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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Aus einem fahrenden Auto haben sie den Sprengsatz auf die Polizeistation geworfen: In der ägyptischen Provinz Dachalia haben Unbekannte einen Menschen getötet und mehrere verletzt. In Kairo wurde außerdem eine Demonstration von Mursi-Anhänger angegriffen.
Hunderte Demonstranten umzingelten das Gebäude: Stundenlang konnten bulgarische Abgeordnete, Minister und Journalisten das Parlament in Sofia nicht verlassen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt - der Präsident warnt vor einer Eskalation.
Am Donnerstag will Kanzleramtschef Ronald Pofalla Rede und Antwort stehen. Zum Thema Geheimdienst-Überwachung ist eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen worden. Die Linke hat Fragen vorbereitet: "Wir wollen keine Schauveranstaltung."
Bahn-Vorstandsmitglied Kefer will den Termin 2021 für den neuen Bahnhof halten, doch mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Stuttgart 21 erst ein Jahr später fertig. Die Bahn weist jegliche Schuld dafür von sich - und schiebt die Verantwortung Stadt und Land zu.
Russische Behörden gehen gegen Homosexuellen-Aktivisten vor: Weil sie mit Minderjährigen über Homosexualität gesprochen haben sollen, wurden vier Ausländer bestraft. Deutschland warnt inzwischen Schwule und Lesben bei einer Reise nach Russland.
Hoffnung auf ein besseres Leben: Mit einem Massenansturm auf einen Grenzzaun in Marokko haben Hunderte afrikanische Flüchtlinge versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen - und damit auf EU-Territorium. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Es gibt ihn nach wie vor, auch wenn er sich kaum sehen lässt: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät in der NSA-Affäre in den Fokus, weil das Verhalten deutscher Geheimdienste immer zwielichtiger wird. Der CDU-Politiker gehört zu den engsten Vertauten der Kanzlerin - er ist einflussreich und steckt doch voller Emotionen.
Statt zu handeln habe sich de Maizière hinter Aktendeckeln versteckt. Im Untersuchungsausschuss werfen SPD und Grüne dem Verteidigungsminister vor, die Probleme um die Drohnen ignoriert zu haben - und zwar schon seit 2011.
Welche Rolle spielte Holger G. in der Naziszene? Der Kronzeuge im NSU-Prozess lässt keine Nachfragen zu. Das Gericht muss sich deshalb mit der Befragung eines Kripobeamten behelfen, der ihn einst vernahm. Seine Aussagen werden unterschiedlich bewertet.
Meinung In den Ländern Afrikas fließt Geld in Strukturen, die seit Jahren nicht funktionieren und nur selten reformiert wurden. Davon profitieren hauptsächlich die Regierenden, die selbst für das größte Elend verantwortlich sind. Warum trotzdem alle die Entwicklungshilfe für etwas Gutes halten und was Afrika wirklich braucht.
Fischbeck ist ein Symbol für die Flutkatastrophe: Dort brach im Juni der Deich und das Wasser überschwemmte weite Landstriche Sachsen-Anhalts. Kanzlerin Merkel besucht die Region und sagt den Flutopfern baldige Hilfe zu. Noch im August sollen sie Geld erhalten.
Nordkorea hat den Bau einer neuen Abschussrampe für moderne Langstreckenraketen offenbar vor mehreren Monaten gestoppt. Experten rätseln über die Beweggründe.
Meinung Durch Steueroasen und Schlupflöcher entgehen den Staaten jährlich viele Milliarden Euro. Die G 20 wollen das nun ändern. Doch solange jedes Land versucht, den anderen die Steuerzahler abzujagen, sind alle Bemühungen für die Katz.
Ungewöhnliche Reise für das Oberlandesgericht Düsseldorf: Weil Al-Qaida-Anführer Younis al-Mauretani womöglich Informationen über einen wegen Terrorverdachts angeklagten Marokkaner geben kann, soll eine Delegation aus Anwälten und Richtern ihn in Mauretanien vernehmen.
Ein Selbstmordattentäter auf einem Esel hat im Osten Afghanistans drei Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppen und deren einheimischen Übersetzer getötet.
Hohe Kosten, kaum Chancen: So skizziert das Pentagon die Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien. Der Westen scheint zu akzeptieren, dass der brutale Bürgerkrieg noch Jahre dauern wird. Wegen der Flüchtlingsmassen könnte ein Herrscher stürzen - allerdings nicht der bekämpfte Baschar al-Assad.
Anhänger und Gegner des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi sind in Kairo erneut heftig aneinander geraten - dabei sind mehrere Menschen getötet worden. Die Familie von Mursi kündigt an, gegen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi rechtliche Schritte wegen dessen Inhaftierung einzureichen.
Jetzt ist Pofalla dran. Was wusste der Kanzleramtschef über die Internet-Spähprogramme? SPD und Grüne setzen ihn unter Druck. Nach Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich ist er schon das dritte leichte Ziel im Wahlkampf. Merkels patzendes Personal gibt der Opposition neuen Schwung.
Während der US-Geheimdienst NSA riesige Netze auswirft, angelt der BND gezielt nach Daten. Was Personalstärke und Etat angeht, ist der deutsche Nachrichtendienst ein Winzling gegenüber seinem US-Pendant. Wer klein ist, möchte dem Großen imponieren - das ist manchmal gefährlich.
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Video Mit Christian Ude wollte die SPD in Bayern endlich aus dem Schattendasein treten. Fazit bislang: Neueste Umfragen sehen die CSU knapp vor einer absoluten Mehrheit, die Sozialdemokraten bleiben in der Versenkung. Was ist falsch gelaufen und kann die SPD bis zur Landtagswahl noch Boden gut machen?
Die Regierungsparteien wollten, dass Kanzleramtsminister Pofalla möglichst schnell vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zum US-Spähprogramm Prism aussagt. Doch der Vorsitzende des Gremiums ist SPD-Obmann Oppermann - und der ließ sich Zeit. Was Schwarz-Gelb als "Wahlkampfgetöse" abtut, findet der Sozialdemokrat nur gründlich.
Noch nie hat das US-Verteidigungsministerium so detailliert wie jetzt in einem Brief an den Kongress beschrieben, welche Eingriffsmöglichkeiten es in Syrien sieht. Doch der amerikanische Generalstabschef Dempsey warnt darin auch vor einem Militäreinsatz - nicht nur wegen der hohen Kosten.
Nun könnte im Gezi-Park weitergebaut werden. Ein Gericht hebt den im Juni verhängten Baustopp auf. Regierungschef Erdoğan hat aber bereits zugesagt, das Projekt zunächst ruhen zu lassen. Die Proteste gehen dennoch weiter und der türkische Verband TGS erhebt nach der Entlassung von 22 Journalisten Zensurvorwürfe.
In nur sechs Monaten Übergangszeit will Ägyptens provisorische Regierung das Land zu freien Wahlen führen. Experten erarbeiten Korrekturen für die islamische Verfassung, später soll das Volk darüber abstimmen. Doch ist es fraglich, ob die Zeit ausreicht, um die Konflikte im Land zu überwinden - zumal auch der neue Fahrplan zur Demokratie in den Händen weniger mächtiger Männer liegt.
Ex-Verteidigungsminister Scharping sagt vor dem Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre aus. Das Ziel der SPD: Dem amtierenden Minister de Maizière am Zeug flicken. Die Union will dagegen Rot-Grün eine Mitverantwortung zuschieben.
Exklusiv Am Mittwoch wird Ronald Pofalla, der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, vor dem Parlamentarischen Komtrollgremium zur Prism-Affäre aussagen. Die SPD will mit dieser Befragung auch Kanzlerin Merkel unter Druck setzen. Ausschuss-Vorsitzender Oppermann fordert: "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch".
Für manche gehört er abgeschafft, andere halten ihn für irreführend: Zwei Jahrzehnte nach der Einheit gibt es den Soli immer noch. Warum eigentlich? Ein Erklärstück.
Meinung Die Bundesregierung hat den Allmachtsphantasien von Innenminister Friedrich über das "Supergrundrecht Sicherheit" nicht widersprochen. Damit ist klar: Alle, auch Kanzlerin Merkel, wissen Bescheid über die Machenschaften der Geheimdienste. Friedrichs Ausspruch stellt Geheimdienst-Interessen über die Grundrechte der Bürger.
Das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" endete im Debakel - Verteidigungsminister de Maizière spricht von schlechtem Informationsfluss im Ministerium. Doch seine Amtsvorgänger Scharping und Jung waren nach eigenen Angaben stets informiert.
Das afghanische Parlament hat Präsident Karsai aufgefordert, Innenminister Pateng wegen der anhaltenden Gewalt zu entlassen. Dieser wolle nun prüfen, ob das gesetzeskonform sei.
Die FDP hat die Hotelsteuer erkämpft? Mit Kanzlerin Merkel waren Steuersenkungen unmöglich? Klingt richtig. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus. Warum bei der Koalition steuerpolitisch vier Jahre lang der Wurm drin war.
Vom Fallschirmjäger und Ausdauersportler zum Chef des Bundesnachrichtendiensts: Gerhard Schindler gefällt die Zusammenarbeit mit den USA - und die USA schätzen den "Experten beim Thema IT-Sicherheit". Wie Schindler hingegen über das Thema Privatheit denkt, zeigt eine frühere Interview-Antwort.
Verteidigungsminister de Maizière galt lange als verlässliche Größe in der schwarz-gelben Koalition. Manche sahen in ihm gar den nächsten Kanzler. Doch das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" setzt ihm zu. Eine Chronologie der Ereignisse seit dem Bekanntwerden der Affäre.
Der Schritt ist die Antwort auf den Terroranschlag im bulgarischen Burgas: Die EU-Außenminister beschließen, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Der israelischen Rechten geht der Schritt nicht weit genug.
Meinung Die deutschen Geheimdienste geben sich arg- und ahnungslos. Angeblich blicken sie bei Prism nicht durch. Wenn Nachrichtendienste aber keinen Durchblick haben, erfüllen sie nicht ihre Aufgabe. Der BND hat mehr als einen Schimmer vom Treiben der NSA - und ist vermutlich stolz darauf.
Meinung Probleme ja, aber keine unlösbaren - mit seiner kruden Argumentation zum "Euro Hawk" hat Verteidigungsminister de Maizière sich selbst in Schwierigkeiten manövriert. An diesem Montag beginnt der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt. Die Liste der ersten Zeugen klingt fast beängstigend.
In Syrien haben Regierungstruppen nach Angaben von Menschenrechtlern nahe Damaskus mindestens 49 Rebellen getötet.
Neue Gewalt im Irak: In der Nacht auf Montag sind bei einem Selbstmordanschlag und Angriffen auf Gefängnisse mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Opferzahl steigt damit in diesem Monat auf 600.
Bei mindestens zehn Attacken auf der Sinai-Halbinsel sind nach Angaben von Ärzten sechs Ägypter getötet worden.
Sie sitzen schon seit vielen Jahren in israelischen Gefängnissen, nun könnte sich das ändern: Im Zuge der Anbahnung neuer Friedensverhandlungen will Israel palästinensische Gefangene freilassen, darunter auch "einige Schwergewichte". Die Palästinenser fordern das seit Langem. Es ist eine hochemotionale Angelegenheit - für beide Seiten.
19 Soldaten wurden am Wochenende von Guerillas der Farc getötet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos kündigt daraufhin an, die Offensive gegen die Rebellen auszuweiten. Was diese Entwicklung für die laufenden Friedensgespräche bedeutet, ist unklar.
Bei der Oberhauswahl in Japan sichert sich die Regierungskoalition des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Abe einen deutlichen Sieg. Eine Mehrheit in beiden Kammern beschert ihm freie Hand.
Neuwahlen seien keine Lösung, sagt der portugiesische Präsident. Und weist die Forderung der Opposition zurück. Die amtierende Mitte-rechts-Koalition soll bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Amt bleiben und den Sparkurs fortsetzen.
Die NSA hat die deutschen Geheimdienste mit der Spähsoftware "X-Keyscore" ausgestattet - das bestätigte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einem Medienbericht zufolge. Die Technik werde derzeit allerdings nur getestet.
Meinung Auf einer neuen EU-Datenschutzverordnung lasten in Zeiten der Spionage-Affäre der US-Geheimdienste hohe Erwartungen. Doch die deutsche Politik wird Mühe haben, ihre Vorstellungen vom Datenschutz zu exportieren. Die Gesetze enden an den Landesgrenzen, die Glasfaserkabel nicht.
Saeb Erekat ist ein Altgedienter: Der palästinensische Unterhändler half schon Arafat bei den Oslo-Verträgen, jetzt nimmt er für Abbas an den Nahost-Friedensgesprächen teil. Seine Sache will er gewaltfrei voranbringen, kann dabei aber auch polemisch werden. Besonders, wenn es um Israels Regierungschef Netanjahu geht.
Nach dem Drohnendebakel soll es nun einem Medienbericht zufolge massive Probleme bei der Zulassung des neuen Airbus-Transportflugzeugs A400M geben. Grund dafür seien Fehler im Kaufvertrag.
Ausgestattet mit Spähprogramm "X-Keyscore": Verfassungsschutz und BND arbeiten in der Computertechnik eng mit dem US-Geheimdienst zusammen. Kanzlerin Merkel müsse "endlich alle Fakten auf den Tisch legen", fordert die Opposition.
"Schlüsselpartner" oder Schlüsseldienst für die USA? Es gilt als sicher, dass der Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internetknoten Daten abgreift. Das tut angeblich auch die NSA. Wird sie vom Geheimdienst oder der Bundesbehörde für IT-Sicherheit unterstützt?
Der Chef der Sozialdemokraten kämpft. Die Umfragewerte seiner Partei lassen ihn über Optionen nachdenken, die bisher als ausgeschlossen galten: eine Koalition mit der Linken zum Beispiel.