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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Thüringen hat die Polizei zwei Rechtsextremisten festgenommen - sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Die beiden Männer sollen eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Ein dritter Verdächtiger ist noch auf freiem Fuß.
Der ehemalige Schatzmeister der Piraten warnt vor dem Ende der Partei, sollte die Organisation weiterhin ausschließlich ehrenamtlich geführt werden. Während nun eine Debatte über die Bezahlung des Vorstands beginnt, erhebt ein ehemaliger Pressesprecher schwere Vorwürfe. Die Rede ist von Mobbing und "Schlägen mit einem LAN-Kabel".
Sigmar Gabriel scheut kaum eine Konfrontation, auch nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Die verteidigte der SPD-Vorsitzende gerade vehement via Twitter. Der Shitstorm danach war heftig, aber Gabriel duckte sich nicht weg, sondern twitterte sich regelrecht in Rage.
Der Sieg des republikanischen Gouverneurs Walker in Wisconsin sorgt für Ernüchterung im Weißen Haus. Der US-Präsident hat einen wichtigen Stimmungstest verloren. Jetzt ist auch dem optimistischsten Demokraten klar: Der bislang blasse Mitt Romney könnte Barack Obama im November tatsächlich schlagen.
Die Nummer zwei des Terrornetzwerks al-Qaida soll tödlich getroffen worden sein - und die USA haben sich offenbar entschlossen, den Luftkrieg mit unbemannten Flugkörpern auszudehnen. Doch der massive Einsatz von ferngelenkten Drohnen in Pakistan trifft immer auch Zivilisten.
In Pakistan besitzt die CIA generell eine präsidentielle "Lizenz zum Töten" - Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, zeigt mittlerweile eine größere Härte gegen mutmaßliche Terroristen als sein Vorgänger George W. Bush.
Gleichzeitig Politikerin und Mutter - das scheint in Deutschland schwierig zu sein. Laut einer Studie haben weibliche Bundestagsabgeordnete weniger Kinder als der Durchschnitt der Frauen.
"Kandahar blutet": Bei einem Doppelanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Zivilisten. Zivile Opfer soll es auch bei einem Luftangriff der Nato im Osten des Landes gegeben haben. Beim Absturz eines Hubschraubers sind außerdem zwei Isaf-Soldaten gestorben.
Das Parlament in Israel hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf abgelehnt, der auf palästinensischem Boden errichtete israelische Siedlungen im Nachhinein für rechtens erklärt hätte.
Die Proteste in Ägypten reißen nicht ab: Die vierte Nacht in Folge sind Tausende Menschen in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie sind unzufrieden mit dem milden Mubarak-Urteil und unliebsamen Präsidentschaftskandidaten. Nun hat der regierende Militärrat mit einem Ultimatum an das Parlament für zusätzliche Spannung gesorgt.
Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht.
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Bilder Die Empörung über das milde Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak treibt Tausende Menschen auf den Tahrir-Platz in Kairo. Aber das ist nicht der einzige Grund, weshalb die Demonstranten dort seit vier Tagen ihrem Unmut Luft machen.
Joachim Gauck warnt vor zuviel Subventionen und Planwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien. Kritik erntet er dafür vor allem aus der SPD. Die FDP ist dagegen hocherfreut über die Worte des Bundespräsidenten - die Liberalen plädieren für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Bundesregierung hat zwei wichtigen Projekten zugestimmt: Sowohl das Betreuungsgeld als auch die private Pflegereform sind beschlossene Sache. Bis zuletzt wurden die schwarz-gelben Pläne auch aus den eigenen Reihen kritisiert - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner benennt einen klaren Vorbehalt.
Der stellvertretende Al-Qaida-Anführer Abu Jahja al-Libi ist nach Angaben der USA tot. Der Libyer ist demnach bei einem US-Drohnenangriff auf pakistanische Stammesgebiete am Montag ums Leben gekommen.
Meinung Wladimir Putin ist wieder Präsident, die Welle der Entrüstung im russischen Volk hatte sich gerade gelegt. Doch nun hat die Staatsmacht durch eine Verschärfung des Demonstrationsrechts den Menschen wieder einen Grund gegeben, auf die Straße zu gehen. Ihre Ziele wird die Opposition aber langfristig nur auf einem anderen Weg erreichen können.
Wir treffen Mbarka Mint Essatim nur virtuell, als schwarzen Schleier hinter einem Laptop. Sie sitzt im Schneidersitz in einem kahlen Raum im Haus des Aktivisten Biram Dah Abeid, und mit Hilfe eines Übersetzers erzählt sie ihre Geschichte.
Glaubt man Menschenrechtlern, dann bekämpft die autoritäre mauretanische Regierung Sklaverei in ihrem Land nur auf dem Papier. Doch im Westen kritisiert kaum ein Staat Mauretanien dafür öffentlich. Warum eigentlich?
Überall auf der Welt ist Leibeigenschaft verboten, auch im westafrikanischen Mauretanien. Doch tatsächlich lebt in dem Land jeder fünfte Einwohner in Unfreiheit. Weiße Mauren befinden über schwarze Araber, als wären sie eine Sache, auch Kinder müssen arbeiten. Der Aktivist Biram Dah Abeid versucht die Sklaven zu befreien - jetzt droht ihm der Tod durch den Strang.
Yahya ould Brahim hat Mauretanien verlassen, um der Strafe seiner Sklavenhalter zu entgehen. Er durchlitt das Elend der Bootsflüchtlinge und schlug sich bis Paris durch. Erst dort verstand er, dass niemand das Recht hat, einen anderen Menschen zu besitzen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den früheren Landwirtschaftsminister Riad Farid Hedschab zum neuen Regierungschef ernannt.
Protestieren wird teuer: Wer in Russland künftig offen seine Meinung sagen will, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Denn die Duma hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Demonstrationen künftig fast unmöglich macht. Schon Kleinigkeiten gelten als Verstoß.
Die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt legten großen Wert auf Fitness und das richtige Gewicht. Aus einer Wette des Trios, bei der es ums Abnehmen ging, schließen die Ermittler, dass Zschäpe die Morde billigte. Der Wetteinsatz: 200 Videoclips schneiden.
Stimmungstest in der Provinz: Fünf Monate vor der US-Präsidentenwahl sind die Demokraten um Amtsinhaber Barack Obama mit einem von ihnen initiierten Abwahlverfahren gescheitert. Die Bürger des "swing states" Wisconsin wandten sich gegen die Absetzung des umstrittenen erzkonservativen Gouverneurs Scott Walker.
Meinung Viermal hat das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik bereits Kriterien für ein faires Wahlrecht genannt. Viermal ist nichts oder fast nichts passiert. Das darf sich nicht wiederholen, denn es geht um die Festigkeit des Kerns der parlamentarischen Demokratie.
Meinung Schwarz-Gelb gibt den netten Onkel: Fünf Euro im Monat soll es geben, wenn man sich privat gegen das Risiko versichert, zum Pflegefall zu werden. Doch das hilft den Falschen. Gerade die besonders Betroffenen werden sich nicht zusätzlich absichern können - und die Pläne könnten zudem die gesetzliche Pflegeversicherung gefährden.
Russlands Präsident Putin rühmt bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Hu die Beziehungen zu Peking. Einen bewaffneten Einsatz gegen das Regime von Syriens Machthaber Assad lehnen beide ab. Man habe auf seine Art eine positive Rolle in der Syrien-Frage gespielt.
Überwachung rund um die Uhr und eine misstrauische Patientin: Die Behandlung der ehemaligen ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestaltet sich schwierig. Nach Angaben ihrer Ärzte hat sich ihr Zustand zwar verbessert, an einer vollständigen Heilung zweifeln sie aber. Die Patientin lebt in ständiger Angst.
Zur Eröffnung der "Woche der Umwelt" hat sich Bundespräsident Gauck zur Energiewende geäußert. Sie werde keinesfalls durch "planwirtschaftliche Verordnungen" oder ein "Übermaß an Subventionen" gelingen. Zuspruch für Gaucks Ausführungen kommt aus der FDP.
Die Hoffnung, die Linke könnte die Politik in Deutschland wandeln, hat sich als Illusion herausgestellt. Die Partei konnte bislang nichts grundlegend verändern. Deshalb laufen ihr jetzt die Wähler davon. Die Enttäuschten unter den Enttäuschten suchen eine neue politische Heimat. Doch die SPD wird es nicht werden.
Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das Fundament einer Demokratie, sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Doch die Hüter des Grundgesetzes zweifeln, ob das von Schwarz-Gelb durchgesetzte Reformwerk diesem hohen Anspruch genügt. Hauptstreitpunkt sind die Überhangmandate, die große Parteien bevorzugen. Im Herbst 2013 wird gewählt - die Zeit für eine gründliche Prüfung ist knapp.
Retourkutsche für den Rausschmiss der Botschafter aus Berlin, Paris und London: Syriens Regierung hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Der Sprecher des Sondergesandten Annan räumte mittlerweile ein, das Land könne angesichts der fortlaufenden Gewalt bereits in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein.
Der stellvertretende Al-Qaida-Anführer Abu Jahja al-Libi ist möglicherweise tot. Der Libyer sei bei einem US-Drohnenangriff auf pakistanische Stammesgebiete am Montag ums Leben gekommen, melden mehrere Medien mit Bezug auf amerikanische und pakistanische Regierungsquellen.
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Bilder Sklaverei in Mauretanien
Das Atomprogramm gilt in dem von Feinden umzingelten Israel als letzte Absicherung gegen eine Wiederholung des Holocaust. Dass es Hunderte atomare Sprengköpfe besitzt, ist ein offenes Geheimnis. Weil Leugnen zwecklos ist, nutzt Israel eben die Kraft, die aus dem Zweifel wächst. Es kann nie schaden, wenn Iran an U-Boote erinnert wird, deren Atomraketen bis nach Teheran fliegen können.
In Wisconsin soll Gouverneur Scott Walker per Volksabstimmung entthront werden. Der erzkonservative Abtreibungsgegner wollte Gewerkschaften das Recht nehmen, Tarifverträge auszuhandeln. Die Kampagne der Demokraten ruft allerdings auch die Gegenseite auf den Plan: Konservative Großspender aus ganz Amerika unterstützen Walker.
Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Sozialisten nach der ersten Wahlrunde vorne.
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Video Das deutsche Wahlrecht kommt in Karlsruhe auf den Tisch. Die große Frage dabei, ist das Wahlrecht überhaupt verfassungskonform? Heribert Prantl analysiert.
Vor dem russischen Unterhaus in Moskau sind am Dienstag etwa 20 Demonstranten festgenommen worden, die gegen die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechtes protestierten.
"Verschwendung von Steuermitteln", "FDP-Lobbyismus", "fauler Kompromiss": Grüne und SPD gehen die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur privaten Pflegevorsorge hart an. Unterstützung bekommt die Opposition vom Sozialverband VdK.
Meinung Ein bisschen wickeln und Bollerwagen ziehen kann doch jeder: Die Politik hat keine hohe Meinung von sozialer Arbeit - anders kann man Ursula von der Leyens Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger zu Erziehern umzuschulen, nicht deuten. Doch wie soll die Zukunft Deutschlands aussehen, wenn der Erzieherberuf ähnlich eingeschätzt wird wie der Job eines Pizzaboten?
Die U-Boote aus Deutschland sind für Israels Sicherheit von großer Bedeutung, sagt Premier Netanjahu. Hierzulande erhitzt die angebliche atomare Bewaffnung der Boote die Gemüter. Die Opposition fordert Aufklärung. Doch die Regierung bleibt gelassen.
Meinung Merkel lösche den Brand Europas mit Kerosin: Noch kein früherer Außenminister hat mit der Politik der Nachfolgeregierung so zornig und drastisch, so furios und brutal, so besorgt und alarmiert abgerechnet.
Die FDP ist in der wöchentlichen Umfrage von "Stern" und RTL wieder unter fünf Prozent gefallen. Die Union kann sich zwar wieder ein wenig von der Wahlschlappe in NRW erholen, doch Rot-Grün führt.
Meinung Wer nicht redet, handelt. In diesem Sinne beendet die Koalition ihren Dreier-Gipfel schweigend. Doch in den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden: Die Union und die FDP haben zwar viel vor, die Umsetzung ihrer Pläne fällt ihnen aber schwer.
"Mord unter den Augen des Gesetzes?" Ein früherer deutscher Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes wird verdächtigt, eine aufsehenerregende Legende verbreitet zu haben: Geheimdienstmitarbeiter sollen den Mord an Michèle Kiesewetter, einem Opfer der Zwickauer Zelle, beobachtet haben.
Pakistan hat erneut eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet. Der Marschflugkörper vom Typ Hatf VII habe eine Reichweite von 700 Kilometern und könne Atomsprengköpfe transportieren, teilte die pakistanische Armee mit.
Tausche U-Boot gegen politische Zugeständnisse - einen solchen Handel hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu abgeschlossen. Eigentlich ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete verboten, aber bei Israel laufen die Dinge anders.
Nun wollen sie "das Volk verteidigen": Nach Ablauf des Ultimatums an Präsident Assad haben die Rebellen den Annan-Plan aufgekündigt und Regierungstruppen angegriffen. Die Opposition fordert mehr internationale Hilfe, doch Russland widersteht allen Versuchen, sich von einer härteren Haltung gegenüber Syrien überzeugen zu lassen.
Aufständische haben am Montag den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis mit schweren Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen gestürmt.