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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die USA haben in Afghanistan im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr viermal mit bewaffneten Drohnen gekämpft - auch zur Unterstützung deutscher Soldaten. Das geht aus einem Papier der Bundesregierung hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dabei sollen mehrere Aufständische getötet worden sein.
Die Europäische Union ist mehrheitlich nicht davon überzeugt, dass mehr Waffen den blutigen Konflikt in Syrien beenden können. Trotzdem lässt sie das Waffenembargo auslaufen. Vor allem für Großbritannien ist die Aufrüstung der moderaten Kräfte eine Investition in die Zukunft Syriens.
1,3 Prozent der Stimmen reichen für den ersten Erfolg: Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erringt die vom "Titanic"-Chefredakteur Sonneborn gegründete Partei "Die Partei" einen Sitz in Lübecks Bürgerschaft. Auf dem wird in Zukunft Bastian Langbehn Platz nehmen. Ein Gespräch über "städtische Kifferhöhlen" und andere Punkte aus dem Parteiprogramm.
Anfang April hatte Nordkorea den Betrieb in der Industriezone in Kaesong lahmgelegt. Nun signalisiert das Regime in Pjöngjang Dialogbereitschaft.
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Video In Frankreich tobt die Diskussion um die Legalisierung der Homo-Ehe und auch Deutschland ist von gesellschaftlichem Konsens bei diesem Thema weit entfernt. Worum geht es den Gegnern? Und sind wir in der Diskussion hierzulande weiter als unsere Nachbarn?
Schlechte Nachrichten für die FDP: Die Regierungspartei bleibt in der aktuellen Forsa-Erhebung erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde - ebenso wie Piraten und AfD.
Einheitsdeutsch statt Muttersprache: Das Innenministerium will zur Bundestagswahl keinen mehrsprachigen Leitfaden mehr herausgeben. Deutsche mit Migrationshintergrund würden auch anderweitig über das politische System informiert.
Das Debakel beim gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" ist für den Verteidigungsminister kein Grund, die Anschaffung der unbemannten Flugzeuge generell infrage zu stellen. "Spiegel Online" berichtet von Plänen de Maizières, 16 Drohnen anzuschaffen.
Freude auf Seiten der Rebellen, harsche Kritik von Russland: Nach dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien fordern die syrischen Rebellen baldige Waffenlieferungen. Ansonsten habe das Assad-Regime "noch mehr Zeit, Menschen zu töten." Russland, einer der letzten Verbündeten Syriens, zeigt sich verärgert und droht miteinem Scheitern der geplanten Syrien-Konferenz.
Die EU-Außenminister haben auch nach stundenlanger Sitzung bisher keine Einigung darüber erzielt, ob sie die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen wollen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde auch bedeuten, dass sämtliche Sanktionen gegen das Assad-Regime am Freitag um Mitternacht auslaufen. Österreichs Außenminister verkündete bereits das Aus des Treffens - womöglich verfrüht.
Allein in der Hauptstadt Bagdad explodierten neun Sprengsätze: Bei einer Serie vom Bombenanschlägen sind im Irak mindestens 50 Menschen getötet worden.
Thorsten Schäfer-Gümbel will im Herbst Ministerpräsident in Hessen werden - und ist glühender Anhänger des FC Bayern München. Doch vor einigen Wochen hat der SPD-Politiker seine Mitgliedschaft gekündigt. Offiziell der Causa Uli Hoeneß wegen.
Die EU verspielt mit dem Streit über die Syrien-Politik ihren Einfluss. Zu unterschiedlich sind die Ansichten der Mitgliedsländer, als dass die Staatengemeinschaft von den USA oder Russland als gleichwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen würde.
Meinung Peer Steinbrück betont stets, wie wichtig ihm eine gewisse Unabhängigkeit von der Partei ist. Jetzt aber wird dem SPD-Kanzlerkandidaten gerade ein Kompetenzteam zusammengestoppelt, das nur das Ergebnis vermeintlicher Sachzwänge ist.
Die Afrikanische Union (AU) will vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordern, den Prozesses gegen Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an die kenianische Justiz zu übergeben.
Die Union will die so genannte Alltagskriminalität künftig besser bekämpfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild-Zeitung, "die Bürger erwarten zu Recht einen besseren Schutz des Staats".
Meinung V-Leute können Aufschneider, Lügner oder Wichtigtuer sein. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie sie ausgewählt und kontrolliert werden - ein Grund für das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Doch was die Innenminister nun zum Umgang mit V-Leuten vereinbart haben, ist wie ein Witz.
Joachim Gaucks Amtschef David Gill sitzt wenig am Schreibtisch. Anders als seine Vorgänger zeigt er sich viel und gibt den stets hilfreichen Präsidenten-Begleiter. Nun aber offenbart eine auf den ersten Blick harmlose Personalie, dass diese Art der Amtsführung auch Probleme birgt.
Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen, um bei regionalen Konflikten unabhängiger reagieren zu können. Die Staaten des Kontinents wollen damit weniger auf Geld und Streitkräfte nichtafrikanischer Länder angewiesen sein.
Meinung Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass alle syrischen Aufständischen freiheitlich gesinnt sind. Deshalb sollte Europa weiter auf Waffenlieferungen verzichten und die geltenden Sanktionen gegen das Land verlängern.
Jeder gegen jeden in Nahost: In Syrien gerät der Bürgerkrieg außer Kontrolle und in Jerusalem rechnet man zunehmend damit, hineingezogen zu werden. Noch bedrohen sich die Nachbarn vor allem mit Worten - aber Israel bereitet sich auf eine militärische Eskalation vor.
Peer Steinbrück setzt seine "Häppchen-Taktik" fort und präsentiert zwei neue Namen für sein Kompetenzteam. Der SPD-Kanzlerkandidat gewinnt Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, für seinen Wahlkampf und - etwas überraschender - die frühere Justizministerin Brigitte Zypries.
Es ist Wahljahr. Da kann Innenminister Friedrich kaum etwas Besseres passieren als der angebliche Sozialmissbrauch von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien. Wäre da nicht die EU-Kommission. Die bezweifelt jetzt, dass es "Armutszuwanderung" in nennenswertem Ausmaß überhaupt gibt.
Meinung Deutschland hat den Wert seiner Kleinwaffenexporte verdoppelt. Um das zu erfahren, musste ein Abgeordneter allerdings nachfragen - und präzise Informationen erhielt er nicht. Selbst die Rüstungsindustrie hat begriffen: Diese Transparenz ist ungenügend.
In der spanischen Exklave Melilla in Marokko tobt ein Streit über den Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika. Menschenrechtsorganisationen rufen die EU um Hilfe. Aber das Letzte, was Melilla gebrauchen kann, ist ein Flüchtlingsproblem, das international für Aufsehen sorgt.
Der Bürgerkrieg in Syrien spitzt sich zu. Französische Reporter berichten davon, mehrfach Zeugen von Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes geworden zu sein. Die Außenminister der Europäischen Union streiten um Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Meinung Deutsche Ideen und Produkte sind attraktiv für China, die Bundesrepublik profitiert von China als drittgrößten Handelspartner enorm: Beide Länder pflegen intensive Beziehungen, das zeigt auch der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Doch die deutsche Chinapolitik sollte keinen Sonderweg einschlagen.
Die südkoreanische Regierung hat ein an China übermitteltes Angebot Nordkoreas zu Gesprächen über Pjöngjangs Atomprogramm abgelehnt.
Mehr als jeder vierte Vater der 2011 geborenen Kinder hat dem Statistischen Bundesamt zufolge Elterngeld bezogen - der überwiegende Teil jedoch nur für maximal zwei Monate. Vor allem in Sachsen und Bayern nahmen sich die Männer für ihre Kinder eine Auszeit.
Anders als in einem Zeitungsbericht dargestellt, hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg dem NSU-Ausschuss doch angeforderte Akten über einen V-Mann zugeschickt. Er soll Informationen zum Heilbronner Polizistenmord geliefert haben.
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zieht "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn in die Bürgerschaft von Lübeck ein. Stärkste Kraft insgesamt bleibt die CDU. Die Regierungsparteien SPD und Grüne legen in den Kommunen zwar zu, bleiben zusammen aber hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl.
Die serbische Regierung hat dem Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo zugestimmt. Es sieht eine Autonomie für die serbische Minderheit im Norden des jungen Staates vor - die lehnt das Abkommen allerdings strikt ab.
Hoffnung für ein seit Jahrzehnten von Kämpfen zerrüttetes Land: Die kolumbianische Regierung hat sich mit den linken Farc-Rebellen auf die Verteilung von Land geeinigt. Es ist der erste von fünf Punkten auf der Agenda für die Friedensverhandlungen.
Die Ehe von Schwulen und Lesben ist in Frankreich nun gesetzlich geregelt - doch die Proteste reißen nicht ab. Nach einer Großdemo in Paris fliegen Flaschen und Rauchbomben, es gibt Hunderte Festnahmen. Innenminister Valls macht rechte Gruppen für die Krawalle verantwortlich.
Exklusiv Sie wollten 30 Prozent mehr Honorar: Gesundheitsminister Bahr erteilt den Forderungen der Ärzte eine Absage. Private Krankenversicherer und Ärzteschaft hätten sich über eine Erneuerung der ärztlichen Gebührenordnung nicht verständigen können. Für das kommende Jahr kündigt Bahr eine Überprüfung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung an.
Exklusiv Sie sind leicht weiterzuverkaufen und schwer zu kontrollieren: Kleinwaffen fallen weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer. 2012 erlaubte die Bundesregierung nach SZ-Informationen die Ausfuhr von Gewehren und Maschinenpistolen im Wert von 76 Millionen Euro - trotz "strengen Maßstäben" für die Genehmigungen.
Neue Deals trotz Handelsstreit: In der Auseinandersetzung um Strafzölle für Solarmodule bleiben die Fronten verhärtet. Doch für die deutsche Wirtschaft lohnt sich der Besuch von Chinas neuem Premier Li.
Im Herbst ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin findet, dass sie für eine vernünftige Entscheidung gar nicht genug über Politik weiß. Das will sie ändern - und schreibt hier alle 14 Tage auf, was sie gelernt hat. Heute: Über Politikvermittlung im Bierzelt
Die Ausrüstung von Soldaten kommt zu spät und zu teuer: Schon 2010 empfahl eine Kommission, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Doch seither ist wenig passiert. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" zeigt, was noch alles im Argen liegt.
Die Hisbollah greift massiv in Syrien ein. Das könnte den Bürgerkrieg zusätzlich verschärfen - und zu einem Konflikt führen, wie es ihn bereits um den Südlibanon gegeben hatte. Die Auseinandersetzung endete mit dem größten Sieg, den die Hisbollah je gegen Israel errungen hat.
In der Türkei soll nach 30 Jahren der blutige innere Krieg enden. Die kurdische Stadt Diyarbakir erhofft sich davon mehr Sauberkeit. Aus Angst vor Terroranschlägen wurden dort einst alle Mülleimer abgebaut - mit verheerenden Folgen. Jetzt rüstet die Verwaltung mit 800 Müllcontainern und Körben auf.
Daniel Cohn-Bendit bereut, was er 1975 geschrieben hat. Seine Äußerungen über die erotischen Signale von Kindern verfolgen den Grünen-Politiker bis heute. Man muss sie jedoch vor dem Hintergrund der kruden Pädophilie-Debatte in den 70ern sehen - nicht nur in seiner Partei.
Meinung Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.
Ein Schritt hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts? Das Regime von Machthaber Assad erklärt, an der geplanten Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen zu wollen. Sie gilt vielen als einzige Hoffnung, den Bürgerkrieg auf politischem Wege zu beenden.
Neuer Ärger für Verteidigungsminister de Maizière. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Zeitungsbericht bei der Bundeswehr wegen Korruptionsverdachts. Der Vorwurf: Gewehre sollen beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl schwerwiegende Mängel festgestellt wurden.
Tödlicher Unfall bei einer Gefechtsübung: Ein Soldat des Panzergrenadierbataillons 112 der Bundeswehr ist bei der Vorbereitung auf den Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen. Die genauen Umstände untersucht die Staatsanwaltschaft.
Die Drohne wird nie von der Bundeswehr genutzt werden - dennoch kostet der "Euro Hawk" den Bund laut einem Zeitungsbericht weiterhin viel Geld. Fast 100 Millionen könnten durch vertragliche Verpflichtungen weiter in das Projekt fließen. Die Opposition fordert den sofortigen Stopp.
Vor wenigen Tagen wurde in London ein junger Soldat erstochen, nun hat die Polizei drei weitere Verdächtige festgenommen. Die Männer sind 21, 24 und 28 Jahre alt. Die Ermittler vermuten einem Medienbericht zufolge eine Verschwörung zum Mord.
Trotz Verbots und fünfmal so vielen Gegnern: Schwule und Lesben sind in Kiew erstmals für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Auch Münchens dritter Bürgermeister Monatzeder marschierte mit. Homophobie ist in der Ukraine weit verbreitet, die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest.
Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Buddhisten sind seit Monaten an der Tagesordnung in Myanmar. Ein fragwürdiges Gesetz soll die Spannungen entschärfen: eine Zwei-Kind-Politik. Sie gilt allerdings nur für Muslime.