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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ethnische Spannungen plagen Nordwestchina. Muslimische Uiguren fühlen sich von Chinesen unterdrückt, während die chinesischen Behörden von Separatismus sprechen. Jetzt wurden wieder hohe Haftstrafen verhängt.
Die myanmarische Regierung bekommt die ethnischen Unruhen nicht unter Kontrolle. 200 randalierende Buddhisten haben eine Moschee in Brand gesetzt, die Polizei soll vollkommen überfordert gewesen sein. Die Ausschreitungen kommen der Großstadt Yangon immer näher.
Die Welle von Durchsuchungen bei ausländischen Nicht-Regierungs-Organisationen in Russland geht weiter. Nachdem Human Rights Watch der Regierung vorgeworfen hatte, so stark wie in Sowjetzeiten gegen diese Organisationen vorzugehen, gab es eine Razzia bei den Menschenrechtlern.
Die Parteien des syrischen Bürgerkriegs werfen sich gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen vor. Nun haben die UN den Schweden Ake Sellström beauftragt, die Anschuldigungen zu untersuchen - einen Mann, der bereits im Irak Erfahung zu dem Thema gesammelt hat.
Nur ein massiver Truppeneinsatz kann den Staat Mali sichern - davon ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überzeugt. Gleichzeitig überrascht er mit einem ungewöhnlichen Vorschlag: Er fordert einen Kampfverband ohne UN-Mandat, der möglicherweise auch in Nachbaarstaaten eingreifen soll.
70 Prozent der Baden-Württemberger stehen hinter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Doch Winfried Kretschmanns grün-rote Koalition ist zerstritten. Die Keilerei um Stuttgart 21 hört nicht auf. Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.
Der Münchner Gerichtssaal für den NSU-Prozess ist viel zu klein. Viele Medien müssen draußen bleiben. Trotzdem lehnt die Justiz eine Übertragung in einen Nebenraum ab. Bei der Begründung klingt der Horror vor einem Schauprozess durch. Doch der ist unbegründet.
Um den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen, ist der Arabischen Liga nahezu jedes Mittel recht. Jedes Land könne auch Waffen liefern, heißt es in einer Resolution. Die Opposition in Syrien fordert Schutz durch die Nato.
Beamte in Belgien haben einen mutmaßlichen Terroristen erschossen. Die Polizisten lieferten sich mit dem Algerier eine Verfolgungsjagd auf der Autobahn. Dann kam es zum Schusswechsel.
Bürokratisch, intransparent, unglücklich: Kein einziger türkischer Medien-Vertreter ist für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München akkreditiert. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern vehement eine Korrektur dieser Entscheidung.
Die Spezialagenten des amerikanischen Secret Service haben erstmals in der Geschichte eine Frau als Chef: US-Präsident Obama hat Julia Pierson zur Direktorin seiner Leibgarde ernannt. Der Ruf der Behörde hatte zuletzt gelitten.
Meinung Auf 15 knappen Seiten stellt die Europäische Union Kroatiens angebliche Beitrittsreife fest. Tatsächlich leidet das Land unter seiner rückständigen Wirtschaft, einer kaum funktionierenden Justiz und ist geprägt von Klientelismus und Korruption. Doch auch der Bundestag als letzte mächtige Instanz wird dem Weg Zagrebs in die EU zustimmen.
Löhne, Bildung, Familie, Gleichstellung und Finanzmarktregulierung. Echte Schlager sind die jetzt vorgestellten Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten nicht. Doch was bleibt? In der Euro-Politik sind sich Merkel und Steinbrück ziemlich einig.
"Stärkt Euer Land durch Anständigkeit und Gerechtigkeit": In pathetischer Weise ruft Syriens Oppositionsführer al-Chatib bei seinem ersten Auftritt vor der Arabischen Liga zur Achtung der Menschenrechte auf - Vertreter anderer Staaten äußern Vorbehalte.
Der Druck auf die im Ausland arbeitenden parteinahen Stiftungen wächst. Der Verdacht ist dabei stets der gleiche: Den Deutschen wird unterstellt, sich in die Innenpolitik einzumischen.
Einnahmen von knapp einer halben Milliarde Euro: Bundestagspräsident Lammert hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2011 vorgestellt. Die höchsten Einnahmen hat die SPD, die höchsten Spenden haben CDU und CSU.
Offiziell geht es um Software-Lizenzen, doch deutsche Politiker vermuten Schikane dahinter: Russische Ermittler haben bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg Computer beschlagnahmt. CDU und Grüne warnen vor einer Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen - und der deutsche Außenminister Westerwelle schaltet sich ein.
Australien zieht noch in diesem Jahr die Mehrheit seiner Soldaten aus Afghanistan ab.
"Exzellentes Beispiel für andere Kandidatenländer": Die EU-Kommission lobt Kroatien für seine Reformen, das Balkanland sei nun bereit für den Beitritt in die Union in diesem Sommer. Mit Problemen wie Korruption kämpft Kroatien aber weiterhin.
Sie nennen ihn "die blonde Gefahr", doch diesmal steckt Boris Johnson selbst in Schwierigkeiten: Der Bürgermeister von London und Cameron-Rivale kämpft gegen den miserablen Eindruck an, den er in einem TV-Interview gemacht hat. Seine Strategie: Lob für den, der ihn grillte.
Das syrische Regime gerät immer mehr in die politische Isolation. Beim Treffen der Arabischen Liga in Katar hat die Opposition offiziell den Sitz des Landes eingenommen. Doch die Meinungen zum Krieg in Syrien gehen in dem Staatenbund weit auseinander.
Syriens Opposition ist tief zerstritten. Es herrschen innere Widersprüche und Zwietracht, geschürt durch vermeintliche Gönner im Ausland und Waffenlieferungen an Hardcore-Islamisten. Der Gipfel der Arabischen Liga in Katar soll Einheit bringen - und könnte doch zerbrechen.
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Video Das Rettungspaket für Zypern ist mit einem Desaster verbunden. Europaweit haben die Sparer das Vertrauen in die Politik verloren. Auf Zypern selbst wird der europäische Frust weiter wachsen.
Ihre Gegner sehen den Untergang des Abendlandes nahen. Die Befürworter begreifen ihre Sache als die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts: Über die Homo-Ehe soll in Amerika nun das Oberste Gericht entscheiden. Es könnte durchaus sein, dass es sich vor einem Grundsatzurteil drücken wird.
Eine Namensliste mit 129 Personen mutmaßlicher Neonazis aus dem Umfeld der NSU sorgt für Verwirrung. Denn bisher haben neben dem Terror-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur 13 Personen den Status von Beschuldigten oder Angeklagten. Woher kommt diese Diskrepanz?
Eine Gruppe von acht Selbstmordattentätern hat einen Polizeiposten im Osten Afghanistans angegriffen und dabei fünf Beamte getötet.
Pjöngjang hat nach eigenen Angaben seine gesamten Artillerie-Einheiten in Kampfbereitschaft versetzt - und droht den USA mit einem Angriff. Alle Langstreckenraketen wurde dafür in Position gebracht.
Zwei im Sinai entführte Touristen aus Israel und Norwegen sind nach vier Tagen wieder frei gekommen.
In einer landesweiten Aktion knöpfen sich russische Staatsanwälte und Steuerfahnder ausländische Organisationen vor. Auch gegen deutsche Stiftungen wird ermittelt. Sie bekommen jetzt die Folgen einer Kampagne zu spüren, mit der Präsident Putin westlichen Einfluss minimieren will.
Erst putschte er sich an die Macht, nun kündigt er an, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Wahlen verspricht Rebellenführer Michel Djotodia in der Zentralafrikanischen Republik trotzdem. International stößt der Umsturz auf Kritik.
Die Zahl der Toten bei den Unruhen zwischen Religionsgruppen in Myanmar ist auf 40 gestiegen.
Marcello dell'Utri arbeitete mehr als 30 Jahre lang für Italiens Ex-Premier Berlusconi. Was er dabei tat, scheint mehr als dubios. Es geht um Schutzgeld, Millionenzahlungen und die Cosa Nostra - und für dell'Utri um sieben Jahre Haft.
Die Todesursache des russischen Oligarchen Beresowskij scheint Strangulation zu sein. Das ergab eine Obduktion seiner Leiche. Hinweise auf einen Kampf gibt es keine - Verschwörungstheorien dennoch.
Meinung Die elitäre, russische Milliardärszunft konnte sich einst mühelos gegen den schwachen Staat positionieren. Nach dem Tod von Boris Beresowskij scheint das Ende dieser Gruppierung besiegelt, stellvertretend für die wiedererlangte Stärke des Landes. Doch im Machtkampf gegen Putin ist längst ein anderes Korrektiv tatkräftig zu Gange.
Ob Frauenquote oder Umgang mit der FDP: Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU bekannt dafür, dass sie auch mal gegen die eigene Parteizentrale in Berlin handelt. Jetzt überrascht die saarländische Ministerpräsidentin mit einem neuen Vorschlag: Sie kann sich einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen. Das geht selbst SPD-Chef Gabriel zu weit.
Den Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem müsse man sich erst verdienen: Großbritanniens Premier Cameron will künftig verhindern, dass Einwanderer das Sozialsystem des Landes ausnutzen können. Selbst wenn sie aus der EU kommen.
Die meisten Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag: Trotz großer Rohstoffvorkommen ist die Zentralafrikanische Republik eines der ärmsten Länder der Welt. Nach dem Sturz der Regierung am Wochenende steht die Republik erneut vor einem Umbruch.
Aus Strafzwecken hatte Israel Steuern und Zölle zurückgehalten, die im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde beim Im- und Export erhoben werden. Jetzt hat Israels Premier Netanjahu angekündigt, wieder regelmäßig zu zahlen - offenbar eine Geste, um einen neuen Anlauf im Friedensprozess zu ermöglichen.
Ein deutscher Entwicklungshelfer ist in der nordostafghanischen Provinz Badachschan nach eintägiger Geiselhaft unverletzt von der Polizei befreit worden.
Es galt als das "Guantánamo Afghanistans": Jetzt geben die US-Truppen in Afghanistan die Verantwortung für das Militärgefängnis Bagram vollständig an die einheimischen Sicherheitskräfte ab. Zeitgleich verhandelt US-Außenminister Kerry mit Karsai über die Details des Truppenabzugs.
Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
China kauft 24 moderne Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 und vier Unterseeboote von Russland. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, es sei der "erste chinesische Kauf schwerer Rüstungstechnologie aus Russland seit zehn Jahren".
Hunderttausende Franzosen sind gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe auf die Straßen gezogen - und teilweise mit der Polizei aneinandergeraten. Diese setzte Knüppel und Tränengas ein, um die Demonstranten vom Champs-Elysées zu vertreiben. Innenminister Valls sagte, die Situation sei eskaliert, weil rechtsextreme Gruppen an den Protesten teilgenommen hätten.
"Akt politischer Notwehr": Hessen und Bayern haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen vor, mit diesem Schritt Verhandlungen zwischen Geber- und Nehmerländern zu behindern.
Der Chef der Freien Syrischen Armee, Riad Assaad, ist nach Angaben von Aktivisten durch die Explosion einer Bombe verletzt worden.
Meinung Es geht nur noch um gut 400 Euro. Doch die Staatsanwaltschaft versucht, diese strafrechtlich aufzublasen - und besteht darauf, dass Ex-Bundespräsident Wulff seine Schuld eingesteht. Das ist unklug, unsouverän und falsch. Das Vorgehen weckt Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Staatsanwälte.
Plünderungen und Gewalt prägen die Zentralafrikanische Republik seit der Machtübernahme der Rebellen. Nun hat sich deren Anführer Michel Djotodia zum neuen Präsidenten ernannt und verspricht Wahlen.
In sechs Monaten ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin findet, dass sie für eine vernünftige Entscheidung gar nicht genug über Politik weiß. Das will sie ändern - und schreibt alle 14 Tage auf, was sie gelernt hat.
Das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und Filmproduzent Groenewold ist so aufwendig wie ungewöhnlich. Jetzt bietet die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten an, die Ermittlungen einzustellen - wenn diese insgesamt 50.000 Euro zahlen und "strafrechtliche Verantwortung" übernehmen. Bei der Verteidigung sorgt das für Kopfschütteln.
Binnen Stunden tötet die SS 1944 im italienischen Sant'Anna mehr als 400 Menschen. Juristisch ist der Fall nach fast 70 Jahren noch immer nicht geklärt. Jetzt hat Joachim Gauck als erster Bundespräsident den Ort besucht.