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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn die große Koalition wie geplant kommt, hat Deutschland nur noch 20 Prozent innerparlamentarische Opposition. Was daran problematisch ist und wie das zu lösen wäre, erklären wir in fünf Punkten.
Es ist das Ende einer Ära: Silvio Berlusconi muss seinen Sitz im Senat abgeben. Mit der Entscheidung verliert der frühere italienische Ministerpräsident sein wichtigstes politisches Amt. Das hat Folgen für die zahlreichen Prozesse, die gegen ihn laufen.
Gegen Korruption und Kungelei: Zunächst gingen Zehntausende in Bangkok auf die Straße - nun greifen die Proteste in Thailand auf die Provinzen über.
Müde, aber zufrieden - so geben sich Merkel, Gabriel und Seehofer nach der langen Verhandlungsnacht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, aller Streit scheint vergessen zu sein. Sogar die Pkw-Maut ist plötzlich Konsens. Nur der SPD-Mitgliederentscheid erzeugt schlechte Stimmung.
Als ob er sich "überwiegend auf Sylt und Capri" aufgehalten hätte: Der vor Gericht stehende Ex-Bundespräsident Christian Wulff betont, als Politiker kaum Zeit für Privates gehabt zu haben. Der Prozess gegen ihn gewährt Einblicke in seinen Terminkalender - und die darin verwendeten Codewörter.
Der Publizist Hamed Abdel-Samad ist entgegen erster Vermutungen nicht von radikalen Islamisten entführt worden. Dennoch bleibt das Verschwinden des deutsch-ägyptischen Islamkritikers mysteriös. Offenbar ging es dabei um viel Geld.
Zu teuer, zu links und ohne Visionen: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD erntet in der Presse viel Kritik. Trotzdem hoffen die Kommentatoren auf bessere Regierungsjahre als unter Schwarz-Gelb. Und ein Schweizer Journalist warnt vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Die Mutter bleibt nur drei Minuten, dem Cousin muss der Richter jede Aussage mühsam abringen. Trotzdem entsteht aus den Zeugenaussagen allmählich ein immer klareres Bild von Beate Zschäpe - eines, das der Verteidigung nicht gefallen dürfte.
Sein Ausschluss aus dem Senat scheint so gut wie beschlossen zu sein, doch Italiens Politik-Urgestein Silvio Berlusconi gibt selbst kurz vor der Abstimmung nicht auf: Er vermutet einen "Staatsstreich" und warnt von einer "tödlichen Verletzung der Demokratie".
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Video Auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 wird es noch ausländische Soldaten in Afghanistan geben müssen. Anders ist das Land nicht zu befrieden. Welches Interesse Deutschland und die USA verfolgen und warum es Präsident Karsai nicht eilig hat - eine Analyse im Video.
Der Termin für eine zweite Friedenskonferenz in Genf steht, nun erklärt sich auch die syrische Regierung zur Teilnahme bereit. Ein baldiges Ende der Kämpfe bedeutet dies allerdings nicht.
Mehr als 50 Menschen starben beim Einsturz eines Supermarkts in Riga - jetzt zieht der lettische Regierungschef die Konsequenzen: Ministerpräsident Dombrovskis legt überraschend sein Amt nieder.