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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nicht unumstritten, aber erfolgreich: Nach zwölf Jahren tritt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ab und hinterlässt eine große Lücke. Die Spannung steigt, wer seine Nachfolge antritt. Dummerweise hat Hillary Clinton kein Interesse und Kandidat Anthony Weiner steckt mitten in einem Sexskandal.
"Casus Belli", "Wildsau", "Gurkentruppe" - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten in einer Ehe auf Abruf. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Ober-Pragmatismus Angela Merkels mussten zum Krach führen - und haben das Bündnis von Beginn an belastet. So stand jede Partei mindestens ein Mal vor dem Absprung. Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.
Es habe "erhebliche Unregelmäßigkeiten" gegeben - Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy fordert eine unabhängige Untersuchung der Parlamentswahl. Erste Hochrechnungen bescheinigten dem amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen einen Sieg, doch die Regierungspartei hat im Vergleich zur letzten Wahl deutlich an Stimmen verloren.
Die Massendemonstrationen der Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi gehen weiter - obwohl die Übergangsregierung den Islamisten mit einem harten Vorgehen gedroht hat. Per Dekret ist es dem Militär nun erlaubt, auch Zivilisten festzunehmen. Nach dem blutigen Wochenende mit mindestens 80 Toten wollen UN und EU in dem Konflikt vermitteln.
Nun kommt Bewegung in den Nahost-Friedensprozess. Nach einer wichtigen Entscheidung in Jerusalem beginnen heute in Washington die ersten Verhandlungen. Ein möglicher Friedensvertrag soll durch ein Referendum abgesegnet werden.
Meinung Der Unmut über die Lauschangriffe treibt nur wenige Menschen auf die Straße. Umfragen belegen zwar, dass die meisten Deutschen unzufrieden damit sind, wie die Regierung mit der Affäre umgeht. Doch auch der Opposition glauben sie nicht, dass sie die USA in die Schranken weisen könnte.
"Küsten-Barbie" oder "die geförderte Frau" - solche Frechheiten wurden erfunden, als Manuela Schwesig auf der großen politischen Bühne antrat. Mittlerweile hat die SPD-Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern eine der steilsten Politikerkarrieren der vergangenen Jahre hingelegt. Ein Tag mit der SPD-Frau für Bürgernähe.
"Teilweise wahnhafte Züge": Ex-Innenminister Schily kritisiert die Debatte um US-Ausspähprogramme und warnt seine Partei davor, den Skandal leichtfertig zum Wahlkampfthema zu machen. Wovon sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück aber nicht abhalten lässt.
Überwachung, Spionage, Datensammelei - seit Wochen gibt es kaum ein anderes Thema. Man könnte meinen, die Piraten müssten jetzt mit wehenden Fahnen in den Bundestag einziehen. Stattdessen kleben die Netzpolitiker solide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb versucht es die Partei nun mit einer neuen Rolle: Sie gibt sich als Kümmerer. Zu Besuch auf einer Kryptoparty.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude der türkischen Botschaft in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind drei Menschen ums Leben gekommen.
Ein offener Brief in der britischen "Times" erzürnt die türkische Regierung: Internationale Prominente kritisieren die Gewalt gegen Demonstranten und werfen Ministerpräsident Erdogan "diktatorische Herrschaft" vor. Dieser will die Zeitung und die Verfasser des Briefs verklagen, auch der türkische EU-Minister Bagis kritisiert das Schreiben scharf.
Meinung Die USA, das ist der große Bruder, der alles kontrollieren will. Das ist die Meinung, die hierzulande vorherrscht. Dass die Schnüffelei der NSA unter Obama geschieht, den die Deutschen anfangs als "ihren Präsidenten" betrachtet haben, verstärkt die Wut. Dabei wäre es angebracht, den Partner Amerika weniger zu dämonisieren.
Mit Bananen beworfen: Bei einer Rede wird Italiens Integrationsministerin Cécile Kyenge zum Ziel einer rassistisch motivierten Attacke. Die rechte Bewegung Forza Nouva hetzt während der Veranstaltung gegen Einwanderung. Es ist nicht der erste rassistische Angriff auf die Politikerin, die in der Demokratischen Republik Kongo geboren wurde.
Dutzende Menschen sterben bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mursi. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt das Blutvergießen, auch US-Außenminister Kerry und die EU-Außenbeauftragte Ashton zeigen sich besorgt über die neue Welle der Gewalt. Trotz Ablauf eines Armee-Ultimatums halten die Proteste in Ägypten an.
Hunderttausende gehen in Ägypten auf die Straße, Dutzende Menschen sterben bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Unterstützern der neuen Regierung. Der Innenminister kündigt an, dass Protestlager der Muslimbrüder geräumt werden sollen - dies dürfte für neue Auseinandersetzungen sorgen.
Die Bewohner der anliegenden Gebiete halfen ihnen bei der Flucht: Aus einer Haftanstalt in der Nähe der libyschen Hafenstadt Bengasi sind mehr als 1000 Insassen ausgebrochen. Einige von ihnen saßen wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Regime des ehemaligen Machthabers Gaddafi.
Selbst ist der mündige Bürger: Weil die Regierung nichts tat, wurde Levin Keller aktiv. Der Mathematiker hat die Münchner Demo gegen die Datensammelei der Geheimdienste organisiert. Gleichzeitig protestierten Tausende Menschen in mehr als 30 Städten. Dass weniger Teilnehmer als erhofft kamen, schreckt Keller und seine Mitstreiter nicht. Planungen für die nächsten Demos laufen schon.
Bilder Kanzlerin Merkel erteilen sie Redeverbot, Innenminister Friedrich halten sie die Augen und Kanzleramtschef Pofalla die Ohren zu: Mit deutlichen Symbolen protestieren in den deutschen Großstädten Tausende gegen die Spähprogamme der Geheimdienste und fordern Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden.
Gegen die Überwachung der Geheimdienste und für Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden: In mehr als 30 deutschen Städten sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Ärger über die Datensammelei öffentlich zu machen. Doch es kamen längst nicht so viele Demonstranten wie erwartet.
Den Fastenmonat Ramadan nutzen die jungen türkischen Aktivisten, um mit vielen Anhängern der Prostestbewegung nach Sonnenuntergang zu picknicken. Premier Erdogan diniert währenddessen mit 1500 Polizisten und bleibt seiner Botschaft treu: Er beschimpft die Demonstranten.
Bilder Er ist der Mann, der alles kann: Angeln, reiten, tauchen, mit Kranichen fliegen. Russlands Präsident Wladimir Putin inszeniert sich als Botschafter der Wildnis. Eine Auswahl seiner bildträchtigen Auftritte - alles ganz natürlich, versteht sich.
In der libyschen Stadt Bengasi ist am Freitag einer der prominentesten politischen Aktivisten des Landes erschossen worden
Noch ist nicht aufgeklärt, wer Mohammed Brahmi erschossen hat - doch der Mord an dem Oppositionspolitiker treibt die Menschen in Tunesien auf die Straßen. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen. Wenige Stunden vor der Beerdigung explodierte in Tunis eine Autobombe.
Wurden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt? Diese Frage soll nun eine Untersuchung klären, auf die sich Assad mit den Vereinten Nationen geeinigt hat. Ob der syrische Machthaber tatsächlich UN-Inspekteure in sein Land lässt, bleibt aber offen.
Keine Belege, keine Verfehlungen: In einem Interview bezeichnet Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Nachrichtendienste als erledigt. Hinweise, dass die USA in Deutschland Daten abgreifen, gebe es ebenfalls keine. Einige zentrale Fragen bleiben aber auch für Maaßen offen.
Exklusiv Nach der NSA-Affäre: Außenminister Westerwelle schafft einen neuen Posten, der deutsche Cyber-Interessen international vertreten soll. Diplomat Dirk Brengelmann soll auch vor Spähmaßnahmen warnen. Das Auswärtige Amt hat sich die Funktion ausgerechnet von den USA abgeschaut.
Der Machtkampf in Ägypten bringt Hunderttausende auf die Straße. Protestanten zeigen ihre Unterstützung für das Militär. Dagegen stehen die Muslimbrüder, die den gestürzten Präsidenten unterstützen. Sie sind zusätzlich verärgert, weil sich Mursi nun in Untersuchungshaft befindet. In Alexandria werden bei Krawallen zwischen den verfeindeten Gruppen mindestens fünf Menschen getötet, auch aus anderen Städten gibt es Berichte über Gewalt.
Die USA wollen zwei Guantánamo-Häftlinge nach Algerien überführen. Wie das Weiße Haus mitteilte, sucht US-Präsident Barack Obama dafür auch die Unterstützung vom Kongress.
Für den Staatsanwalt ist Whistleblower Bradley Manning ein Verräter. Die Verteidigung zeigt ihn in ihrem Abschlussplädoyer als jungen Mann mit guten Absichten. Das Urteil wird mit Spannung erwartet - das Verfahren könnte zum Präzedenzfall werden.
Wenn Russlands Präsident angeln geht, dann ist ein dicker Fang sicher: Offizielle 21 Kilo wiegt das stattliche Exemplar, das Wladimir Putin aus dem Wasser zieht. Die Inszenierung als kerniger Naturbursche hat Tradition, alle Sommer wieder veröffentlicht der Kreml Urlaubsbilder. Diesmal mit dabei: Ministerpräsident Medwedjew - als Fotograf.
Sie fahren auf Motorrädern vor die Moschee und sprengen sich dort in die Luft: Binnen weniger Minuten werden in Pakistan zwei Selbstmordanschläge verübt, bei denen 39 Menschen sterben. Es ist eines von vielen Attentaten in dem unruhigen Land.
Ein Klick auf Facebook, eine Unterschrift auf einer Online-Petition - heute kann jeder etwas in der Welt bewegen. Oft scheint dies aber eher das verwöhnte Kind in uns zu wecken als den mündigen Bürger: "Fanta Pink Grapefruit wieder auf den Markt bringen. Sofort!"
Seit Jahren kämpfen die USA in Ostafrika gegen die islamistische al-Shabaa-Miliz und liefern auch Waffen an die Verbündeten. Besiegt haben sie die Miliz aber noch lange nicht. Die Vereinten Nationen tadeln diese Praxis jetzt: Die Amerikaner unterlaufen das Waffenembargo gegen Somalia systematisch.
Mit einem Dutzend Kugeln wird der Oppositionspolitiker Brahmi in seinem Auto niedergestreckt. Die Mörder verwendeten dieselbe Waffe, mit der vor Monaten auch ein linker Oppositionspolitiker getötet wurde. Junge Demonstranten bezichtigen Salafisten der Taten und wollen die Massen gegen die Regierung in Stellung bringen - wenngleich bisher mit wenig Erfolg.
Viel mehr als schlafen oder essen kann man nicht. Der Alltag eines Asylbewerbers ist eintönig. Deshalb hatte der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd eine Idee: Freiwillige sollten Zugreisenden beim Koffertragen helfen. Als sich Wohlmeinende darüber aufregten, beendete die Deutsche Bahn die Aktion - zum Ärger der Asylsuchenden.
Joachim Gauck redet eigentlich gerne über Freiheit. Zu den Ausspäh-Aktionen der Amerikaner hat der Bundespräsident ziemlich lange geschwiegen - vielleicht weil er die USA als Sinnbild jener Freiheit sieht. Nun findet er doch noch deutliche Worte, was in Berlin nicht jedem gefallen dürfte.
Die US-Regierung sieht ihn wegen seiner Enthüllungen als Verräter, trotzdem will sie für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe. Nach Medienberichten hat US-Justizminister Eric Holder das der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert.
Meinung Wer als Reaktion auf Prism und Tempora zu Datensparsamkeit aufruft, irrt. Der Rat zum Geiz mit persönlichen Informationen wälzt die Schuld auf den Einzelnen ab. Staatliche Überwachung ist aber kein persönliches Problem der Internetnutzer - sondern ein politisches.
Seine Kollegen werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor: Siegfried Kauder darf als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl gegen seine eigene Partei, die CDU, antreten. Diese droht ihm nun mit dem Rauswurf.
Immer mehr Bundesbürger stimmen per Brief ab, Gründe müssen sie dafür nicht mehr nennen. Kritiker beklagen die mangelnde Fälschungssicherung. Doch die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden: Hauptsache ist, dass die Menschen ihre Stimme abgeben.
Spektakuläre Erkenntnisse zu den Morden an Mohamed Brahmi und Chokri Belaïd: Dem tunesischen Innenminister zufolge wurden die beiden weltlichen Oppositionspolitiker mit derselben Waffe erschossen. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass Salafisten hinter dem neuerlichen Anschlag stecken. Präsident Marzouki hat einen nationalen Trauertag ausgerufen, die größte Gewerkschaft einen Generalstreik.
"Wir machen das, weil uns keine andere Wahl bleibt": Die größte Oppositionspartei in Pakistan hat angekündigt, der Präsidentschaftswahl fernzubleiben. Diese war um eine Woche vorverlegt worden, damit Abgeordnete das Ende des Ramadans feiern können.
Schon in wenigen Tagen fällt das Urteil gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning. Dabei steht nicht nur die Freiheit des Soldaten auf dem Spiel, sondern es geht ums Prinzip: Kommt die US-Regierung damit durch, im Internet-Zeitalter die unerwünschte Veröffentlichung von Informationen zu kriminalisieren?
Diplomaten der Europäischen Union dürfen nicht mehr von Israel aus nach Gaza einreisen. Damit erschwert Israels Regierung EU-Hilfen für die dort lebenden Palästinenser. Die Repressalien gelten als Reaktion auf eine EU-Klausel, die illegale israelische Siedlungen von Wirtschaftsförderung ausschließt.
Vorzeitige Entlassung abgelehnt: Nadeschda Tolokonnikowa von der kremlkritischen russischen Punkband Pussy Riot wird muss in Haft bleiben.
Der vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mursi sitzt in Untersuchungshaft. Er soll bei Angriffen auf Polizeistationen und Gefängnisse im Frühjahr 2011 mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kooperiert haben.
Der Asylstreit um Edward Snowden könnte für noch mehr Ärger sorgen. US-Senatoren wollen durchsetzen, dass alle Länder Sanktionen fürchten müssen, die bereit sind, den Whistleblower aufzunehmen.
Meinung Schwarz-Gelb sei die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, sagt Merkel. Gemessen daran hatscht die Truppe ziemlich desolat daher. Im Umgang mit dem Drohnen-Debakel und der Ausspähaffäre legen die Kanzlerin und ihre Minister besonderen Wert darauf, genau zu wissen, was sie nicht wussten. So macht sich die Regierung selbst das Leben schwer.
Sorge über die Entwicklung in Tunesien: Nach der Tötung eines weiteren Oppositionspolitikers sprechen die USA von einer "feigen Tat". Auch die EU verurteilt den "politischen Mord" aufs Schärfste. In tunesischen Städten kommt es zu spontanen Protesten. Die wichtigste Gewerkschaft des Landes ruft für heute zu einem Generalstreik auf.
Bundespräsident Gauck sorgt sich um den Datenschutz. In einem Interview sagte er, die Geheimdienste anderer Länder müssten sich an deutsche Gesetze halten. Auch er habe schon darüber nachgedacht, ob er noch offen mailen oder telefonieren könne.