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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Steuerzahlungen erlassen hatte, ist sie in die Kritik geraten. Jetzt gibt Susanne Gaschke ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Kiel vorzeitig auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.
Wurde Merkels Telefon aus nur wenigen Hundert Metern Entfernung abgehört, aus der US-Botschaft nahe dem Kanzleramt? Experten suchen jetzt mithilfe von Wärmebildern Verdächtiges in der diplomatischen Vertretung der Amerikaner.
Stärkste politische Kraft ist ihre Partei noch immer, aber für Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist die Parlamentswahl in Argentinien trotzdem eine herbe Niederlage. Eine dritte Amtszeit ab 2015 wird sie nun wohl nicht mehr erreichen können.
Grüne und Linke haben sie vehement gefordert, jetzt sind auch Union und SPD bereit, in einer Sondersitzung des Bundestags über die Spähaffäre zu diskutieren. Die Unmutsäußerungen deutscher Politiker werden immer massiver - und US-Medien spekulieren über die Frage, was Obama wann über die Spionageaktionen wusste.
Obama, Snowden oder die Geheimdienstchefs aus Amerika und Deutschland: An möglichen Zeugen würde es einem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht mangeln. Aussagen würden wohl die wenigsten. Trotzdem könnte das von SPD, Grünen und Linke geforderte Gremium eine reinigende Wirkung entfalten - auf beiden Seiten des Atlantiks.
Meinung Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren - Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters.
Meldungen aus Venezuela sind selten langweilig. Mal wird die Uhr um eine halbe Stunde verstellt, mal prügeln sich Abgeordnete. Nun ist dem neuen Staatschef Nicolás Maduro eine neue Idee gekommen. Er plant ein Ministerium für den Gemütszustand. Dabei hat das Vorhaben durchaus einen ernsten Hintergrund.
Möglicherweise haben US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört. Die entsprechende Technik befand sich offenbar unter dem Dach der US-Botschaft am Brandenburger Tor - und die deutschen Nachrichtendienste waren ahnungslos. Wie kann es sein, dass die Verfassungsschützer so versagt haben und den amerikanischen Verbündeten so arglos vertrauten?
Im sächsischen Schneeberg organisiert die rechtsextreme NPD einen bräunlichen Flashmob gegen Asylbewerber. Der Bürgermeister tut sich schwer, mit Friedensgebet, Hüpfburg und Ponyreiten dagegenzuhalten.
Bei den landesweiten Proteste gegen die Regierung in Bangladesch ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.
Ein Soldat der indischen Armee in der Grenzregion Kaschmir getötet worden.
Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien ist bei einem Agriff ein Mensch getötet worden.
Er bemühte sich um einen friedlichen Übergang zur Demokratie und war später der erste nichtkommunistische Regierungschef Polens. Jetzt ist Tadeusz Mazowiecki im Alter von 86 Jahren gestorben.
Der Einsatz gilt einem Trainingscamp der radikalislamischen Hamas-Bewegung: Kurz nach einer Raketenattacke aus dem Gazastreifen fliegt Israels Luftwaffe einen Gegenangriff.
Die SPD verlangt einem Medienbericht zufolge in einer großen Koalition sieben bis acht Ministerien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles widerspricht nun. Über Posten habe bisher "niemand auch nur ein Wort" verloren.
Noch am Freitag hat Spaniens Regierungschef Rajoy gesagt, ihm liege kein Beweis für eine US-Spionage in Spanien vor. Jetzt enthüllt ein Bericht des Journalisten Glenn Greenwald, dass Ende 2012 innerhalb kürzester Zeit mehr als 60 Millionen Verbindungsdaten abgefischt worden seien.
Die NSA hat dem "Wall Street Journal" zufolge noch bis vor Kurzem Kanzlerin Merkel und zahlreiche weitere internationale Spitzenpolitiker abgehört - durch eine Prüfung muss die US-Regierung das spätestens seit dem Sommer gewusst haben. Das Weiße Haus reagiert prompt auf den Zeitungsbericht.
Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt.