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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Streit und blutige Auseinandersetzungen prägten die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Nach Pristina hat nun auch das Parlament in Belgrad für eine Normalisierung der Beziehungen gestimmt. Einen unabhängigen Staat wolle man aber dennoch nicht akzeptieren.
Zurückhaltung in der Steuerpolitik hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann von seiner Partei gefordert. Damit steht er bei den Grünen aber alleine da. Auch beim Parteitag schlägt ihm Kritik entgegen.
Meinung CDU-Generalsekretär Gröhe legt sich fest: "Wir werden Steuererhöhungen ausschließen." Das ist kein Versprechen, das ist Wunschdenken. Trotz Rekordeinnahmen fehlt dem Staat Geld an allen Ecken und Enden. Ohne höhere Steuern wird es nicht gehen.
Im bevorstehenden NSU-Prozess will ein Nebenkläger die umstrittene Frage einer Videoübertragung zum Gegenstand der Verhandlung machen.
Note 2,4 - so bewerten Eltern im Durchschnitt das Bildungspaket. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich mit dieser Zensur zufrieden. Doch Kritiker trauen der Statistik nicht, die das Paket zum Erfolgsprojekt machen soll.
Schon bald könnte Enrico Letta Italiens neuer Regierungschef werden. An diesem Samstag, so heißt es, soll der Kompromisskandidat von Sozialdemokraten und Berlusconis PDL Staatspräsident Napolitano ein Kabinett vorschlagen. Der erhofft sich von Letta, dass er das Land von seinem Selbstvernichtungskurs abbringt. Ein Hintertürchen lassen sich beide Parteien jedoch offen.
Meinung Der Einsatz von Giftgas als Waffe ist heimtückisch, gefährlich und aus gutem Grund völkerrechtlich geächtet. Wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad tatsächlich mit Sarin gegen die Rebellen vorgegangen ist, darf der Westen nicht mehr tatenlos zusehen. Er muss eingreifen.
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Bagdad sind mindestens neun Menschen getötet worden. Etwa 30 wurden nach Polizeiangaben verletzt.
Der Freistaat will sich Finanzminister Söder zufolge nun doch wieder am Kauf von Steuer-CDs beteiligen. Zur Begründung führt der CSU-Politiker die Blockade-Haltung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz an.
Wenn abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen - selbst, wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen. Der Landtag von Schleswig-Holstein will das ändern. Außerdem sollen künftig auch 16-Jährige das Landesparlament mitwählen dürfen.
In China sind zwei tibetische Mönche gestorben, nachdem sie sich selbst in Brand gesetzt hatten.
Meinung Die Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern beschränken - und Europa ist empört. Doch die Aufregung der Nachbarländer ist scheinheilig und lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab. Den Eidgenossen geht es besser, weil sie manches einfach besser machen.
Hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad tatsächlich Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt? Das wäre ein Tabubruch, der eigentlich Amerika und die Weltgemeinschaft auf den Plan rufen sollte. Doch US-Präsident Obama hat in Syrien nichts zu gewinnen - und wird deshalb wohl stillhalten.
Helmut Schmidt erhält den Preis der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung: Die Familie des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten versöhnt sich mit dem Altkanzler. Er hatte sich damals geweigert, den Forderungen der Terroristen nachzugeben.
Nordkorea bleibt hart: Das Regime in Pjöngjang lehnt Verhandlungen über den derzeit geschlossenen, gemeinsamen Industriepark Kaesong ab. Südkorea hat "schwerwiegende Maßnahmen" angekündigt - und seine Arbeiter nun aus Kaesong abgezogen.
Simulierte Erschießungen oder die Drohung, Angehörige zu vergewaltigen - die mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 möchten öffentlich berichten, wie sie vom US-Geheimdienst CIA gefoltert wurden. Doch der Militärrichter in Guantanamo hat das untersagt.
Der Wahlkampf in Pakistan wird immer blutiger. Radikalislamische Taliban zündeten vor einem Wahlkampfbüro in Karachi eine Bombe. Dabei kamen sechs Menschen ums Leben.
Die Spannungen zwischen den USA und Syrien nehmen zu: Die US-Regierung beschuldigt das Assad-Regime, Chemiewaffen eingesetzt zu haben - dafür gebe es Hinweise. Sollten sich diese bestätigen, könnte der Konflikt eskalieren. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen stets als "rote Linie" bezeichnet.
Exklusiv Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann distanziert sich vom Wahlprogramm der eigenen Partei. Er warnt davor, Bürger und Wirtschaft durch überzogene Steuererhöhungen zu überfordern.
Sie wollen das Parlament bis zum Sturz der Regierung "belagern": Tausende Spanier haben in Madrid gegen den strikten Sparkurs der Regierung von Mariano Rajoy protestiert. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mit großem Pathos entschuldigt sich Serbiens Präsident Nikolic für das Massaker von Srebrenica. Bemerkenswert ist allerdings weniger der Vorgang an sich - sondern vom wem die Entschuldigung kommt.
Die israelischen Streitkräfte haben einen Drohne abgefangen, die von Norden aus in den Luftraum des Landes eingedrungen war. Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem "schwerwiegenden Versuch, unsere Grenzen zu verletzen".
Beim bevorstehenden NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Nebenkläger wollten das vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Die Richter nahmen die Beschwerde aber nicht an.
Kurdenführer Öcalan hatte seine Anhänger bereits im März zu Waffenstillstand und Rückzug aufgefordert. Nun wollen die PKK-Kämpfer offenbar tatsächlich in kürzester Zeit die Türkei verlassen.
Islands links-grüne Regierung wird weltweit für ihre Krisenpolitik gelobt. Dennoch wird Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir am Samstag sehr wahrscheinlich abgewählt. Ihre Wähler sind enttäuscht und gründen neue Parteien.
Bilder
Bilder George W. Bush bekommt seine eigene Präsidentenbibliothek - und ein exklusiver Polit-Zirkel gibt sich die Ehre: Vier ehemalige US-Präsidenten, dazu Amtsinhaber Obama, ehemalige Regierungschefs und ein sonnenhungriger Berlusconi versammeln sich in Dallas. Und Präsidentenmutter Barbara wünscht sich keinen weiteren Bush im Weißen Haus.
"Ich bitte auf Knien darum, dass Serbien verziehen wird": Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat sich für das Verbrechen in Srebrenica entschuldigt. Als Völkermord wollte er das Verbrechen aber nicht bezeichnen.
Video
Video Die Unzufriedenheit in Europa wächst messbar. Europafeindliche Parteien erleben immer mehr Zuspruch. Für die Politiker der Mitgliedsländer muss das ein Warnschuss sein. Ein Videotalk mit Stefan Kornelius.
Wirtschaftskrise, Reformstau, niedrige Löhne, der Tod von Boris Beresowskij: Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bereits zum elften Mal in einer Fernsehsendung ausgewählten Fragen russischer Bürger aus allen Regionen des Landes. Dabei spöttelt er auch scharfe Kritik lässig weg.
Die Europa-Skepsis nimmt unter EU-Bürgern rasant zu: Die große Mehrheit der Bürger sagt nun, sie misstraue dem Staatenverbund. Das zeigt eine Umfrage in den sechs größten Länder der Union. Mit interaktiver Grafik.
Rassismus, Polizeigewalt oder Benachteiligung von Frauen: Deutschland muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat kritischen Fragen stellen - und räumt Fehler bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU ein.
Der Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantánamo weitet sich aus: 92 der 166 Häftlinge verweigern die Nahrungsaufnahme, ein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen das Wachpersonal. Die Obama-Regierung indes hat sich offenbar damit abgefunden, das Gefängnis auf Kuba noch auf Jahre hinaus zu betreiben.
George W. Bush war einst der unbeliebteste US-Präsident - nun ehrt ihn Amerika mit einer großen Gedenkbibliothek und blickt milde auf sein Erbe. Zumal Obama den Krieg gegen den Terror mit den Mitteln fortführt, die ihm sein Vorgänger hinterließ.
Meinung Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus.
Der bei der Präsidentenwahl in Venezuela unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat die Regierung der Wahlfälschung beschuldigt.
Kampfdrohnen sind umstritten - nicht nur in der Politik, auch unter den Bundesbürgern. Während sich eine Mehrheit vor kurzem noch gegen den Ankauf der Waffensysteme für die Bundeswehr aussprach, plädieren nun fast drei Viertel der Deutschen für ihren Einsatz in bewaffneten Konflikten.
Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon dringt Bundesinnenminister Friedrich darauf, den Etat für Videoüberwachung in Deutschland aufzustocken und warnt vor terroristischen Einzeltätern. Auch zu deutschen Extremisten in Syrien äußert er sich.
Hunderte Jahre lang war es das Symbol der stolzen, geschichtsträchtigen und wunderschönen syrischen Stadt Aleppo: Nun ist das Minarett der berühmten Umayyaden-Moschee eingestürzt. Syriens Regierung und Rebellen schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, Polizeigewalt, Benachteiligung von Migranten: Beim sogenannten Menschenrechts-TÜV der Vereinten Nationen muss sich Deutschland kritischen Fragen anderer Staaten stellen. Die kommen auch aus Ländern wie Nordkorea, Iran und Pakistan.
Meinung Man muss Präsident Napolitano preisen: Er setzt die Demokratiemaschine wieder in Gang, die die Parteien mit ihrer Sturheit blockieren. Zwar ist unklar, ob der als Regierungschef vorgesehene Sozialdemokrat Letta erfolgreich ist. Aber besser, als es Napolitano getan hat, hätte ihm niemand den Weg ebnen können.
Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail.
In der Schweiz lässt sich gutes Geld verdienen, das wissen auch viele Deutsche. In Zukunft wird es aber schwieriger werden, dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Erstmals hat die Regierung in Bern den Zuzug für fast alle Bürger der EU eingeschränkt.
Wie soll Deutschland mit Steuerkriminellen umgehen? Der Fall Uli Hoeneß bringt das Thema Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde drischt die Opposition auf die Regierung ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble keilt zurück, verliert sich aber dann in Verfahrensfragen.
Der NSU-Prozess hat noch nicht begonnen, doch hinter den Kulissen geht es bereits zur Sache. Die Verteidigung will, dass das gesamte Verfahren akribisch dokumentiert wird. Außerdem gibt es Streit um Waffenkontrollen bei den Anwälten. Die wollen die Verteidiger nur unter besonderen Bedingungen akzeptieren.
Einen Tag nach schweren Kämpfen im Irak mit 27 Toten sind bei Angriffen auf Sicherheitskräfte am Mittwoch erneut 15 Menschen getötet worden. Allein in Suleiman Bek nördlich der Hauptstadt Bagdad wurden bei einem bewaffneten Angriff fünf Soldaten getötet und fünf weitere verletzt, wie ein Armeeoffizier und ein Behördenvertreter sagten.
Jung, jedenfalls "gemessen an italienischen Standards": So lobt Italiens 87-jähriger Staatspräsident Napolitano den Politiker, den er als neuen Regierungschef vorgeschlagen hat. Enrico Letta, ein Mitte-links-Politiker mit christdemokratischer Vergangenheit, soll die zerstrittenen politischen Lager zur Einigung bringen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert.
Meinung Das Karlsruher Urteil gegen die Antiterrordatei hätte noch schärfer ausfallen müssen, doch sein grundsätzlicher Charakter ist ein Segen: Es festigt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst und erinnert daran, dass man den Rechtsstaat nicht vor dem Terror schützen kann, indem man die Regeln des Rechtsstaats langsam auflöst. Solche Versuche gab es in jüngerer Zeit viele.
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) kommt im "stern-RTL-Wahltrend" vom Mittwoch nur auf zwei Prozent. Die AfD werde der Koalition bislang nicht gefährlich, sagte der Leiter des verantwortlichen Umfrage-Instituts Forsa, Manfred Güllner, dem "Stern".