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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der Prozess war ein bizarres Schauspiel, der Schuldspruch passt in Putins Kalkül: Mit der Verurteilung zu zwei Jahren Straflager für die drei Aktivistinnen von "Pussy Riot" zeigt Russland der Weltöffentlichkeit, dass es sich von seinem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie verabschiedet hat. Und das auch noch ohne jede Scheu. Dass die Aktivistinnen nun als Gesicht der Opposition gelten, hilft dem Präsidenten sogar.
Ein Moskauer Gericht hat die wegen Rowdytums aus religiösem Hass angeklagten Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" schuldig gesprochen. Während ihres Auftritts in der Christi-Erlöser-Kathedrale sei "moralischer Schaden für die anwesenden Gläubigen entstanden". Sie müssen für zwei Jahre in ein Straflager.
Exklusiv Konkurrenz für Claudia Roth und Jürgen Trittin: Nach langem Schweigen geht Renate Künast in die Offensive und kündigt ebenfalls ihre Kandidatur für das Grünen-Spitzenduo zur Bundestagswahl 2013 an. Damit wird es zu einer Kampfabstimmung kommen.
Während des Prozesses gegen die drei Aktivistinnen von "Pussy Riot" geht die Polizei vor dem Gerichtsaal gegen Oppositionelle vor. Zahlreiche Demonstranten werden verhaftet - auch Ex-Schachweltmeister Kasparow.
Eine Führungsmannschaft statt nur ein Duo: Katrin Göring-Eckardt fordert für die Bundestagswahl 2013 mehr als nur zwei prominente Köpfe für den Wahlkampf der Grünen. In einer Erklärung bringt sie sich dafür gleich selbst ins Spiel.
Die Energiewende wird teuer - für die Verbraucher und den Staat. In seinem Zehn-Punkte-Programm kündigt Umweltminister Altmaier nun an, die staatliche Förderung erneuerbarer Energien mittelfristig zu beenden. Außerdem soll eine kostenlose Energie-Beratung die Verbraucher zu mehr Sparsamkeit bewegen.
Der Verdacht lautet Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat: Weil er Steuerdaten aus der Schweiz gekauft hat, haben Landtagsabgeordnete der Piraten den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans angezeigt. Die Piratenpartei steht jedoch nicht geschlossen hinter dem Schritt.
Israel wagt im Konflikt um das iranische Atomprogramm einen riskanten Alleingang. Bisher steht Premier Netanjahu mit seinen Kriegsdrohungen auf breiter Front als Gewinner da. Doch das könnte sich schnell ändern - in dem Augenblick, in dem er vom Wort zur Tat schreitet.
Späte Genugtuung für ein geplagtes Tier: Die New-Wave-Band "Devo" hat ein Lied über Mitt Romneys Familienhund Seamus geschrieben. Der musste einst eine zwölfstündige Reise auf dem Autodach der Familie verbringen.
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Video Eigentlich erstaunlich, einmal im Jahr fährt die Politik in Deutschland in den Urlaub und zwar ziemlich geschlossen. Damit ist es jetzt wieder vorbei. Seit dieser Woche ist Angela Merkel zurück aus der Sommerpause und die nächsten Hürden stehen schon längst wieder auf dem Plan. Eine Bestandsaufnahme.
"Die Zeiten von 1998 sind vorbei": Die FDP will 2013 auf jeden Fall weiterregieren - im Zweifel auch ohne die Union. Im Streit um die Rentenpläne von Arbeitsministerin von der Leyen und eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr ist weiterhin kein Koalitions-Konsens in Sicht.
Meinung Energiewende koordinieren, Endlagersuche starten und Klimaschutz voranbringen: Umweltminister Altmaier hat sich viel vorgenommen und die Zeit ist knapp. Dabei ist sein Scheitern in einigen Punkten schon abzusehen.
Drastische Worte von einem, der Politik und Wirtschaft bestens kennt: Roland Koch vergleicht ein mögliches Auseinanderbrechen des Euro mit der Stunde null 1945. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" wirbt der frühere hessische Ministerpräsident und Chef des Baukonzerns Bilfinger für die soziale Marktwirtschaft - und gibt Deutschland eine Mitschuld an der Schuldenkrise.
Putin missbraucht den "Pussy Riot"-Prozess, sagt Russlands prominentester Gefangener Michail Chodorkowskij. In einem Brief-Interview mit der SZ erklärt er, warum das Gericht nicht unabhängig ist - und prophezeit das Erwachen einer neuen Opposition.
Die Bundeswehr darf in Zukunft militärische Mittel auch im Inland einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Voraussetzung seien aber "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Von Terroristen entführte Flugzeuge dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden.
Eigentlich haben Zuschussrente und Praxisgebühr nichts miteinander zu tun. Das könnte sich jetzt ändern. Im Streit über die Zuschussrente schwebt Union und FDP nun ein Handel vor. Kommt sie, fällt die Praxisgebühr. Die Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge sollen auf jeden Fall sinken.
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Bilder Seit das Moskauer Gericht die drei Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot" verurteilte, solidarisieren sich Aktivisten auf der ganzen Welt mit den Musikerinnen. In diesem Jahr waren sie sogar auf dem Karneval vertreten.
Den Oppositionsparteien geht das Programm zur Energiewende von Bundesumweltminister Altmaier nicht weit genug. Die SPD sorgt sich um die Kosten für Privatleute, die Grünen verlangen ein deutlicheres Bekenntnis zum Klimaschutz. Auch bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager deutet sich neuer Streit an.
Meinung Ecuadors Präsident Correa hat kein gutes Verhältnis zu kritischen Beobachtern. Dass er dem Wikileaks-Gründer Assange Asyl gewährt, hat einfache Gründe: Correa sieht durch Assanges Wirken die von ihm wenig geliebten USA bloßgestellt. Und er wittert eine Chance, ein bisschen Weltpolitik zu machen.
Im Irak sind am Donnerstag bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen und Angriffen von Extremisten mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen.
Fünf deutsche Außenminister - ehemalige und amtierende - sollten bei einem Fototermin für die Kampagne "Ich will Europa" werben. Doch daraus wird nichts: Joschka Fischer hat abgesagt. Der Grüne schimpft: "Es ist um eine Kampagne für Europa gegangen. Jetzt soll es eine Kampagne für Westerwelle werden."
Ecuador und Großbritannien steuern auf eine schwere diplomatische Krise zu. Die Regierung in Quito hat entschieden, Julian Assange vor der Strafverfolgung in Großbritannien zu schützen und ihm Asyl zu gewähren. Der Wikileaks-Gründer harrt seit Monaten in der Botschaft des Landes in London aus, um einer Auslieferung zu entkommen. Der britische Außenminister Hague reagiert "enttäuscht".
Die Gewalt nimmt zu, die UN ziehen sich zurück: Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen seine Beobachter aus Syrien abzuziehen. Nach nicht einmal vier Monaten nimmt die Mission ein klägliches Ende.
Meinung Man kann es bedauern, aber es ist ein Faktum: Die Ehe hat ihren alten Wert verloren, weil sich Familie heute nicht über die blanke Lebensgemeinschaft von Frau und Mann definiert. Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Alten brauchen besondere staatliche Zuwendung. Das Steuerprivileg Ehegattensplitting aber von der klassischen einfach auf die Homo-Ehe auszudehnen, wäre falsch. Eine Gleichbehandlung im Unsinn sollte es nicht geben.
Ecuador will heute über den Asylantrag Julian Assanges entscheiden und fühlt sich von Großbritannien bedroht. Denn das Land besteht auf der Auslieferung des Wikileaks-Gründers - er soll kein freies Geleit zum Flughafen bekommen. Vor der ecuadorianischen Botschaft in London marschiert Polizei auf.
Das Amtsgericht in Schwerin hat entschieden: Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs erhält eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er hatte in einer Landtagsrede die Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft.
Ein präziser Militärschlag mit neuartiger Munition, begleitet von einer Cyber-Attacke und nachfolgenden Luftangriffen - das ist angeblich Israels "geheimer" Plan für einen Krieg gegen Iran. Ein amerikanischer Blogger will ihn aus zuverlässiger Quelle erhalten haben. Das passt zum lauter werdenden Säbelrasseln der israelischen Regierung.
Tausende Golf-Araber verlassen fluchtartig den Libanon, weil ein mächtiger Clan mit Entführungen von Unterstützern der syrischen Rebellen droht. Der Konflikt im Nachbarland destabilisiert die Lage im Libanon zusehends. Und könnte dort die fragile Machtkonstellation ins Wanken bringen.
Die Flucht des Wikileaks-Gründers in eine südamerikanische Botschaft in London entrüstet sogar Assanges Anhänger - sie fühlen sich um ihre Kautionsspende geprellt. Ecuadorianische Medien halten die Erteilung des Asyls indes für "fast eine Tatsache": Assange verbindet einiges mit dem Präsidenten des Landes.
Stundenlang hatten die Gefechte mit Sicherheitskräften auf einem Luftwaffenstützpunkt in Pakistan angehalten, acht Menschen sind dabei umgekommen - nun hat die Armee die Kontrolle über die strategisch wichtige Basis zurückerlangt.
Schwarz oder weiß? Die Antwort auf diese Frage fiel Hispanics in den USA bisher schwer. Doch nun gelten sie dort als eigene "Rasse". Damit werden sie mancherorts zur entscheidenden Wählergruppe - und es geht auch um Geld.
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Video Ecuador will heute über den Asylantrag Julian Assanges entscheiden - und fühlt sich von Großbritannien bedroht. Denn das Land besteht auf der Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Vor der ecuadorianischen Botschaft in London marschiert Polizei auf.
In einem neuen Bericht wirft der UN-Menschenrechtsrat der syrischen Regierung Kriegsverbrechen vor. Allerdings klebt auch Blut an den Händen der Rebellen.
Viele Republikaner halten den neokonservativen Kommentator William Kristol für eine Nervensäge, seine Meinung aber nehmen sie ernst. Von der amerikanischen Rechten fordert er seit Jahren, angriffslustiger und konsequenter zu sein. Für den republikanischen Vize-Kandidaten Paul Ryan hat er schon geworben, als noch niemand mit ihm rechnete.
Exklusiv Die SPD rebelliert gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vertrag über straffreie Nachversteuerung sei "so gut wie tot".
Vom Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts gibt es in Deutschland nur eine Ausnahme. Straftäter können davon jahrelang ausgeschlossen werden. Das ist kaum mit dem Ziel der Resozialisierung von Gefangenen vereinbar.
Meinung Die israelische Führung zeigt sich entschlossen, Irans Atomprogramm in den kommenden Wochen militärisch zu stoppen. Doch bei so einem Schlag verlässt sich Israel nur auf sich selbst - und misstraut seinem Partner USA. Ein Alleingang hätte verheerende Folgen.
Der tschechische Senat hat Milliarden-Rückgaben an die Kirchen des Landes mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.
Das Bundeskabinett hat die Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Regierungssprecher Seibert bestritt, dass damit "Erleichterungen für den Export von Rüstungsgütern" einhergingen. Die Grünen sind dennoch unzufrieden.
Er ist der Querulant der Partei, für seine Klagen über Merkel ist der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU bekannt. Doch diesmal findet das CDU-Vorstandsmitglied Josef Schlarmann selbst für ihn ungewöhnlich harte Worte, und das in einer Zeit, in der es ohnehin schon in der Union brodelt.
Sollte Israel Iran angreifen, rechnet die Regierung in Jerusalem nur mit einem einmonatigen Konflikt. Israels Premierminister Netanjahu würde am liebsten in den kommenden Wochen losschlagen.
US-Verteidgiungsminister Panetta wirft dem Iran vor, syrische Milizen zu unterstützen. Man werde sich alle Optionen gegen das Assad-Regime offenhalten, plane aber keine einseitigen Militäraktionen. Unterdessen droht der Bürgerkrieg immer stärker auf den Libanon überzugreifen.
Debatten, ob der Islam nun ein bisschen, ganz oder gar nicht zu Deutschland gehört, helfen der Integrationspolitik kaum. Der Staatsvertrag, den Hamburg mit den muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen hat, ist dagegen ein echter Fortschritt.
CDU-Mann Josef Schlarmann reibt sich am "System Merkel": Wichtige Themen würden nicht debattiert, die Meinung der Kanzlerin gelte als alternativlos, wer aufsteigen wolle, müsse sowieso ihrer Linie folgen. Und die FDP, die möchte man eh loswerden, meint der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU.
Die Bundesanwaltschaft hat vier Tatverdächtige festnehmen lassen, die Reaktorteile an Iran geliefert haben sollen. Mit der Sendung aus Deutschland sollte ein Schwerwasserreaktor fertiggestellt werden.
Fehler mit Folgen: Etliche Rentenbescheide mussten korrigiert werden, weil Kinderzuschläge und Berufsausbildungszeiten falsch berechnet wurden. Das geht aus einem Bericht des Bundesversicherungsamtes hervor. Zehntausende Betroffene haben bereits Nachzahlungen erhalten, aber es könnte noch viel mehr Fälle geben.
Ein sehr knappes Rennen geht in die heiße Phase: Romney und sein "running mate" Ryan werden auf dem Parteitag der US-Republikaner eine große Anti-Obama-Show bieten, der US-Präsident schlägt kurz darauf zurück. Dann geht es in die TV-Arenen. Und schließlich wird wohl auch entscheidend sein, mit wem die Amerikaner lieber ein Bier trinken würden.
Die Hansestadt setzt ein Signal: Als erstes Bundesland wird Hamburg einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten schließen, der umstrittene Themen regelt. So erkennt die Stadt einige muslimische Feiertage an und öffnet den Religionsunterricht für den Islam. Die Verbände loben die Initiative.
Im Streit mit dem Koalitionspartner muss die Arbeitsministerin nun doch nachgeben: Ihr umstrittenes Zuschussrenten-Modell wird nicht mit einer Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung verknüpft. Damit ist zumindest die Entlastung für Versicherte und Arbeitgeber sicher.
Der Industrie-Tycoon Frank Stronach drängt mit einer neuen Partei zur Wahl 2013 ins Parlament der Alpenrepublik. Mit einem beinharten Anti-Euro-Kurs wildert er bei den rechtsradikalen Parteien FPÖ und BZÖ. Seine Wahlchancen stünden gut - wenn da nicht der "Peinlichkeitsfaktor" wäre.