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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig.
Der Tod kommt oft aus der Luft. Tausende Menschen sind bei Drohnen-Attacken der USA in Pakistan und Jemen bislang getötet worden. Jetzt berichten UN-Ermittler, dass unter ihnen deutlich mehr Zivilisten sein sollen als bislang befürchtet.
Die Schlacht um den Haushalt hat US-Präsident Obama gewonnen. Doch das tatsächliche Problem der USA ist langfristiger und grundsätzlicher Natur, es geht um das Verhältnis von Bürgern und Staat. Worüber Demokraten und Republikaner jetzt verhandeln müssten. Ein Ausblick.
Whistleblower Edward Snowden schließt aus, dass die von ihm abgegriffenen NSA-Geheimdokumente ausländischen Agenten in die Hände gefallen sind. Sollte er sich irren, könnte das die USA gerade in China in schwere Bedrängnis bringen.
Meinung Der Europäische Gerichtshof hat den digital gespeicherten Fingerabdruck im Reisepass durchgewinkt. Wieder mal erweist sich, dass dem Gericht vorwiegend an der Effizienz des EU-Betriebs gelegen ist - Binnenmarkt, Außengrenzen, all diese Dinge. Der Datenschutz stört da nur.
Die Einigung zeichnete sich bereits auf einem Balkon ab: Bereits am kommenden Mittwoch soll die erste offizielle Koalitionsrunde zwischen Union und SPD stattfinden. Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft, bisher größte Gegnerin von Schwarz-Rot, unterstützt den Kurs von Parteichef Gabriel. CSU-Chef Seehofer sagt: "Es passt."
Die diplomatischen Bemühungen der EU und Deutschlands scheinen gewirkt zu haben: Die Ukraine signalisiert die Bereitschaft, die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ausreisen zu lassen. Sie könnte schon bald in Berlin behandelt werden.
Meinung So wie es wahrscheinlich war, dass Union und SPD Verhandlungen aufnehmen würden, ist es wahrscheinlich, dass es zur großen Koalition kommt. Doch zuvor muss die SPD-Führung um Parteichef Gabriel durch den Parteikonvent. Kein leichter Gang.
Wenige Tage, nachdem Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU gespendet hat, kann sich auch Schwesterpartei CSU über eine Spende in dieser Größenordnung freuen.
Sie hungern und dursten schon seit Tagen vor dem Brandenburger Tor. 29 Flüchtlinge wollen die Bundesregierung dazu bringen, ihre Asylanträge anzuerkennen. Bisher hat sich niemand für Verhandlungen gemeldet. Doch nun gibt es neue Hoffnung.
Regiert Schwarz-Rot die kommenden vier Jahre das Land? Die Spitzen von Sozialdemokraten und Union haben sich in der dritten Sondierungsrunde geeinigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. SPD-Chef Gabriel sieht eine gemeinsame Basis - auch, weil es beim Thema Mindestlohn offenbar einen Durchbruch gegeben hat.
Kontrolle von Laptops, Aufzeichnung von Gesprächen, Lokalisierung von Telefonen: Das amerikanische Militär ist bei der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen Medienberichten zufolge massiv auf die Fähigkeiten der NSA angewiesen. Der Geheimdienst bleibt umstritten - seine Chefs treten jetzt Medienberichten zufolge zurück.
Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Schon am kommenden Mittwoch könnten die Gespräche beginnen - beim Thema Mindestlohn gab es offenbar eine Annäherung.
Es gäbe immer noch "erhebliche Differenzen": CDU-Generalsekretär Gröhe reagiert vorsichtig auf die Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Der kann sich mittlerweile einen flächendeckenden Mindestlohn vorstellen, genauso wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. In Berlin hat mittlerweile die wahrscheinlich letzte Runde der Sondierungsgespräche begonnen.