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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Italiens Präsident Napolitano denkt keineswegs an Rücktritt, sondern will bis zum letzten Tag seiner Amtszeit "Initiativen ergreifen". So lässt er jetzt Expertengremien bilden, die Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats- und Regierungskrise erarbeiten sollen.
Nur 8000 Stimmen betrug der Vorsprung von Uhuru Kenyatta bei der Präsidentschaftswahl in Kenia. Sein Kontrahent wollte das nicht glauben und focht das Ergebnis an. Nun musste das Oberste Gericht entscheiden.
Verbale Muskelspiele oder ernstzunehmende Gefahr eines bewaffneten Konflikts? Kim Jong Un verkündet den "Kriegszustand" und droht den USA mit einem Angriff. Experten halten konkrete Kriegspläne des Diktators für unwahrscheinlich - warnen aber davor, die Situation zu unterschätzen.
Die Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel wird immer aggresiver - Pjöngjang hat den Kriegszustand verkündet. Russland ruft nun alle Parteien zu "maximaler Verantwortung" auf. Niemand dürfe die rote Linie überschreiten.
Tabak, Zucker und 30 Euro als Lohn für eine "Abreibung". Beate Zschäpe soll versucht haben, eine Mitgefangene zur Gewalt anzustiften. Alles unwahr, meint die mutmaßliche NSU-Terroristin. Eigentlich meide sie Konflikte.
Hamburgs früherer Bürgermeister von Beust übt scharfe Kritik am Widerstand der CDU gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Dahinter stecke nur die Angst, Wähler zu vergraulen, sagte er in einem Interview. Wer den Staat entlaste, handle ohnehin konservativ - egal ob homo- oder heterosexuell.
Meinung Bei der schwierigen Regierungsbildung in Italien hängt viel von der Protestbewegung des Komikers Grillo ab. Doch ihre Maximalforderungen könnten dazu führen, dass die Chancen für den ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi steigen.
Suche nach Beweisen: Im Februar reisten deutsche Ermittler in die Schweiz, um Ex-V-Mann "Primus" über die NSU-Terroristen zu befragen. Sie verfolgten dort eine neue Fährte. Es geht um Mietautos, die die Neonazis bei ihren Morden benutzt haben könnten. Sollte sich der Verdacht erhärten, so wäre das ein Skandal.
Die Zeit zwischen Krieg und Frieden sei vorüber: Nordkorea ruft den "Kriegszustand" aus. "Keine wirklich neue Drohung", heißt es aus Südkorea - die beiden Länder befinden sich formal betrachtet ohnehin noch immer im Krieg. Die USA nehmen die Ankündigung dennoch ernst.
Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen.
Italien steckt tief in der Staatskrise. Präsident Napolitano führte zwar den ganzen Tag Gespräche mit den Parteien - ein Ausweg ist jedoch nicht in Sicht. Ihre Positionen erwiesen sich als kaum vereinbar.
Meinung Seine Umfragewerte sind desaströs. Mit einem Fernsehauftritt wollte Präsident Hollande bei den Franzosen jetzt punkten. Doch die Bürger verstehen nicht, was er wirklich will und beklagen einen Mangel an Führung. Das ist gefährlich in einer Republik, die ganz auf einen starken Mann ausgerichtet ist.
Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Putin den Ehrentitel "Held der Arbeit" per Dekret wieder eingeführt. Damit sollen "besondere Arbeitsleistungen vor dem Staat und dem Volk" gewürdigt werden. Seine Kritiker dürfte diese Entscheidung erneut alarmieren.
Nichts wie weg: 125.000 Texaner unterstützen eine Petition zur Abspaltung von den USA. Sie klagen, dass sich die Regierung in Washington zu sehr in ihre Belange einmische. Der Frust über Obamas Wiederwahl und dessen Forderung nach strengeren Waffengesetzen seien wichtige Faktoren, meint Sezessionist Jon Rumion - aber nicht die einzigen.
Ein Abgang nach dem anderen: Von der ursprünglichen NPD-Mannschaft, die 2004 in den sächsischen Landtag einzog, ist fast nichts mehr übrig. Einen Abgeordneten schloss die Fraktion selbst aus. "Kanonen-Klaus" war selbst ihr zu extrem.
Bersani ist mit seinem Versuch gescheitert, in Italien eine neue Regierung zu bilden. Jetzt sucht Staatschef Napolitano eilig nach einem Ausweg aus der Krise. Berlusconi würde sich gerne an einer Koalition beteiligen - auch unter einem Premier Bersani.
Fundamentalkritik an der Kanzlerin: Die Union regiere nicht im Sinne der Wirtschaft, schimpft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er wirft Merkel eine Politik des Populismus vor. Auch Rot-Grün sei keine Alternative. Für FDP-Standpunkte kann sich Hundt schon eher erwärmen.
Nordkorea verschärft die Kriegsrhetorik: Nach der Entsendung von zwei US-Tarnkappenbombern nach Südkorea hat Pjöngjang nach eigenen Angaben seine Raketen für mögliche Angriffe in Bereitschaft versetzt. Diese sollen angeblich Ziele auf dem US-Festland treffen können. Russland ist in Sorge und warnt vor "militärischen Muskelspielen" auf der Halbinsel.
Sie ist wieder da: Die Comic-Figur "Julia" buhlte in den USA für Obama um die Herzen der Wählerinnen. Die SPD stellt jetzt "Elli" ins Netz, die Ähnlichkeit ist frappierend. Das ist kein Einzelfall. Auch die Union orientiert sich an Obama - und macht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schlecht.
Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind mindestens fünfzehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Mädchen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg nach Ägypten geflüchtet sind, werden zunehmend in eine Zwangsheirat mit Ausländern gedrängt. Auch wenn arrangierte Ehen in der arabischen Welt keine Seltenheit sind, hat die Brautschau unter den Flüchtlingen weniger mit Zukunftsplanung zu tun als mit Menschenhandel. Oder mit Prostitution.
Neun Tage lang wurde verhandelt - und doch scheiterte nun auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Die Blockierer: Iran, Nordkorea und Syrien. Für einen Vertrag gibt es aber trotzdem noch Hoffnung.
Intensive Suche nach Lösungen in Rom: Pier Luigi Bersani, Chef von Italiens Mitte-Links-Bündnis, ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Nun will Staatschef Napolitano mit eigenen Konsultationen beginnen.
Es ist ein noch nie dagewesenes Mandat: Der UN-Sicherheitsrat weitet die Blauhelm-Mission im Kongo aus. Eine Offensiv-Truppe soll gegen die Rebellen im Osten des Landes vorgehen. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen dem Land ein Ultimatum.
Frankreichs Regierungschef steckt mitten in einem Umfragetief, mehr als die Hälfte der Franzosen hält ihn für einen schlechten Präsidenten. In einem Fernsehinterview hat François Hollande nun Position zu den drängendsten politischen Themen bezogen - und sich für Homo-Ehe und Reichensteuer ausgesprochen.
Videoübertragung des Verfahrens oder Tausch der Akkreditierung: Den Alternativvorschlägen zum Trotz will das Münchner Oberlandesgericht nichts am Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess ändern. Türkische Journalisten haben demnach keinen garantierten Platz im Gerichtssaal - könnten aber von der Solidarität ihrer deutschen Kollegen profitieren.
"Das ist ein Lehrbetrieb und keine Kriegsfront": Bei einem Raktenangriff auf die Universität von Damaskus sind mindestens acht Studenten getötet worden. Regierung und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff.
Mit Niedriglöhnen machen Unternehmen ein Bombengeschäft, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig sind. Zahlreiche Firmen arbeiten fast ausschließlich mit Minijobbern, die häufig nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen können. Die Grünen wollen das nun ändern.
Das harte Vorgehen gegen ausländische Stiftungen hatte Russland international Kritik eingebracht. Nun ist damit offenbar Schluss, zumindest in einem Fall. Die Behörden haben die Ermittlungen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Doch entspannt ist die Lage damit noch lang nicht.
Abfällige Äußerungen, fragwürdige Personalentscheidungen: Eine Woche nach dem Bekanntwerden islamfeindlicher Vorfälle im Verfassungsschutz kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesamt beteuert, es sei damals konsequent durchgegriffen worden. Doch in der Behörde gärt es weiter.
Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, über modernen Feminismus, Frömmigkeit und Angela Merkel.
Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet will erneut für das höchste Staatsamt kandidieren.
"Es wurde nicht geredet, nur getötet." Bis zu 60 Kämpfer haben ein Kasino im kenianischen Urlaubsort Malindi angegriffen, dabei starben acht Menschen. Die Sicherheitskräfte verdächtigen eine separatistische Gruppe.
Ein 10.000-Kilometer-Flug als Demonstration der Stärke: Nach einer Reihe von massiven Drohungen aus Nordkorea haben die USA an südkoreanischen Militärübungen teilgenommen. Die zwei atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber sollen der Abschreckung dienen.
Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden.
Platzpatronen per Post: Ein Richter, der gegen Frankreichs früheren Präsidenten Sarkozy ermittelt, hat eine Morddrohung erhalten. Sarkozys Anwälte hatten seine Unabhängigkeit in Zweifel gezogen.
Meinung Trotzige Wagenburgmentalität bei der Münchner Justiz: Dass das Oberlandesgericht im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess auf angeblich unumstößliche Akkreditierungsregeln verweist, ist nicht nachvollziehbar. Wer hätte es wohl beanstandet, wenn das Gericht vier oder fünf Presseplätze von vornherein für türkische Journalisten reserviert hätte?
Es wäre eine Korrektur der eigenen Politik: Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert, Einkommen bereits ab 100 Euro steuer- und abgabenpflichtig zu machen. Die Erwartungen an das Minijob-System hätten sich nicht erfüllt.
Die Mehrheit der Amerikaner ist für die Homo-Ehe, die Befürworter bestimmen die aktuelle Debatte in den USA. Ob das Oberste US-Gericht diesem gesellschaftlichen Trend folgt, ist fraglich. Aber immerhin sieht ein Teil der Richter die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung kritisch.
Das Tribunal für Ex-Jugoslawien hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Innenminister und seinen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu jeweils 22 Jahren Gefängnis verurteilt.
Akkreditierung nach dem "Windhundprinzip": Beate Merk zeigt Verständnis, dass die Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess zu Diskussionen führt. Im SZ-Interview erklärt die bayerische Justizministerin, warum sie die Unabhängigkeit des Gerichts trotzdem zu respektieren hat und sich für künftige Fälle eine Gesetzesänderung wünscht.
Freie Wähler-Chef Aiwanger erleidet bei seinem Drang in die Bundespolitik einen Rückschlag. Sein Spitzenkandidat Werhahn wirft das Handtuch - enttäuscht von Aiwanger.
Vor zweieinhalb Jahren setzten Polizisten Wasserwerfer gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein - und verletzten Demonstranten teilweise schwer. Jetzt müssen sich zwei Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten.
Im April wird er beginnen, über die Vergabe der Plätze im NSU-Prozess wird weiterhin heftig diskutiert. Im SZ-Interview spricht Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors, über die Ungeheuerlichkeit der Taten, Raumnot im Gerichtssaal und ihre Hoffnung auf Antworten.
Ob Ladendiebstahl oder Volksverhetzung: Jede Straftat bekannter Rechtsextremisten wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen zentral erfasst. Nun gibt es Ergebnisse - und Kritik am Sinn des Projekts.
Eine Entschuldigung von Israels Premier Netanjahu sollte eigentlich den Weg ebnen für eine Annäherung zwischen seinem Land und der Türkei. Doch jetzt gibt es Differenzen wegen der Entschädigungen für türkische Aktivisten, die vor der Küste des Gazastreifens bei der Erstürmung einer Hilfsflotte getötet wurden.
Der Streit um das Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess in München beschäftigt inzwischen sogar die Bundesregierung. Sie verlangt eine bessere Berücksichtigung türkischer Interessen. Regierungssprecher Seibert sagte, man hoffe auf einen sensiblen Umgang mit dem Medieninteresse. Noch schärfere Töne kommen vom Verein der ausländischen Presse in Deutschland.
Die jahrelang vom Militär in Myanmar unter Hausarrest eingesperrte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat erstmals an einer Militärparade teilgenommen. Suu Kyi saß als Ehrengast in der ersten Reihe, neben Generalmajor Zaw Win, dem stellvertretenden Minister für Grenzangelegenheiten. Manche Myanmaren betrachten ihren Schulterschluss mit den einstigen Drangsaliern mit Argwohn.
Die ägyptische Justiz hat erneut eine Entscheidung von Präsident Mursi für nichtig erklärt. Wegen des Termins für die umstrittene Parlamentswahl hadert der Präsident schon seit Wochen mit den Richtern. Jetzt muss er nach nur fünf Monaten einen wichtigen Vertrauten austauschen.
Julia Pierson ist die erste Frau an der Spitze des Secret Service, jener Behörde, die für die Sicherheit des US-Präsidenten verantwortlich ist. Ihre Aufgabe wird es sein, den ramponierten Ruf der Personenschützer wiederherzustellen und das Image des Präsidenten als "Boys-Club"-Chef zu widerlegen.