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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Woche vor den Regionalwahlen im Irak sind bei Anschlägen erneut zwei Provinzpolitiker getötet worden.
Nach der Diskussion um die Beteiligung ausländischer Medien beim NSU-Prozess sorgt nun eine andere Maßnahme des Gerichts für Aufregung. Die Anwälte von Beate Zschäpe sollen vor jedem Prozesstag durchsucht werden. Sie werfen dem Gericht eine "offene Diskriminierung" vor.
Meinung Salam Fajad kämpfte als palästinensischer Regierungschef gegen die Regeln der alten Riege an, gegen Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb der Autonomiebehörde kam er aber nicht an. Wie soll den Palästinensern von außen geholfen werden, wenn von innen jeder Fortschritt blockiert wird?
Furcht vor einer prominenten Abweichlerin: Arbeitsministerin von der Leyen erwägt, für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Frauenquote zu stimmen. Sie könnte damit die eigene Fraktion und die Regierung spalten.
Raus aus dem Euro - mit dieser Botschaft tritt die frisch gegründete Partei "Alternative für Deutschland" zur Bundestagswahl an. Doch trotz aller Euphorie: Beim ersten Parteitag geht auch die Angst um, dass der Erfolg nur von kurzer Dauer sein könnte.
Steinbrück fädelt Gedankenketten, Gabriel bestärkt die Überzeugten und Roth steigert sich bis zur Hysterie: Auf dem SPD-Parteitag waren unterschiedliche Redner-Typen zu erleben. Eine Übersicht über die Vertreter der einzelnen Gattungen.
Zwangsarbeit, Prostitution, Organhandel: Die Zahl der Opfer von Menschenhandel ist in der Europäischen Union deutlich gestiegen. Doch gleichzeitig wurden weniger Kriminelle verurteilt. Defizite im Kampf gegen Menschenhändler gibt es auch in Deutschland, bemängelt die EU-Kommission.
Peer Steinbrück präsentiert sich auf dem Parteitag in Augsburg als Kandidat der sozialen Wärme. Wohlwollende nehmen ihm das inzwischen sogar ab. Wenn Steinbrück im Wahlkampf so weitermacht, wie er es in seiner Rede begonnen hat, könnten die verzagten Sozialdemokraten doch noch Hoffnung schöpfen. Nur auf seine große Klappe will der Kandidat nicht verzichten.
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 16 Menschen bei Anschlägen getötet worden.
Das Regime in Pjöngjang setzt weiter auf Konfrontation: Im Konflikt um den gemeinsam mit Südkorea genutzten Industriekomplex Kaesong ist Nordkorea nicht zu Gesprächen bereit. Ein Angebot aus Seoul bezeichnet Pjöngjang als ein "hinterhältiges Komplott", mit dem der Süden seine wahren Absichten verschleiern wolle.
Zum ersten Mal spricht eine Grünen-Vorsitzende auf einem SPD-Parteitag. Claudia Roth macht das so engagiert quietschig wie immer - und ist damit eine fast willkommene Gegensätzin zu seriösen SPD-Großlangweilern.
"Escort", "Rotlicht" oder "Artemis": Vor Gericht wollte Bettina Wulff erreichen, dass solche Begriffe beim Eintippen ihres Namens nicht mehr bei Google erscheinen. Doch nun wurde der Gerichtstermin abgesagt - auf Wunsch der Klägerin.
Das Bundesarbeitsgericht hatte das Streikrecht der Gewerkschaften bei Kirchen stark eingeschränkt, jetzt schlägt Verdi zurück. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitsrichtern vor, die Rechte der Kirchen "unzulässig ausgeweitet" zu haben - und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Einsatz unbemannter Flugzeuge durch die Bundeswehr ist umstritten. Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière die Entscheidung über den Kauf von Kampfdrohnen verschoben. Einem Medienbericht zufolge sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit Israel aber weiter vorangeschritten als bislang bekannt.
Die SPD-Delegierten feiern ihren Kanzlerkandidaten nach seiner Rede mit minutenlangem Applaus +++ Grünen-Chefin Claudia Roth und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel greifen Kanzlerin Angela Merkel an +++ Christian Ude wirbt für Rot-Grün in Bayern +++ Wahlprogramm einstimmig verabschiedet
Die Situation im US-Gefangenenlager Guantanamo hat sich offenbar verschärft: Bei einem Protest von Häftlingen haben Wärter Gummigeschosse eingesetzt. Anwälte warnen schon lange, dass die Verzweiflung unter den festgehaltenen Männern steigt.
Meinung Bei den schlechten Umfragewerten weiß man am Rande des Augsburger Parteitags gar nicht, wer hier eigentlich wen unterstützen muss. Die Bundes-SPD die eher unstarke Bayern-SPD? Oder sogar andersherum? Dabei bleibt noch genügend Zeit. Der Wahl-Endspurt setzt im September ein - und die mögliche Wende liegt nicht zuletzt an Steinbrück.
Acht Kardinälen sollen dem Papst dabei helfen, die Kurie zu reformieren. Auch der Erzbischof von München, Kardinal Marx, ist einer der Berater. Er ist fast der einzige Europäer in der Expertengruppe, die die Neuorganisation der Kirchenleitung organisieren soll.
Ministerpräsident Salam Fajad hat seinen Rücktritt eingereicht. Fajad hat in den USA studiert und ist im westlichen Ausland hoch angesehen. Vielen Palästinensern gilt er als zu USA- und Israel-freundlich.
Vier in Syrien entführte italienische Journalisten sind freigelassen worden. Das bestätigte Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Rom.
Der Streit zwischen den USA und Russland über Menschenrechte geht in eine neue Runde. Die Regierung in Moskau setzt 18 US-Amerikaner auf eine schwarze Liste, nachdem die USA zuvor bei 18 Russen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen das Gleiche getan hatten.
Die Stimmung in der SPD ist schlecht, die Umfragen werden auch nicht besser. Und die ständige Kritik an Peer Steinbrück nährt die Zweifel an einem Wahlsieg von Rot-Grün im Herbst. Doch auf dem Parteitag in Augsburg will der Kanzlerkandidat in einer einstündigen Rede der Larmoyanz den Kampf ansagen - und eine Wende herbeiführen.
Die Türkei begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichts: Das Münchner Gericht muss beim NSU-Prozess Plätze für türkische Medien reservieren. Doch nun drängt die Zeit - in vier Tagen soll der Prozess beginnen und viele Fragen sind noch offen.
Exklusiv Noch ist nicht entschieden, ob die Anklage gegen Christian Wulff zugelassen wird. Doch sollte es dazu kommen, muss der frühere Bundespräsident damit rechnen, seiner eigenen Frau im Gerichtssaal gegenüber zu sitzen - denn auch Bettina Wulffs Name steht auf der langen Zeugenliste.
Gerade erst hat der Mammutprozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak begonnen, als der zuständige Richter Mustafa Hassan Abdullah nach wenigen Minuten für eine Überraschung sorgt: Er zieht sich aus dem Verfahren zurück - das Berufungsgericht soll einen anderen Richter bestimmen.
Die Krise auf der koreanischen Halbinsel lässt sich nicht ohne China lösen. Davon ist US-Außenminister John Kerry überzeugt und macht Druck in Peking. China hingegen fordert die USA auf, in den direkten Dialog mit Nordkorea zu treten.
Das britische Militär hat einem Bericht der Londoner "Times" zufolge Belege dafür, dass in Syrien chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind. Den Beweis liefert demnach eine Bodenprobe, die heimlich nach Großbritannien geschafft wurde. Das britische Verteidigungsministerium hat den Bericht noch nicht bestätigt.
Exklusiv Oma und Opa, die eine Auszeit vom Beruf nehmen, um sich den Enkeln zu widmen - Freistellung und Kündigungsschutz inklusive: Das wird es vorerst nicht geben. Die FDP blockiert den Gesetzentwurf der CDU-Ministerin.
Meinung Das Bundesverfassungsgericht ist der Sturheit des Münchner Gerichts mit einer eleganten Lösung begegnet. Die Plätze für ausländische Journalisten gelten theoretisch nur vorläufig, sind de facto aber erstmal sicher. Die Entscheidung wahrt die richterliche Unabhängigkeit - dass sie überhaupt notwendig wurde, offenbart ein merkwürdiges Verhältnis zur Öffentlichkeit.
Über alle Parteien hinweg begrüßen die deutschen Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. FDP-Chef Rösler äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch türkische Medien dem NSU-Prozess beiwohnen sollen. Bayerns Justizministerin Merk begrüßte, dass nach wochenlangem Streit nun Klarheit herrsche.
Erstmals hat die russische Justiz indirekt politische Gründe für den bevorstehenden umstrittenen Prozess gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeräumt.
Eine Analyse von Unterlagen der CIA zeigt: Der US-Geheimdienst räumt lediglich einen toten Zivilisten im Rahmen der Drohnenangriffe in Pakistan ein. Doch unabhängige Journalisten veröffentlichen wesentlich höhere Opferzahlen bei der unbeteiligten Bevölkerung. Offensichtlich gab es sogar einen Deal zwischen CIA und pakistanischem Geheimdienst.
Schlappe für das Oberlandesgericht München: Die türkische Tageszeitung "Sabah" hat mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg. Das OLG muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Vorgeschlagen werden drei zusätzliche Plätze - oder aber ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe.
Hat Christian Wulff die 9,20 Euro teuren Rindfleischspießchen in Sojasoße auf Kosten seines Freundes David Groenewold verzehrt? In der Anklage gegen den Ex-Ministerpräsidenten geht es um Detailfragen, um die Köstlichkeiten im Käferzelt und um ein Kindermädchen. Den Erklärungsversuchen Wulffs will die Staatsanwaltschaft partout keinen Glauben schenken.
Neue Enthüllungen belasten Ägyptens Militär schwer: Während und nach der Mubarak-Ära sollen Soldaten noch selbst im Krankenhaus äußerst brutal gegen Demonstranten vorgegangen sein. Menschenrechtler ziehen Vergleiche zu Kriegsverbrechen.
Ist der neue SPD-Slogan ein Flop? Nun ja, immerhin hat "Das Wir entscheidet" eine Reaktion der CDU hervorgerufen. Es ist nicht das erste Anti-Steinbrück-Video der Union.
"Hätte, hätte - Fahrradkette": Peer Steinbrück liebt die Lakonie. Doch bei den Wählern kommt er nicht besonders gut an: Die Umfragewerte der SPD sinken weiter und die Beliebtheit des K-Kandidaten gleich mit. Sogar auf sozialdemokratischem Kerngebiet liegt Merkels Herausforderer erstmals hinter der Kanzlerin.
Meinung Der Freitag als politischer Aschermittwoch für Wulff und die Staatsanwaltschaft: Alle Vorwürfe gegen Wulff sind zu Asche verbrannt - nur ein ohnehin kleiner angeblich nicht. Der soll jetzt eine Anklage tragen. Sie trägt lächerliche Züge.
Jay-Z und Beyoncé waren zusammen im Urlaub. Soweit, so sexy. Da ihr Reiseziel jedoch Kuba hieß, beschäftigt ihr Kurz-Trip dieses Mal nicht die Klatschblätter, sondern den US-Kongress.
Meinung Als der Arabische Frühling 2011 Syrien erreicht, jubelt die Welt: Weg mit dem Bösewicht Assad, wieder gewinnt die Demokratie. Doch die Realität ist bitter. Syrien ist nur noch ein Schachbrett, auf dem verschiedene Spieler ihre Interessen durchsetzen wollen. Und das Land blutet aus.
Wie Europol, nur für Lebensmittel: SPD-Chef Gabriel drängt angesichts des neuen Pferdefleisch-Skandals in den Niederlanden darauf, eine europäische Lebensmittelpolizei zu gründen. "Eurofood" soll die Behörde heißen - und den Kompetenzwirrwarr bei der Kontrolle von Nahrung beenden.
Bei einem Taliban-Angriff in der ostafghanischen Provinz Kunar sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 13 afghanische Soldaten getötet worden.
Bei seinem Südkorea-Besuch richtet US-Außenminister Kerry deutliche Worte in Richtung Pjöngjang: Ein Raketenstart provoziere die gesamte internationale Gemeinschaft. Das bizarr-kommunistische Regime legt nach. Diesmal in Richtung Japan.
Ein Republikaner zitiert aus Geheimdienstpapieren und die Welt rätselt: Kann Nordkorea tatsächlich Raketen mit Atomsprengköpfen bestücken? Welchen Ruf die Agenten der DIA genießen, wieso Geheimdienstchef Clapper sofort dementiert und was der konservative Politiker wirklich im Sinn hatte.
Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten in Frankreich gegen die Homo-Ehe protestiert - jetzt hat der Senat den Gesetzentwurf der Sozialisten trotzdem angenommen. Bevor er endgültig verabschiedet wird, muss er aber noch eine letzte Etappe passieren.
Angehörige der Opfer des Massenmords von Newtown haben skeptische US-Senatoren überzeugt, über strengere Kontrollen für Waffenkäufer zumindest zu beraten. Doch dieser Lobby-Erfolg ist keine Garantie, dass die Politiker etwas beschließen werden. Denn vielen ist vor allem eins wichtig: die eigene Wiederwahl.
Meinung Versuche von Rechtsextremisten, in Gefängnissen enge Netzwerke zu bilden, sind mit Verboten allein nicht zu bekämpfen. Denn Neonazis von heute stehen nicht mehr in strammer Hierarchie, ihre Verbindungen werden flexibler und schwer greifbar. Gerade deswegen müssen staatliche Organe noch sehr viel genauer hinsehen.
Meinung Die Koalition hat sich jahrelang zu wenig um die Belange ihrer Frauen gekümmert - jetzt droht ihr die Quittung. Mehrere Unionsfrauen wollen im Bundestag für die Frauenquote stimmen. Unionsfraktionschef Kauder schickt daher einen flehenden Appell an die weiblichen Fraktionsmitglieder. Hat dieser keinen Erfolg, wären die Folgen für die Koalition katastrophal.
Ein Zitat auf Facebook hat den Sprecher des Wiener FPÖ-Ortsverbands den Job gekostet. Denn der Text stammt aus einem Lied der Waffen-SS. Der Vorstand der rechtspopulistischen Partei greift prompt durch. Und der Sprecher? Ist "schockiert".
Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Hintergrund ist dessen Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, dem die Staatsanwaltschaft Bestechung vorwirft. Nun entscheidet das Gericht, ob es zu einem Prozess kommt.