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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Die Gespräche zwischen Union und SPD werden nicht einfach: Parteichef Gabriel muss die eigenen Reihen von einer großen Koalition überzeugen, Kanzlerin Merkel will ihre Wahlversprechen halten. Vermutlich werden die Deutschen erst Ende des Jahres eine neue Regierung haben.
Das Sondertribunal zur Aufarbeitung des Bürgerkriegs von 1971 in Bangladesch hat einen weiteren führenden Politiker zum Tode verurteilt.
Eine Zahl, die aufschrecken lässt: Laut aktuellen UN-Zahlen leiden 842 Millionen Menschen weltweit an Nahrungsmangel und chronischer Unterernährung.
Hunderttausenden Beamten droht unbezahlter Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen werden geschlossen, die Börsenaufsicht macht de facto zu.
Nach dem Showdown um Mitternacht folgt der Shutdown: Erstmals seit 17 Jahren sind in den USA Regierung und öffentliche Verwaltung lahmgelegt. Obama setzt darauf, dass die Öffentlichkeit den Republikanern die Schuld an der misslichen Lage gibt. Mögliche Folgen für das Weltfinanzsystem nimmt der Präsident in Kauf, um seine Gesundheitsreform zu verteidigen.
Meinung Acht Millionen Einwohner, neun Landesregierungen und ein Berg von Problemen: Österreich ist wie ein Ständestaat organisiert, inklusive Stillstand und Lähmung. Und jetzt? Kurz nach der Wahl? Sozialdemokraten und Konservative liegen nur knapp vor den Rechtspopulisten. Nur ein klein wenig Aufbruch scheint es doch zu geben.
Das erste Mal ist die Fortschrittspartei in Norwegen an der Regierung beteiligt: Die Rechtspopulisten einigten sich mit den Konservativen auf eine Koalition. Die Abschiebepolitik soll nun strenger, mehr Polizisten eingestellt und die "Väterzeit" verkürzt werden.
Israel sieht die amerikanisch-iranische Annäherung mit Sorge - und Netanjahu warnt US-Präsident Barack Obama klar. Heute spricht der israelische Ministerpräsident vor der UN-Vollversammlung. Er ist berüchtigt für seine Reden.
Meinung Zwei Schritte vor, einen zurück: Mit dem "Demokratiepaket" geht der türkische Premier Erdoğan auf seine religiöse Klientel, aber auch auf Christen und Kurden zu. Doch hohe Strafen für "Hassreden" bergen Gefahr.
Obdachlosen wird in Zukunft das Übernachten auf Straßen und Plätzen verboten: Die ungarische Regierung hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sozialstunden, Geld- oder sogar Gefängnisstrafen.
Die Frist in den USA ist abgelaufen: Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Jetzt werden weite Teile der Regierung von Präsident Barack Obama lahmgelegt. Es ist der erste Stillstand der Bundesverwaltung seit siebzehn Jahren.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei US-Diplomaten angeordnet. Der Staatschef wirft den Angehörigen der amerikanischen Botschaft "Sabotage" vor - jetzt hätten sie 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.