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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung In Frankreich wütet ein Aufstand der Massen gegen die Homo-Ehe. Doch die Regelung allein kann die Wucht nicht erklären. Viele protestieren gegen eine Welt, von der sie glauben, sie sei ultra-individualistisch, konsumbesessen und der Macht des Geldes verfallen.
Die Tochter des verstorbenen ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin ist jetzt Österreicherin - obwohl das Ladn eigentlich eine rigide Einbürgerungspolitik verfolgt. Recherchen eines österreichischen Magazins legen nahe, dass der Magna-Konzern interventiert hat.
Name, Adresse, Kreditkartennummer: Bis zu fünf Jahre lang wollte die EU-Kommission Daten von Flugpassagieren speichern. Nun hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die geplante Regelung abgelehnt.
Bewaffnete stoppten ihr Auto und töteten den Fahrer: Am Montag hatten Entführer zwei Bischöfe im Norden Syriens in ihre Gewalt gebracht - und halten sie möglicherweise immer noch fest. Meldungen über eine Freilassung bestätigten sich nicht.
Anschläge im pakistanischen Wahlkampf: In Quetta und Karachi sterben acht Menschen. Ein Attentat auf Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf kann gerade noch vereitelt werden.
Wo sollen die 26 Castoren hin, die demnächst anlanden? Das will Bundesumweltminister Altmaier bei einem Treffen mit den Energiekonzernen ausloten. Doch Gorleben ist tabu, viele Bundesländer verweigern sich, die Betreiber wollen nicht zahlen. So gerät der Endlagerkonsens in Gefahr.
"Taub und unfruchtbar": Italiens Präsident Giorgio Napolitano greift die Politiker des Landes an, weil sie dringende Reformen versäumt hätten. Er ruft sie zur Vernunft - und will möglichst schnell entscheiden, wer eine Regierung bilden soll.
Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.
Mit dem Vorwurf von "Terroraktivitäten" führten offizielle chinesische Stellen Razzien durch. Dabei kam es zu Schusswechseln und zahlreichen Toten in der Unruheregion Xinjiang.
Mit dem heutigen Urteil zur Antiterrordatei wird womöglich Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht könnte sich zum ersten Mal über eine Frage äußern, über die seit Jahrzehnten diskutiert wird: Wie klar muss die Trennlinie zwischen Polizei und Geheimdiensten sein?
Mit Steinen und Flaschen gegen die "Ehe für alle": In Paris kam es in der Nacht zwischen einigen Dutzend Demonstranten und der Polizei zu Ausschreitungen. Kurz zuvor hatte das Parlament für die Homo-Ehe gestimmt.
Deutliche Worte aus Washington: US-Präsident Obama will Syriens Machthaber Baschar al-Assad entmachten und das "Abschlachten" in dem Land beenden. Um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen herrscht indes Verwirrung.
Exklusiv Der Widerspenstigen Zähmung: Union und FDP wollen die Verträge von Kassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter stärker kontrollieren. Nach SZ-Informationen verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.
Exklusiv Für die SPD könnte der Fall Hoeneß ein Geschenk sein: Sie war gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das dem FC-Bayern-Präsidenten Anonymität garantiert hätte. Stattdessen geht nun eine interne Debatte los. Der Parteilinke Stegner kündigt in der SZ an, Steuerbetrüger härter bestrafen zu wollen - und widerspricht damit Spitzenkandidat Steinbrück.
Der Ton wird schärfer, die Konfrontationen auf See immer unberechenbarer: China beansprucht Bodenschätze und Fisch in Südostasien für sich. Die Länder in der Region zwingt das zu mehr Miteinander.
Der mutmaßliche Absender der Giftbriefe an US-Präsident Barack Obama und einen Senator ist gegen Kaution freigelassen worden. Auf einer US-Luftwaffenbasis in der Nähe der Hauptstadt Washington wurde nun ein weiterer verdächtiger Brief entdeckt.
Die Anklageschrift ist verlesen, dem überlebenden Terroristen von Boston wird bald der Prozess gemacht. Dem Terroristen? Oder dem Kriminellen? Nach dem Anschlag auf den Marathon ist in den USA eine Debatte über den Begriff "Terrorismus" entbrannt - die weit über Wortklauberei hinausgeht.
Ohne fließend Wasser, ohne Zugang zu Toiletten: Auch drei Jahre nach dem Erdbeben in Haiti leben immer noch viele Menschen in provisorischen Flüchtlingslagern. Doch nun droht die Zwangsräumung.
Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.
In der Debatte um eine Frauenquote hatten Unionsabgeordnete damit gedroht, einem von der SPD initiierten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Das soll sich nicht wiederholen, hat die Fraktion jetzt beschlossen. Schließlich wolle man den politischen Gegner "nicht mit Streit unterhalten".
Sevar, Zhala und Sara stammen aus dem Nordirak und sind in Deutschland aufgewachsen. Zehn Jahre nach der amerikanischen Invasion sind sie jetzt mit ihren Familien zurückgekehrt. In eine Heimat, die sich fremd anfühlt.
Trotz der Massendemonstrationen von Frankreichs Konservativen hat die Nationalversammlung die Homo-Ehe legalisiert - gleichgeschlechtliche Paare haben nun auch Adoptionsrechte. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an.
Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg.
Bilder
Bilder Wollen sie nicht gehen, oder können sie nicht? In Italien machen die immer gleichen Männer Politik. Inzwischen sind viele von ihnen ganz schön alt geworden. Das kann man Lebenserfahrung nennen, oder Parlamentsvergreisung. Der italienische Politikbeobachter Allesandro Amadori behauptet schlicht: "Sie müssen nur Freud lesen. Die italienische Politik ist die ewige Suche nach dem verlorenen Vater." Eine Bildergalerie von Männern, die es schaffen, immer wieder aufzutauchen.
Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.
Über den Einsatz von chemischen Waffen im Syrienkonflikt wird schon länger spekuliert. Israels Armee sieht ihn nun als erwiesen an: Nach ihren Informationen hätten die Regierungstruppen mehrmals tödliches Giftgas eingesetzt. Die Nato zeigt sich "extrem besorgt".
Video
Video Wie geht es für Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach seiner Selbstanzeige weiter? Wann droht Gefängnis? Und ist jetzt zu erwarten, dass weitere Prominente Selbstanzeige stellen werden?
Sie sollen sich in letzter Zeit radikalisiert und islamistische Seiten im Internet besucht haben. Jetzt hat die spanische Polizei die zwei Verdächtigen festgenommen. Die Männer sollen in Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida stehen.
Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung.
Es ist eines der großen Vorhaben in Barack Obamas zweiter Amtszeit: die Reform des Einwanderungsrechts. Nach dem Anschlag von Boston droht der Widerstand gegen eine Liberalisierung aber zu wachsen. Obama-Anhänger wollen das verhindern.
Trotz der Proteste in Südkorea haben japanische Abgeordnete erneut den Yasukini-Schrein in Tokio besucht. In dem Heiligtum werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt - China beschuldigt Japan nun der Geschichtsleugnung.
Meinung Die Selbstanzeige ist eine Art Notlandung für Steuerhinterzieher. Und kann zu einer brutal harten Landung für den Beschuldigten führen: Zum Verlust von Reputation, Achtung, Ansehen. Doch sie stammt aus der Steuer-Steinzeit - und endet womöglich jetzt. Mit dem Fall Hoeneß.
Die Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Frankreich dürften vergeblich sein: Heute wird sie die Nationalversammlung mit ihrer linken Mehrheit beschließen. Doch gleichzeitig erwächst eine starke außerparlamentarische Opposition von rechts.
Bei einem Einsatz von Regierungstruppen gegen sunnitische Demonstranten im Nordirak sind nach Angaben aus Militärkreisen mindestens 26 Menschen getötet worden.
Auf die französische Botschaft in der libyschen Hauptstadt ist ein Bombenanschlag verübt worden. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Frankreichs Präsident François Hollande verurteilte den Anschlag "auf das Schärfste".
Anfang Mai will die FDP auf ihrem Parteitag ein "Lohnuntergrenzenmodell" beschließen. Das darf nach allem riechen, aber nicht nach Mindestlohn. Den inneren Zwist entlarvt die Reporterin einer Boulevardzeitung trefflich - im Interview mit dem liberalen Spitzenmann Brüderle.
Sie hat eine hohe politische Position inne, ist jung und wurde während ihrer Amtszeit Mutter: Kristina Schröder hätte zu einem Vorbild für Frauen werden können. Doch der Familienministerin fehlt es an Gespür - auch für den Politikbetrieb und dessen Intrigen. Nun kursiert das Gerücht, der Spagat zwischen Kind und Beruf sei ihr zu anstrengend.
Meinung Sein Name weckt Hoffnung: Giorgio Napolitano. Der Optimismus überträgt sich sogar auf die Aktienmärkte, dort steigen die Kurse. Doch Napolitano ist schon einmal gescheitert - und warum es diesmal gelingen soll, eine Regierung zu bilden, ist unklar.
Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren.
Er kämpft mit den Tränen und droht mit Rücktritt: Italiens wiedergewählter Präsident Napolitano hat an die Parteien appelliert, sich nicht mehr gegen dringend notwendige Reformen zu sperren. Schon in wenigen Tagen könnte er eine neue Regierung vorstellen.
Die EU-Kommission empfiehlt, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Grund sind Fortschritte in Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien.
Nach der Notlandung eines Helikopters in Afghanistan haben Talibankämpfer die Crew der Maschine gefangengenommen. Dabei soll es sich um neun türkische Ingenieure handeln. Die Taliban sprechen dagegen von Soldaten der US-Armee.
Indirekte Unterstützung für die Gegner Assads: Die EU lockert das Ölembargo gegen Syrien, um die Opposition des Landes im Bürgerkrieg zu unterstützen. Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt den Schritt, Diplomaten zweifeln jedoch am Erfolg des Plans.
Die Zahl lässt aufhorchen: 19 Prozent der Deutschen würden bei der Bundestagswahl die Alternative für Deutschland wählen, meldet das "Handelsblatt". Ein irrer Wert. Aber stimmt er auch? Es scheint eher so, als hätte die Zeitung kräftig nachgeholfen.
Video
Video Der Bombenanschlag auf den Marathon in Boston und die anschließende Jagd nach dem Täter haben die USA getroffen. Trotzdem hat Präsident Obama entstpannter reagiert als bei 9/11. Es scheint, dass das Land seine Lehren aus dem Terroranschlag von damals gezogen hat.
Der Yasukuni-Schrein in Tokio ist umstritten, weil dort auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Trotzdem haben mehrere Mitglied der japanischen Regierung das umstrittene Denkmal besucht - und damit international Kritik ausgelöst.
Der Unmut in der Union ist groß: Mit ihren Machtspielen in Sachen Frauenquote hat sich Ursula von der Leyen bei einigen Fraktionsmitgliedern sehr unbeliebt gemacht. Erika Steinbach fordert gar einen Rücktritt der Arbeitsministerin. Anders die Kanzlerin.
Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.
Nach den Anschlägen von Boston fordern Unionspolitiker einen Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Ein politischer Reflex, auf den vom politischen Gegner wie immer Skepsis folgt. Der Nutzen der Kameras lässt sich kaum messen - auch und gerade bei den jüngsten Terrorakten.