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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein weiteres Mitglied verlässt Obamas Regierung: US-Innenminister Ken Salazar tritt zurück, einen offiziellen Nachfolger gibt es noch nicht. Nach der Wiederwahl des US-Präsidenten haben mehrere Minister sein Kabinett verlassen.
Meinung Aus dem Erste-Hilfe-Einsatz in Mali ist eine massive politisch-militärische Mission geworden. Kaum scheint der Vorstoß der Islamisten gestoppt, will Präsident Hollande das ganze Land befreien. Doch so groß die Ziele sind, so groß sind die Risiken: Mit der Intervention wird Frankreich zum Hassobjekt von Islamisten.
Einige Dekrete zur Verschärfung des Waffenrechts hat Präsident Obama bereits unterzeichnet. Für seine wichtigsten Forderungen, wie dem eines Verkaufsverbots von Sturmgewehren und großen Magazinen, braucht er jedoch die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. Aus dem werden aber erhebliche Zweifel laut.
Bewaffnete Kämpfer haben ein Gasfeld in Algerien überfallen und 41 westliche Geiseln in ihre Gewalt gebracht. Verhandlungen mit den islamistischen Entführern lehnte der algerische Innenminister ab, stattdessen umstellten Soldaten die Terroristen und ihre Geiseln. Einem Medienbericht zufolge soll es einen Schusswechsel gegeben haben.
Die Terroristen behaupten, etwa 40 Geiseln gefangen genommen zu haben: Bei einem Überfall auf ein Gasfeld in Algerien hat es nach Medienberichten zwei Tote und sechs Verletzte gegeben. Die offenbar aus Mali stammenden Angreifer hätten das Feld "relativ schnell" erobert, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns Statoil.
"Der Kongress muss bald handeln": US-Präsident Obama hofft, die Republikaner für eine Verschärfung des Waffenrechts zu gewinnen und unterzeichnet 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen. Zeitgleich sorgt ein neuer Werbespot der mächtigen Waffenlobby NRA für Aufsehen.
Ein Antrag einer der beiden inhaftierten Frauen der Punkband Pussy Riot auf Haftaufschub ist am Mittwoch von einem russischen Gericht abgelehnt worden.
Die NPD ist mit einem Eilantrag gegen die Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Transportflugzeuge für die logistische Unterstützung: Deutschland wird den Militäreinsatz in Mali mit zwei "Transall" unterstützen. Die Zustimmung des Bundestages soll zunächst nicht eingeholt werden. Kanzlerin Merkel drängt zur Eile und sieht den Terrorismus in Mali als "Bedrohung für Europa".
Meinung Die SPD war auf einem guten Weg. Bis Peer Steinbrück kam. Jetzt sind die Sozialdemokraten nach Umfragen wieder da, wo sie schon 2009 standen. Ganz nah am Abgrund. Noch ist die Chance für eine Wende da, doch dafür muss sich Steinbrück verändern: Er muss Sozialdemokrat werden - und das länger als für eine Parteitagsrede.
Zwei verheerende Anschläge binnen weniger Stunden: Nach dem Angriff auf die Universität von Aleppo sind mehr als 20 Menschen durch Sprengsätze in der Provinz Idlib getötet worden. Die syrische Muslimbruderschaft beklagt angesichts der neuen Gräueltaten das Schweigen der internationalen Gemeinschaft
Hat Assad Nervengift gegen die Rebellen eingesetzt? Ja, behaupten die Aufständischen - und das US-Konsulat in Istanbul schließt sich dieser Aussage an. Eine chemische Waffe namens "Agent 15" soll zum Einsatz gekommen sein. Damit hätte das syrische Regime Obamas "rote Linie" überschritten. Zumindest theoretisch.
Absturz für Peer Steinbrück und die SPD: Einer aktuellen Forsa-Erhebung zufolge kämen die Sozialdemokraten bundesweit nur noch auf 23 Prozent der Stimmen, so wenig wie bei der desaströsen Bundestagswahl 2009. Die Union würden dagegen derzeit 43 Prozent wählen. Auch eine zweite Umfrage dürfte Steinbrück nicht gefallen.
FDP-Chef Rösler ist in Niedersachsen aufgewachsen. Nun kehrt er zurück, um Wahlkampf zu machen. Es geht um die Zukunft der Liberalen im Landtag, aber auch um seine. Es geht ums Überleben als Parteichef.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist neuer Aufsichtsratschef für den Berliner Großflughafen BER. Der SPD-Politiker wurde einstimmig zum Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft gewählt. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Wowereit will er die Bauarbeiten stärker überwachen.
Die islamistische Al-Shabaab-Miliz will ihre Geisel Denis Allex hinrichten. Die französische Regierung hatte zuvor gemeldet, der Geheimdienstagent sei bereits bei einem Befreiungsversuch getötet worden. Die Extremisten hatten aber betont, ihre Geisel sei am Leben. Der Unmut der Rebellen richtet sich unter anderem gegen Frankreichs Einsatz in Mali.
Sie gilt als "leidenschaftliche Sozialpolitikerin" und als unbelastet von politischen Skandalen: Malu Dreyer ist im Mainzer Landtag zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt wurden. Alle Abgeordneten der rot-grünen Koalition stimmten für sie.
"Wir können nicht auf Kosten der Umwelt produzieren, bauen und konsumieren": Chinas Regierung will den Kampf gegen die Luftverschmutzung verschärfen, mahnt aber zur Geduld. Ein Verbesserung der Lage in den Städten ist nicht in Sicht.
"Sie werden lange dauern, denke ich": Verteidigungsminister Le Drian stimmt die Franzosen darauf ein, dass die Soldaten nicht nur ein paar Wochen in Mali kämpfen werden. Etwa 30 Fahrzeuge sind derzeit auf dem Weg in die von den Islamisten besetzte Stadt Diabali. Die Bodenkämpfe sollen "binnen Stunden" beginnen.
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Bilder Sie ist herzlich, kompetent, von Skandalen unbelastet - und führt nun Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer könnte als Nachfolgerin Kurt Becks die politischen Gegner in große Not bringen.
Sturmgewehre in privater Hand werden verboten, ebenso Magazine mit mehr als sieben Schuss: Einen Tag bevor US-Präsident Obama Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts präsentieren will, sind im US-Bundesstaat New York deutlich strengere Gesetze in Kraft getreten. Die Waffenlobby ist empört.
Nach Hurrikan "Sandy" fehlt es in vielen Teilen der US-Ostküste noch immer an Notunterkünften. Das Repräsentantenhaus will nun mit einem milliardenschweren Hilfspaket helfen - mehr als zwei Monate nach der Katastrophe. 180 Abgeordnete stimmten gegen das Paket.
Meinung Kompetent, glaubwürdig, unabhängig: Mit Malu Dreyer folgt auf Kurt Beck die erste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. An den Spitzen von vier Bundesländern hat sich lautlos ein neuer Typus von Politikerinnen etabliert. Sie wurden nicht erst mächtig, nachdem ihre männlichen Vorgänger skandalös gescheitert waren. Das Modell Trümmerfrau ist Vergangenheit.
Die französische Regierung hat Transporthilfe angefragt, laut Bundeswehr stehen dafür vier Transall-Flugzeuge und ein Airbus zur Verfügung. Jetzt muss Verteidigungsminister de Maizière entscheiden, ob deutsche Soldaten nach Afrika fliegen.
Meinung In Berlin stützt die Koalitions-CDU den Regierenden Bürgermeister Wowereit, in Potsdam empört sie sich als Oppositionspartei über Ministerpräsident Platzeck. Die Linke macht es umgekehrt. Es ist bemerkenswert, wie schnell politische Verantwortung sich verflüchtigt, wenn es auf den Machterhalt ankommt.
Pakistans Oberstes Gericht veranlasst die Festnahme des Premiers, ein einflussreicher Prediger nennt Parlamentarier "Räuber, Diebe und Gangster". Viele Pakistaner vermuten hinter all dem das mächtige Militär, das vor der Wahl im März die demokratischen Institutionen schwächen will.
Anschlag in Aleppo: Auf dem Gelände der Universität in der syrischen Wirtschaftsmetropole hat es eine Explosion gegeben - viele Menschen sterben. Das Staatsfernsehen spricht von einem "terroristischen Angriff".
Ganz besonders bürgernah wollte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geben und kam zu seinem ersten Wohnzimmergespräch in Edesbüttel vorbei. Dumm nur, dass das Gespräch mit Bürgern auch eines unter Genossen war.
Mali erlebt heftige Kämpfe, unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Die umliegenden Länder berichten von einem Flüchtlingsansturm, Hunderttausende sollen ihre Heimat schon verlassen haben. Berichten zufolge setzen die Islamisten jetzt auch Kindersoldaten ein.
Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Doch das geplante Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es höhlt den Datenschutz von Arbeitnehmern sogar aus. Union und FDP haben der Wirtschaft erneut ein Geschenk gemacht.
Exklusiv Während der Rapper Bushido zu seinem Twitter-Profil schweigt, das den Nahen Osten ohne Israel zeigt, greifen ihn Kritiker scharf an: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einer "dreisten Leugnung des Existenzrechts Israels". Berlin-Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky vermutet: Bushido wolle sich bei antisemitisch denkenden Arabern "einschleimen".
Die Vergewaltigung einer 23-Jährigen hat in Indien zu einer Diskussion über die Rolle der Frau geführt. Im Interview erklärt der US-Soziologe David Jacobson, warum Frauenrechte in vielen Teilen der Welt gerade im Mittelpunkt gesellschaftlicher Konflikte stehen.
Neuer Eklat im Streit um den Pannenflughafen Berlin-Schönefeld: Weil die Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit und Matthias Platzeck fehlen, beenden Union und FDP nach kurzer Zeit eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Die Opposition spricht von Farce und PR-Rummel.
Nach den ersten Tagen der Intervention in Mali zeigt sich die französische Regierung überrascht von der Kampfkraft der Rebellen, von denen viele enge Verbindungen zu al-Qaida haben. Wer ist dieser Gegner überhaupt, und woher bezieht er seine Stärke?
Immer mehr Menschen suchen Schutz in Deutschland: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylbewerber um 41 Prozent. Wegen des Bürgerkriegs stellten deutlich mehr Syrer Asylanträge. Für Diskussionen sorgt vor allem der Zuwachs von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien.
Hat Verkehrsminister Ramsauer von der neuerlichen Terminverschiebung beim Großflughafen BER gewusst, sie aber verschwiegen? Der CSU-Politiker weist diese Anschuldigungen von SPD-Chef Gabriel entschieden zurück. Aussagen des Flughafen-Technikchef stützen Ramsauers Version.
Der betagte Monarch hat mehrere Posten im Rat der Religionsgelehrten und den Vorsitz des Obersten Gerichts neu besetzt.
Die neue mexikanische Regierung will die Benachteiligung der indianischen Ureinwohner beenden.
Die Zahl der US-Soldaten, die sich selbst getötet haben, ist erneut gestiegen. Mit 347 Suizidopfern sind es deutlich mehr als in Afghanistan getötet wurden - trotz aller Maßnahmen des Pentagon. Warum sich so viele Soldaten umbringen, ist nicht klar. Häufig spielen Erfahrungen im Krieg eine Rolle, doch viele Opfer waren nicht an Kampfhandlungen beteiligt.
Ist Ägyptens Staatspräsident Mursi im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Vermittler oder Zündler? Ein Video aus dem Jahr 2010 zeigt den damaligen Muslimbruder, wie er Juden aufs Gröbste beschimpft - und droht, Mursis Image als Staatsmann zu beschädigen.
Pakistan stürzt in eine Regierungskrise: Das Oberste Gericht des Landes hat die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet. Gleichzeitig ruft in Islamabad ein populärer Geistlicher zur Revolution auf und stellt der Regierung ein Ultimatum. Regierungsvertreter sprechen von einem Putschversuch.
Tiefschlag für die Sozialdemokraten in Niedersachsen unmittelbar vor der Wahl: Die bisherige Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken. Sie kritisiert die "Inhaltsleere" ihrer alten Partei und fühlt sich aus ihrem Wahlkreis gedrängt, in dem nun Schröder-Köpf kandidiert.
Kolumbien verhandelt wieder mit den Farc-Rebellen: Auf Kuba wollen die Verhandlungspartner über ein Friedensabkommen sprechen.
"Handwerklich schlecht" und "inhaltlich schlecht": DGB-Chef Sommer übt massive Kritik an der schwarz-gelben Koalition. Für die Kanzlerin findet er dagegen vor einem Treffen in Berlin warme Worte.
Langsam wird klar, wie genau US-Präsident Obama gegen Waffengewalt vorgehen will. Sein Vize Biden hat 19 Vorschläge erstellt, die der Präsident per Exekutivorder erlassen kann. Um die strengeren Waffenregelungen gegen Republikaner und die NRA durchsetzen zu können, ist eine PR-Offensive geplant.
Die Auseinandersetzungen in Mali vertreiben Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat. Während das französische Militär Erfolge beim Kampf gegen die Aufständischen meldet, wächst in Frankreich die Angst vor Terroranschlägen. Tuareg-Rebellen haben den Franzosen jetzt ihre Unterstützung angeboten.
Oskar Lafontaine wirft Rot-Grün vor, mit der Einführung von Hartz IV auch für die Suizide in den südlichen Euro-Krisenländern mitverantwortlich zu sein. Das lässt die SPD nicht auf sich sitzen - Generalsekretärin Andrea Nahles widmet dem Linken-Politiker harsche Worte.
Erst Wowereit, dann Platzeck, jetzt Ramsauer: Wegen der Krise um den neuen Flughafen BER stehen einige Politiker in der Kritik. SPD-Chef Gabriel wirft dem Verkehrsminister vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der CSU-Politiker soll von der neuen Terminverschiebung früher gewusst, aber geschwiegen haben.
Nach über zwei Monaten ist George H. W. Bush aus der stationären Behandlung entlassen worden. Sein Gesundheitszustand hat sich stark verbessert. Zwischenzeitlich lag der Vater von Ex-Präsident George W. Bush auf der Intensivstation.
Das "Tor zur Hölle" aufgestoßen: Die Islamisten attackieren die französischen Truppen nicht nur verbal, auch ihr Vormarsch in Mali geht weiter. Insgesamt entwickelt sich die Lage im Land nach französischen Angaben aber günstig.