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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erstmals seit dem Massenmord von Newtown hat der US-Senat über schärfere Waffengesetze beraten. Neben NRA-Vertreter LaPierre meldete sich die bei einem Attentat verwundete Ex-Abgeordnete Giffords zu Wort - mit einem emotionalen Plädoyer.
Israels Luftwaffe soll ein militärisches Forschungszentrum angegriffen haben. Zuvor attackierte sie nach eigenen Angaben nahe der syrisch-libanesischen Grenze einen Waffenkonvoi - offenbar um zu verhindern, dass die Hisbollah Chemiewaffen erhält. Die genauen Hintergründe zu dem Angriff sind unklar, fest steht aber: Syriens Giftgas-Arsenal bereitet Israel Sorgen.
Bei seiner Reise nach Berlin steht Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi unter Druck. In möglichst kurzer Zeit muss er möglichst viel Eindruck hinterlassen. Es geht um Investitionen, Entwicklungshilfe, die Rückkehr der Touristen, Schuldenerlass. Vor allem aber um Vertrauen. Trotzdem macht er dem Westen Vorwürfe.
80 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers hält Schriftstellerin Inge Deutschkron eine bewegende Rede im Bundestag. Eindringlich schildert die Jüdin den Beginn der Tyrannei und den Alltagsterror, dem Juden im nationalsozialistischen Berlin ausgesetzt waren. Dabei verschont sie auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer nicht vor Kritik. Und Parlamentspräsident Norbert Lammert stichelt gegen ARD und ZDF.
Nach langem Rechtsstreit gehen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Brüsseler EU-Kommission wieder aufeinander zu.
Bilder
Bilder In seiner Heimat sieht sich Ägyptens Präsident Mursi heftigen Protesten ausgesetzt. Beim Besuch in Berlin wirbt er um die Unterstützung Deutschlands. Doch die Bundesregierung zögert. Denn viele fragen sich: Wofür steht Mursi?
Trotz Unruhen in seinem Land ist Mohammed Mursi zu einem Blitzbesuch nach Berlin gereist. Bundeskanzlerin Merkel fordert den ägyptischen Präsidenten auf, die Menschenrechte zu achten. Doch Mursi will sich nicht festlegen.
Der typische Demonstrant ist männlich, Rentner und kämpft für eine gute Zukunft - jedoch nicht für die seiner Kinder. Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung nennen eigenen Nachwuchs sogar ein "Ausschlusskriterium für Engagement".
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht.
"No comment": Rainer Brüderle muss sich beim Pressefrühstück in Berlin unbequemen Fragen der Journalisten stellen - und schweigt eisern zur Sexismus-Debatte. "Stern"-Autorin Himmelreich, die die Vorwürfe gegen Brüderle erhoben hatte, ist auch da. Ein Bericht über eine bizarre Veranstaltung.
Er trat schon als Schüler in die FDP ein, saß vier Jahre lang mit Rainer Brüderle im Landesvorstand der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Dann trat Christoph Giesa 2011 aus der FDP aus. Im Gespräch mit SZ.de erklärt er, welche Rolle der Umgang der Altherren mit Frauen dabei spielte. Und was das eigentliche Problem hinter dem Sexismus-Vorwurf sei.
Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein.
Ein Jahr nach den islamistisch motivierten Mordanschlägen von Toulouse haben französische Ermittler zwei mutmaßliche Helfer des Täters Mohammed Merah festgenommen.
Antisemitische Äußerungen und harte Gangart im eigenen Land: Der ägyptische Präsident Mursi stößt international auf Vorbehalte. Wenn er an diesem Mittwoch nach Berlin kommt, wollen ihm Kanzlerin und Außenminister aber möglichst ohne Skepsis begegnen. Denn schließlich geht es um Einfluss - und um viel Geld.
Bilder
Bilder Am 30. Januar 1933 Jahren ist Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen worden. Aufnahmen dokumentieren den Beginn der nationalsozialistischen Tyrannei, die in Krieg und Völkermord endete.
Iran und die Atomenergiebehörde sind sich einig: In der Atomanlage Fordo hat es keine Explosion gegeben. Teheran hält die "falsche Information" über den Gau in Fordo für "westliche Propaganda".
Nach ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen gewinnen SPD und Grüne auch bundesweit an Zustimmung.
Am Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers wurde die Pragerin Lisa Miková mit ihrer jüdischen Familie ins KZ deportiert. Im Interview erklärt die 90-Jährige, wie deutsche Schulkinder reagieren, wenn sie von Auschwitz erzählt - und was sie für die Zeit erwartet, wenn sie und die übrigen Zeitzeugen gestorben sind.
Plan erfüllt, nun sollen die französischen Truppen möglichst schnell wieder aus Mali heraus. Frankreichs Außenminister Fabius bekräftigt seine Position und fordert die afrikanischen Staaten auf, die Führung zu übernehmen. Derweil rücken die Truppen weiter vor.
Barack Obama will es elf Millionen illegalen Einwanderern ermöglichen, Amerikaner zu werden. Seine Ideen ähneln denen einer Senatorengruppe aus Demokraten und Republikanern. Der US-Präsident gibt sich überparteilich, denn er braucht die Hilfe eines aufstrebenden Konservativen - und darf ihn nicht zu sehr glänzen lassen.
Es ist die Krönung seiner politischen Karriere: Der US-Senat spricht sich mit überwältigender Mehrheit für John Kerry als Außenminister aus. Er ist das erste neue Kabinettsmitglied Obamas, das die nötige Zustimmung der Parlamentskammer erhalten hat. Bei anderen wird es für den Präsidenten schwieriger.
Vor den Augen der Welt droht Syrien auseinanderzubrechen - und die Staatengemeinschaft schaut zu. Nun fordert der internationale Gesandte Lakhdar Brahimi den UN-Sicherheitsrat auf, endlich zu handeln. Fortschritte gebe es in letzter Zeit nicht.
Rainer Brüderle verschanzt sich, nun macht die SPD Druck auf den Fraktionschef der Liberalen: Generalsekretärin Nahles fordert ihn auf, sich endlich zu erklären. Der FDP als Partei wirft sie ein massives Defizit in Sachen Gleichstellung vor.
"Die Zeit ist reif": US-Präsident Barack Obama will das Einwanderungsrecht in den USA modernisieren. Dazu will er auch den elf Millionen illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Immigranten einen Weg zur Einbürgerung eröffnen - wenn sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Mit deutschem Recht nicht vereinbar? "Zum Abschuss freigegeben" sollte das Buch des Rechtspopulisten Geert Wilders in Deutschland heißen. Doch der Verleger - den antiislamischen Radikalthesen des Niederländers eigentlich zugewandt - macht einen Rückzieher.
Fast jeder fünfte Einwohner der westfranzösischen Region Bretagne ist einer Umfrage zufolge für die Unabhängigkeit von Frankreich.
Traum Rot-Grün: Bei der Bundestagswahl im September würden viele Grüne am liebsten mit der SPD koalieren - und diese Wunschkoalition einem Medienbericht zufolge auch im Wahlprogramm festschreiben.
Auf Risiko: Private Stiftungen und Unternehmen mischen verstärkt in der internationalen Entwicklungsarbeit mit - und übernehmen damit Aufgaben der Staaten. Doch wie erfolgreich sind die Projekte von Bill Gates und Co.? Und wer profitiert davon?
Meinung In Timbuktu feiern die Menschen und der französische Präsident sieht sich schon als Sieger: Der Erfolg des Mali-Einsatzes scheint nahe. Dabei droht nun ein Guerillakrieg zwischen Felsenhöhlen und Wüstendünen - und der Konflikt ist alles andere als eine weitere Episode im weltweiten Anti-Terror-Kampf.
Radikalislamistische Gefahr oder harmlose Jugendbewegung: Was ist sie denn nun, die "Generation Pop-Dschihad". Und muss man sich wegen einer Comicserie mit dem Titel "Supermuslim" Sorgen machen?
Ungewöhnlich klare Worte: Im Gespräch mit dem russischen Botschafter soll Außenminister Guido Westerwelle einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik geübt haben. Russland plant ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert - davon sei er auch persönlich enttäuscht.
Der 22. September wird als Termin für die Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Neben SPD und Grünen sprachen sich jetzt auch die Spitzen von Union und FDP dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Bundespräsidenten.
Wer ermorderte die drei PKK-Aktivistinnen in Paris? Der Täter gab sich als Kurde aus, in Wahrheit soll der Mann aber türkischer Nationalist sein. Das nährt den Verdacht vieler Kurden, dass es sich um ein Komplott handelt.
Geberstaaten stehen Afrika im Kampf gegen Islamisten in Mali bei: Bei einer Konferenz in Äthiopien hat sich die internationale Gemeinschaft auf finanzielle Unterstützung für die afrikanisch geführte Militärmission geeinigt. Die Mittel sollen für militärische und humanitäre Zwecke ausgegeben werden. Deutschland beteiligt sich mit 20 Millionen Dollar.
Meinung An der FDP lässt sich studieren, wie eine Partei nicht reagieren sollte, die in Bedrängnis geraten ist. Solange Fraktionschef Brüderle schweigt und die Liberalen in der Sexismus-Debatte nur Journalisten angreifen, werden sie nicht zum Kern ihres Problems vordringen. Sie erwecken den Eindruck, dass sie blind geworden sind für das, was Anstand und politische Klugheit gebieten.
In einem Fluss im syrischen Aleppo sollen die Leichen Dutzender junger Männer entdeckt worden sein. Oppositionellen zufolge wurden sie mit Kopfschüssen hingerichtet - ihre Hände sollen auf dem Rücken gefesselt gewesen sein.
Video
Video In Deutschland hat es nach den Anschlägen vom 11. September eine wahre Flut an neuen Sicherheitsgesetzen gegeben. Diese sollen nun auf den Prüfstand. Das ist auch bitter notwendig.
Schwere Vorwürfe gegen israelische Gesundheitsbehörden: Sie sollen jüdischen Einwanderinnen aus Äthiopien gegen deren Willen Verhütungsmittel gespritzt haben. Jetzt untersagt die Regierung Ärzten diese Praxis - Bürgerrechtler werten das als Eingeständnis.
Ein Vierteljahr nach dem verheerenden Hurrikan "Sandy" hat der US-Senat den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Die Parlamentskammer verabschiedete das Gesetz für Hilfen im Volumen von 50,5 Milliarden Dollar.
FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team für die Bundestagswahl 2013 haben. Grund: Lindner vermittle "liberales Lebensgefühl".
Guatemalas früherem Diktator Efraín Ríos Montt wird wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht.
Unsicherheit und miese Stimmung in der Truppe, "gravierende Mängel" bei der Führung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags zeichnet in seinem Jahresbericht ein verheerendes Bild vom Zustand der Truppe. Verantwortlich dafür sind vor allem die Bundeswehrreform und die zahlreichen Auslandseinsätze.
Realistisch, zurückhaltend und auf ruhige Weise selbstbewusst: wertvolle Eigenschaften für Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Krieg. Den Aufmarsch in Mali gegen die Islamisten hat der langjährige Freund des Präsidenten Hollande gut vorbereitet. In einem aber irrte er.
Ägyptens Militärchef ist alarmiert: Angesichts der andauernden Spannungen fürchtet al-Sisi um die Stabilität des Landes. Um die Unruhen in den Griff zu bekommen, darf die Armee jetzt Polizeiaufgaben wahrnehmen.
Ein Attentäter hat sich vor dem Regierungssitz in Somalias Hauptstadt Mogadischu in die Luft gesprengt. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben.
Umweltminister Altmaier will die Verbraucher entlasten - durch eine Strompreisbremse. Die Grünen sprechen von einer "Ausbaubremse" und bemängeln mangelnde Planungssicherheit für Investoren. Doch auch Wirtschaftsminister Rösler übt indirekt Kritik am Plan seines Kabinettskollegen.
Tausende Menschen setzen sich in Ägypten über die nächtliche Ausgangssperre hinweg. In Port Said, Ismailia und Suez, wo der Ausnahmezustand gilt, aber auch in der Hauptstadt Kairo ziehen sie erneut auf die Straßen, um gegen die "undemokratischen Maßnahmen" von Präsident Mursi zu protestieren.
Im Kampf gegen die islamistischen Rebellen in Mali weitet Berlin seine Hilfe für das westafrikanische Land aus. Das deutsche Verteidigungsministerium entsendet ein weiteres Transall-Flugzeug samt technischem Personal in die Region. Nach Medieninformationen könnte das Terror-Risiko in Deutschland steigen.
Fraktionschef Brüderle macht klar, dass er sich nicht zu den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn äußern will. FDP-Chef Rösler hat damit kein Problem - und geht zum Gegenangriff über: Er sieht die Vorwürfe als "Kampagne" gegen die Liberalen.
Das US-Verteidigungsministerium fürchtet wachsenden Einfluss radikaler Islamisten und Al-Qaida-Verbündeter in der Sahara-Region. Deshalb erwägt die Regierung, im Westen Afrikas Drohnenstützpunkte einzurichten.