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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schlagabtausch um Spionagevorwürfe: Die US-Geheimdienste sehen bei sich kein Fehlverhalten und gehen in die Offensive. Spähaktionen seien üblich, auch die Europäer hörten US-Politiker ab. Der BND reagiert.
Freudentränen im Westjordanland und im Gazastreifen: Israel hat weitere palästinensische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt und damit Wort in den Nahost-Friedensgesprächen gehalten. Die Verhandlungen bleiben dennoch gefährdet. Israel kündigt umgehend neue Siedlungsprojekte an.
Israel hat am Dienstag seinen eineinhalb Jahre währenden Boykott des UN-Menschenrechtsrates beendet.
30 Millionen Beschäftigte könnten bei der Rentenversicherung von Januar an entlastet werden. Die Rücklagen in der Rentenkasse sind enorm und die Gesetzeslage eindeutig. Doch die Union hat andere Pläne - und die sind teuer.
Würde Edward Snowden in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, müsste er wohl keine Auslieferung an die USA fürchten - so steht es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das Innenministerium ist womöglich sogar verpflichtet, eine Zeugenaussage zu ermöglichen.
Erstmals seit 1948 verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Das ist die Quittung der Wähler für eine Reihe von Skandalen. Bedenklich aber ist: Die deutschsprachige Rechte, die die Unabhängigkeit von Italien fordert, wird zur zweitstärksten Kraft im Bozener Landtag.
Meinung Angst vor der Rache der Taliban: Mit der Aufnahme von afghanischen Übersetzern und Wachleuten gesteht Berlin ein, dass die Bundeswehr kein stabiles Afghanistan hinterlassen wird. Aber sie lässt zumindest jene Leute nicht im Stich, ohne die der Einsatz am Hindukusch nicht möglich gewesen wäre.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den aus der Opposition ins Kabinett berufenen Vize-Ministerpräsidenten Kadri Dschamil entlassen.
Sogar im Krieg will das Rote Kreuz einen Rest Menschlichkeit wahren. Doch 150 Jahre nach ihrer Gründung steht die Organisation vor neuen Herausforderungen. Im Interview spricht ihr Chef Peter Maurer über moderne Konflikte, das Gefangenenlager Guantanamo und den Vorteil von Drohnen.
Im Berufungsprozess um ein fehlgeschlagenes Attentat auf den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela sind führende Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Sie schlagen im EU-Parlament vor, Flüchtlingsschiffe zu versenken oder rufen zum "Krieg gegen den Islamismus" auf: Ein neues Buch widmet sich Europas Rechtsradikalen - und warum sie nach der Europawahl im Mai 2014 gefährlicher werden könnten.
Die chinesischen Behörden vermuten hinter dem Zwischenfall mit fünf Toten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking einen Selbstmordanschlag von Islamisten. Die Polizei fahndet nach zwei Männern, die der muslimischen Minderheit der Uiguren angehören.
Wenn das Handy von Kanzlerin Merkel tatsächlich abgehört wurde, wäre das ein Verstoß gegen Paragraf 99 - und damit klassische Spionage. Ob am Ende deswegen jemand vor Gericht steht, ist fraglich, auch weil die Ermittler von Behörden, Ministerien oder dem arglosen Verfassungsschutz kaum Hilfe erwarten dürfen.