- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach nur fünf Monaten steht die italienische Regierung von Enrico Letta vor dem Aus: Für Mittwoch hat der sozialdemokratische Ministerpräsident jetzt eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Falls er diese verliere, "werde er die Konsequenzen ziehen".
Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Konservativen unter Kanzler Faymann kann nach den ersten Auszählungen wohl weiterregieren. Die Rechtspopulisten werden bei den Österreichern aber immer beliebter - und zwei neue Parteien schaffen es ins Parlament. Rein rechnerisch gäbe es auch die Möglichkeit einer rechts-rechten Zusammenarbeit.
Der syrische Staatschef Baschar al-Assad akzeptiert den Beschluss der Vereinten Nationen: Er kündigt an, sich an die Auflagen zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände zu halten. Außerdem sei seine Regierung zu internationalen Friedensgesprächen bereit - wichtig sind ihm dabei aber nur die USA. Alle anderen Länder seien "Accessoires".
Griechenlands Justiz greift hart gegen die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" durch, Beamte haben die gesamte Führungsspitze verhaftet. In Athen rechnet niemand damit, dass die Abgeordneten schnell wieder auf freien Fuß gesetzt werden - zu schwer sind die Vorwürfe.
Wenn Demokraten und Republikaner nicht noch in letzter Minute eine Einigung im Haushaltsstreit finden, droht der Regierung von US-Präsident Obama am Dienstag die Pleite. Hunderttausende Beamte müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden - die Finanzmärkte stellen sich schon jetzt auf eine Verschlechterung der Lage ein.
Truppen zu Land, zu Wasser, in der Luft - und bald im Internet: Großbritannien bekennt sich als erste Nation dazu, im Konfliktfall seine Gegner auch im Internet angreifen zu wollen. Dazu plant das Verteidigungsministerium gemeinsam mit dem Geheimdienst GCHQ, für 600 Millionen Euro eine eigene Cyber-Armee auszurüsten.
Seit fast siebzig Jahren regieren die österreichischen Sozialdemokraten und die Konservativen gemeinsam oder abwechselnd das Land. Viel wird sich auch bei der Wahl in diesem Jahr nicht ändern: Die SPÖ bleibt ersten Hochrechnungen zufolge die stärkste Partei. Zusammen mit der ÖVP könnte sie die Große Koalition fortsetzen.
Nach einem Wahlkampf mit Skandalen und bizarren Facetten sind viele Österreicher ratlos - jeder zweite hat sich noch nicht festgelegt. Eindrücke aus einem Land, das sich nach Veränderung sehnt und sie gleichzeitig fürchtet.
In Italien herrscht Regierungskrise, mal wieder. Nachdem alle fünf Minister von Silvio Berlusconis Partei PdL unter Regierungschef Enrico Letta zurückgetreten sind, ist die Empörung groß - und alles andere offen.
Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein Debakel erlebt, der Liberalismus steckt in einer tiefen Krise. Doch das ist nicht nur die Schuld von Rainer Brüderle oder Philipp Rösler. Was bei der Wahl passiert ist, hat eine Vorgeschichte.
Wo wären bei Schwarz-Rot Kompromisse möglich? Die Union bekräftigt vor möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD, keinesfalls Steuern erhöhen zu wollen. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht zu billig verkaufen - erste Stimmen deuten aber Gesprächsbereitschaft beim Thema Betreuungsgeld an.
Der dritte schwere Anschlag in einer Woche: In der pakistanischen Stadt Peshawar sind am Sonntagmorgen mindestens 30 Menschen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen.
Wäre heute Bundestagswahl, käme die AfD laut einer Umfrage auf sechs Prozent der Stimmen, die Union würde noch stärker abschneiden - und Grüne und FDP noch schlechter.