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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Frau Merkel scheint das Rückgrat zu fehlen, die Grundrecht der Deutschen gegenüber unseren amerikanischen Freunden zu verteidigen": SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Kanzlerin wegen ihres Verhaltens in der NSA-Affäre scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Gröhe nennt die Äußerungen des ehemaligen Außenministers jedoch "unverfroren".
Er wolle die Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren - das sagte Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 zur britischen Premierministerin Thatcher, wie nun veröffentlichte Protokolle enthüllen. In einer Erklärung seines Berliner Büros bestätigt Kohl die Aussage von damals.
Am letzten Freitag des Ramadan veranstaltet die Regierung in Iran seit 1979 den sogenannten Jerusalem-Tag. Der designierte Präsident Rohani äußerte sich dabei auch zum Nahostkonflikt. Zunächst waren seine Äußerungen als Hetze gegen Israel interpretiert worden, doch möglicherweise wurde er falsch zitiert.
Meinung Zumindest für ein Jahr hat Moskau dem geflüchteten Whistleblower Edward Snowden Asyl gewährt. Russland wird sich nun als Beschützer eines Bürgerrechtlers aufspielen - und dafür wird der ehemalige NSA-Mitarbeiter einen Preis zahlen müssen.
Sofia, Rio, Istanbul, Madrid - auf der ganzen Welt gehen junge Menschen auf die Straße. Nur die Deutschen bleiben in Zeiten von Wirtschaftskrise und Prism lieber zuhause. Oder im Büro. Geht es ihnen einfach zu gut? Oder gibt es andere Gründe für dieses wenig revolutionäre Verhalten?
Das Eingreifen des Militärs hat die Demokratie wiederhergestellt - so rechtfertigt US-Außenminister John Kerry die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mursi durch das Militär. Damit stößt Kerry auch bei deutschen Politikern auf Kritik.
Die Spionagesoftware XKeyscore ist der Stolz des US-Geheimdiensts NSA: In Echtzeit lässt sich beobachten, was eine Zielperson tippt. Über Zusatzfunktionen können auf sämtliche Facebook-Chat-Inhalte einer Person und deren Suchbegriffe zurückgegriffen werden. SZ.de dokumentiert die Powerpoint-Folien, mit denen die NSA das Programm bewirbt.
Zuerst hieß es, Ex-Regierungschef Keïta liege weit vor seinem Herausforderer Cissé. Doch jetzt liegen erste Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Mali vor: Es geht in die Stichwahl.
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Video Die politische Karriere von Silvio Berlusconi scheint beendet zu sein. Welches politische Erbe er hinterlässt und warum Italien ohne den einst so mächtigen Staatschef besser dran ist.
Schwierige Zeiten für Ministerpräsident Letta: Nach dem Berlusconi-Urteil geht es um die Zukunft seiner Koalition. Das Ämterverbot für den Cavaliere ist in der Schwebe. Neuwahlen könnten zwar den Kampf gegen die Krise lähmen und dem Image Italiens weiter schaden. Doch sie würden auch eine Chance bergen.
Im Umland von Damaskus sind staatliche Kornmühlen zerstört worden. In einigen Bezirken haben die Menschen nun kein Brot mehr.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind satte 52 Prozent der Deutschen zufrieden. Diesen Spitzenwert verkündet eine aktuelle Umfrage. Aber kann das sein? Die Demoskopen haben die Fragen noch einmal anders formuliert. Mit einem überraschenden Ergebnis.
Unternehmen, Journalisten, russische Mädchen - alle wollen Edward Snowden: Lustvoll berichten einheimische und internationale Medien über Job- und sonstige Angebote, die der Whistleblower bekommt. Doch der Enthüller selbst hält sich bedeckt.
Meinung Wer hätte das noch erwartet? Immer wieder geriet Silvio Berlusconi ins Netz der Justiz, immer wieder befreite er sich triumphierend. Doch mit seiner Verurteilung ist Berlusconi endgültig ein Mann der Vergangenheit - hat er noch einen Funken Anstand im Leib, wird er sich aus der Politik zurückziehen.
"Jedes Telefon an jedem Ort zu jeder Zeit anzapfen": Der britische Geheimdienst GCHQ soll so viel spioniert haben, dass selbst eigene Mitarbeiter unruhig wurden. Hilfe kam einem Bericht zufolge aus den USA. Die NSA soll satte Beträge nach London überwiesen haben - und erwartete entsprechende Gegenleistungen.
Die amerikanischen Botschaften im Nahen Osten bleiben am Sonntag geschlossen - offenbar hat das Außenministerium Kenntnis von Anschlagsplänen des Terrornetzwerks al-Qaida.
Kristina Schröder hat sich als Familienministerin keine Affäre geleistet. Und doch ist es selbst bei einer Wiederwahl von Schwarz-Gelb nicht sicher, dass sie in Merkels Kabinett bleibt. Am Stichtag der Kitaplatz-Garantie wird sie auch noch an ihre mächtige Gegenspielerin erinnert. Ihren Besuch in einem Hamburger Kindergarten umweht ein Hauch von Abschied.
US-Außenminister Kerry verteidigt die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär - und rechtfertigt sie mit dem Unmut der Bevölkerung. Er stellt zudem in Aussicht, dass die Drohnenattacken in Pakistan bald aufhören könnten.
"So belohnt Italien die Opfer seiner besten Bürger": Nach seiner Verurteilung keilt Cavaliere Berlusconi zurück. In einer Videobotschaft schimpft Italiens früherer Regierungschef über "kommunistische" Richter. Und er kündigt an, politisch erneut angreifen zu wollen.
Snowden hat mit dem Asyl in Russland sein Ziel erreicht, der Streit zwischen Obama und Putin jedoch schaukelt sich immer weiter hoch. Das Weiße Haus ist verärgert, US-Politiker wollen Russland bestrafen - und riskieren eine diplomatische Eiszeit.
Immer wieder greifen die USA Taliban-Stützpunkte auf pakistanischem Gebiet mit Drohnen an. Die Einsätze sind umstritten, immer wieder kommen auch Zivilisten ums Leben. US-Außenminister Kerry stellt ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht.
Das Oberste Gericht Italiens bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Premier Berlusconi, der aber wohl nicht ins Gefängnis muss. Über das fünfjährige Ämterverbot wird neu verhandelt - direkte Auswirkungen auf die Koalition des Sozialdemokraten Letta mit Berlusconis Partei PDL hat die Entscheidung damit nicht.
Vertreter der Nebenklage bringen am 31. Prozesstag einen Hauptkommissar erheblich in Bedrängnis. Die Rechtsanwälte erinnern damit noch einmal an die falschen Verdächtigungen, denen die mutmaßlichen NSU-Opfer jahrelang ausgesetzt waren - von Drogenkriminalität bis zur Beziehungstat.
Das oberste Berufungsgericht Italiens hat die Haftstrafe für den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi in letzter Instanz bestätigt. Damit ist das Urteil wegen Steuerbetrugs nicht mehr anfechtbar. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige womöglich trotzdem nicht. Das Ämterverbot muss neu verhandelt werden.
Bei der Explosion eines Munitionslagers in der syrischen Stadt Homs sind am Donnerstag mehrere Menschen getötet worden.
Die US-Regierung hat nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" in den vergangenen drei Jahren mindestens 100 Millionen Pfund in den britischen Geheimdienst GCHQ investiert.
Atombomben und Ausverkauf von Alkohol - so haben sich die Briten in den Achtzigerjahren den Dritten Weltkrieg vorgestellt. Das zeigen erstmals veröffentlichte Dokumente aus dem britischen Nationalarchiv. In der Kriegssimulation war sogar eine Durchhalte-Rede der Queen vorbereitet. Auch über den damaligen Kanzler Kohl hält das Archiv Brisantes bereit: Er wollte die Zahl der Türken in Deutschland halbieren.
Was für nette Bilder: Das Regime von Syriens Diktator Assad hat sich ein eigenes Instagram-Profil eingerichtet. Von Gräueltaten ist keine Spur zu sehen, stattdessen findet sich dort Assads reizende Gattin. Die US-Regierung findet diese Propaganda "abscheulich" - und auch die syrische Opposition antwortet prompt.
Snowden ist vorläufig frei. Seine Enthüllungen wirbeln die deutsche Politik weiter auf: Was weiß die Regierung über die offenbar allmächtige Spionage-Software XKeyscore? SPD, Grüne und Linke fühlen sich von Kanzleramtsminister Pofalla getäuscht. Der hatte erklärt, die deutschen Geheimdienste würden alles richtig machen. Doch auch sie nutzen das umstrittene Werkzeug.
Seine Limousine wird nicht auf das Rollfeld gelassen - Außenminister Westerwelle bekommt in Kairo zu spüren, dass niemand auf ihn gewartet hat. Seine Gastgeber wollen sich nicht wegen des Putsches belehren lassen, und der Deutsche verzichtet darauf, erneut die Freilassung des gestürzten Präsidenten zu fordern. Ein Vergleich Mursis mit Hitler nötigt ihn aber zu einer Klarstellung.
Eine seit Monaten in Tunesien inhaftierte Aktivistin der Frauenrechtsgruppe Femen kommt nach Angaben ihres Anwalts vor dem Auftakt ihres Prozesses frei.
Meinung Kein Blutbad wie 2008, das ist doch was! USA und Afrikanische Union sind nach der Wahl in Simbabwe zufrieden. Was für eine Verblendung - Mugabe hat die Wahl eindeutig manipulieren lassen. Eigentlich müsste die Welt laut protestieren.
Das Unbehagen wächst: Eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass die Geheimdienste bei ihren Spähaktionen nicht genügend kontrolliert werden. Auch die Fragen der Abgeordneten an Regierung und NSA-Vertreter werden immer bohrender. Allerdings dürfte vielen besorgten Bürgern außerhalb der USA nicht gefallen, was die Politiker kritisieren.
Nach dem Überfall einer Räuberbande auf ein Dorf im Süden Madagaskars haben Polizisten 37 der Viehdiebe erschossen.
Fans der verfeindeten Istanbuler Fußballklubs Beşiktaş, Galatasaray und Fenerbahçe versöhnten sich im Juni auf dem Taksim-Platz, vereint im Protest gegen Ministerpräsident Erdoğan. Von Mitte August an muss Beşiktaş nun ausgerechnet in das Stadion ausweichen, das nach dem Regierungschef benannt ist. Der Verein trifft nun Vorkehrungen, um politische Aktionen zu unterbinden.
"Versenkt" worden sei die Bewegung von Morgan Tsvangirai. So stellt es die Partei von Simbabwes Präsident Robert Mugabe einen Tag nach den Wahlen dar. Nicht nur der Herausforderer Tsvangirai zweifelt am Sieg des Dauer-Amtsinhabers.
Er ist auf russischem Boden: Mehr als einen Monat nach seiner Flucht hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Seinem Anwalt zufolge erhält er vorläufiges Asyl in Russland.
Am 25. Februar 2004 erschossen die NSU-Terroristen am "Mr. Kebab Grill" in Rostock den Verkäufer Yunus Turgut. Nun beginnt im Prozess die Beweisaufnahme zu diesem Mord. Zunächst sagt ein junger Mann aus, der sich gut mit Waffen auskennt.
In Frankreich erwartet Dominique Strauss-Kahn ein Strafprozess wegen Zuhälterei. Seinem beruflichen Marktwert im Ausland scheint das nicht zu schaden. Der Politik aber kehrt der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds den Rücken.
"Selbstverständlich werden alle Telefonate abgehört." Der Satz aus dem Jahr 1972 beweist: Das Wissen um das Tun der National Security Agency ist mehrere Jahrzehnte alt. Auch dass die NSA befreundete Staaten abschöpft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Die Geschichte eines ständigen Verdrängungsprozesses.
"Er hat mich hereingelegt": Spaniens Ministerpräsident Rajoy wehrt sich vor dem Parlament gegen die Korruptionsvorwürfe - und bezeichnet es als "Fehler", sich auf seinen Ex-Schatzmeister Bárcenas verlassen zu haben. Die Opposition fordert Rajoys Rücktritt.
Vietnam verbietet die Weiterverbreitung von Informationen über soziale Netzwerke.
Japans rechtskonservative Regierung will den Pazifismus in der Verfassung stutzen - am besten nach Nazi-Art, meint Vize-Regierungschef Aso. Es ist nicht seine erste umstrittene Äußerung dieser Art.
Der spanische Premier Rajoy äußert sich zur Stunde zu Schwarzgeldvorwürfen, die seine Volkspartei schwer belasten. Die Stimmung in Spanien ist wegen der Wirtschaftskrise ohnehin angeschlagen. Und neun von zehn Bürgern glauben, dass die politische Elite korrupt ist.
Ägypten droht ein neuer Gewaltausbruch: Die Übergangsregierung ermächtigt die Sicherheitskräfte, die Protest-Camps der Mursi-Anhänger zu räumen - auch mit Gewalt. Die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten zeigen sich unbeeindruckt.
Überwacht die NSA das Internet total? Das Weiße Haus widerspricht energisch. Doch unter US-Senatoren wachsen Unmut und Misstrauen hinsichtlich der Spähprogramme. Kritik und neue Enthüllungen halten NSA-Chef Alexander aber nicht davon ab, auf einer Hacker-Konferenz für die Arbeit des Geheimdienstes zu werben.
Meinung Kanzlerin Merkel will Verteidigungsminister de Maizière halten, auch wenn er sich bei der "Euro Hawk"-Drohne verhaspelt. Die Chance zum ehrenvollen Rückzug hat der Verteidigungsminister verpasst. Doch die Affäre hat noch eine weitere bedeutende Konsequenz.
Drei Jahre haben die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf Eis gelegen. Nun geht es vorsichtig vorwärts. Zum ersten Mal war eine palästinensische Delegation zu Gast in der Knesset. Diese öffnete den Weg für ein Referendum zur Frage möglicher Gebietsabtretungen.
Zwei Gegenspieler betreten die Bühne der Familienpolitik: Ab heute gilt der rechtliche Anspruch auf einen Kleinkind-Betreuungsplatz. Zeitgleich können Familien Betreuungsgeld beantragen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Der Streit über die beiden Regelungen endet damit noch lange nicht.