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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Als Sigmar Gabriel 2009 eine am Boden liegende Partei aufrichten musste, galt er noch als Hallodri der SPD. Heute steht der SPD-Chef erneut nach einer krachenden Wahlniederlage vor den Genossen. Die Leichtigkeit ist verschwunden, er verlangt den Delegierten einiges ab. Doch schnell wird klar: Beide Auftritte sind Teil eines größeren Plans.
Exklusiv Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung hat sich zusammen mit dem NDR auf die Suche gemacht - und enthüllt eine schmutzige Kooperation.
Munition für den Krieg - wo sitzt das amerikanische Logistikzentrum? Wo arbeiten die Geheimdienste? Die interaktive Deutschlandkarte zeigt es.
Meinung SPD-Chef Gabriel analysiert auf dem Parteitag scharf die Wahlniederlage. Auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück macht das. Nur dessen Rolle will sich keiner ernsthaft vornehmen. Allein mit Steinbrücks Fehlern lässt sich die Niederlage zwar nicht begründen. Aber ohne sie erst recht nicht.
Das Europaparlament kämpft dafür, dass Internetkonzerne nur so wenig Informationen wie nötig speichern. Im SZ-Gespräch erklärt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wieso Kanzlerin Merkel diese neue Datenschutzverordnung bislang blockiert, sich Großbritannien in der NSA-Affäre von EU-Idealen entfernt und Amerika eigentlich ein Verbündeter im Kampf für ein freies Internet sein müsste.
Mit seinem Auto kollidierte der FDP-Politiker Alexander Alvaro Anfang 2013 mit einem anderen Wagen. Dessen Fahrer starb, zwei Jugendliche wurden wie Alvaro schwer verletzt. Nun sagt die Staatsanwaltschaft: Alvaro, der auch Vizechef des Europaparlaments ist, hatte während des Unfalls Drogen im Blut.
Die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch. Trotzdem ist es mehreren Attentätern gelungen, während des Aschura-Festes im Irak Anschläge auf schiitische Pilger zu verüben. Dabei sind mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen.
"In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft der AfD": In der Alternative für Deutschland tobt offenbar ein Richtungsstreit, auch über die Rolle des Islam in Deutschland. Islamkritische Mitglieder wollen die Partei weiter nach rechts bewegen.
83,6 Prozent für den Vorsitzenden: Die Genossen bestätigen SPD-Chef Gabriel im Amt. Vor zwei Jahren hatte er mit 91,6 Prozent Zustimmung ein deutlich besseres Ergebnis erhalten. Zuvor hatte die Parteispitze versucht, die Basis auf eine Koalition mit der Union einzuschwören. Lob gibt es für Kanzlerkandidat Steinbrück, eine Watschn für Ex-Kanzler Schröder.
Fast eine Stunde lang erklärt er sich, ganz staatsmännisch: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff weist am ersten Verhandlungstag des Prozesses wegen Vorteilsnahme alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. Die Anklage sei für ihn "eine Farce", die Vorwürfe "abwegig". Am Ende wird Wulff persönlich.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, niedrige Löhne - was muss sich für Arbeitnehmer in Deutschland ändern? Das war ein Schwerpunkt der Agenda 2017. Wer darüber hinaus noch tiefer in das Thema einsteigen will, findet hier eine Sammlung von Artikeln und Linktipps.
Meinung 22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft.
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Video 22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft.
Meinung Wie kommt die SPD wieder über die 30-Prozent-Marke? Darüber wollen einige Genossen auf dem Parteitag eine Grundsatzdebatte führen. Dabei würde es reichen, wenn die Sozialdemokraten einfach vier Jahre ordentlich regieren. Ihr größtes Problem wird sich irgendwann ohnehin von selbst lösen.
Die Lage war verzwickt: Kam ein Flüchtling über Griechenland in die EU und reiste von dort nach Deutschland, so durfte er hier keinen Asylantrag stellen. Nach Griechenland abgeschoben werden durfte er jedoch auch nicht. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen nun gestärkt.
Mitten im Wahlkampf sorgte der Drohbrief eines Ex-Topmanagers der Deutschen Post an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dessen Frau für Aufregung. Jetzt steht fest: Dem Verfasser drohen keine strafrechtlichen Folgen.
Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen scheint sich in Hessen erledigt zu haben. Das soll SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Bundesvorstand mitgeteilt haben. Hessens SPD betont aber, dass noch keine Entscheidung getroffen sei.
Bilder
Bilder Zu laut, zu unstet, zu sehr auf das eigene Fortkommen fixiert - das war lange das Image von Sigmar Gabriel. Doch dann konnte sich der SPD-Chef profilieren.
Nicht nur Malta bietet seine Staatsbürgerschaft zum Verkauf an - für einige Länder ist das Tauschgeschäft "Pass gegen Investition" ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im Gegenzug verschaffen sie ihren Neubürgern niedrige Steuerraten, visafreien Zugang zu anderen Ländern oder einfach einen netten Strand. Die besten Ziele für Pass-Sammler im Überblick.
Warum hat die SPD bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten? Pünktlich zum Parteitag beantwortet Parteichef Sigmar Gabriel die Frage auch mit dem Wirbel um den Stinkefinger, den Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat im SZ-Magazin gezeigt hat. Am Tag zuvor hatte Steinbrück einen Schachzug Gabriels kritisiert.
Gibt es einen Promi-Malus für Christian Wulff? Kann er ein normaler Angeklagter sein? Und fühlt er sich so? Die Unwägbarkeiten des ersten Prozesses gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik sind zahlreich. Nur eines dürfte klar sein: Wulff wird reden. Er will einen Freispruch.
Behindert durch Computerprobleme legt die US-Krankenversicherung Obamacare einen schlechten Start hin. Nur etwas mehr als 100.000 Menschen beteiligen sich bislang an dem Prestigeprojekt von Präsident Barack Obama. Seine Beliebtheit sinkt auf einen Tiefstand.