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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für Thomas de Maizière hat auch diese Woche wenig Erfreuliches parat: Erst werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Am Mittwoch konstituiert sich dann der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel. Und es gibt weitere Vorwürfe.
Ein Kurswechsel in der Familienpolitik? Das sei nicht nötig, sagte Ministerin Schröder, nachdem die 156 unterschiedlichen Leistungen für Familien in einer Studie auf ihre Effizienz hin geprüft worden waren. Einige beteiligte Wissenschaftler fühlen sich falsch wiedergegeben.
Das brasilianische Volk erhebt sich gegen die Milliardenausgaben für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und geht auf die Straße. Eine junge Brasilianerin protestiert via Youtube gegen die Zustände in ihrem Heimatland und erklärt: "Ich gehe da nicht hin." Das Video ist längst ein Hit.
Der Anschlag auf Bergsteiger am Nanga Parbat war offenbar ein Racheakt für einen US-amerikanischen Drohnen-Angriff. Pakistanische Taliban wollten damit Vergeltung für den Mord an einem hochrangigen Islamisten üben.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Medienberichten Hongkong verlassen und ist mittlerweile in Moskau gelandet. Wie russische Medien spekulieren, will der Enthüller der Spähprogramme Prism und Tempora nun Asyl in Venezuela suchen. In den USA löst die Ausreise Empörung aus.
Meinung Peer Steinbrück bräuchte als Kanzlerkandidat der SPD die Solidarität des Parteichefs. Doch Gabriel erweckt eher den Eindruck, er sei nicht Mitglied der Armeeführung, sondern selbstständiger Warlord. Die SPD mag wenig Chancen haben, noch zu gewinnen. Aber sie kann noch verlieren - mäßig, deutlich oder katastrophal.
Die Präsidentin Brasiliens verspricht Reformen, doch die Demonstranten scheint das wenig zu interessieren. Abermals gehen Zehntausende auf die Straße. In manchen Städten eskaliert die Lage.
Bewaffnete haben im Norden Pakistans ein Hotel gestürmt und zehn Menschen erschossen, darunter neun Ausländer. Eine Gruppe pakistanischer Extremisten hat sich zu dem Anschlag nahe des Basislagers am Nanga Parbat bekannt. Die Polizei soll das ganze Gebiet abgeriegelt haben und auf der Jagd nach den Tätern sein.
"Erdoğan, der Wolf im Schafspelz": 40.000 Menschen demonstrieren in Köln gegen das harte Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten während der Gezi-Proteste. In Istanbul vertreibt die Polizei am Abend Demonstranten erneut mit Wasserwerfern. Diese bewerfen die Polizisten mit Blumen.
Die Serie der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Im Irak sind am Samstag bei einer Serie von Anschlägen 24 Menschen getötet worden.
Wie werden wir uns an die Proteste rund um den Gezi-Park in Istanbul erinnern? Die Demonstrationen haben die Antwort bereits gegeben: Es darf auch gelacht werden.
Wollten Neonazis im Jahr 2007 den Überlebenden eines NSU-Anschlags ausschalten? Der Untersuchungsausschuss hört neue Zeugen - und abenteuerliche Geschichten.
Die Syrien-Kontaktgruppe wollen Material an Rebellen liefern, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Auch Deutschland gehört der Gruppe an - Außenminister Westerwelle bekräftigt jedoch ein deutsches Nein zu Waffenlieferungen.
Das asiatische Land, das sich nach Jahren der Militärdiktatur gegenwärtig öffnet, gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.
Zuerst Prism, jetzt Tempora. Whistleblower Snowden zufolge hat der britische Geheimdienst GCHQ in weit größerem Ausmaß spioniert als die amerikanische NSA. In den USA hat er mittlerweile eine Anklage am Hals, die aber so lange geheimgehalten wurde, bis US-Präsident Obama seine Europa-Reise absolviert hatte. In Deutschland ist die Empörung über die neuen Enthüllungen groß.
"Intensiver Meinungsaustausch in konstruktiver Atmosphäre": Außenminister Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Davutoğlu bemühen sich, die diplomatische Krise beizulegen. Deutschland hatte die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abgesagt, ein türkischer Minister Merkel mit Konsequenzen gedroht.
Die NSA will Menschenleben gerettet haben. Doch die Beispiele ihrer Datenüberwachung sind wenig überzeugend. Ein vager Anschlagsplan auf die New Yorker Börse, eine Spende nach Somalia. Mehr ist da nicht. Hat der Informationsvorrat irgendeinen Nutzen?
Exklusiv Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Vom kommenden Mittwoch an befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk". Anfang September, pünktlich vor der Bundestagswahl, soll alles vorbei sein, Abschlussbericht inklusive. Der Bundesrechnungshof erhebt schon jetzt schwere Kritik zu einer Detailfrage.
Meinung Die radikale Oppositionspartei Syriza triumphiert, der Koalitionspartner schwächelt: Griechenlands Regierungschef Samaras hat mit der Schließung des Staatsrundfunks ein echtes Eigentor geschossen. Was als Machtdemonstration gedacht war, hat die Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt.
Eine erste Lieferung moderner Waffen sei angekommen, berichten syrische Rebellen, die gegen Machthaber Assad kämpfen. Der "Los Angeles Times" zufolge bilden US-Soldaten schon seit dem vergangenen Jahr in Syriens-Nachbarland Jordanien die Aufständischen aus. Die Unterstützung der syrischen Opposition wird beim Vorbereitungstreffen der Syrienkonferenz in Doha Thema sein.
Die Enthüllungen von Whistleblower Snowden weiten sich auf den britischen Geheimdienst GCHQ aus. Er soll sich laut "Guardian" heimlich Zugang zu den großen Glasfaserkabeln verschafft haben. Telefonate, E-Mails und Facebook-Einträge würden 30 Tage lang gespeichert, die Erkenntnisse mit der NSA geteilt. In den USA ist Snowden nun wegen Spionage angeklagt, ein Auslieferungsantrag wird vorbereitet.
Sie will Geld aus Öleinnahmen für Bildung nutzen, Ärzte aus dem Ausland holen, Korruption bekämpfen: Angesichts der Massenproteste in Brasilien ist Staatschefin Dilma Rousseff in einer Fernsehansprache auf die Demonstranten zugegangen. Über die Fußball-WM 2014 lässt die Präsidentin jedoch nicht mit sich verhandeln.
Ankara setzt noch einen drauf. Der türkische Europa-Minister Bağış droht Merkel, sie solle "ihren Fehler bis Montag verbessern", sonst habe dies Folgen. Wenig später schlägt er jedoch einen gemäßigteren Ton an. Die Kanzlerin hatte das brutale Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert - und darauf bereits verbale Attacken aus der Türkei geerntet.
Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, seinen Verband in die Krise gestürzt, nachdem antipolnische Töne aus seinem Redemanuskript bekannt wurden. Zahlreiche Politiker sagten daraufhin ihren Besuch beim Schlesiertreffen ab. Es ist nicht das erste Mal, dass der umstrittene Verbandschef für einen Eklat sorgt.
Meinung Der Eklat um die Merkel-Rede zur Eröffnung einer Eremitage-Ausstellung passt zum diplomatischen Frost, der zunehmend das Verhältnis zwischen dem in die Diktatur driftenden Russland und dem Westen prägt. Es gibt eine Menge Prinzipienfragen, die mit Präsident Putin dringend zu klären sind. Allein: Die Beutekunst gehört nicht dazu.
Im September ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin sucht bis dahin nach der richtigen Entscheidung. In ihrer Halbzeitbilanz stellt sie fest: Nichts klappt so, wie sie es sich vorstellt.
Erst der Eklat, dann plötzlich "kein Problem". Russlands Staatschef Putin und Kanzlerin Merkel gehen nach einer Absage am Morgen nun doch gemeinsam zur Beutekunst-Vernissage in Sankt Petersburg. Deutschland fordert dort ausgestelltes Gold zurück, Russland hält dagegen, man habe es mit Blut bezahlt.
Meinung FDP-Chef Philipp Rösler hat mit tumbem Alltagsrassismus zu kämpfen. Sich dagegen zu wehren, ist sein gutes Recht. Dass er allerdings nun die SPD für die Anfeindungen verantwortlich macht, ist unredlich. Immerhin hat er sogar in der eigenen Partei mit seltsamen Zweideutigkeiten zu kämpfen.
Die Demonstranten in Brasiliens Großstädten wollen nicht nur billigere Fahrscheine, sondern auch echte Reformen. Mit ihren Forderungen nach politischen Veränderungen setzen sie die Regierung unter Zugzwang. Von Präsidentin Dilma Rousseff hängt es nun ab, ob die Lage weiter eskaliert.
60.000 Geschosse der libanesischen Hisbollah sollen auf Ziele in Israel gerichtet sein. Die Milizonäre kämpfen auf Seiten Assads. Und je länger der Krieg in Syrien dauert, desto größer wird in Jerusalem die Gefahr eingeschätzt, in den Konflikt hineingezogen zu werden.
Direkt vor dem Deutschland-Besuch des US-Präsidenten meldete CNN einen Absturz von Obamas Beliebtheit. Klingt nach Prism logisch. Viel erstaunlicher ist aber eine enorme Konstante bei Obamas Werten, die jedoch in einer wichtigen Kategorie bröckelt.
Die Regierungskoalition in Griechenland verliert eine wichtige Stütze. Der Chef der Demokratischen Linken empfiehlt seiner Partei, aus dem Regierungsbündnis auszutreten. Eine große Mehrheit der Fraktion und des Parteivorstands unterstützt den Vorschlag. Mit einer äußerst knappen Mehrheit von drei Stimmen will Premier Samaras dennoch weiterregieren.
Schweigen zur Beutekunst: Kanzlerin Merkel soll in Sankt-Petersburg eine Ausstellung eröffnen. Dazu kommt es nun nicht. Offiziell wegen "Terminschwierigkeiten". Die Hintergründe des Eklats sind noch nicht ganz klar. Laut ihrem Sprecher wollte Merkel in ihrer Rede aber die Rückgabe von Beutekunst ansprechen.
Die Geschichte um den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird hollywoodreif: Ein Wikileaks-Förderer stellt einen Privatjet zur Verfügung, um den Prism-Whistleblower nach Island auszufliegen. Sobald Islands Regierung politisches Asyl zusichert, soll der Flieger starten.
Um die Proteste und Polizeigewalt in Istanbul aus der Nähe zu beobachten, ist Selmin Çalışkan, die Chefin von Amnesty-International Deutschland, in die Türkei gereist. Im Interview mit SZ.de erklärt sie, wie das drastische Vorgehen der Polizei die Bürger lagerübergreifend politisiert - und wie die Gegner der Regierung Erdoğan die Türkei verändern wollen.
Meinung Russland reagiert mit Ablehnung auf den Vorschlag der USA, Atomwaffen abzubauen. An dem Beispiel zeigt sich mal wieder: Das Land unter Wladimir Putin sorgt sich mehr um den eigenen Status als Großmacht als um alles andere. So bald wird sich an dieser Haltung nichts ändern.
An der Klagemauer in Jerusalem ist ein Israeli erschossen worden. Der Mann hatte Berichten zufolge "Allahu Akbar" gerufen. Ein Wachmann hielt den Mann für einen Attentäter und eröffnete das Feuer.
Meinung 200 Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für seine Familien und Ehen aus, doch andere Länder sind der Bundesrepublik in vielen Bereichen voraus. Trotzdem will Familienministerin Schröder am deutschen Leistungswirrwarr nichts ändern.
Exklusiv Mit harschen Worten belegt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Sozialdemokraten und Grüne und erklärt, warum die Union auf eine Koalitionsaussage mit der FDP verzichtet. Der Wahlkampf der Kanzlerin solle kurz und kraftvoll sein, sagt Gröhe in der SZ - erst Mitte August werde Merkel verstärkt auftreten.
Bilder
Bilder Aufgebrochene Bankautomaten, brennende Stühle, heruntergerissene Absperrungen: Hunderttausende gehen in den Großstädten Brasiliens auf die Straße und protestieren - gegen die hohen Lebenserhaltungskosten, die Ausgaben für den Confed Cup und die Fußball-WM 2014. Es sind die größten Demos im Land seit 20 Jahren.
Die Proteste in Brasilien erreichen eine neue Dimension: Eine Million Menschen gehen landesweit auf die Straßen, friedliche Demonstrationen eskalieren zu Straßenschlachten. Hunderte werden verletzt, ein Mann stirbt. In Salvador brennen Fahrzeuge des Weltfußballverbandes Fifa. Präsidentin Rousseff beruft eine Krisensitzung ein.
In Griechenland schrumpft die Regierungsmehrheit gefährlich, weil ein Juniorpartner die Abwicklung des staatlichen Rundfunks nicht hinnehmen will. Der konservative Premier Antonis Samaras will mit den Sozialisten weiterregieren - und lehnt Neuwahlen kategorisch ab.
Exklusiv 4/20 ist das Ziel: Nach maximal vier Monaten im Einsatz sollen Soldaten der Bundeswehr sich 20 Monate regenerieren. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, dass die Vorgabe oft nicht eingehalten wird. Sieben von zehn Gebirgsjägern sind länger im Einsatz - obwohl gerade sie besonders gefordert werden.
Landesweit gehen die Menschen in Brasilien auf die Straße. In zahlreichen Städten kamen Tausende zu Protesten zusammen. Präsidentin Rousseff sagte daher eine Japan-Reise ab.
Obwohl Richter dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen haben, wird der nukleare Abfall dort vorerst liegen bleiben. Das Urteil stürzt Politiker und Atomindustrie in Turbulenzen. Das Zwischenlager in Norddeutschland galt als eines der besseren.
Tagelang sagt Carsten S. im NSU-Prozess aus - und belastet den Mitangeklagten Ralf Wohlleben schwer. Doch dessen Verteidiger fordern die Freilassung ihres Mandanten. Die Anwälte von Beate Zschäpe versuchen, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Holger G. zu erschüttern.
Seit Edward Snowden den "Prism"-Skandal enthüllt hat, reden wieder alle über Whistleblowing. Die Juristin Diana Imbach hat darüber ihre Doktorarbeit geschrieben und erklärt im Interview, was die Geheimnislüfter zu befürchten haben, was internes Whistleblowing ist und was aus Plattformen wie Wikileaks geworden ist.
Rami Hamdallah war erst zwei Wochen im Amt, jetzt reicht der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits seinen Rücktritt bei Präsident Abbas ein. Es geht offenbar um Kompetenzstreitigkeiten.
Tagelang hat Carsten S. ausgesagt - und seinen Mitangeklagten Ralf Wohlleben schwer belastet. Doch Wohllebens Verteidiger verlangen nun, dass ihr Mandant freigelassen wird. Das Rätsel um eine neue mysteriöse Spur zu einem Blumenhändler nach Nürnberg konnte inzwischen gelöst werde.
Die USA wollen mit den Taliban verhandeln, doch Afghanistans Präsident Karsai will nicht mehr mitreden. Ein Grund: ihm missfällt ein Klingelschild der Islamisten-Vertretung in Katar. Es ist nicht das einzige Zeichen des Misstrauens zwischen den Parteien.