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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Christian Becker wollte den Dachverband der Deutschen Burschenschaften reformieren, doch jetzt schließt ihn seine eigene Verbindung aus. Der Dachverband weiß indes immer noch nicht, ob er die rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen weiter zulässt.
Eine "geschmacklose Dämlichkeit" sieht Grünen-Politiker Beck in dem Islam-Schmähfilm "Innocence of Muslims". Innenminister Friedrich will das Video gar verbieten lassen. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Dürfen Rechtspopulisten den Film öffentlich zeigen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie kann das sein? Trotz der Krise des Kapitalismus und des bleiernen Erbes der Bush-Jahre dominieren die Konservativen die politische Debatte in den USA. Bestseller-Autor Thomas Frank erklärt die Stärke der US-Republikaner und zeigt auf, warum die Obama-Regierung wichtige Entwicklungen ignorierte.
Vor einem Jahr begann die Occupy-Bewegung. Die meisten Camps sind längst geräumt oder aufgegeben. Alexander Dittberner war und ist bei den deutschen Protesten dabei. Im Interview spricht er über die diffuse Zukunft der Bewegung.
Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt.
Der Konflikt um eine Inselgruppe bringt japanische Unternehmen in China weiter in Bedrängnis. Peking verspricht den Unternehmen zwar Schutz - verschärft aber den Druck auf die Regierung in Tokio. Sanktionen seien für Japan "katastrophaler". Japans Ministerpräsident Noda bittet China um Zurückhaltung.
Meinung Botschaften werden gestürmt, ein Diplomat ermordet, Flaggen zerrissen - eine Demütigung für die USA. Doch der Zorn erschließt sich nur bedingt, an vielem trägt Washington keine Schuld. Die Proteste gegen das Mohammed-Video zeigen vielmehr, dass ein demokratischer Naher Osten in ebenso weiter Ferne liegt wie vor dem Arabischen Frühling.
Wenn es die Finanzkrise nicht gäbe, müsste Merkel sie erfinden. Die Kanzlerin gibt sich bei ihrer Sommerpressekonferenz als Dirigentin des Euro-Sinfonie-Orchesters. Um den profanen Rest - Zuschussrente, Endlager, Energiewende - sollen sich andere kümmern. Ihre Botschaft lautet: Sie bleibt Kanzlerin. Egal, wer mitregiert.
Die heftigen Proteste gegen das anti-islamische Mohammed-Video lassen nicht nach. In Deutschland und den USA ist jetzt eine Diskussion darüber entbrannt, wie sich die Verbreitung des Films unterbinden lässt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten den Film zeigen. Das Weiße Haus intervenierte sogar bei Youtube - ein extrem ungewöhnlicher Schritt.
Der Führer der radikalen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, fordert im Libanon Demonstrationen gegen das Schmähvideo. Er verlangt, dass "diejenigen, die die Produzenten unterstützen und beschützen" zur Verantwortung gezogen werden - die USA. In Deutschland wenden sich Oppositionspolitiker gegen ein Aufführverbot des Films: Er sei dämlich, aber ohne strafbaren Inhalt.
Wer auf amerikanische Diplomaten trifft, soll sie töten: Mit diesem Aufruf versucht das Terrornetzwerk al-Qaida, die anti-amerikanische Stimmung wegen eines Schmäh-Videos in Teilen der islamischen Welt anzuheizen. Google hat entschieden, den Film nicht zu löschen.
Die Reformregierung in Myanmar hat eine weitere Amnestie für Gefangene verkündet. Insgesamt würden 514 Gefängnisinsassen freigelassen, teilte das Informationsministerium am Montag mit.
"Wir brauchen mehr Verbindlichkeit": Die EU soll sich nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel noch in diesem Jahr neu aufstellen. Dabei denkt sie nicht nur an die Finanzen. Auch politisch müsse sich einiges ändern. Im Streit um das islamfeindliche Schmähvideo hält sie ein Aufführungsverbot für denkbar.
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte hat sowohl der syrischen Regierung als auch den Aufständischen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Sechs Monate nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich will die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen.
Pakistan hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet.
Die Opfer des Massakers wurden vor zwei Jahren entdeckt. Jetzt sind die zwölf im Jahr 1945 ermordeten Sudetendeutsche in Tschechien mit einer Trauerfeier geehrt worden. Die Bemühungen, die Vertreibung der Sudetendeutschen in allen Einzelheiten aufzuklären, finden wachsende Zustimmung.
Bringt die EU dem einzelnen Vorteile? Und geht es den Menschen dank Euro besser? Einer aktuellen Studie zufolge beantworten immer mehr Deutsche diese Fragen für sich persönlich mit Nein. Die Krise des europäischen Bündnisses scheint in Deutschland zudem mehr Skepsis zu schüren als in anderen EU-Staaten.
Treten nur noch Steinmeier und Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten an? Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge soll Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Rennen ausgestiegen sein. SPD-Generalsekretärin Nahles dementiert: Es handele sich um Spekulation.
Wenn Katholiken nach einer gescheiterten Ehe noch einmal heiraten, dürfen sie keine Sakramente mehr empfangen und müssen aus dem kirchlichen Dienst entlassen werden. Nun sollen Erleichterungen für Wiederverheiratete im katholischen Arbeitsrecht geprüft werden.
Sie nannten ihn "Old Schwurhand": Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann hat es sein politisches Leben lang genossen, als harter Hund zu gelten, als Law-and-Order-Mann. Eigentlich war er aber ein Konservativer - mit liberalen Spurenelementen.
Sechs Monate konnte Michael Lewis den US-Präsidenten aus nächster Nähe beobachten. Der Reporter warf Körbe mit dem überehrgeizigen Obama und fragte nach dessen Alltag im Weißen Haus, seiner Lieblingslektüre und dem Verlust der persönlichen Freiheit. Am Beispiel des Libyen-Kriegs zeigt er, wie Obama Entscheidungen trifft und wo die Grenzen der Macht liegen.
jetzt-User synthie_und_roma ist zum ersten Mal auf eine Piraten-Mitgliederversammlung gegangen. Statt Laptop hatte er seine Schreibmaschine dabei. Denn man kann die schlechteste Politik mit den modernsten digitalen Mitteln machen. Oder die besten Ideen auf ein weißes Blatt Papier schreiben.
Julia Schramm, die vielleicht meinungsfreudigste und mitteilsamste Piratin, hat ein Buch über ihr digitales Leben geschrieben. In einem verwirrenden Stilmix macht sie sich viele Gedanken. Leider kommt sie dabei zu keinem Ergebnis.
Hat die Berliner Polizei wichtige Erkenntnisse eines V-Mannes zum Aufenthaltsort der NSU-Terrorgruppe nicht rechtzeitig weitergeleitet? Berlins Innensenator Henkel will jetzt einen Sonderermittler beauftragen. Er soll den Fall untersuchen. Die Grünen begrüßen die Pläne - im Gegensatz zu SPD und Linkspartei.
Das Bundesinnenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones verhängt. Er war im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten von Muslimen gegen einen islamkritischen Film von einer rechten Gruppierung nach Deutschland eingeladen worden.
Vor einem Jahr ist die Piratenpartei in Berlin zum ersten Mal in ein Länderparlament eingezogen. Die neuen Abgeordneten hatten viel vor, mussten sich aber erst mal im Politikbetrieb zurechtfinden. Wir haben sie nach Erfolgen, Scheitern und Veränderungen in ihrem jungen Politikerleben gefragt.
Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren gestorben. Der CSU-Politiker war ein langjähriger Weggefährte des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und war unter anderem für das Vermummungsverbot verantwortlich.
Meinung An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein: an der Arbeitslosigkeit in Spanien, am Tod der Glühbirne und an den Pleiten kleiner Handwerksbetriebe. Doch Europa ist kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite. Europa ist unser Leben und dieses neue Leben muss organisiert werden. Wo das Kernproblem der EU liegt - und worauf es in Zukunft ankommt.
Sie mussten Morde oder Vergewaltigungen mitansehen, wissen oft nicht, wo ihre Angehörigen sind und haben Angst vor der Zukunft: Bis zu 180.000 Syrer sind vor der Gewalt in ihrer Heimat ins Nachbarland Jordanien geflohen. Thomas Schwarz, Mitarbeiter der Organisation Care Deutschland, hilft den Flüchtlingen vor Ort. Er berichtet von ergreifenden Schicksalen.
Erneut zivile Opfer in Afghanistan: Bei einem Nato-Luftangriff östlich von Kabul sind mehrere Frauen ums Leben gekommen. Die Internationale Schutztruppe Isaf bedauerte den Zwischenfall und will den Vorfall untersuchen.
Es sollen die größten Protestkundgebungen seit den siebziger Jahren gewesen sein. In 40 Städten Portugals sind hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid gab es eine Massendemonstration - doch die dortige Regierung will sogar noch mehr sparen als bisher.
Die Ausschreitungen nach dem anti-islamischen Schmähfilm alarmieren die Vereinigten Staaten: Washington zieht fast sein gesamtes diplomatisches Personal aus den Vertretungen in Tunesien und Sudan ab. Das Weiße Haus rechnet offenbar damit, dass die gewaltsamen Proteste zu einer "anhaltenden Krise mit unvorhersehbaren Konsequenzen" führen könnten.
Es soll sich um einen Racheakt militanter Islamisten handeln: In Ägypten haben Bewaffnete einen Stützpunkt ägyptischer Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai angegriffen. Sieben Menschen sollen ums Leben gekommen sein.
Es ist eine gezielte Provokation: Die rechtsextreme Gruppierung "Pro Deutschland" will offenbar den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" in voller Länge in Berlin zeigen. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, gegen die Vorführung vorzugehen.
Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan sind am Sonntag mindestens 15 Menschen getötet und zwölf weitere verwundet worden.
Es ist die erste Großdemo nach dem Urteil gegen "Pussy Riot": Tausende Menschen protestieren in Moskau gegen die Politik des russischen Staatschefs. Der Staat setzt 7000 Sicherheitskräfte ein.
Einer glänzt, einer menschelt, einer twittert: Beim "Zukunftskongress" der SPD in Berlin überlässt Sigmar Gabriel seinen beiden Troika-Kollegen das Rampenlicht. Der ehemalige Finanzminister Steinbrück zeigt, dass er Fraktionschef Steinmeier an die Wand reden kann. Aber reicht das, um die Bürger für den Finanzexperten zu begeistern? Wenn nicht, wird er eben Präsident von Borussia Dortmund.
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Bilder "Frieden muss her": Das sagte der Papst zum Auftakt seiner Libanon-Reise. Damit bezog er sich sowohl auf die gewaltsamen Proteste von Muslimen gegen den Mohammed-Film als auch auf die angespannte Lage im Nahen Osten. Nur Stunden nach der Ankunft des katholischen Kirchenoberhauptes kam es zu Ausschreitungen im Norden des Libanon.
Die Berliner Piraten haben auf ihrem Landesparteitag mit klarer Mehrheit einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 36-jährige Gerhard Anger war schon einmal Landeschef und hat nun eine große Aufgabe vor sich.
Exklusiv Wenn Behörden einander behindern: Nach SZ-Informationen bekam das Berliner Landeskriminalamt 2002 von einem Spitzel einen Hinweis auf den Aufenthaltsort des NSU-Trios Zschäpe/Mundlos/Böhnhardt. Doch die zuständigen Zielfahnder in Thüringen erfuhren davon nichts.
Neonazi Thomas S. besorgte Sprengstoff für die Zwickauer Terrorzelle und hatte ein Verhältnis mit der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe. Das Berliner Kriminalamt konnte ihn später als V-Mann gewinnen - wie ehrlich er bei den Aussagen war, ist äußerst fragwürdig.
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Bilder Es war die erste große Demonstration nach dem Urteil gegen Pussy Riot: Tausende Oppositionelle haben in Moskau gegen die Politik gegen des russischen Staatschefs protestiert. Der Staat setzte 7000 Sicherheitskräfte ein.
Die Taliban bekennen sich zu dem Angriff auf den Isaf-Militärstützpunkt in Afghanistan. Sie sprechen von einem Vergeltungsakt wegen des Mohammed-Films. Die Isaf-Truppen betonen, für den dort stationierten Prinzen habe keine Gefahr bestanden.
"Schafft sich die katholische Kirche ab?" heißt das Buch des früheren McKinsey-Direktors Thomas von Mitschke-Collande. Darin analysiert er, dass sie eine einzigartige "Brand Recognition" besitzt - und warum sie trotzdem in der Krise steckt.
Eine wütende Menge attackiert die deutsche Vertretung in Sudan und steckt sie in Brand. Außenminister Westerwelle verurteilt die Gewalt. Auch die US-Botschaft in Tunis wurde gestürmt - mindestens drei Menschen starben.
Meinung Meinungsfreiheit erlaubt sehr viel, doch der Schmäh-Film über den Propheten Mohammed dient einzig dem Zweck der Beleidigung. Trotzdem entschuldigt nichts das Verhalten des aufgewiegelten Mobs vor der deutschen Botschaft in Khartum. Blindwütige Reaktionen und amerikanische Kraftmeiereien mit Drohnen und Kriegsschiffen werden die Krise aber nur weiter anfachen.
Exklusiv "Nicht der richtige Weg": Deutschland stellt sich offen auf die Seite der Gegner einer rechtlich bindenden Frauenquote. In einem Brief wenden sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Schröder gegen die Pläne der EU. Damit steht das Vorhaben von Justizkommissarin Reding vor dem Aus.
Hatte er einen Herzinfarkt oder wurde er gar Opfer eines Verkehrsunfalls? Zwei Wochen lang war Chinas Vizepräsident Xi Jinping von der Bildfläche verschwunden. Das Volk rätselte, was mit dem 59-Jährigen passiert sein könnte. Jetzt ist der Politiker, der bald einer der mächtigsten Männer der Welt sein wird, wieder öffentlich aufgetreten - doch das Rätsel bleibt.
Betont entspannt geben sich die Währungsretter von Euro-Gruppe, EU-Kommission und IWF bei ihrem Treffen auf Zypern. Doch die großen Probleme in den krisengebeutelten Mitgliedsländern schwelen ungelöst weiter. Eine zündende Idee um das Wachstum anzukurbeln, tut sich nicht auf. Der IWF zeigt sich immerhin offen, den Griechen mehr Zeit bei ihren Reformen zu geben.