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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich "tief enttäuscht" über die bisherige Umsetzung der Militärreform geäußert. Insbesondere kritisierte er die fehlenden Mittel für den erforderlichen Personalabbau und das mangelnde Engagement der Bundesregierung.
Meinung Joachim Gauck besucht das Heilige Land. Bereits im Vorfeld hat er das Richtige gesagt. Doch in Deutschland kippt die Stimmung gegen Israel. Denn die deutsche Bundesregierung herzt die falschen Politiker und deckt die falsche Politik der Regierung Netanjahu. Der Bundespräsident könnte dem israelisch-deutschen Verhältnis anders dienen.
Empfang mit militärischen Ehren: Israels Staatschef Schimon Peres hat den deutschen Bundespräsidenten vor seinem Amtssitz willkommen geheißen. In einer kurzen Ansprache hob Gauck die enge Verbundenheit der beiden Staaten hervor - und äußerte seine Sorge über das iranische Atomprogramm.
Vorratsdatenspeicherung, Mindestlöhne, Betreuungsgeld, Fiskalpakt, Steuerpolitik: Merkel, Rösler und Seehofer haben für den Koalitionsgipfel kommende Woche schon genug Themen auf der Agenda. Doch die CSU hat noch weitere Punkte entdeckt.
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Bilder Wütende Demonstranten auf dem Tahrir, brennende Wahlplakate im Büro eines Präsidentschaftskandidaten: In Ägyptens Hauptstadt Kairo kommt es nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu heftigen Ausschreitungen. Die ägyptischen Revolutionäre sehen sich nach dem Aufstand gegen den ehemaligen Machthaber Mubarak um ihre Freiheit betrogen.
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Video Die Unterschriftenaktion "Wir sind Urheber" hat eine ganz neue Dimension in die Diskussion um das Urheberrecht gebracht. Aber welche Weichen braucht es noch, um über eine sinnvolle Regelung des Urheberrechts in Zeiten des Internets sprechen zu können? Heribert Prantl erklärt.
Seit mehr als einem Jahr halten die Schulden die Europäische Union im Würgegriff, Not-Gipfel und Sparbeschlüsse wechseln einander ab. Doch was bedeutet die Union heute für ihre Bürger? Menschen aus Italien, Polen, Deutschland und Großbritannien erzählen, wie sie in Europa leben.
Gezielter Luftangriff auf Al-Qaida-Führer: Die Nato-Truppen in Afghanistan haben nach eigenen Angaben die Nummer zwei des Terrornetzwerks in dem Land getötet. Sachr al-Taifi soll als Nachrichtenübermittler innerhalb der Organisation gedient, Aufständische in das Land geschleust und mit Waffen versorgt haben.
Heimweh, Langeweile, Lebensgefahr - um nicht durchzudrehen entwerfen die deutschen Soldaten in Afghanistan witzige Aufnäher für ihre Uniformen. Darunter auch einige, die Merkel und de Maizière kaum gefallen dürften ...
Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition - jetzt ist der Gesetzentwurf fertig. Unter welchen Bedingungen sollen Eltern die neue Leistung erhalten, was kostet sie den Staat - und wird der Krippenausbau darunter leiden? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Familienleistung.
"Dilma, leg' deinen Einspruch ein!", verlangte das Model Giselle Bündchen - und mit ihr Millionen weiterer Unterstützer. Brasiliens Präsidentin Roussef folgte dem Appell und blockierte Teile des umstrittenen Waldgesetzes, das große Zugeständnisse an die Agrarlobby macht. Doch für Umweltschützer greift das Veto viel zu kurz.
Meinung Syrische Panzer, die ein Wohnviertel beschießen. Killerkommandos, die Kinder mit Äxten erschlagen haben sollen. Dazu UN-Blauhelme, die ohnmächtig zuschauen. Dass Sondervermittler Annan drei Tage nach dem Massaker von Haula zu Gesprächen nach Damaskus gereist ist, verlängert nach Ansicht vieler Syrer nur das Leid. Denn selbst die Bilder der Leichen in weißen Tüchern werden die Weltgemeinschaft kaum zum Handeln zwingen.
Die Enkelgeneration der Sudetendeutschen will Brücken bauen. Auf ihrem Jahrestag erheben nicht mehr nur jene die Stimme, die vertrieben worden sind und "den Tschechen" als Feind sehen. Doch auch die junge Generation hält an Begriffen fest, die schon lange aus dem Vokabular gestrichen sein sollten.
"Wir Deutsche stehen an eurer Seite" - unter diesem Motto steht die Reise von Joachim Gauck nach Israel. Mit seinem ersten Staatsbesuch seit seiner Amtsübernahme will der Bundespräsident das Land in schwierigen Zeiten unterstützen. Eine einfache Reise allerdings wird es nicht, weder privat noch politisch.
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist in einem Einkaufszentrum eine Bombe explodiert. Dutzende Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht, mindestens ein Mensch kam ums Leben. Über die Ursache der Detonation gibt es unterschiedliche Angaben: Während der Premierminister von einem terroristischen Akt spricht, stellt der Polizeichef die Vorgänge anders dar.
"Ich bin persönlich schockiert und entsetzt": Kofi Annan, der Syrien-Sonderbeauftragte der UN, ist nach dem Massaker von Hula kurzfristig nach Damaskus gereist. Dort will er am Dienstag Präsident Assad treffen und mit ihm über ein Ende der Gewalt reden. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat das syrische Regime für den Angriff verantwortlich gemacht und die Tötungen verurteilt.
Fast ein Vierteljahrhundert hat sie ihr Land nicht mehr verlassen, jahrelang stand sie während der Herrschaft der Militärjunta unter Hausarrest: Jetzt reist Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu einem Wirtschaftsforum nach Thailand. Myanmar Präsident hat seine Teilnahme daraufhin abgesagt.
Eine "besondere Reise": Bundespräsident Gauck beginnt seinen viertägigen Staatsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten. Neben Nahostkonflikt, Atomstreit mit Iran wird wohl auch die Kontroverse um Günter Grass Thema.
Bis zum Jahr 2020 soll in Brasilien die Abholzung der Regenwälder um 80 Prozent zurückgehen - doch von diesem Ziel ist die Regierung noch weit entfernt. Der Agrar-Lobby ist es bisher gelungen, weitere Rodungen durchzusetzen und das geplante Waldgesetz abzuschwächen. Doch jetzt hat Präsidentin Rousseff gegen wichtige Punkte ihr Veto eingelegt.
Bereits im kommenden Jahr könnte mit den Bauarbeiten begonnen werden: Wie das iranische Staatsfernsehen berichtet, will Teheran in der Nuklearanlage von Buschir ein zweites Atomkraft bauen. Auch gegen weitere Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde sperrt sich die Regierung.
Mit Ali Laridschani hat das neue iranische Parlament erneut einen Kritiker von Präsident Ahmadinedschad zu seinem Präsidenten gewählt.
"Nicht die Melkkühe der Nation": FDP-Fraktionschef Brüderle will die Autofahrer schützen und spricht sich vehement gegen die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Ramsauer aus. Der CSU-Mann will mittlerweile aber auch bei den Liberalen einen "Schwenk Richtung Maut" ausgemacht haben.
Selbstverbrennung in Lhasa: Erstmals haben sich in der tibetischen Hauptstadt zwei Mönche aus Protest gegen die Herrschaft Chinas selbst angezündet. Einer der beiden Männer kam ums Leben, der andere wurde schwer verletzt. Die chinesischen Behörden verschärfen nun massiv die Sicherheitsmaßnahmen.
Französische und spanische Polizei operierten gemeinsam. Angeblich konnten sie zwei hochrangige Eta-Mitglieder dingfest machen: den mutmaßlichen Militärchef und seinen Stellvertreter.
Mehr als 100 Tote, viele von ihnen Kinder: Das Massaker in der syrischen Stadt al-Hula forderte mehr Opfer als zunächst angenommen. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Empören und Entsetzen. Der UN-Sicherheitsrat berät noch am Sonntag über sein weiteres Vorgehen. Am Montag will der UN-Sondergesandte Annan nach Syrien reisen. Die Opposition gibt seinem Friedensplan kaum noch eine Chance.
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Bilder Handschlag statt Küsschen, Langeweile statt Leidenschaft: Mit François Hollande ersetzt eine ausgemachte Spaßbremse den schillernden Nicolas Sarkozy. Zeit für eine Betrachtung des politischen Mienenspiels.
Barack Obama muss über die Wall Street schimpfen, wenn er die Basis mobilisieren will. Im Wahlkampf gegen seinen republikanischen Konkurrenten, den Finanzinvestor Mitt Romney, setzt der Demokrat jetzt auf klare Parolen. Die Strategie ist riskant: Obama könnte so bisherige Unterstützer verprellen.
Seit die Wehrpflicht abgeschafft ist, ist die Bundeswehr auf Freiwillige angewiesen. Die kamen bisher überdurchschnittlich oft aus den östlichen Bundesländern, doch wenn der Verteidigungsminister seine ehrgeizigen Rekrutierungsziele erfüllen will, muss sich das ändern. Deshalb will de Mazière mehr junge Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg für die Truppe gewinnen.
Ein Mann, seine Frau und ihre sechs Kinder sind bei einem Nato-Luftangriff in Afghanistan getötet worden, das Familienoberhaupt soll keine Verbindung zur Taliban gehabt haben. Zivile Opfer sorgen immer wieder für Spannungen zwischen Präsident Karsai und der Nato-Truppe.
Bei dem Angriff waren mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen - darunter viele Kinder. Nach dem Massaker von Hula zeigt sich die internationale Gemeinschaft schockiert. Vertreter der oppositionellen Freien Syrischen Armee fordern ein sofortiges Eingreifen der Vereinten Nationen - und Luftangriffe auf die Assad-Truppen. Unterdessen gibt es Berichte über neue Gefechte zwischen der Armee und Regime-Gegnern.
Als NS-Kriegsverbrecher wurde er in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. 1952 floh Klaas Carel Faber nach Deutschland. Mit seinem Tod endet nun 60 Jahre später der Streit um die Auslieferung.
Neuer Anlauf: Verkehrsminister Ramsauer will in Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Der CSU-Politiker kann sich eine Vignette wie in Österreich vorstellen. Doch die FDP blockt ab. Generalsekretär Döring fordert stattdessen, die "richtigen Prioritäten" zu setzen.
Meinung Vor dem Eurovision Song Contest spricht Baku viel von Toleranz. Zu sehen ist sie nicht: "Freiheit" rufende Bürger werden festgenommen, Fragen nach dem Treffen einer Sängerin mit Oppositionellen unterbunden. Das aserbaidschanische Volk hat den Weg der europäischen Integration gewählt, heißt es im Präsidentenamt. Offenbar kann die Führung mit dem Wunsch der Bevölkerung nach Offenheit aber nicht Schritt halten.
"Ihn aufzugeben wäre so, als würde Bayern München Arjen Robben aufgeben, nur weil er einen Elfmeter verschossen hat": Angeblich will CDU-Mann Norbert Röttgen erneut für das Amt des Vize-Bundesvorsitzenden kandidieren - sein Parteikollege Ruprecht Polenz hält die Wiederwahl für möglich.
Von nächsten Sommer an gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Kommunen rechnen laut einem Zeitungsbericht dann mit einem Erziehermangel - deshalb soll notfalls auch ungelerntes Personal die Kinder betreuen. Das Kinderhilfswerk spricht vom "Einstieg in eine Verschlechterung der Standards".
Aserbaidschans Regierung tritt Menschenrechte mit Füßen, doch die Veranstalter des Eurovision Song Contests scheint das nicht zu stören. Statt dem Regime die Stirn zu bieten, geht die Europäische Rundfunkunion auf Kuschelkurs. Dabei könnte der Verband, wenn er jetzt handelt, ein Zeichen setzen.
Das Töten in Syrien geht offenbar weiter: Nach Angaben von Oppositionellen sind bei einem Angriff der syrischen Armee in der Provinz Homs mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtler werfen den Vereinten Nationen Untätigkeit vor - UN-Beobachter hätten nicht auf die Gewalt reagiert.
Iran hat möglicherweise seine Fähigkeiten zur Urananreicherung weiter ausgebaut.
Mit dem schnellen Truppenabzug aus Afghanistan stößt Frankreichs neuer Präsident auf viel Kritik. Aber bei vielen Franzosen kann François Hollande mit seinen Auftritten in Berlin, Washington oder Kabul punkten. Bald wird sich der Sozialist jedoch wieder der Innenpolitik zuwenden müssen - und die verspricht mehr Gram als Glorie.
Ernsthafter Vorschlag oder Show? Unerwartet betritt Italiens Ex-Premier Berlusconi wieder die politische Bühne. Ganz in der Pose des Staatsmannes dient er sich als Retter seiner Partei an - und als künftiger Staatspräsident. Jetzt spekuliert Italien darüber, was das wieder zu bedeuten hat.
Joschka Fischer hat einmal gesagt: "Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen." Das gilt aber auch umgekehrt, wie der Fall um den geschassten Umweltminister Röttgen gezeigt hat. Antritt und Rücktritt sind keine Frage des Wollens, sondern des Gehorchens. Aufbegehren darf der Betroffene trotzdem.
Auch die Hamburger Linke-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn will für den Parteivorsitz der Linken kandidieren.
Das SPD-Führungstrio Steinbrück, Steinmeier und Gabriel will erst 2013 festlegen, wer von ihnen als Kanzlerkandidat antritt. Dem konservativen Seeheimer Kreis ist das aber deutlich zu spät. Er fordert eine schnellere Entscheidung.
Die Debatte um den Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundestag zeigt: Weil fast alle Parteien irgendwie am Desaster beteiligt sind, will sich keiner so richtig die Verantwortung zuschieben lassen. Die FDP poltert mächtig, aber schreckt davor zurück, harte Konsequenzen zu fordern. Nur Renate Künast und die Grünen sind fein raus - machen aber nichts daraus.
Frankreichs Präsident Francois Hollande ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen und hat seine Pläne für einen beschleunigten Truppenabzug verteidigt.
Vor der Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat sich die Bundesregierung besorgt über die Menschenrechtslage in der ehemaligen Sowjetrepublik geäußert.
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Video Angela Merkel findet bei ihren europäischen Partnern keine Unterstützung für ihren Sparkurs, doch die Kanzlerin lässt nicht locker. Zeigt sie damit besonderen Mut oder ist ihr Handeln ein Akt der Verzweiflung? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
Das portugiesische Parlament hat einem Vier-Jahres-Plan zur Kürzung der Staatsausgaben zugestimmt.
50 Millionen Ägypter haben zwei Tage lang gewählt - nun liegen erste Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vor. Während staatliche Medien von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprechen, feiern sich die Islamisten der Muslimbruderschaft schon als Wahlsieger. Beobachter berichten von Stimmenkauf und Wählermanipulation.
Weil er dem NSU-Trio Pistolen und Papiere besorgt haben soll, wurde Holger G. im November 2011 inhaftiert. Nun hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben - ein dringender Tatverdacht zur Beihilfe zu den Neonazi-Morden bestehe nicht.