Bis Mittag sollen fehlende Akten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden.
Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, sorgt mit einem gewagten Vorstoß für Aufsehen: Das Verbot, Kinderpornos zu besitzen, erschwert seiner Meinung nach die Suche nach Kinderschändern. Außerdem stünde die Redefreiheit auf dem Spiel, warnt der Pirat der ersten Stunde. Seine Parteikollegen in Deutschland sind entsetzt.
Die Vereinten Nationen haben den islamistischen Rebellen im Norden Malis schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen.
In der muslimischen Welt sorgt der Mohammed-Schmähfilm für neue Gewalt. In Afghanistan reißt ein Selbstmordattentäter neun Ausländer mit in den Tod - ein Vergeltungsakt. Im Libanon schürt Hisbollah-Chef Nasrallah die Wut auf die USA. Die pakistanische Regierung will den Aufruhr mit Zensur stoppen: Sie sperrt Youtube.
Was bleibt von Occupy Wall Street nach einem Jahr? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie glaubt: Die Bewegung hat zu einem Stimmungswechsel beigetragen, war aber auch zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Gespräch erklärt er, welche strategischen Fehler die Aktivisten gemacht haben.
Die Kanzlerin veranstaltet eine schnöde Pressekonferenz, die SPD einen Zukunftskongress. Trotzdem geht Merkel aus dem indirekten Duell als Siegerin hervor. Ob der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, ist egal. Denn das Kostüm für diese Rolle gibt es nur mit Fesseln.
Ein simpler Film offenbart, wie angreifbar Präsident Obama ist: Die Wucht der Ereignisse im neuen Nahen Osten überrascht die US-Regierung und offenbart das amerikanische Dilemma in der Region. Die Ausschreitungen könnten Obama im Wahlkampf noch massiv schaden.
Dreist und gefährlich: Israels Premier Netanjahu fordert US-Präsident Obama zu kriegerischem Handeln gegen Iran auf. Damit schadet er seinem Land - und sich selbst.
Durch ein tragisches Missverständnis haben südsudanesische Soldaten nachts ein Boot beschossen und dabei dutzende eigene Armeeangehörige getötet. Mindestens 37 Menschen seien bei dem "unglücklichen Unfall" gestorben, so ein Militärsprecher. Demnach feuerte am Mittwoch ein Militärposten im Bundesstaat Oberer Nil auf ein Schiff mit rund 170 Angehörigen der eigenen Armee.
Vermittler und Provokateur: Die USA warnen im Inselstreit zwischen China und Japan vor einer Eskalation. Zugleich planen sie mit Tokio eine Radarstation zur Raketenabwehr. Verteidigungsminister Panetta hat in China einiges zu erklären.
Berlins Innensenator Henkel war vom NSU-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert worden, Abgeordnete der SPD hatten bereits auf einen möglichen Rücktritt spekuliert. Jetzt lenkt Henkel ein: Dem Ausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt werden.