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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Lob von rechts, Abscheu bei den Demokraten: Die Entscheidung Mitt Romneys mit Paul Ryan in den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft zu ziehen, sorgt in den USA für ein widersprüchliches Echo. Bei der Tea Party ist die Freude groß, die Demokraten sprechen von Verantwortungslosigkeit.
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Bilder Ihre private Seite zeigen Politiker gern im Wahlkampf. Aber statt im Oben-Ohne-Angel-Manier wie Kollege Putin setzt US-Präsident lieber auf Kinderlachen. Besonders wenn Kameras in der Nähe sind.
Amerikaner? Waffennarren, die den Klimawandel leugnen und deren Präsident mit Drohnen in den Krieg zieht. So denken - überspitzt - viele Deutsche, wenn sie an die USA denken. Der in Kalifornien lebende Intellektuelle Hans-Ulrich Gumbrecht findet das überheblich. Drohnen seien ein technologischer Segen und Obama äußerst erfolgreich. Allein die Erwartungshaltung sei falsch.
Exklusiv "Geschichtsvergessen", "schädlich", "beleidigend": Mit drastischer Kritik prangern deutsche Politiker die Berufung des rumänischen Ministers Dan Sova an. Der Sozialdemokrat hat noch 2012 die Ermordung Hunderttausender Juden während des Krieges im heutigen EU-Land geleugnet. Premier Victor Ponta hält offenbar große Stücke auf Sova: Er überträgt ihm eine Schlüsselrolle in der rumänischen Innenpolitik.
Die Türkei ergreift im syrischen Bürgerkrieg massiv Partei: Auf Seiten der Opposition. Nun erwägt die Regierung in Ankara gar ein militärisches Eingreifen in den Konflikt. Und in Aleppo toben die Kämpfe weiter.
Horst Seehofer will die Bundestagswahl 2013 zur Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. Der CSU-Chef bekräftigt sein Nein zu Eurobonds und will auf keinen Fall eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Der CSU-Stratege Wilfried Scharnagl hat noch einen anderen Vorschlag: Er propagiert die Abspaltung Bayerns.
Klare Ansage: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will seine Partei in die Bundestagswahl führen. Mit wem er das Spitzentandem bildet, ist ihm egal. Trittin machte auch eine Aussage zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition im Bund.
Victor Pontas jüngster Schachzug birgt Sprengstoff: Der Premier beschert dem EU-Land einen Minister, der noch vor Monaten den Holocaust in Rumänien geleugnet hat.
Gemeinsam gegen Assad: US-Außenministerin Clinton besucht die Türkei und spricht erstmals von einer Flugverbotszone in Syrien. Der Bürgerkrieg steht womöglich kurz vor dem Ende - glaubt der Bundesnachrichtendienst.
An der Grenze Syriens zu Jordanien haben sich die Armee und jordanische Truppen Gefechte geliefert. Auch gepanzerte Fahrzeuge sollen zum Einsatz gekommen sein. Angeblich griff die syrische Armee eine Flüchtlingsgruppe an, weil sich in dieser viele desertierte Offiziere befunden haben sollen.
Bleibt Rumäniens Präsident im Amt oder nicht? Darüber soll jetzt das Verfassungsgericht entscheiden. Doch die Richter schlagen Alarm, weil sie angeblich von Basescus politischen Gegnern bedroht werden. Nun soll die EU-Kommission helfen.
Die EU-Kommission ist "zutiefst besorgt" über den Versuch des rumänischen Ministerpräsidenten Ponta, das gescheiterte Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu nachträglich umzudeuten. Auch Washington ist alarmiert.
Meinung Wer will es mit Angela Merkel aufnehmen? Alle drei SPD-Kandidaten scheinen nur dann ins Rennen ziehen zu wollen, wenn der Erfolg quasi sicher ist. Doch in Krisenzeiten wollen wir von Politikern mit Courage regiert werden - und nicht von Hasenfüßen.
Mit Paul Ryan nominiert Mitt Romney einen wirtschaftsliberalen Hardliner zum Vizepräsidentschaftskandidaten. Der Abgeordnete aus Wisconsin ist jung, konservativ und mächtig. Ryan lenkt die Haushaltspolitik der Republikaner im US-Kongress und warnt eindringlich davor, was Amerika bevorsteht, sollte Barack Obama Präsident bleiben: europäische Zustände.
In den vergangenen Jahren urteilten viele Gerichte trotz Homo-Ehe gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in vielen Bereichen. Erst das Bundesverfassungsgericht nahm die Diskriminierung von Lebenspartnern nach und nach zurück. Nun könnte Karlsruhe wieder eine wichtige Grundsatzentscheidung fällen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt Finanzminister Schäuble dazu, homosexuelle Paare möglichst schnell steuerlich gleichzustellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung lasse sich bereits bis 2013 einführen - noch bevor das Verfassungsgericht über die bestehenden Regeln urteilt.
Außenminister Guido Westerwelle plädiert für Volksabstimmungen bei weitgreifenden europäischen Fragen, ist aber weiter gegen Eurobonds.
Exklusiv Der mögliche Kanzlerkandidat legt sich fest: Peer Steinbrück plädiert im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" für eine gemeinschaftliche Haftung im Euro-Raum - und stellt sich damit klar hinter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Im Zuge der Schulden-Union soll die EU allerdings stärker in die Finanzpolitik der Krisenländer eingreifen können.
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Bilder Paul Ryan ist von Mitt Romney zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten gemacht worden. Der Abgeordnete aus Wisconsin ist kein unbeschriebenes Blatt mehr. Er hat sich bei amerikanischen Konservativen einen Namen gemacht.
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Bilder Joe Biden heißt der Mann, den Barack Obama als Vizepräsident mit ins Weiße Haus nimmt. Kein ganz leichter Job, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Aber einer, dessen Inhalber oft durch Schrulligkeiten glänzten. Eine Auswahl.
Ein Schritt zur Aufklärung der Affäre Wulff: Als Zeuge befragte die Staatsanwaltschaft Hannover den Ex-Bundespräsidenten zu Lobby-Partys, im Herbst soll Wulff dann wegen seiner umstrittenen Sylt-Urlaube aussagen. Davon unbelastet ist ein Vorschlag der CDU aus Wulffs-Heimatort Osnabrück. Sie schlägt ihn als Ehrenbürger der Stadt vor.
Nun ist es offiziell: Mitt Romney hat Paul Ryan, einen republikanische Jungstar, zum Vize-Präsidentschaftskandidat ernannt - und erteilt damit Barack Obama eine Kampfansage. Nun dürfte die Haushaltspolitik endgültig in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Bewegung im Gerangel um die SPD-Kanzlerkandidatur: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig will, dass Fraktionschef Steinmeier gegen Kanzlerin Merkel antritt. Und was ist mit Albigs Ex-Chef Steinbrück, der ebenfalls mit der Kandidatur liebäugelt? Für den hat er einen Rat parat.
Alle reden vom Ehegattensplitting für Homosexuelle, dabei haben schwule und lesbische Paare viel erreicht: Von der GEZ-Gebühr bis zur Wehrpflicht haben sie in den meisten Bereichen die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleute. Aber zwei große Ungleichheiten bleiben.
Mord nach einem Nervenzusammenbruch: Medienberichten zufolge hat die Ehefrau des abgesetzten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai zugegeben, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood getötet zu haben. Ein Hausangestellter soll gestanden haben, ihr dabei behilflich gewesen zu sein.
Auf Krisengipfeln entscheiden die europäischen Regierungschefs, wer zahlen und sparen soll - bisher. Inzwischen aber wächst in Deutschland die Zahl der Politiker, die das Volk selber über die Zukunft der EU abstimmen lassen wollen.
Die Regierung der USA hat weitere Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die radikalislamische Hisbollah verhängt.
Meinung Ursula von der Leyen ist eine Wölfin unter Merkels Ministern. Instinktsicher und willensstark setzt sie durch, was sie will. Umso ratloser lässt einen der jüngste Vorstoß der Ministerin zurück, eine Zuschussrente für Geringverdiener durch die Hintertür einzuführen. Auf die Naivität der politischen Konkurrenz zu setzen, ist nicht wölfisch, sondern töricht.
Vertrauen schaffen, in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich an Recht und Gesetz halten - das verspricht der neue Verfassungsschutzchef Maaßen bei seiner offiziellen Amtseinführung mit Innenminister Friedrich. Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten für eine derart wichtige Sicherheitsbehörde. Doch sie zeigen, wie sehr der Ruf in den vergangenen Monaten gelitten hat.
Der Prozess gegen die Frau von Spitzenpolitiker Bo Xilai zieht immer weitere Kreise. Vier ranghohe Beamte sollen ihr geholfen haben, den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood zu vertuschen. Sie wollten die Frau schützen.
Wer ist dieser Mensch, der unser Land regiert? Wie tickt die Frau, die sie die mächtigste Frau der Welt nennen? Wir haben bekannte Deutsche gebeten, der Bundeskanzlerin jeweils eine Frage zu stellen. Heikle Fragen und persönliche Fragen, kluge Fragen und freche Fragen. Fragen, die ihr jeder von uns gern schon mal stellen wollte.
Er ist ein Veteran der Diplomatie: Der Algerier Lakhdar Brahimi hat schon in vielen Krisen vermittelt, jetzt gilt er als Favorit für die Nachfolge von Kofi Annan als Syrien-Gesandter von UN und Arabischer Liga. Brahimi gilt als selbstkritischer Geist, seine Stärke ist die Kommunikation. Kann er damit bei Assad etwas ausrichten?
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Bilder Im Zweiten Weltkrieg war Rumänien eine Führer-Diktatur, kämpfte an Hitlers Seite - und ermordete Hunderttausende Juden. Ein Rückblick in Bildern.
Seit dem Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe reden alle vom Ehegattensplitting. Dabei ist das nur einer von vielen Punkten, in denen sich Schwule und Lesben gleiche Rechte wünschen. Vor allem das Adoptionsrecht liegt ihnen am Herzen. Ihre Hoffnung: die Richter in Karlsruhe.
"Ihr könnt ein bisschen stehlen, aber führt Euch nicht wie Banditen auf." Mit einer offenherzigen Ansagen an seine Beamten sorgt ein Minister im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens für Schlagzeilen. Er selbst sieht eine Medienverschwörung am Werk.
Außergewöhnliche Abfuhr vor Amtsantritt: Der künftige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekommt nach SZ-Informationen doch keinen Titel als Honorarprofessor von der Freien Universität Berlin. Die Verweigerung durch die Uni hat mit dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zu tun - und mit der Geschichte der Hochschule.
Ein afghanischer Polizeikommandeur hat zusammen mit mehreren Untergebenen drei US-Soldaten offenbar in einen Hinterhalt gelockt und erschossen. Der Polizist habe die Amerikaner zu einem Abendessen am Donnerstag eingeladen, um mit ihnen über die Sicherheitslage zu sprechen, sagte ein hochrangiger Behördenvertreter am Freitag.
Die Vereinten Nationen wollen ihre Friedensbemühungen in Syrien nicht aufgeben. In der kommenden Woche soll ein neuer UN-Sonderbotschafter ernannt werden. Der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi gilt als aussichtsreichster Kandidat.
Seit Monaten sammelt Herausforderer Mitt Romney im Wahlkampf mehr Spenden als Barack Obama. Das versucht der Präsident mit alarmistischen E-Mails zu ändern. Die werden perfekt auf die verschiedenen Wählergruppen zugeschnitten. Denn aufgrund Unmengen von Daten weiß Obama: Demokraten fahren Mercedes.
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Video Der Mordprozess gegen die Frau von Chinas Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vor allem eines: Ein Signal an korrupte Politiker, dass ihr Verhalten nicht mehr gebilligt wird. Ein Vorbote für mögliche Reformen nach dem Parteitag im Herbst?
Er ist der erste demokratisch gewählte Staatschef Libyens: Mit einer klaren Mehrheit stimmte die Nationalversammlung für den ehemaligen Oppositionsführer el-Megarif. Nun muss schnell ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
Eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU - Rainer Brüderle hält das angesichts der Schuldenkrise für denkbar. Bereits im Juni hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen.
Meinung Die Gesinnungsschnüffelei ist eine der großen deutschen Untugenden. Wir müssen aushalten, dass die Sportlerin Nadja Drygalla einen Mann liebt, der die Prinzipien der Demokratie nicht liebt. Sie sollte sich lediglich die Frage stellen lassen, ob eine Olympionikin nicht in der Pflicht ist, ihrem beschränkten Geliebten den Blick auf die Vielfalt der Völker und Kulturen zu öffnen. Alles andere aber geht zu weit.
Im Zusammenhang mit ihr fällt öfters das Wort süß, doch zumindest finden wir alle zusammen Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga sympathisch. Ein Interview ohne Worte, das doch alles verrät über die Attraktivität ihrer Kollegen, sinnlose Talente und ein Modegeheimnis, das die Kamera nicht zeigt.
Kommunikationstechnik für Rebellen: Großbritannien erhöht seine Unterstützung für die syrischen Rebellen und stellt ihnen fünf Millionen Pfund, etwa 6,3 Millionen Euro, für Kommunikationstechnik und medizinische Hilfsgüter zur Verfügung.
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Video Für das Punkgebet der russischen Band "Pussy Riot" fordert der Staatsanwalt in Moskau drei Jahre Haft. Die Vorwürfe lauten "Rowdytum" und "Anstachelung zu religiösem Hass". Das stößt auf Unverständnis, auch in Deutschland. Eine Videoumfrage.
Eine Gesinnungsschnüffelei bei Sportlern werde es nicht geben: Nach heftiger Kritik verzichtet das Bundesinnenministerium nach SZ-Informationen darauf, die Sportförderung künftig an Demokratieerklärungen von Spitzenathleten zu knüpfen.
Seit dem Eklat um die Bundespolizeispitze steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter kritischer Beobachtung. Immerhin: Friedrich müht sich in einem Amt, das er nie haben wollte. Die Frage ist nur, ob ihm seine angenehme Art hilft - oder eines Tages noch richtig schaden wird.
Die syrischen Aufständischen geben ein strategisch wichtiges Stadtviertel in Aleppo auf. Obwohl die Rebellen nun besser bewaffnet sind als noch vor wenigen Monaten, können sie den Panzern der Regierung wenig entgegensetzen. Die jüngsten Seitenwechsel von Assad-Vertrauten haben bei ihnen zwar Erwartungen auf einen baldigen Kollaps des Regimes genährt. Doch diese Hoffnungen könnten verfrüht sein.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Mitt Romney soll als Chef des Investmentunternehmens Bain Capital zum Tod der Ehefrau eines Stahlarbeiters beigetragen haben. Zumindest legt das ein TV-Spot im US-Wahlkampf nahe. Doch jetzt bringt die dünne Faktenlage Obamas Kampagnen-Managerin in Erklärungsnot.