- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Istanbul droht neues Chaos: Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Park strömen Zehntausende Anhänger von Regierungschef Erdogan in die Stadt. Die Regierungsgegner wollen dagegen halten und sogar eine Million Menschen auf den Taksim-Platz bringen. Wer den betritt, erklärt ein Minister, werde als Terrorist angesehen.
Vor wenigen Wochen stieß Nordkorea noch wüste Drohungen gegen die USA aus. Jetzt will das kommunistische Land wieder mit Washington verhandeln. Dabei ist erst vergangene Woche ein Gespräch mit Südkorea gescheitert.
Bilder
Bilder Immer wieder geht der türkische Ministerpräsident Erdoğan gegen Demonstranten und Regierungskritiker vor. Doch trotz Verletzten, Twittersperre und einem Lachverbot lassen sich die Türken nicht unterkriegen.
Bilder
Bilder Eine Nacht mit Hunderten Verletzten, voller Tränengas und Gewalt: Die türkische Polizei stürmt den Gezi-Park und den Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls. Die Demonstranten sind machtlos. Bilder aus dem Zentrum des Widerstands.
Meinung Die SPD ist eine faszinierende Partei. Keine hundert Tage vor der Bundestagswahl glaubt Kanzlerkandidat Steinbrück, er müsse seinem Parteichef die Leviten lesen und wird seinem Ruf als Pannen-Peer mal wieder voll gerecht. Kanzlerin Merkel kann das nur freuen.
Prism scheint den deutschen Geheimdienst zu inspirieren: Der Bundesnachrichtendienst plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine massive Ausweitung der Internet-Überwachung. 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der zuständigen Abteilung fließen.
Höhere Hürden für die Einreise nach Europa: Innenminister Friedrich plädiert für eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild. Dafür müssten Reisende sich in Zukunft vor Flugantritt im Internet mit ihren Daten anmelden.
Ministerpräsident Erdogan hatte den Demonstranten ein Ultimatum gesetzt. Doch lange bevor es auslief, hat die türkische Polizei gewaltsam den Gezi-Park und den Taksim-Platz gestürmt. Mit blanker Gewalt, Tränengas und Wasserwerfern haben Hundertschaften die Park-Besetzer von dem symbolischen Ort vertrieben. Doch auch Familien waren im Park und sogar eine deutsche Politikerin.
Tränengas und Wasserwerfer: Die türkische Polizei hat den Gezi-Park in Istanbul gestürmt und vollständig geräumt. Kurz nachdem Ministerpräsident Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum gesetzt hatte, begann die Polizei einen Großeinsatz.
Meinung Oskar Lafontaine, einst mächtiger Parteichef der Linken, mag es gerade noch schaffen, Debatten anzustoßen. Die Euro-Frage aber hat gezeigt: Seine Macht schwindet. Das liegt auch am klugen neuen Führungsduo.
Eine Wahl, die einer Sensation gleichkommt: Hassan Rohani hat die Präsidentschaftswahlen in Iran mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit wird ein gemäßigter Politiker Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad - doch über eine Annäherung an den Westen entscheidet ein anderer Mann.
Die Linke diskutiert in Dresden über ihr Wahlprogramm. Einer der wichtigsten Diskussionspunkte: Wie steht die Partei zum Euro? Ex-Parteichef Lafontaine hatte die Rückkehr zu nationalen Währungen ins Spiel gebracht - doch diese Idee findet auf dem Parteitag keine Unterstützung. Die bisherigen Ereignisse des Bundesparteitags zum Nachlesen.
Nach einer Razzia mit mehreren Festnahmen steht die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas möglicherweise vor dem Aus. Staatspräsident Milos Zeman hat Necas indirekt den Rücktritt nahegelegt.
Nach einer Unstimmigkeit in der Fraktionssitzung greift Kanzlerkandidat Steinbrück in einem Interview seinen Parteivorsitzenden Gabriel an und wirft ihm indirekt mangelnde Loyalität vor.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hätte in dieser Woche ein Desaster erleben können. Das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wäre beinahe am Streit über die Castoren gescheitert. Aber dann gelang es doch noch, den Kompromiss zu retten - endlich mal ein Erfolg für den CDU-Politiker.
Gregor Gysi gilt als einer der großen Entertainer der Polit-Republik - doch während seiner Rede beim Bundesparteitag in Dresden, erfüllt er seine eigene Forderung, die Linken müssten "sich und andere mit Leidenschaft anstecken" nur leidlich. Ein Gewitter wie vor einem Jahr in Göttingen bleibt aus.
Meinung US-Präsident Barack Obama will nun doch Militärgerät an die Aufständischen liefern lassen: Kleinwaffen und Munition. Aber keine Flugabwehrraketen. Das ist so, als verschriebe ein Arzt einem schwerkranken Tuberkulose-Patienten Hustensaft.
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Iran grenzt an eine Sensation. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, ist klar: Die Menschen haben es satt, dass sich ihre Lebensbedingungen immer weiter verschlechtern. Mit der Wahl des moderaten Klerikers Hassan Rohani strafen sie das Regime auch für dessen aggressive Außenpolitik ab.
Beim Verlassen des Podiums einer Wahlkampfveranstaltung hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle einen Unfall erlitten. Offenbar stürzte er und zog sich Frakturen an Hand und Fuß zu.
Beobachter rechneten mit einer Stichwahl, doch die iranische Präsidentschaftswahl könnte schon im ersten Durchgang entschieden werden. Der als moderat geltende Hassan Rohani liegt in Führung. Die benötigte absolute Mehrheit ist dem Kleriker aber auch nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen noch nicht sicher.
Zwei Angriffe erschüttern die pakistanische Region Beluchistan: Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus sterben in Quetta mindestens 11 Studentinnen. Zuvor attackierten Aufständische das Haus des Staatsgründers mit Panzerfäusten.
"Da muss man schon Angst haben, wenn die den Außenminister stellen": Linken-Chefin Katja Kipping wettert auf dem Parteitag in Dresden gegen die Grünen und bekommt dafür tosenden Applaus. Anders als ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger reißt sie die Delegierten mit. Nur einer macht nicht mit.
Präsident Obama wollte eigentlich nie in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Nun will er die Rebellen doch unterstützen. Der Beweis für den Einsatz von Giftgas war dabei jedoch offenbar kaum mehr als eine allerletzte Entscheidungshilfe. Denn die Waffenlieferung soll schon vor Wochen beschlossen worden sein.
Exklusiv Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe schweigt vor Gericht, doch einem rechtsextremen Häftling schrieb sie vor dem Prozess 26 Seiten. Der Brief ist hochproblematisch für die Verteidigung. Nebenkläger wollen das Schriftstück ins Verfahren einführen.
Wird Peer Steinbrück Kanzler, könnten Eltern 160 Euro pro Monat sparen: Die SPD will den Besuch von Krippen und Kindergärten kostenlos machen, heißt es aus Parteikreisen. Die Entlastung für Mütter und Väter soll auf einem kleinen Parteitag verkündet werden - zu dem will Steinbrück einen besonderen Gast mitbringen.
Hochwasser, Nazidemos, Syrien - Parteichef Bernd Riexinger springt in der ersten großen Rede des Linken-Parteitags von Thema zu Thema. Für den nötigen Motivationsschub soll eine sozialpädagogische Maßnahme sorgen. Als das nicht funktioniert, greift er zu einem anderen Mittel.
Obama ist dort, wo er nie hinwollte: Wenn der amerikanische Präsident die syrischen Rebellen bewaffnet, macht er die USA militärisch zur Konflikt-Partei. Niederlagen der Rebellen wären dann auch Niederlagen der USA. Dabei kann er selbst mit dem größten Aufwand kein Land zusammenhalten, das entlang ethnischer und religiöser Linien auseinanderfällt.
"100 Prozent Sozial" heißt der Programmentwurf, den die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden diskutiert. Mit dessen Verabschiedung will die Partei offiziell in den Bundestagswahlkampf starten und Diskussionen um Einzelpositionen hinter sich lassen. Doch erstmal wetterte Vorsitzender Riexinger gegen Millionäre. Der erste Tag des Linken-Parteitages zum Nachlesen.
Der harte Polizeieinsatz gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstranten könnte eigentlich ein gefundenes Wahlkampf-Fressen für Hessens Opposition sein. Eigentlich, denn die anti-kapitalistische Bewegung kann weder mit Grünen noch der SPD etwas anfangen. Die Sozialdemokraten im hessischen Landtag verzichten nun sogar auf einen Untersuchungsausschuss.
122 Flugzeuge werden jeden Tag vom neuen Berliner Großflughafen aus über den Müggelsee fliegen: Naturschützer und Anwohner haben eine Klage gegen die Flugroute verloren. Eine andere Strecke des Flughafens steht aber noch zur Diskussion.
Zwei Millionen Jobs soll sie bringen und Armut reduzieren: Ein chinesischer Investor will in Nicaragua eine künstliche Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik bauen. Ökologen fürchten Zerstörung, Experten zweifeln, ob der Plan überhaupt gelingt.
Zwei der Kandidaten für das Amt des Präsidenten sind auch Konkurrenten beim iranischen Atomprogramm: Dschalili und Welajati kämpfen aber weniger um die Substanz als um den Stil. Die EU könnte ihren Druck auf Iran nach dem Sommer nochmals deutlich verschärfen.
"Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden", schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und stellt Prism-Enthüller Edward Snowden in eine Reihe mit Bradley Manning und Julian Assange. Die Staatsmedien - oft Sprachrohr der Regierung - machen keinen Hehl daraus, was sie sich von dem Amerikaner erhoffen.
Täglich Nachrichten von Tränengas-Attacken und niedergeknüppelten Demonstranten: Die Proteste in der Türkei gegen die Erdoğan-Regierung finden auch in Deutschland ein großes Medienecho. Zwei deutsche Blogger haben ihre türkischen Freunde nach ihrer Meinung gefragt. Nicht alle sind für die Occupygezi-Bewegung.
Der niederländische Senatspräsident Fred De Graaf hat wegen eines Streits über den Umgang mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders seinen Rücktritt angekündigt.
Ein Gericht im autoritär regierten Weißrussland hat erneut einen Mann wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Unerwarteter Kompromissvorschlag: Der türkische Premier Erdoğan will abwarten, ob die Gerichte die Baupläne für den Gezi-Park für rechtmäßig halten. Die EU begrüßen die "konstruktiven Signale" des Premiers. Dessen 24-Stunden-Ultimatum zur Räumung des Parks ist mittlerweile abgelaufen.
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind nicht krankenversichert - und hatten bisher kaum eine Chance auf eine Wiederaufnahme. Denn für die nichtversicherte Zeit fielen hohe Nachzahlungen an. Das soll sich nach einem Beschluss des Bundestags ändern.
US-Präsident Obama zeigt sich entschlossen, die Wende im syrischen Bürgerkrieg durch Hilfen für die Rebellen herbeizuführen. Doch die Bewaffnung der Assad-Gegner in dem zerbrochenen Land birgt hohe Risiken. Die Hilfen aus dem Westen könnten schon bald den Konflikt zwischen den Religionsgruppen weiter anheizen.
Sexy Pose im Büro, auf dem nackten Oberkörper liegt nur ein Hemd: Darf sich ein Politiker so zeigen? Israel streitet über ein Facebook-Foto des Abgeordneten Boaz Toporovsky. Der Knesset-Sprecher warnt vor unangemessenem Verhalten - während die Kreativen im Internet mit dem Bild viel Spaß haben.
Nach Monaten des Abwartens sieht US-Präsident Obama die "rote Linie" überschritten. Weil Syriens Präsident Assad chemische Waffen eingesetzt haben soll, will Obama die syrische Opposition mit Waffen unterstützen. Kritik kommt weiterhin von den Republikanern - zuletzt hatte sich auch Bill Clinton mit harten Worten gegen seinen Parteifreund gewandt.
Tschechiens Premier Necas hat schon viele Kabinettskollegen gehen sehen, doch jetzt erlebt das Land ein politisches Erdbeben: Eine Sondereinheit für organisierte Kriminalität besucht den Regierungschef mitten in der Nacht, nimmt später unter anderem seine Kabinettschefin fest. Ihr wird Bespitzelung vorgeworfen - von Necas' Ehefrau.
Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden - statt fünf Prozent wie bisher. Beim Bundesverfassungsgericht geht wenige Stunden nach dem Beschluss bereits eine Klage gegen die Neuregelung ein.
Auf ihrem Parteitag in Dresden feiert die Linke ein Jahr Burgfrieden. Die neuen Vorsitzenden Kipping und Riexinger haben die Partei zuletzt zur Ruhe gebracht. Jetzt will sie sich ein Wahlprogramm geben, das innerparteiliche Gräben nicht aufreißt. Nicht nur der Euro bietet Stoff für Streit.
US-Präsident Obama ist überzeugt, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. Jetzt will er die Rebellen militärisch unterstützen. US-Medien sprechen unter Berufung auf Insider von Munition und Gewehren, möglicherweise auch Panzerabwehrwaffen. Außerdem sollen US-Kampfjets in der Region stationiert werden.
Weltweit breiten sich Entführungen aus wie eine Seuche. 50 Millionen Euro Lösegeld sind in den vergangenen fünf Jahren bezahlt worden. Jetzt wollen die G-8-Staaten potentiellen Kidnappern den Anreiz nehmen, Ausländer zu verschleppen.
"Zwei Dosen müssen übrig bleiben": Deutsche Soldaten bauen in Afghanistan betrunken Unfälle oder feuern sinnlos Waffen ab. Hat die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen ein Alkoholproblem?
Kurz vor der Wahl um das Präsidentschaftsamt in Iran hat der gemäßigte Hassan Rohani dem systemtreuen Konservativen Said Dschalili die Favoritenrolle weggenommen. Im Rennen ist außerdem noch jemand, der "Super-Hisbullahi" genannt wird. Doch so unterschiedlich die Kandidaten auch sind, in einem Punkt sind sich alle einig.
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem soll wegen illegalen Waffenhandels für sieben Jahre ins Gefängnis.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und Ulrich Beck, Autor der "Risikogesellschaft", sind sich einig: Merkel muss weg. Das ist wenig überraschend. Interessant ist die Diskussion im Rahmen der SPD-Veranstaltung "Philosophy meets Politics" dennoch. Geht es doch um die Zukunft Europas - jenseits der Finanzkrise.