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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor der Wahl in Italien hat Europaparlamentspräsident Schulz eindringlich vor einer Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi gewarnt. Italien habe durch den derzeitigen Regierungschef Monti Vertrauen gewonnen. Das solle man nicht aufs Spiel setzen.
Exklusiv Die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gegen die Bundesregierung durchsetzen. Umfragen zufolge wächst auch unter Unionsanhängern die Zustimmung für einen Mindestlohn. Trotzdem dürfte das Vorhaben scheitern.
Sein Name stand auf einer Liste, die 1998 bei dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos gefunden wurde. Jetzt soll der Beamte, der für den V-Mann "Corelli" zuständig war, doch vor dem Untersuchungsausschuss zur Nationalsozialistischen Terrozelle als Zeuge befragt werden.
Wenn es gegen die Familie geht, hört der Spaß auf: Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Piraten, Lars Pallasch, wirft hin. Als Grund nennt er Drohungen gegen seine Frau und seine beiden Kinder - aber auch die anhaltenden Querelen im Bundesvorstand.
Auf seiner Leiche fanden Ermittler Hämatome: Schon wieder belastet der Tod eines russischen Adoptivkindes in den USA das Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Russische Regierungsvertreter üben heftige Kritik an den USA, in der Duma legen Abgeordnete eine Schweigeminute ein.
Meinung Noch im Rücktritt verhält er sich wie ein echter Populist. Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat seinen Abgang nach Protesten gegen die hohen Energiepreise wie einen Theatercoup inszeniert. Bis zur Neuwahl hält er sich aus dem Regieren heraus - und hofft, dass ihm dann die Bürger seine Sünden schneller verzeihen.
Drei beteiligte Ministerien, mehr als 250 Seiten voller Ideen: Eilig berief die Bundesregierung einen Runden Tisch ein, als im Jahr 2010 bekannt wurde, dass Tausende Kinder in kirchlichen Einrichtungen, Internaten und Heimen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden waren. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Doch die Bilanz ist dürftig.
Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur".
Wüste Beschimpfungen, Spott und Populismus: Komiker Beppe Grillo trifft den Nerv vieler politikverdrossener Italiener. Seine Protestbewegung Cinque Stelle lag in Umfragen schon bei 20 Prozent - genug, dass sogar Berlusconi nun gegen Grillo keift. Dabei haben die beiden mehr gemeinsam, als den Italienern lieb sein kann.
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Bilder Komiker Beppe Grillo will Ministerpräsident in Italien werden. Dabei ist er längst nicht der einzige schräge Typ mit Ambitionen auf politische Ämter. Von Musiker bis Wrestler - ein Überblick in Bildern.
Auf dem "Weg in eine bessere Zukunft": Bei der Debatte zur Lage der Nation gibt sich Mariano Rajoy betont optimistisch. Spaniens Regierungschef verspricht, gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen - und gegen die Korruption. Dabei steht Rajoy selbst genau deswegen seit Wochen in der Kritik.
Die Krise in Tunesien spitzt sich zu. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Jebali beraten führende Politiker über einen Nachfolger. Auch Jebali selbst ist wieder im Gespräch.
Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden.
Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigen Zähne: Mit "Biss" nach oben wollen sie die Partei aus ihrem Umfragetief herausholen. Das bedeutet vor allem: Reiche schröpfen. Zwar verbirgt sich hinter der Rhetorik durchaus Kompromissbereitschaft - für ein rot-rot-grünes Bündnis dürfte es trotzdem nicht reichen.
Chancengleichheit, Energiewende, Integration: Berlin kann sich ziemlich viel abgucken von Niedersachsen, findet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Stephan Weil feiert seine Wahl zum Ministerpräsidenten hingegen leiser, kleiner - und widmet sich als Erstes demjenigen, dessen Verlust am größten ist.
"Es möge das Volk entscheiden": In Bulgarien ist die Regierung nach heftigen Protesten gegen die enorm hohen Energiekosten geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Borissow stellte klar, dass er nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung stehe.
Nach der Entführung von sieben Mitgliedern einer französischen Familie in Kamerun hat die Regierung in Paris alle Franzosen aufgefordert, den Nordes des Landes zu meiden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian geht die Regierung davon aus, dass die radikalislamische Sekte Boko Haram hinter der Tat steckt.
Video
Video Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten der Homosexuellen - zuletzt das Urteil zur Adoption - sind eine rechtliche Revolution. Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz könnte sich der Gesetzgeber nun sparen und es durch eine simple Formulierung ersetzen: Es ist alles wie bei der Ehe. Doch das hat sich der Bundestag nicht getraut. Lieber lässt er das Gericht für sich arbeiten.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wird sich künftig als hochkarätige Rednerin verdingen. Sie heuert bei einer New Yorker Agentur an, bei der unter anderem auch ihr Mann Bill, Gerhard Schröder und Arnold Schwarzenegger arbeiten.
Die Nato respektiert die Entscheidung von US-General John Allen, seine Kandidatur als neuer Oberbefehlshaber der Nato-Einsätze zurückzuziehen. "Als am längsten dienender Isaf-Kommandeur hat er große Führung gezeigt", so ein Sprecher in Brüssel.
Meinung Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten der Homosexuellen - zuletzt das Urteil zur Adoption - sind eine rechtliche Revolution. Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz könnte sich der Gesetzgeber nun sparen und es durch eine simple Formulierung ersetzen: Es ist alles wie bei der Ehe. Doch das hat sich der Bundestag nicht getraut. Lieber lässt er das Gericht für sich arbeiten.
"Festhalten an vorgestrigen Familienbildern": Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wird parteiübergreifend der Ruf nach vollständiger Gleichstellung Homosexueller lauter - und Kritik an der zögerlichen Haltung der Union.
Eine Billion Euro für die Energiewende: Bundesumweltminister Altmaier schätzt, dass der Umbau der Energieversorgung in den kommenden Jahren hohe Kosten verursacht. Mit seinem Pessimismus macht er aber auch Werbung in eigener Sache.
Deutscher und Türke gleichzeitig - das geht per Staatsbürgerschaft nur bis 23. Dann müssen sich die Ausländerkinder entscheiden. Nun verlieren die ersten Doppelstaatler ihren deutschen Pass und Politiker wollen die bestehenden Regelungen ändern. Nur noch CDU und CSU halten an der absurden Regelung fest.
Eigentlich soll US-Vizepräsident Joe Biden nach Möglichkeiten zur Eindämmung der Waffengewalt suchen. Nun hebt er in einem Interview hervor, wie hilfreich einfache Gewehre in Privatbesitz sind und was er seiner Frau zum Umgang mit doppelläufigen Flinten rät.
Meinung Bisher waren FDP und Union in der Mindestlohn-Debatte zu keinem Kompromiss bereit, jetzt wollen die Liberalen ihren Widerstand aufgeben. Es gibt nur ein Problem. Mit einem einheitlichen Mindestlohn haben die von der Koalition jetzt erwogenen Lohnuntergrenzen nichts zu tun.
Die 54-Jährige hat gerade eine neue Partei gegründet, nun soll sie israelische Justizministerin werden und zuständig für den Nahost-Friedensprozess sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Tzipi Livni wollen in der künftigen Regierung zusammenarbeiten.
Die Krise in Tunesien verschärft sich: Nachdem Premier Hamadi Jebali mit seinem Plan gescheitert ist, ein Technokraten-Kabinett einzurichten, erklärt er seinen Rücktritt. Immer wieder war es zuletzt zu Ausschreitungen in dem Land gekommen.
Er wurde vom Vorwurf freigesprochen, "unangemessene" Mails an eine Frau geschrieben zu haben. Dennoch zieht der US-General John Allen nun seine Kandidatur um das Nato-Oberkommando zurück. US-Medien hatten schon vor Tagen gemeldet, er wolle seiner Familie erneute Ermittlungen ersparen.
Tunesien rutscht weiter in die Krise: Der als islamistisch geltende Regierungschef Hamadi Jebali verkündet in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung seinen Rücktritt. Zuvor war er mit der Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten gescheitert.
Überraschender Kurswechsel: Führende Liberale plädieren für Untergrenzen bei der Bezahlung. Doch weder soll der Mindestlohn überall gelten, noch alle Branchen einbeziehen.
Weniger Luftangriffe und ein ungewöhnlich harter Winter - erstmals seit sechs Jahren ist die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten zurückgegangen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Doch gleichzeitig töten die Taliban gezielt Mitarbeiter der Regierung Karsai.
Bewaffnete Männer sollen im Norden Kameruns mehrere Franzosen entführt haben. Das berichtete der französische Radiosender "Radio France International" unter Berufung auf die französische Botschaft in der Hauptstadt Yaoundé.
Jetzt dürfen auch Homosexuelle die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Schwule, Lesben und Oppositionspolitiker jubeln über die Karlsruher Entscheidung. Denn eine grundsätzliche Gleichstellung beim Adoptionsrecht scheint nun in greifbarer Nähe.
Meinung Ein Angeklagter lebt im Ausland, der andere ist tot: Nicht einmal russische Medien können sich an einen derart bizarren Prozess erinnern wie den um die angebliche Steuerhinterziehung von Sergej Magnitskij. Das Verfahren zeigt, dass sich Russland immer mehr von den demokratischen Werten entfernt, die in Europa zählen.
Steuern runter und Staatsausgaben kürzen: Das fordert die Tea-Party-Bewegung, die vor vier Jahren in den USA entstand. Warum ihr Einfluss auf die US-Politik noch immer groß ist - und wohl bis 2020 andauern wird.
Meinung Mit ihrer beharrlichen Weigerung, die Gleichstellung der Homo-Ehe voranzutreiben, beweist die Union: Sie betrachtet nicht die Wirklichkeit sondern lieber die Stammtische. Dabei wäre es Aufgabe der Regierungsparteien CDU und CSU gesellschaftliche Veränderungen auf- und anzunehmen. Und nicht, sie zu verhindern.
Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Jetzt sollen Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden. Doch welches sind eigentlich die größten Rüstungsschmieden und welche Art Waffen wird exportiert? Eine interaktive Übersicht.
Bis zu 330 deutsche Soldaten sollen im Krisenland Mali zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Ausbildungsmission der EU aufzustocken und Tankflugzeuge für französische Soldaten bereitzustellen. Noch in dieser Woche will der Bundestag über die Bewilligung beraten.
Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.
Pistazie und Vanille - das sind die Lieblingseissorten der Netanjahus. Für Eiscreme gab der israelische Ministerpräsident im vergangenen Jahr etwa 2000 Euro Steuergelder aus. In Israel hat das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Großkonzerne zittern vor "UglyGorilla" und "SuperHard": Seit Jahren bricht eine chinesische Hackertruppe in Server von US-Unternehmen ein. Eine Sicherheitsfirma hat nun recherchiert, dass die Cyberkämpfer im Auftrag der Armee von Shanghai aus agieren.
An der Grenze zwischen Nord- und Südsudan sind neue Kämpfe ausgebrochen. Bei Scharmützeln zwischen Soldaten und von Präsident al-Baschir und seinen Gegnern sollen Dutzende Rebellen getötet worden sein. Die Regierungsgegner berichten dagegen von Angriffen auf Zivilisten.
In einer groß angelegten Razzia hat die türkische Polizei mutmaßliche Anhänger einer linksextremen Gruppe festgenommen. Die hatte sich zu dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara vor etwa zwei Wochen bekannt.
Die Verbrechensstatistik, die Liste aller Radwege, die Kosten eines Großflughafens: Alle Daten, die der Staat erhebt, sollen dem Bürger zur Verfügung stehen. Das ist die Idee des "Open Government", der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Nun geht govdata.de online - ein erster, kleiner Schritt hin zu mehr Transparenz.
Es ist ihr erstes großes Verfahren: Verfassungsrichterin Gabriele Britz ist in Karlsruhe zuständig für das Familienrecht und damit federführend beim Urteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Unter Kollegen gilt die junge Juristin als diskursfreudig - und frei von politischem Gestaltungsdrang.
Das Bundesverfassungsgericht hat homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei der Adoption zugestanden. Künftig ist es ihnen erlaubt, die Adoptivkinder des gleichgeschlechtlichen Partners selbst zu adoptieren. Diese sogenannte Sukzessivadoption war bislang nur für heterosexuelle Paare erlaubt.
Fürs Leinwandgeprügel zu alt: Der chinesische Schauspieler Jackie Chan geht in die Politik. Die KP hat Chan in einen Ableger des Nationalen Volkskongresses berufen. Schon in der Vergangenheit hat sich der Hongkonger politisch geäußert - und damit oft Verwunderung hervorgerufen.
Die FDP einfach nur arbeitnehmerfeindlich? Manche Liberale gehen urplötzlich in der Debatte um den Mindestlohn auf ihren schwarzen Koalitionspartner zu. Nur warum?
Der CDU in Baden-Württemberg dämmert langsam, dass ihr Ex-Ministerpräsident sie auch die Landtagswahl 2016 kosten könnte. Führende Christdemokraten legen Stefan Mappus sogar den Parteiaustritt nahe, der seine Partei nur noch für einen "Scheiß-Laden" halten soll.