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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Monaten kokettierte Oskar Lafontaine mit einer Rückkehr in die Bundespolitik: Jetzt hat sich die graue Eminenz der Linken entschieden, nicht mehr bei der Bundestagswahl anzutreten. Die Partei rechnet dennoch mit seiner Unterstützung.
Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es geboten ist, den NSU-Prozess per Kamera in einen zweiten Saal zu übertragen. Genau das fordert der Anwalt eines der NSU-Opfer per Eilantrag. Die Münchner Richter lehnen die Übertragung vehement ab.
Wegen der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya wirft Human Rights Watch Myanmars Behörden und Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen vor.
Meinung Züge von Unzurechnungsfähigkeit: Die Wiederwahl von Staatspräsident Giorgio Napolitano zeugt vom eklatanten Versagen der Politik in Italien. Trotzdem kann der weise alte Mann etwas wie ein Zurück in die Zukunft bedeuten.
Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition den unbequemen Gesetzentwurf zur Frauenquote im Ausschuss begraben. Doch einige CDU-Abgeordnete tricksten und brachten das Thema ins Plenum. Das wird jetzt Ärger geben - unter anderem für Arbeitsministerin von der Leyen.
Bei Kämpfen zwischen Militärs und aufständischen Islamisten sind im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschen getötet worden.
Früher nannte man es Schattenkabinett, heute Kompetenzteam. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sucht Mitglieder für seine Wahlkampf-Mannschaft. Um die Auserwählten wurde ziemliche Geheimniskrämerei betrieben. Doch die Chancen auf einen Ministerposten stehen schlecht. Selbst wenn Steinbrück gewinnt.
Der Millionär Horacio Cartes wird nächster Präsident Paraguays. Zehn Monate nach der Amtsenthebung des linken Staatschefs Fernando Lugo kommt damit die Partei des ehemaligen Diktators Stroessner wieder an die Macht.
Bei einer Offensive der syrischen Regierungstruppen sollen nach Angaben der Opposition zahlreiche Menschen getötet worden sein. Heute beraten die EU-Außenminister, wie sie mit einer Lockerung des Ölembargos die Gegner von Diktator Assad unterstützen können.
"Nein zur Blut-Formel-1": Das gesamte Wochenende des Rennens kommt es im Wüstenstaat Bahrain zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Rennzirkus scheint sich um die Menschenrechte im Land kaum zu scheren.
Meinung Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht.
Im Herbst ist Bundestagswahl. Bis dahin will sich unsere Kolumnistin vernünftig für eine Partei entscheiden. Alle 14 Tage schreibt sie hier auf, was sie lernt. Heute: Wählerforschung auf der Straße.
Meinung Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. Das muss sich ändern.
Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
Ziel soll eine politische Lösung bleiben: Die syrische Opposition distanziert sich bei einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe von Extremisten. Im Gegenzug hofft sie im Bürgerkrieg auf mehr Hilfe durch die internationale Gemeinschaft. Die USA wollen ihre Finanzhilfen verdoppeln.
In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert.
Erfolg in der sechsten Runde: Giorgio Napolitano ist der alte und neue Präsident von Italien. Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen hatte er sich bereit erklärt, noch einmal anzutreten. Der 87-Jährige soll das Land nun aus der Krise führen.
"Jagt mich nicht für etwas, was ich nicht getan habe": Der Grünen-Politiker Cohn-Bendit distanziert sich bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises von seinen jahrzehntealten Bemerkungen über erotische Spiele mit Kindern. Draußen demonstrierten Dutzende gegen die Preisvergabe.
Südkorea hat sich an seinen verrückten Nachbarn längst gewöhnt und gibt sich angesichts des Kriegsgeschreis aus dem Norden gelassen. Doch die Unsicherheit bleibt - denn die eigentliche Gefahr ist nicht der militärische Großangriff, mit dem Kim Jong Un droht.
Auf die Festnahme folgt politischer Streit: Weil die mutmaßlichen Attentäter von Boston als Einwanderer in die USA kamen, fordern erzkonservative Kommentatoren und Politiker sofort schärfere Gesetze. Die Reform des Einwanderungsrechts, die Präsident Obama und eine überparteiliche Senatorengruppe vorantreiben, gerät in Gefahr.
Es könnten die entscheidenden Prozentpunkte sein: Finanzminister Schäuble warnt davor, die eurokritische "Alternative für Deutschland" könne die Union die Mehrheit im Bundestag kosten. Jede Stimme sei eine entscheidende.
Die Linken wollen Vermögende stark besteuern, lehnen Krieg ab und fühlen sich allein gegenüber einer "Allparteien-Koalition". Mit ihrem 96 Seiten starken Programm für die Bundestagswahl wollen sie beweisen, dass sie mehr zu bieten haben als nur Protest.
Noch ist nichts bekannt über die Motive der mutmaßlichen Täter von Boston. Hat ihre Herkunft damit zu tun? Die Brüder Zarnajew wären nicht die ersten tschetschenischen Attentäter im Westen. Nur die ersten, die eine Tat dieses Ausmaßes verübt hätten.
Auch in vier Wahlgängen scheitert Italien an der Wahl eines Staatspräsidenten, die Kandidatensuche wird zum Geschacher zwischen den etablierten Parteien. Das ist nicht neu, doch diesmal spielt es der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in die Hände. Kann seine wilde Gruppe von Basisdemokraten mehr als nur blockieren?
Bilder
Bilder Zwei Stunden dauerte die Belagerung - dann hatte die Polizei ihn gefasst. Szenen der Festnahme von Dschochar Zarnajew, 19, den zweiten Verdächtigen des Anschlags auf den Boston-Marathon.
Vier Wahlgänge, zwei Kandidaten, aber immer noch kein Staatsoberhaupt: Die italienische Präsidentschaftswahl wird zur Farce. Nachdem auch er deutlich die nötige Mehrheit verpasst hat, verzichtet Ex-Premier Prodi auf einen weiteren Versuch.
Venezuela hat einen neuen Präsidenten: Nicolás Maduro, der Wunschnachfolger des toten "Comandante" Chávez, hat das Amt offiziell angetreten. Die Opposition protestierte heftig gegen den 50-jährigen Sozialisten.
Vorbild Obama: Die Bundeskanzlerin gibt sich fortschrittlich und lädt zur Sprechstunde bei Google. Sechs ausgewählte Bürger dürfen mitmachen. Einer bekommt von der Kanzlerin Technik-Tipps.
Die Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung sollen sich verbessern - die EU lockert daher die Sanktionen: Die Gegner von Diktator Assad dürfen aus den besetzten Gebieten künftig Öl exportieren.
Es wäre der lang ersehnter Durchbruch: Serbien und Kosovo sollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beigelegt haben, wie die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärt. Es wäre für beide Länder ein wichtiger Schritt, um der EU näher zu rücken.
Der Streit über die Homo-Ehe hält Frankreich weiter in Atem: Die konservative Opposition will Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen und kämpft im Parlament mit Händen und Füßen - im wörtlichen Sinne.
Die mysteriöse Postsendung im Bundespräsidialamt war harmlos: Eine Untersuchung hat ergeben, dass sich in einem Brief, der kontrolliert gesprengt wurde, kein explosives Material befand.
Bilder
Bilder Das Warschauer Ghetto, in dem Hunderttausende Juden eingepfercht waren, ist das Symbol der Nazi-Terrorherrrschaft in Polen. Am 19. April 1943 wagen die Bewohner den Widerstand, der nach vier Wochen blutig niedergeschlagen wird. Polen erinnert daran - und eröffnet ein neues Museum.
Meinung Bösartig war die Kampagne, naiv ihr Opfer: Christian Wulff ist als politische Person zerstört, da hilft auch kein Zurückrudern der Presse. Denn diese kämpfte dem ehemaligen Bundespräsidenten unerbitterlich das Allerwichtigste ab: das Vertrauen des kleinen Bürgers von nebenan.
Es wäre ein Deal von insgesamt zehn Milliarden Dollar: Die USA wollen den Nahen Osten massiv aufrüsten - unter anderem mit neuen Raketen für Kampfjets, verbesserten Radarsystemen und neuen Tankflugzeugen. Die Waffen sollen nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf einen möglichen Angriff Irans vorbereiten.
Das Münchner Gericht schreibt das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess neu aus - und reserviert Plätze für türkische Medien. Doch die Kritik um die Sitzplatzvergabe hat das Vertrauen in das Gericht erschüttert. Jetzt muss der Richter beweisen, dass er trotz allem das nötige Fingerspitzengefühl für diesen Prozess hat.
Nach der Absage des Parteitages in Rottenbach bei Coburg hat die rechtsextreme NPD nun entschieden, wann sie sich treffen will: vom 20. bis 21. April - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Angeblich hat das vor allem organisatorische Gründe.
Romano Prodi soll Italien aus der Krise führen: Das linke Lager stellt den Ex-Regierungschef als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Napolitano auf. Bereits am Nachmittag könnte er gewählt werden - dafür ist er aber auf Stimmen aus der populistischen "Fünf Sterne"-Bewegung angewiesen.
Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger.
Video
Video Wie viel Aufklärung wird es geben, wenn der NSU-Prozess beginnt? Beobachter gehen davon aus, dass das einzige noch lebende Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, schweigen wird. Ihre Anwälte könnten versuchen, sie als liebende Frau darzustellen, die keinen Ausweg kannte. Eine Einschätzung.
Keine Zellen, sondern Zimmer: Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder das neue Konzept der Sicherungsverwahrung umgesetzt. Der Justizminister ist stolz, doch im Alltag wird es trotzdem Probleme geben.
Meinung Von der Leyen gegen Merkel, Leidenschaft gegen Langeweile: In dieser Woche ist es zum Showdown der beiden mächtigsten Frauen Deutschlands gekommen. Der Rauch hat sich noch nicht ganz verzogen, aber eines steht schon jetzt fest: Die Kanzlerin hat den Streit verloren. Sie ist erpressbar.
Einen Tag nach seiner Flucht aus einem Gericht beschäftigt Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf weiter die Justiz. Ein Richter stellte ihn unter Hausarrest - am Sonntag soll Musharraf vor ein Anti-Terror-Gericht treten.
Eigentlich soll Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro heute Abend seinen Amtseid als neuer Präsident Venezuelas ablegen. Doch kurz vorher hat sich die Opposition mit ihrer Forderung nach einer Überprüfung aller Wahlurnen durchgesetzt.
Der Sprengsatz explodierte in einem Cafe. Bei einem schweren Anschlag in der irakischen Hauptstadt sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, zig weitere wurden verletzt.
Das FBI hat einen Verdächtigen festgenommen, der die Rizin-verseuchten Briefe an US-Präsident Obama und einen Senator verschickt haben soll. Laut Justizministerium wurde er bereits angeklagt. Der Mann ist offenbar polizeibekannt.
Bislang waren Filmaufnahmen von Demonstrationen nur bei Gewaltausbrüchen erlaubt. Kurz vor den 1. Mai-Demos hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt. Die Polizei darf nun auch filmen, wenn eine Demo groß und unübersichtlich wird. Die Opposition erwägt Verfassungsklage.
Jetzt rückt Baden-Württemberg ins Visier: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag kritisiert, es habe nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch im Südwesten "erhebliche Ermittlungspannen" gegeben. Deshalb werden Forderungen nach einer besseren Polizeiausbildung laut.
Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Grundsatzentscheidung vom vergangenen Jahr um: Wenn die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden soll, muss die ganze Bundesregierung zustimmen - auch wenn die Zeit knapp ist.