- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Prozess gegen den Vorsitzenden der Muslimbrüder und seine Stellvertreter legen die drei zuständigen Richter den Fall aus "Gewissensgründen" nieder. Den Angeklagten droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.
Wie eigenmächtig handeln die US-Geheimdienste? Nach dem Skandal um das abgehörte Merkel-Handy möchte Barack Obama die Arbeit von NSA, CIA und Co. überprüfen, um die Kritik an den Ausspähprogrammen zu mindern. Das klingt vernünftig, doch der US-Präsident hat schon mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, die Paranoia der Bush-Jahre zu bekämpfen.
Die Schuldigen in der NSA-Affäre müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das könne auch bedeuteten, dass US-amerikanische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.
1923 wurde die Türkische Republik ausgerufen. Ihr Gründer Mustafa Kemal Atatürk war der Totengräber des Osmanischen Reiches und sicherte der Türkei eine Sonderstellung.
Meinung Erst die "Frau, die sich nicht traut", dann "Mrs. No" und nun "Kohle-Kraft". Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat schon viele Stempel aufgedrückt bekommen, dabei macht Hannelore Kraft doch nur Landespolitik. Dort bewegt sie sich allerdings auf einem schmalen Grat.
"Ein verräterischer Brief": Verkehrsminister Ramsauer soll sich einem Zeitungsbericht zufolge noch vor einem Jahr gegen die Pkw-Maut ausgesprochen haben - aus denselben Gründen, die Kritiker jetzt anführen.
Weil sie Racheakte von Islamisten fürchten müssen, erhalten afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr einem Bericht zufolge Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland. Ob die Betroffenen tatsächlich ausreisen, ist allerdings noch offen.
Die Fahrer wollten angeblich Ersatzteile erholen, kamen aber nie zurück: Etwa 80 Flüchtlinge aus Niger starben in der Wüste auf dem Weg nach Algerien. Gerettet werden konnten dagegen mehrere Dutzend Bootsflüchtlinge vor Lampedusa.
Weit mehr als nur Verbindungsdaten: Einem Zeitungsbericht zufolge durften NSA-Mitarbeiter nicht nur aufzeichnen, mit wem Kanzlerin Merkel wie lange telefonierte. Sie waren auch autorisiert, die Gespräche tatsächlich abzuhören.
"Es wird schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten": Der britische Premierminister Cameron warnt Zeitungen davor, weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. Und appelliert an das "gesellschaftliche Verantwortungsgefühl" der Medienschaffenden.
Meinung Der US-Präsident muss jederzeit glaubhaft bestreiten können, von politischen Peinlichkeiten oder Gesetzesbrüchen erfahren zu haben. Die Frage ist deshalb nicht, was Obama von den Spionagepraktiken seiner Geheimdienste wusste. Sondern: Was wollte er wissen?
Exklusiv Die Partei ist misstrauisch, Verhandlungserfolge in der Arbeits- und Sozialpolitik sollen sie überzeugen. Die SPD-Führung will dem Bundesparteitag Mitte November eine Übereinkunft in Sachen Mindestlohn präsentieren - und so für eine Neuauflage der großen Koalition werben.
Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen.
Meinung Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wollte nach dem Motto regieren: Allein gegen die Mafia. Das konnte nicht gut gehen. Kommunalpolitik ist kein Ponyhof, aber auch nicht das Reich von sizilianischen Paten.
Der dramatische Tod zweier Männer in der Schweiz hat politische Folgen. Die Schweizerische Volkspartei macht Stimmung gegen "Masseneinwanderung" - und nutzt dafür auch die Geschichte eines toten Deutschen.